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Ukraine-Überblick Russland hebt «Agenten»-Netzwerk in der Südukraine aus +++ Anschlag auf prorussischen Politiker
Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Ukraine neue Hilfen zugesichert. Die EU-Unterstützung sei unverbrüchlich, heisst es in einer Erklärung. Die Entwicklungen im Ticker.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heisst es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.
Drittes Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine übergeben
Die Ukraine hat von Deutschland ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T erhalten. Es sei in dieser Woche übergeben worden und bestehe aus drei Startgeräten, einem Radarsensor, einem Generator und Klimagerät und den dazugehörigen Lenkflugkörpern, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Ausserdem erhalte die Ukraine Ersatzteile und technisch-logistische Unterstützung.
Deutschland leiste damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, der kritischen Infrastruktur und der Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine – insbesondere für den bevorstehenden Winter, wenn wieder mit verstärkten Angriffen der russischen Seite auf kritische Infrastrukturen zu rechnen sei.
Mehrere Verletzte nach Beschuss von Cherson
Durch schweren russischen Beschuss sind offiziellen Angaben nach in der südukrainischen Grossstadt Cherson mehrere Menschen verletzt worden. Mehr als zehn Wohnhäuser im Stadtzentrum seien beschädigt worden, teilte der Leiter der Stadtverwaltung, Roman Mrotschko, auf Telegram mit. Laut der Gebietsverwaltung wurden sieben Personen in der Stadt verletzt. Drei Frauen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, schrieb am späten Abend der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Olexander Prokudin. Die Stadt Beryslaw sei ebenso beschossen und dabei eine weitere Person verletzt worden.
Russischer Pilot in der Ukraine zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt
In der Ukraine ist ein russischer Pilot wegen tödlicher Schüsse auf einen Zivilisten in Abwesenheit zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im März vergangenen Jahres habe der Russe einen Mann in Tschernihiw erschossen, hiess es in dem Urteil eines Gerichts in der nordukrainischen Grossstadt.
Der Pilot war nach dem Abschuss seines Flugzeuges von dem Ukrainer entdeckt worden. Der Zivilist sei erkennbar unbewaffnet gewesen und habe keine Gefahr dargestellt. Trotzdem habe der Pilot ihn mit seiner Pistole getötet. Da der russische Major im Rahmen eines Gefangenenaustausches im Frühjahr vergangenen Jahres an Russland übergeben wurde, konnte er nur in Abwesenheit verurteilt werden. Der Verurteilte soll zudem als Wiedergutmachung eine Geldstrafe von umgerechnet rund 48’000 Franken an die Hinterbliebenen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Krim: Ranghoher Politiker bei Anschlag schwer verletzt
Auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist der ranghohe Politiker und ukrainische Überläufer Oleg Zarjow nach Besatzer-Angaben bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Zarjows eigener Telegram-Kanal bestätigte den Angriff mit Berufung auf dessen Verwandten. Demnach wurde Zarjow gegen Mitternacht auf dem Gelände eines von ihm geleiteten Sanatoriums zweimal angeschossen. Er sei bewusstlos und mit starkem Blutverlust ins Krankenhaus gebracht worden. Informationen über den Täter gäbe es derzeit keine, hiess es.
Ukrainische Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Die ukrainische Notenbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum trotz des Krieges angehoben. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 4,9 Prozent wachsen statt wie bisher angenommen um 2,9 Prozent, teilte die Zentralbank mit. Zugleich sinken die Erwartungen für die Inflationsrate von 10,6 auf 5,8 Prozent. Wirtschaft und Bevölkerung haben sich dem Bericht zufolge inzwischen besser auf den Kriegszustand eingestellt.
Höhere Ernteschätzungen, neue Exportwege und erhöhte Haushaltsausgaben verbessern ebenfalls den Ausblick. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 29,1 Prozent eingebrochen. Der ukrainische Haushalt wird zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert.
- Die russischen Fernfliegerkräfte haben nach britischer Einschätzung aus Mangel an Munition bereits seit mehr als einem Monat keine Luftangriffe mehr gegen die Ukraine geflogen.
- Die Entscheidung über die Aufnahme der Ukraine in die EU sei eine der wichtigsten dieses Jahrzehnts und entscheidend für die Sicherheit Europas, sagte Selenskyj in einer Rede für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag.
- Die ukrainische Notenbank hebt die Prognose für das Wirtschaftswachstum trotz des Krieges an. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 4,9 Prozent wachsen statt wie bisher angenommen um 2,9 Prozent.
- Die Entwicklungen von Donnerstag findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Freitag
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21.53 Uhr
Selenskyj bedankt sich für deutsches Flugabwehrsystem Iris-T
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems Iris-T aus Deutschland bedankt. «Ein sehr starkes Paket aus Deutschland – genau das, was wir mit Herrn Bundeskanzler vereinbart haben», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Stärkung der Luftabwehr mit dem Iris-T-System und zusätzlichen Flugabwehrraketen sei speziell vor dem Winter sehr wichtig. «Dies wird unseren Soldaten und der Verteidigung unserer Städte sehr helfen», sagte Selenskyj.
Über die Flugabwehr und den Kampf gegen Drohnen habe er zudem mit Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak bei einem Telefonat gesprochen, teilte er mit. Ein weiteres Gespräch habe es mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate über die Stärkung des internationalen Rechts, aber auch die Lösung der Krise im Nahen Osten gegeben.
Auf die Lage an der Front ging Selenskyj nur am Rande an. Zwar benannte er die aktuellen Brennpunkte, darunter auch die schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine, wo Kiews Militär nach Angaben von Beobachtern stark in die Defensive geraten ist. Doch gab Selenskyj keine Details zur aktuellen Lage. «In dieser Woche erhöhten sich die russischen Verluste deutlich», sagte er lediglich. Unabhängig lässt sich diese Aussage nicht überprüfen.
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21.26 Uhr
EU-Kommission arbeitet an Nutzung von Erlösen aus russischem Vermögen
Die Europäische Kommission treibt ihre Pläne, Gewinne aus festgesetztem russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden, weiter voran. Derzeit arbeite man an einem Vorschlag, der sich zunächst auf die sogenannten Zufallsgewinne («Windfall Profits») konzentriere, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. «Diese Zufallsgewinne sind bereits beträchtlich, und die Idee ist, sie zu bündeln und sie dann über den EU-Haushalt an die Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine weiterzuleiten.» Zufallsgewinne sind Erträge, mit denen zuvor nicht gerechnet wurde – entstanden etwa durch Kurssteigerungen.
Nach Kommissionsangaben sind in der EU derzeit russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert, der grösste Teil davon ist in Belgien eingefroren. Die Erlöse dieses Vermögens bezifferte die Clearinggesellschaft Euroclear zuletzt auf rund drei Milliarden Euro. Belgien hatte zudem vor einigen Tagen angekündigt, im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro aus der Besteuerung der Erträge des Vermögens für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
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19.58 Uhr
Mehrere Verletzte nach Beschuss von Cherson in Südukraine
Durch schweren russischen Beschuss sind offiziellen Angaben nach in der südukrainischen Grossstadt Cherson mehrere Menschen verletzt worden. Mehr als zehn Wohnhäuser im Stadtzentrum seien beschädigt worden, teilte der Leiter der Stadtverwaltung, Roman Mrotschko, am Freitag auf Telegram mit. Laut der Gebietsverwaltung wurden sieben Personen in der Stadt verletzt. Drei Frauen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, schrieb am späten Abend der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Olexander Prokudin. Die Stadt Beryslaw sei ebenso beschossen und dabei eine weitere Person verletzt worden.
Unklar ist derzeit noch, ob es sich um Artilleriebeschuss oder einen Angriff mit Raketen und Drohnen handelte. Zumindest wurde bekannt, dass zwei Kampfdrohnen russischer Produktion über dem Gebiet abgefangen worden sein sollen.
Beschuss meldete derweil auch die benachbarte Region Mykolajiw. Dort fing die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben drei luftgestützte Lenkraketen vom Typ Ch-59 ab.
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19.21 Uhr
Deutschland liefert der Ukraine drittes Flugabwehrsystem Iris-T
Die Ukraine hat von Deutschland ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T erhalten, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt. Ausserdem erhalte die Ukraine Ersatzteile und technisch-logistische Unterstützung. Deutschland leiste damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, der kritischen Infrastruktur und der Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine – insbesondere für den bevorstehenden Winter, wenn wieder mit verstärkten Angriffen der russischen Seite auf kritische Infrastrukturen zu rechnen sei.
Anlässlich der Lieferung betont Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die weitere Unterstützung für die Ukraine. Das dritte Iris-T-System sei «essentiell für den Schutz der Ukraine». Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht nach Angaben des Herstellers Diehl Defence Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen.
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18.54 Uhr
Moskau bestellt neuen Chef der Luft- und Raumfahrttruppen
Generaloberst Viktor Afsalow ist in Russland offiziell zum Chef der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ernannt worden. Der 55-Jährige sei durch ein Dekret des Präsidenten im Oktober auf den Posten bestellt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag auf seiner Homepage mit. Bis zum Sommer war der in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine lange sehr wichtige General Sergej Surowikin Chef der Luft- und Raumfahrttruppe. Er wurde aber nach einer Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt.
Afsalow wurde auf der Halbinsel Krim geboren, die nach dem Zerfall der Sowjetunion Teil der Ukraine war, ehe sie 2014 von Russland annektiert wurde. Er selbst hat allerdings nie in der ukrainischen Armee, sondern erst in den sowjetischen und dann in russischen Streitkräften gedient. Die letzten Jahre war er Stabschef und Vizechef der Luft- und Raumfahrttruppen. Seit der Absetzung Surowikins im Sommer übernahm er bereits kommissarisch dessen Amt.
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18.36 Uhr
Gemalte Flugzeugumrisse auf Luftwaffenbasis-Rollfeld auf der Krim
Russland soll auf einem Rollfeld des Militärflughafens Belbel auf der Krim Umrisse von Flugzeugen gemalt haben - möglicherweise, um die ukrainische Aufklärung zu täuschen. Das berichtet der Militärblogger MT Anderson mit Bezug auf die Auswertung neuer Satellitenbilder. Laut Anderson sehe man darauf gemalte Flugzeuge verschiedenen Typs, etwa Su-27/30/34-Kampfflugzeuge, MiG-31-Jets sowie MiG-31-Jets, die aufgrund ihrer fehlenden Schatten erkennbar seien.
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16.55 Uhr
Moskauer Physiker wegen Spionage zu zwölf Jahren Straflager verurteilt
Ein Gericht in Moskau hat einen Physiker nach der Übergabe von wissenschaftlichem Material an niederländische Experten wegen Spionage und Landesverrats zu zwölf Jahren Straflager verurteilt. Der bereits im Dezember 2020 verhaftete 66-Jährige habe als leitender Mitarbeiter des Zentralen Schukowski-Instituts für Aerodynamik im Moskauer Gebiet Unterlagen zu einem geplanten Hyperschall-Passagierflugzeug an Kollegen in den Niederlanden übergeben, berichteten russische Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Prozess lief demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Im Juni war bereits ein Mitarbeiter des nun belangten Physikers wegen derselben Vorwürfe zu zwölf Jahren Straflager verurteilt worden. Die Physiker hatten den Vorwurf des Landesverrats zurückgewiesen, aber wohl zugegeben, Daten zu dem internationalen Flugzeug-Projekt an die Wissenschaftler in den Niederlanden übergeben zu haben. Den Angaben nach hatten Experten die Unterlagen auch dreifach vor der Absendung darauf untersucht, ob darin womöglich geheime Daten enthalten sein könnten. Das soll nicht der Fall gewesen sein. Gleichwohl sahen die Ermittler darin einen Geheimnisverrat.
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16.12 Uhr
Russland hebt «Agenten»-Netzwerk in Südukraine aus
Russland hat nach eigenen Angaben in der besetzten südukrainischen Region Saporischschja ein Netzwerk ukrainischer «Agenten» ausgehoben. Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Freitag, dabei sei ein Mitglied des Netzwerks getötet worden. «Drei grosse Agenten-Gruppen» seien vom ukrainischen Militärgeheimdienst «koordiniert» worden, um «Informationen zu sammeln und psychologischen Einfluss auf die Bewohner der Region auszuüben».
Die Agenten hätten die Bewohner angehalten, Informationen zu Truppenstationierungen und -bewegungen der russischen Armee zu sammeln und an sie weiterzuleiten. «An diesen illegalen Aktivitäten beteiligte ukrainische und russische Bürger wurden festgenommen», erklärte der FSB. Ein Verdächtiger habe sich seiner Festnahme widersetzt und sei bei einem Schusswechsel getötet worden.
Die Ukraine hat ein Netzwerk von Agenten und Informanten in den von Russland besetzten Gebieten im Süden der Ukraine. Ziel ist es, die Besatzungskräfte zu schwächen.
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15.14 Uhr
EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert.
Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.
Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heisst es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.
Den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen.
Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.
In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden – soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist.
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13.20 Uhr
Anschlag auf prorussischen Politiker Oleg Zarjow
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete und prorussische Politiker Oleg Zarjow ist auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bei einem Anschlag schwer verletzt worden.
Zarjows eigener Telegram-Kanal bestätigte am Freitag den Angriff mit Berufung auf dessen Verwandten. Demnach wurde Zarjow gegen Mitternacht auf dem Gelände eines von ihm geleiteten Sanatoriums zweimal angeschossen. Er sei bewusstlos und mit starkem Blutverlust ins Krankenhaus gebracht worden. Informationen über den Täter gäbe es derzeit keine, hiess es.
Zarjow war lange ukrainischer Parlamentsabgeordneter für die russlandfreundliche Partei der Regionen in der Obersten Rada in Kiew gewesen. Nach der proeuropäischen Maidan-Revolution 2014 kandidierte er sogar für das Präsidentenamt, floh jedoch kurz darauf zu den von Moskau kontrollierten Kämpfern in der Ostukraine. Seitdem lebte er auf der von Russland 2014 unter Bruch des Völkerrechts annektierten Krim.
![Oleg Zarjow bei einer Demonstration in Odessa im Jahr 2014.]()
Oleg Zarjow bei einer Demonstration in Odessa im Jahr 2014. Bild: ImagoAuch nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 20 Monaten arbeitete Zarjow aktiv mit den russischen Besatzern zusammen. So rief er unter anderem im März 2022 die Militärverwaltung der Stadt Kriwyj Rih dazu auf, die Stadt den Russen zu übergeben. Wegen Aufrufen zum Staatsumsturz und weiterer Vergehen verurteilte ein Bezirksgericht in Kiew Zarjow im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu zwölf Jahren Gefängnis.
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10.52 Uhr
London meldet: Russischer Luftwaffe fehlt Munition
Die russischen Fernfliegerkräfte haben nach britischer Einschätzung aus Mangel an Munition bereits seit mehr als einem Monat keine Luftangriffe mehr gegen die Ukraine geflogen. Es handele sich um eine der längsten Phasen ohne solche Attacken seit Kriegsbeginn im Februar 2022, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit.
«Russland musste die Häufigkeit seiner Angriffe mit ziemlicher Sicherheit reduzieren, um seinen schwindenden Bestand an Marschflugkörpern des Typs AS-23a Kodiak aufzufüllen», hiess es. Auch wenn Russland über weitere Möglichkeiten für Luftangriffe verfüge, seien die Fernfliegerkräfte bisher «die primäre Methode zur Durchführung von Distanzangriffen» gewesen.
Das britische Ministerium warnte, Russland werde vermutlich alle Munitionsbestände der Fernflieger verwenden, um im Winter die ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen. Dafür dürften höchstwahrscheinlich weiterhin iranische «Kamikaze-Drohnen» verwendet werden.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
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5.38 Uhr
Ukrainische Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Die ukrainische Notenbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum trotz des Krieges angehoben. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 4,9 Prozent wachsen statt wie bisher angenommen um 2,9 Prozent, teilte die Zentralbank mit. Zugleich sinken die Erwartungen für die Inflationsrate von 10,6 auf 5,8 Prozent. Wirtschaft und Bevölkerung haben sich dem Bericht zufolge inzwischen besser auf den Kriegszustand eingestellt.
Höhere Ernteschätzungen, neue Exportwege und erhöhte Haushaltsausgaben verbessern ebenfalls den Ausblick. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 29,1 Prozent eingebrochen. Der ukrainische Haushalt wird zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert.
![Blick in ein Unternehmen der Stahlindustrie unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew.]()
Blick in ein Unternehmen der Stahlindustrie unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bild: IMAGO/Cavan Images -
4.55 Uhr
Liberaler Politiker Jawlinski bei Putin im Kreml
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Russland hat der altgediente liberale Politiker Grigori Jawlinski im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin gesprochen. Das bestätigte Jawlinskis Partei Jabloko am Donnerstag in Moskau. Es sei bei dem Treffen aber nicht um die Wahl 2024 gegangen, wurde betont. Jawlinski sei dafür eingetreten, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Er selbst sei jederzeit bereit, an Verhandlungen mit Kiew teilzunehmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich nicht zu dem Treffen äussern.
Langzeitpräsident Putin (71) hat seine Kandidatur für 2024 zwar noch nicht erklärt. Doch es wird damit gerechnet, dass er weiter an der Macht bleiben will. Die staatliche Steuerung der Wahl lässt etwas anderes als einen Sieg Putins kaum zu. Doch damit steht der Kreml wieder vor dem Problem, ein Bewerberfeld zu organisieren, dass zumindest den Anschein einer Auswahl bietet.
Der Reformpolitiker Jawlinski (71) hat schon dreimal für das Amt des russischen Präsidenten kandidiert; 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen. In der Jabloko-Mitteilung hiess es, Jawlinski erwäge eine erneute Kandidatur, wenn mindestens zehn Millionen Bürger dies mit ihrer Unterschrift unterstützten.
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4.34 Uhr
Selenskyj: Ukraine macht ihre EU-Hausaufgaben
Die Ukraine ist seit 2022 Kandidat für einen EU-Beitritt. In Brüssel wird geplant, noch vor Jahresende offiziell den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu beschliessen. «Der Weg eines jeden Landes in die EU ist Arbeit, die auf Verdiensten und institutioneller Entwicklung beruht», sagte Selenskyj in der Videoschalte zum EU-Gipfel. «Die Ukraine ist dabei, diese Arbeit zu leisten.» Trotz des Krieges fordere Kiew keine Erleichterungen, sondern setze die Empfehlungen der Europäischen Kommission um.
Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, dass eine besondere Kontrolle über die Vermögensverhältnisse ranghoher Politiker und Staatsbediensteter vorsieht. Das Zurückdrängen der Korruption gilt als wichtige Voraussetzung für eine Annäherung an die EU.
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4.14 Uhr
Dank für Hilfe aus Dänemark und den USA
Selenskyj dankte den USA und Dänemark für neue Militärhilfen. Es sei wichtig, dass bei den Feinden der Freiheit nicht die Illusion aufkomme, die Verteidiger der Freiheit hielten einen Rüstungsmarathon nicht durch.
Das neue US-Paket mit seinen 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) umfasst unter anderem AIM-9-Raketen für die Flugabwehr, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Dänemark stellt der Ukraine nach Regierungsangaben Artillerie, modernisierte Panzer und Schützenpanzer sowjetischer Bauart sowie Bergungsfahrzeuge und Munition im Wert von umgerechnet rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.
