Ukraine-Übersicht Berset fordert im Sicherheitsrat Russlands Abzug +++ Fernduell zwischen Lawrow und Selenskyj

Bei der UN: Scholz warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine

Bei der UN: Scholz warnt vor Schein-Frieden in der Ukraine

20.09.2023

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich heute in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg. Selenskyj und Lawrow liefern sich ein Fernduell. Die Entwicklungen im Ticker.

Berset fordert Russlands Abzug

Russland müsse seine Truppen aus dem ukrainischen Territorium abziehen, den Krieg beenden und die Souveränität und territoriale Integrität der «Ukraine» respektieren. Das forderte Bundespräsident Alain Berset in seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Selenskyj beklagt Machtlosigkeit der UN

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dort eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit «Rhetorik» anstatt mit «echten Lösungen», sagte Selenskyj am Mittwoch in New York. «Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht.»

Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden.

Lawrow attackiert den Westen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat mit schweren Vorwürfen an den Westen auf den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat reagiert. In der Rhetorik der westlichen Gegner Russlands höre man die Slogans «Invasion», «Aggression», «Annexion» und nicht ein Wort über die Ursachen der Probleme, sagte Lawrow im UN-Sicherheitsrat.

Ukraine: russische Vorstösse abgewehrt

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Vorstösse der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front abgewehrt. Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochabend mit. Dies sei ihnen aber nicht gelungen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Militärstützpunkte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Mittwoch

21.49 Uhr

Staatsdiener in Ukraine müssen Vermögen wieder offenlegen

Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament, die Oberste Rada in Kiew, am Mittwoch mit grosser Mehrheit. Unter Druck der Zivilgesellschaft korrigierten die Abgeordneten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche.

Die sogenannten E-Deklarationen waren mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 als Sicherheitsmassnahme ausgesetzt worden. Die Rada wollte sie nun wieder einführen, sah aber eine Übergangszeit von einem Jahr vor. Dagegen legte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Veto ein und forderte eine sofortige Offenlegung. Auch eine Petition in dieser Sache sammelte Zehntausende Unterschriften.

20.56 Uhr

Ukrainische Armee berichtet von abgewehrten russischen Angriffen

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Vorstösse der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front abgewehrt. Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Das teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochabend mit. Dies sei ihnen aber nicht gelungen.

Bachmut selbst ist nach monatelangen Kämpfen unter hohen Verlusten von den Russen erobert worden. In ihrer Gegenoffensive rücken die Ukrainer aber nördlich und südlich der Stadt vor und setzen die russischen Besatzer unter Druck.

Bei Marjinka im Gebiet Donezk seien im Lauf des Tages zehn russische Vorstösse abgewehrt worden, hiess es in dem abendlichen Lagebericht. Die Militärangaben waren nicht sofort unabhängig überprüfbar.

Am Frontabschnitt bei Robotyne im südukrainischen Gebiet Saporischschja habe es russische Luft- und Artillerieangriffe gegeben. An dieser Stelle sind die Ukrainer weit in die stark befestigten russischen Stellungen vorgedrungen. Zuletzt hat es aber wenig Veränderungen gegeben. In dem Bericht wurden ukrainische Odffensivaktionen in der Region erwähnt, ohne Details zu nennen.

Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab und erhält dabei von vielen Ländern Militärhilfe.

20.30 Uhr

China will «konstruktive Rolle» für Ende von Ukraine-Krieg spielen

China hat vor dem UN-Sicherheitsrat betont, eine «konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukraine-Krise» spielen zu wollen. Dafür wolle man mit allen Mitgliedern des Gremiums und mit allen anderen Beteiligten zusammenarbeiten, sagte Chinas Vizeaussenminister Ma Zhaoxu am Mittwoch bei einer Sitzung des Rates am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Friedensgespräche müssten ermöglicht werden. «Eine anhaltende und ausgeweitete Ukraine-Krise ist im Interesse von niemandem.»

Bis heute hat China gleichwohl die russische Invasion nicht verurteilt, sondern vielmehr Russland politisch Rückendeckung gegeben.

20.29 Uhr

Scholz attackiert Putin im UN-Sicherheitsrat

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf attackiert. «Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen», sagte Scholz am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. «Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell», sagte Scholz.

Die UN-Vollversammlung hatte im Februar - ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine - eine Resolution verabschiedet, in der der Truppenabzug gefordert wird. 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür und nur sechs zusammen mit Russland dagegen. Es gab 32 Enthaltungen, unter anderem von China und Indien. Seitdem hat es aber keine neue Resolution gegeben.

Scholz war der letzte Redner in der rund dreistündigen Sitzung des Sicherheitsrats. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Aussenminister Sergej Lawrow waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.

Der Kanzler warf Russland auch vor, dem Weltmarkt bewusst Millionen Tonnen Getreide und Düngemittel entzogen zu haben, die von Ländern auf der ganzen Welt benötigt würden. «Russland zielt bewusst auf Getreidesilos und Hafeninfrastruktur. Und Russland hat einseitig die Schwarzmeer-Getreide-Initiative aufgekündigt und so die Armut und Ernährungsunsicherheit überall auf der Welt verschärft.»

Wie schon am Dienstagabend vor der Vollversammlung stellte sich Scholz zwar hinter Friedensbemühungen, warnte aber auch vor einer Schein-Lösung des Konflikts. «Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat», sagte er. «Je entschiedener wir uns für einen gerechten Frieden einsetzen und je geeinter wir in unserer Ablehnung der russischen Aggression zusammenstehen, desto früher wird dieser Krieg beendet sein.»

20.03 Uhr

Lawrow: Schwere Vorwürfe gegen Westen nach Selenskyj-Rede

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat mit schweren Vorwürfen an den Westen auf den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat reagiert. In der Rhetorik der westlichen Gegner Russlands höre man die Slogans «Invasion», «Aggression», «Annexion» und nicht ein Wort über die Ursachen der Probleme, sagte Lawrow am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York. Er äusserte sich im Rahmen einer langen geschichtlichen Abhandlung über die Entwicklungen auf der von seinem Land 2014 besetzen Krim und den darauf folgenden Verhandlungen mit dem Westen. Es scheine, als ob man Angst vor Fachdiskussionen habe, sagte Lawrow, der dem Westen Demagogie vorwarf.

Lawrow warf dem Westen einen «Überlegenheitskomplex» vor. Von Fall zu Fall greife der Westen selektiv auf Normen und Prinzipien zurück, «ausschliesslich auf der Grundlage seiner engstirnigen geopolitischen Bedürfnisse». Dies habe zu einer Erschütterung der globalen Stabilität sowie zur Verschärfung und Entstehung neuer Spannungsherde geführt. «Die Risiken globaler Konflikte sind gestiegen», anstatt sie einzudämmen und die Dinge auf einen friedlichen Weg zu bringen, sagte der russische Aussenminister. Russland bestehe weiterhin darauf, dass alle Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen respektiert und angewendet werden, «nicht punktuell, sondern in vollem Umfang».

19.54 Uhr

Blinken: Tägliche Kriegsgräuel in der Ukraine nicht vergessen

US-Aussenminister Antony Blinken hat angemahnt, den täglichen Horror des Krieges für die Menschen in der Ukraine nicht zu vergessen. «Aus der bequemen Entfernung dieses Saales ist es wirklich einfach, aus den Augen zu verlieren, wie es für die ukrainischen Opfer russischer Aggression ist», sagte Blinken am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Er schilderte konkrete Beispiele von Kriegsgräueln in der Ukraine und beklagte, Russland bombardiere Gemeinden, Wohnhäuser, verschleppe Kinder, sperre Ukrainer unter brutalen Bedingungen ein, zerstöre Hilfsdepots und Getreidesilos. «Das ist, was ukrainische Familien jeden Tag durchleben. Das ist, was sie seit 574 Tagen dieser Invasion erleben. Es ist, was sie morgen erleiden werden, und am Tag danach.»

Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass er nur weitermachen müsse mit der Gewalt und die Ukraine und die Welt irgendwann einknicken würden, sagte Blinken. «Aber die Ukrainer geben nicht auf», betonte er. «Und wir geben auch nicht auf.»

Der US-Aussenminister ging auch ein auf Bedenken aus Ländern des sogenannten Globalen Südens, die argumentieren, der Ukraine-Krieg halte die Welt davon ab, drängende andere Probleme anzugehen, wie etwa die Klimakrise oder die Erweiterung wirtschaftlicher Chancen auf der Welt. Dies sei eine falsche Wahl, sagte Blinken. «Wir können und müssen beides tun. Und wir tun beides.»

19.25 Uhr

Berset fordert im Sicherheitsrat Russlands Abzug aus der Ukraine

Russland müsse seine Truppen aus dem ukrainischen Territorium abziehen, den Krieg beenden und die Souveränität und territoriale Integrität der «Ukraine» respektieren. Das forderte Bundespräsident Alain Berset in seiner Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

«Mit der russischen Militäraggression gegen die Ukraine wird die Charta in grossem Umfang verletzt», sagte Berset vor dem mächtigsten UNO-Gremium. Am gleichen Ort war am Mittwoch auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgetreten und hatte für seinen Friedensplan geworben.

Berset begrüsste Selenskyj und brachte die Solidarität der Schweiz mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck. Das humanitäre Völkerrecht lege allen Konfliktparteien Verpflichtungen auf. Dennoch leugne die Russische Föderation ihre Verantwortung gegenüber den Tausenden von Toten und Verletzten in der Ukraine und Millionen von Vertriebenen.

«Die Folgen dieses Krieges sind global: Die weltweite Nahrungsmittelsicherheit ist gefährdet, der Energiesektor wird gestört, die nuklearen Risiken steigen, die Ungleichheiten nehmen zu», sagte Berset.

Die Schweiz engagiere sich in der Ukraine um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und eine politische Lösung des Konflikts zu fördern.

«Wir haben unsere Türen für Menschen geöffnet, die vor dem Krieg fliehen, leisten humanitäre Unterstützung und arbeiten mit der ukrainischen Regierung beim Wiederaufbauprozess zusammen», sagte Berset.

Die Aufgaben, die vor der Ukraine liegen, seien immens. Berset nannte ein Beispiel: Eine Fläche, die viermal so gross sei wie die Schweiz, sei in der Ukraine vermint. Die Schweiz helfe mit ihrem Know-how und mit Materiallieferungen bei der humanitären Minenräumung.

19.13 Uhr

«Keine Spezialoperation» - Albanien weist russische Kritik zurück

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates die Moskauer Sprachregelung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Korn genommen. Rama hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selsnskyj erlaubt, am Mittwoch im Sicherheitsrat zu sprechen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nenbensja protestierte und sagte in Anspielung auf Selenskyjs frühere Karriere als Schauspieler und Komödiant, die Sitzung werde nicht mehr als ein Spektakel und eine «Ein-Mann-Stand-up-Show» sein.

Rama verteidigte seine Entscheidung, Selenskyj sprechen zu lassen, unter allgemeinem Gelächter mit den Worten: «Dies hier ist keine Spezialoperation der albanischen Präsidentschaft.»

Moskau besteht darauf, sein Feldzug in der Ukraine sei kein Krieg, sondern eine «militärische Spezialoperation». Wer in Russland trotzdem Krieg dazu sagt, kann vor Gericht gestellt werden.

18.14 Uhr

Ukraines Präsident Selenskyj verlässt UN-Sicherheitsrat nach Rede

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat kurz nach seiner Rede zumindest vorerst wieder verlassen. Selenskyj hatte den Saal des Gremiums in New York kurz nach Beginn der Sitzung um 11.10 Uhr (Ortszeit New York) betreten, dann im Anschluss an die Ansprache von UN-Generalsekretär António Guterres eine fünfzehnminütige Rede gehalten. Um 11.56 Uhr (Ortszeit New York) verliess Selenskyj, der ein olivgrünes langärmeliges Hemd trug, den Saal und damit die laufende Sitzung wieder.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow war der mit Spannung erwarteten Sitzung zunächst fern geblieben. Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm am Mittwoch in New York zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil, der zu Beginn des Treffens mit einem Versuch scheiterte, eine frühe Rede von Selenskyj zu verhindern. Nach dpa-Informationen wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben einer hochkarätigen Besetzung mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Aussenministern wurde mit Spannung erwartet, ob der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Aussenminister Lawrow treffen würde. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sprechen.

17.51 Uhr

Selenskyj beklagt Machtlosigkeit der UN

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit «Rhetorik» anstatt mit «echten Lösungen», sagte Selenskyj am Mittwoch in New York. «Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht.»

Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden.

Weiter schlug er den Vereinten Nationen ein System vor, mit dem frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagiert werden kann. «Es ist an der Zeit, dass sich die Nationen der Welt auf einen solchen Mechanismus zur Reaktion auf Aggressionen zum Schutz anderer einigen, den sich jeder für seine eigene Sicherheit wünschen würde», sagte Selenskyj am Mittwoch nach der offiziellen englischen Übersetzung in seiner auf Ukrainisch gehaltenen Rede während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat in New York.

17.41 Uhr

UN-Sicherheitsrat: Russland kann frühe Rede von Selenskyj nicht verhindern

Russland hat eine frühe Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im UN-Sicherheitsrat vergeblich zu verhindern versucht. UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Mittwoch in New York, es gebe keinen Anlass, den ukrainischen Präsidenten zuerst reden zu lassen und die Sitzung in eine «Ein-Mann-Stand-up-Show» zu verwandeln.

Der momentane Vorsitzende des Sicherheitsrates, der albanische Edi Rama, lehnte dies ab. Es kam in der Folge zu einem Schlagabtausch zwischen Nebensja und Rama, in dem Rama unter anderem sagte: «Können wir jetzt mit Ihrer Erlaubnis die Sitzung normal fortsetzen?» Selenskyj war kurz zuvor im Rat eingetroffen. Er setzte sich gegenüber von Nebensja an den runden Tisch.

17.36 Uhr

Cassis: Ukraine-Friedensplan «interessant, aber nicht gut genug»

Die militärische Aggression Russlands steht im Zentrum der Treffen, an denen Bundesrat Ignazio Cassis diese Woche im Rahmen der Eröffnung der 78. UNO-Generalversammlung teilnimmt.

Aussenminister Cassis bezeichnete den Friedensplan, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Sicherheitsrat vorstellen wollte, als «interessanten Ansatz». Ein Friedensplan, auf den nicht beide Seiten einträten, sei aber nicht gut genug.

«Unilaterale Friedenspläne kommen nicht weit, ausser mit Gewalt. Und wir wollen nicht, dass aus diesem Konflikt ein noch grösserer Krieg wird», sagte Cassis am Mittwoch vor Medienvertretern in New York.

17.26 Uhr

Berlin und Paris bei Luftverteidigung weiter uneins

Deutschland und Frankreich setzen bei der Luftverteidigung weiterhin auf einen unterschiedlichen Kurs. «Was uns wichtig ist, ist, dass wir so schnell wie möglich ein Schutzschild über Europa haben», sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius der französischen Zeitung «Le Monde». «Wir sind bereit, nicht-europäische Systeme zu kaufen, während wir darauf warten, dass wir unsere eigenen Systeme in Europa entwickelt haben.» Man könne sich nicht erlauben, Zeit zu verlieren.

Sein französischer Kollege Sébastien Lecornu sagte hingegen in einem gemeinsamen Interview: «Zu einem Zeitpunkt, zu dem die europäischen Steuerzahler viel Geld auf den Tisch werden legen müssen und zu dem Europa eher versucht, die europäische Verteidigungsindustrie zu favorisieren, wird jeder zustimmen, dass wir unsere Autonomie nicht durch den Kauf des amerikanischen Patriot-Systems stärken.»

Pistorius versicherte zwar, dass die europäische Verteidigungsbranche und auch die französische Industrie wichtige Partner seien, sie könnten aber nicht alles liefern, was man benötige.

Das Projekt Essi (European Sky Shield Initiative) soll helfen, Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa zu schliessen und damit eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Zu dem Projekt gehört auch der von Deutschland erwünschte Kauf des weitreichenden israelischen Systems Arrow 3. Mittlerweile beteiligen sich 19 Staaten an dem Projekt. Frankreich ist nicht dabei. Der französische Präsident Emmanuel Macron pocht immer wieder auf strategische Autonomie Europas.

17.09 Uhr

UN-Sicherheitsrat: Russland zunächst nur mit Botschafter vertreten

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zunächst fern geblieben. Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm am Mittwoch in New York zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil.

Nach dpa-Informationen wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen traf sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben einer hochkarätigen Besetzung mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Aussenministern wurde mit Spannung erwartet, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen wird.

16.53 Uhr

Nationalrat verschiebt Entscheidung über Sanktions-Taskforce

Der Nationalrat hat den Entscheid über die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland verschoben. Er wies am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franziska Ryser (Grüne/SG) der zuständigen Kommission zur Vorberatung zu.

Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 101 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen – gegen den Willen von SP, Grünen und GLP.

Den entsprechenden Ordnungsantrag gestellt hatte die FDP-Fraktion. Es gebe zahlreiche offene Fragen, sagte Fraktionschef Damien Cottier (NE). Dies betreffe etwa die Frage, inwieweit die Schweiz bei einer Beteiligung in der Sanktionspolitik autonom bleibe und ob sie an Souveränität einbüsse.

Eine Zuweisung an die Kommission bringe nichts, widersprach Ryser. Die Schweiz gerate durch eine Verzögerung weiter unter internationalen Druck. Die von Cottier aufgeworfenen Fragen könne bei einem Ja des Nationalrats zu dem Vorstoss auch die zuständige Ständeratskommission klären, argumentierte Ryser.

Kurz nach dem Entscheid legte die Motionärin in einem von den Grünen verbreiteten Communiqué nach: Die FDP habe offenbar kalte Füsse bekommen. Die Partei wolle sich offenbar erst nach den Wahlen gegen das Aufspüren russischer Oligarchengelder aussprechen.

16.39 Uhr

Polen droht mit weiteren Importbeschränkungen für ukrainische Produkte

Polen hat im Streit um Getreideeinfuhren aus der Ukraine mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte gedroht. «Ich warne die ukrainischen Behörden», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch im polnischen Fernsehen. «Denn wenn sie den Konflikt so eskalieren, werden wir das Importverbot nach Polen um weitere Produkte ergänzen.»

Der stellvertretende ukrainische Handelsminister, Taras Katschka, hatte zuvor gesagt, sein Land werde als Reaktion auf polnische Importbeschränkungen für Getreide seinerseits polnische Gemüseeinfuhren blockieren.

Die EU-Kommission hatte das Embargo auf ukrainisches Getreide vergangene Woche aufgehoben. Mehrere mitteleuropäische Länder, darunter Polen, weigern sich jedoch, dies umzusetzen.

Hintergrund: Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Die EU ist dadurch zu einem wichtigen Transitgebiet für ukrainische Produkte geworden – und auch zu einem wichtigen Abnehmer. Die Preise, zu denen EU-Landwirte ihr Getreide verkaufen, haben darunter gelitten.

Im Mai stimmte die EU-Kommission einem Importverbot für Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei zu. Die Ukraine durfte weiterhin Getreide durch, aber nicht in diese Länder exportieren. Am Freitag erklärte die Brüsseler Behörde die Marktverzerrungen in den Ländern für beendet und erlaubte den Getreideimport wieder. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten umgehend an, sich nicht daran zu halten.

In Polen ist das Thema vor dem Hintergrund der Wahlen im kommenden Monat sehr sensibel. Landwirte sind eine wichtige Wählergruppe der rechtspopulistischen PiS-Regierung.

15.52 Uhr

Lula geht offen in erstes persönliches Treffen mit Selenskyj

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will offen in sein Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gehen.

«Wir werden uns über die Probleme austauschen, die er mit mir besprechen will», sagte Lula vor dem geplanten Treffen am Mittwoch zu Journalisten in New York. «Es wird ein Gespräch zwischen zwei Präsidenten von Ländern, die jeweils ihre eigenen Probleme und Visionen haben.» Lula und Selenskyj sollten später zu einem ersten persönlichen Treffen zusammenkommen. Im März hatten die Präsidenten miteinander telefoniert.

Lula hatte zuletzt immer wieder für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges in der Ukraine geworben, ohne bislang allerdings konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Ähnlich wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hat Lula den russischen Überfall auf die Ukraine zwar kritisiert, hält sich mit deutlichen Worten gegenüber Moskau aber zurück. Viele Länder in der Region sind vor allem wegen der wirtschaftlichen Folgen des Krieges auf die Weltwirtschaft und die Lieferketten besorgt.

14.22 Uhr

Raketenangriff auf russische Militärbasen auf der Krim

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Militärstützpunkte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen.

Die Folgen der Attacken würden später veröffentlicht, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes in Kiew, Andrij Jussow, der Zeitschrift «Babel» am Mittwoch. Medienberichten zufolge wurden Ziele im Gebiet der Militärflughäfen Belbek und Katscha angegriffen. Während in sozialen Netzwerken Videos verbreitet wurden, auf denen Explosionen zu hören und Rauchwolken zu sehen sind, teilten die Behörden der seit 2014 von Moskau annektierten Krim mit, alle Angriffe seien abgewehrt worden.

«Den neuesten Informationen zufolge hat unsere Flugabwehr eine Raketenattacke auf Sewastopol abgewehrt», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben nach stammen die dichten Rauchwolken und der -geruch in der Bucht von Sewastopol von einer Nebelwand, die zum Schutz vor den Raketenangriffen versprüht worden sei. Ob die Raketentrümmer in der Stadt Schäden angerichtet haben, müsse noch geprüft werden.

Der oppositionelle Telegram-Kanal Crimeanwind berichtete von mehreren Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen, die in Richtung Werchnesadowoje, einer Ortschaft nordöstlich von Sewastopol, unterwegs waren. In einigen Stadtteilen sei der Strom ausgefallen.

13.30 Uhr

Kiew: Anschlag auf russische Flugzeuge und Helikopter geglückt

Saboteure haben nach Angaben des ukrainischen Militärgerheimdienstes HUR zwei Flugzeuge und einen Hubschrauber auf einem Militärflugplatz bei Moskau zerstört.

Auf dem streng bewachten Flugplatz Tschkalowski sei Sprengstoff an den Maschinen angebracht worden, der am vergangenen Montag explodierte, teilte die Behörde am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Beim Hubschrauber, einer Mi-28, sei das Heckteil durch die Sprengung kaputt gegangen. Die Schäden an den beiden Flugzeugen, einer An-148 und einem Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20, präzisierte HUR nicht, sondern teilte lediglich mit, dass eine schnelle Reparatur nicht zu erwarten sei.

Eine weitere in der Nähe geparkte An-148 habe leichte Schäden davongetragen, hiess es zudem. Alle beschädigten Maschinen gehören demnach zum 354. Flugregiment, das aktiv an der Drohnenbekämpfung rund um Moskau beteiligt war. Offiziell bekannt hat sich der ukrainische Geheimdienst nicht zu der von ihm gemeldeten Aktion. Moskau wiederum hat den Anschlag bisher nicht bestätigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Russland führt seit fast 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bechiesst dabei immer wieder Ziele - darunter auch zivile Objekte - im Hinterland des Gegners mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen. Inzwischen klagen auch russische Regionen - darunter die Hauptstadt Moskau - über zunehmende Drohnenattacken von Seiten der Ukraine. Opferzahlen und Schäden auf russischem Staatsgebiet stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine.

11.10 Uhr

Schwedisches Fernsehteam in Frontgebiet der Ukraine angegriffen

Ein Team des schwedischen Fernsehsenders TV4 ist im Frontgebiet im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben von einer russischen Drohne angegriffen worden.

Der Reporter Johan Fredriksson und der Fotograf Daniel Zdolsek seien bei dem Vorfall am Dienstag unverletzt geblieben, berichtete der Sender auf seiner Webseite. Ihr lokaler Produzent sowie zwei ukrainische Polizisten, die die Journalisten eskortierten, seien dagegen leicht verletzt worden. Ihr Auto und ihre Kameraausrüstung seien komplett zerstört worden. Das Vorgehen der örtlichen Polizei habe vermutlich Leben gerettet, schrieb der Sender.

«Diesmal hatten wir Glück. Die russische Rakete, die von einer Drohne abgeworfen wurde, die wir gehört haben, schlug in unserem Auto direkt im Kofferraum ein. Zum Glück befand sich niemand im Auto», sagte Fredriksson. «So sieht es derzeit für Millionen Menschen in der Ukraine aus: ständige Lebensgefahr.»

TV4:s team i Ukraina attackerat av drönarmissil • Reporter @nyheternajohan: ”Det här var väldigt nära ögat”: https://t.co/lTJn3ZaMFO pic.twitter.com/3I4sPr0bUb

— TV4 Nyheterna (@Nyheterna) September 19, 2023

Die Angaben des Senders zum genauen Hergang des Angriffs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die beiden kriegserfahrenen Journalisten sind nach Senderangaben derzeit in der Region Saporischschja auf Reportagereise.

Sie waren demnach auf dem Weg zu Aufnahmen von der ukrainischen Gegenoffensive gewesen, als die Attacke verübt wurde. Der Ort des Angriffs liegt wenige Kilometer von der Front entfernt und am Rande des nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms trockenen Stausees.

11.30 Uhr

Bulgarien will Import von Sonnenblumenkernen aus Ukraine aussetzen

Nach Protesten von Landwirten hat Bulgariens Regierung einen vorübergehenden Importstopp für Sonnenblumenkerne aus der Ukraine vereinbart. Dadurch solle der Verkauf der Produktion der bulgarischen Landwirte unterstützt werden, sagte Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Mittwoch. Der Vertreter der seit Montag protestierenden Landwirte, Ilija Prodanow, bestätigte am Mittwoch im Fernsehsender bTV die Vereinbarung mit der Regierung vom Dienstagabend.

Die Importe von Sonnenblumenkernen aus der Ukraine sollen danach solange gestoppt werden, bis Bulgarien und die Ukraine entsprechende Importquoten festgelegt haben. Die bulgarischen Getreideerzeuger fordern zudem einen Importstopp für Weizen, Mais und Raps aus der Ukraine, da sie die ukrainische Konkurrenz fürchten. Diesbezüglich soll laut Vereinbarung ein Treffen zwischen der EU-Kommission und der Ukraine abgewartet werden.

10.30 Uhr

Ukraine: 17 von 24 abgefeuerten russischen Drohnen zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch 17 von Russland abgefeuerte Drohnen zerstört. Insgesamt habe Russland 24 Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136/131 gestartet, teilte der ukrainische Generalstab mit. Informationen zu den Folgen der Drohnenangriffe wurden zunächst nicht genannt. Russland meldete seinerseits die Zerstörung von ukrainischen Drohnen über seinem Territorium.

In der zentralukrainischen Region Poltawa wurde nach Angaben des örtlichen Gouverneurs bei einem russischen Angriff eine Ölraffinerie getroffen. Dort sei ein Feuer ausgebrochen und die Arbeit vorübergehend unterbrochen worden, teilte Dmytro Lunin im Onlinedienst Telegram mit. Zunächst seien keine Opfer bekannt gewesen.

Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, erklärte, der Bezirk Nikopol sei die zweite Nacht in Folge angegriffen worden. Mehrere Häuser, Autos und Stromleitungen wurden demnach beschädigt. Ersten Erkenntnissen zufolge gebe es keine Verletzten, gab Lysak an.

Russland meldete seinerseits die Zerstörung von vier ukrainischen Drohnen in der Nacht zum Mittwoch in zwei Regionen im Westen des Landes. Sie seien über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod und über der Region Orjol zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es machte keine Angaben zu möglichen Schäden oder Opfern.

Seit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive im Juni hat es in Russland eine Welle von Drohnenangriffen gegeben. Dabei wurden vereinzelt Gebäude beschädigt, darunter in der Hauptstadt Moskau.

8.15 Uhr

London sieht taktische Fortschritte der Ukraine bei Bachmut

Die ukrainische Gegenoffensive kommt nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes nach britischen Angaben voran. Die Rückeroberung der Dörfer Klischtschjiwka und Andrijiwka südlich der Stadt bringe die ukrainischen Truppen näher an eine der Hauptversorgungsrouten der russischen Besatzer heran, die Strasse T 05-13, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 20 September 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/zM33VFupoe

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/VWdtEUc6w9

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 20, 2023

Zudem sei die russische Verteidigung von Bachmut geschwächt, nachdem russische Luftlandetruppen an die Front im südukrainischen Saporischschja verlegt worden seien. «Russland hält jedoch weiterhin die Eisenbahnlinie, die zwischen Klischtschjiwka und der T 05-13 entlang einer Böschung verläuft und ein leicht zu verteidigendes Hindernis darstellt», hiess es in London weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

8.50 Uhr

Ukrainische Raffinerie bei russischen Drohnenangriffen beschädigt

Bei erneuten russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine ist in der Nacht eine Raffinerie in der Stadt Krementschuk beschädigt worden. «Es gab einen Brand. Vor Ort arbeiten alle Einsatzkräfte», teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Raffinerie sei vorerst stillgelegt worden. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben.

Krementschuk ist eine Industriestadt in der Ukraine. Die Ölverarbeitung ist dabei ein wichtiger Wirtschaftssektor. Wegen der strategischen Bedeutung wurden die Stadt und die Raffinerie während des russischen Angriffskriegs schon mehrfach beschossen. Der aufsehenerregendste Angriff auf die Stadt ereignete sich im vergangenen Sommer, als Russland mit einer Rakete ein Einkaufszentrum traf, wobei mehr als 20 Zivilisten ums Leben kamen.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew hat Russland die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 24 Drohnen attackiert. 17 davon seien vernichtet worden, teilte das Militär in seinem Lagebericht mit. Angegriffen wurden demnach diesmal vor allem Ziele im Norden und Zentrum des Landes. So seien Flugobjekte in den Regionen Sumy, Poltawa, Kirowograd und Dnipropetrowsk abgeschossen worden.

8 Uhr

Bundespräsident Steinmeier: Deutschland bei Flüchtlingsaufnahme an Belastungsgrenze

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Im ersten Halbjahr habe das Land mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU gehabt, zudem lebten mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland. «Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze», sagte Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung «Corriere della Serra». Beide Länder trügen grosse Lasten. «Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre», betonte Steinmeier.

Deutschland nimmt aktuell keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus auf, weil Italien sich weigert, im sogenannten Dublin-Verfahren Menschen zurückzunehmen. Steinmeier rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: «Wir müssen uns alle anstrengen, damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken.» Nötig seien eine gerechte Lastenteilung in Europa und eine strengere Kontrolle und Überwachung der europäischen Aussengrenzen.

7.20 Uhr

Russland meldet Schiessmanöver in der Ostsee

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe Russland Schiessmanöver auf Übungsziele in der Ostsee durchgeführt. Die Besatzung eines Kriegsschiffes habe eine Reihe geplanter Übungen durchgeführt, bei denen sie in einer «schwierigen Störumgebung» auf Oberflächen- und Luftziele geschossen und dabei elektronische Gegenmassnahmen eines möglichen Feindes eingesetzt habe, teilt das Ministerium mit.

Weiter schreibt das Ministerium in einer Erklärung auf Telegram, dass das Seegebiet der baltischen Flotte, in dem die Übung stattgefunden haben soll, für die zivile Schiff- und Luftfahrt vorübergehend als gefährlich eingestuft wird. Wann die Übungen stattfanden, ist nicht bekannt. Die Ostseeflotte der russischen Marine hat ihr Hauptquartier in Kaliningrad, einer russischen Exklave an der Ostsee zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen.

5.30 Uhr

Bürgermeister: Gefahr eines Unfalls im frontnahen AKW Saporischschja ist gross

Der Bürgermeister der von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Kraftwerksstadt Enerhodar warnt vor einem wachsenden Risiko atomarer Unfälle im frontnahen Atomkraftwerk Saporischschja. «Die Befürchtung wird mit jedem Tag grösser, weil es gleich mehrere gefährliche Faktoren gibt», sagte Dmytro Orlow der Deutschen Presse-Agentur. Er übt seine Funktion als Leiter einer zivil-militärischen Verwaltung von der namensgebenden Grossstadt Saporischja im Süden der Ukraine aus und hat Enerhodar–- die Werkssiedlung der Anlage – nach der Besetzung durch russische Soldaten verlassen.

Gross sei die Gefahr einer technischen Katastrophe, sagte Orlow. «Das Kraftwerk muss nun von aussen versorgt werden und allein seit September gab es sechs Zwischenfälle, bei denen die Stromversorgung unterbrochen wurde. In den 40 Jahren zuvor gab es keinen einzigen solchen Zwischenfall», warnte Orlow.

Von den vor Kriegsbeginn rund 53’000 Einwohnern leben nach Angaben des 38-Jährigen inzwischen noch etwa 10’000 Menschen in der Stadt. Von den einst 10’000 Beschäftigten der Kraftwerksanlagen sei bloss noch jeder Fünfte dort. Die russischen Besatzer hätten Mitarbeiter mit Drohungen und Misshandlungen bis hin zu Folter schikaniert. Nun fehle es an qualifizierten Experten, da Russland keinen Ersatz gestellt habe.

Die Militarisierung der Atomanlage inmitten der Kämpfe sei eine Gefahr an sich. «Russland hat die Anlage zu einem Militärlager ausgebaut, in dem 1000 Mann ständig vor Ort sind», sagte Orlow.

Der Staudamm, aus dessen Stausee das Kühlwasser für das AKW abgezapft wurde, wurde im Krieg zerstört. Nun drohe Kühlwassermangel im verbliebenen Rückhaltebecken und eine gefährliche Kombination verschiedener Risikofaktoren, warnte Orlow. Laut dem jüngsten Lagebericht der IAEA haben die russischen Besatzer die Versorgung mit Kühlwasser jedoch wieder weitgehend sichergestellt, indem unter anderem Grundwasserbrunnen gegraben wurden.

Russland hatte Anfang März 2022 die Einnahme des AKW Saporischschja verkündet. Das mit sechs Reaktoren grösste Atomkraftwerk Europas liegt im umkämpften Gebiet nahe der Front. Die Reaktoren sind schon seit September 2022 heruntergefahren. In der Nähe der Anlage gibt es immer wieder Kämpfe.

4 Uhr

Ausnahmezustand bei den UN

Das UN-Hauptquartier in New York hat in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich alles gesehen: Es wurde Frieden geschlossen und Krieg geschürt. Präsidenten und Könige, Papst Franziskus oder Nelson Mandela – alle waren sie hier. Doch der Ausnahmezustand, in den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zentrale der Vereinten Nationen dieser Tage versetzt, fühlt sich anders an. Eng umringt von amerikanischen und ukrainischen Personenschützern, einige von ihnen wie er in militärischer Kleidung, bringt Selenskyj die Aura des Kriegs in seinem Land zur UN-Generaldebatte. An diesem Mittwoch könnte er dem Aggressor erstmals im berühmten Sicherheitsrat gegenübertreten.

Der Aufwand, den die amerikanischen Sicherheitsdienste um Selenskyjs Besuch machen, kommt dem für den US-Präsidenten gleich. Schon vor Wochen begann die komplizierte Vorbereitung. Die UN-Zentrale gehört offiziell nicht zum amerikanischen Staatsgebiet und hat einen eigenen Sicherheitsdienst – Diplomaten, Journalisten und Lobbyisten aus Dutzenden Ländern laufen hier rum. Und es gilt als offenes Geheimnis, dass der ein oder andere Russe im Haus die Moskauer Geheimdienste nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Aus diesem Grund ist Selenskyj selbst hier einem Risiko ausgesetzt – 7500 Kilometer und einen Ozean entfernt von Kiew, hinter einem hohen Zaun und mehreren Sicherheitskontrollen.

Doch der UN-Besuch angesichts des immer länger andauernden Krieges ist wichtig: Selenskyj ist hier, um sich die Unterstützung auch der Länder zu sichern, die davon genervt sind, dass ihre Probleme zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. In seiner Rede vor der Vollversammlung ist Selenskyjs Botschaft an die Skeptiker ebenso leidenschaftlich wie direkt: Wenn die Ukraine fällt, könntet Ihr die Nächsten sein. Der 45-Jährige ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn zu den Vereinten Nationen gereist. Zu der Weltorganisation, die eigentlich den Frieden wahren soll und es in der Ukraine doch nicht konnte. Ende Februar 2022 fand hier, im Saal des Sicherheitsrates, eine der dramatischsten Sitzungen der jüngeren UN-Geschichte statt: Die Situation hatte sich über Wochen angebahnt. Und jetzt sah es so aus, als ob der Befehl von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einmarsch bevorstehe.

Bei einer eiligst anberaumten Dringlichkeitssitzung war die Spannung spürbar. Eine Botschafterin am Tisch erzählte später, sie habe gefühlt, dass sie gerade Weltgeschichte miterlebe. Der sonst so nüchtern wirkende UN-Generalsekretär António Guterres richtete seinen Blick in die Kamera: «Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance». Es dauerte nur 30 Minuten, bis ein Mitarbeiter noch während der Sitzung in sein Ohr flüsterte, der Mann im Kreml habe den Befehl zum Einmarsch erteilt.

In eben diesen Saal soll Selenskyj heute (17 Uhr MESZ) treten. Vor dem riesigen «Wandbild des Friedens» wird er an dem runden Tisch Platz nehmen. Erwartet wird in Abwesenheit von Putin auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia spricht vom bedeutsamsten Treffen des mächtigsten UN-Gremiums. Auch wenn US-Präsident Joe Biden wohl nur seinen Aussenminister Antony Blinken schicken wird.

Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Ländern, fünf Vetomächten und zehn nicht-ständigen Mitgliedern - zudem können auf Anfrage auch andere Länder sprechen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der Rat Selenskyj am Mittwoch erlauben, schon zu Beginn der Sitzung das Wort zu ergreifen. Das könnten die Mitglieder mit 9 der 15 Stimmen durchsetzen, selbst wenn Russland sich dagegen stemmt - bei sogenannten prozeduralen Abstimmung gilt das Veto nicht.

Doch auch Lawrow, jahrelang selbst UN-Botschafter, kennt die Kniffe im Sicherheitsrat. Im vergangenen Jahr betrat er den Saal nur genau 23 Minuten lang für seine Ansprache und ignorierte den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba. Ein wilder Schlagabtausch Selenskyjs mit Lawrow erwarten die wenigsten. Doch im UN-Hauptquartier passieren die historischen Momente gern ohne Ankündigung.

2.54 Uhr

Schweiz unterstützt Schaffung eines Ukraine-Sondertribunals

Die Schweiz unterstützt die Idee eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Dies sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag in New York an einem Treffen zum Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshof IstGH im Rahmen der Uno-Treffen diese Woche.

Der IStGH hat zwar im März diesen Jahres einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Er hat aber keine Zuständigkeit das Verbrechen der Aggression in der Ukraine generell zu untersuchen.

Es zirkuliert unter den Diplomaten deshalb die Idee, ein Uno-Sondergericht wie dies etwa nach dem Jugoslawien-Krieg geschah, auf die Beine zu stellen. Cassis sagte, ein solches Sondertribunal müsse aber im breiten multilateralen Rahmen und mit ausgewogener internationaler Unterstützung etabliert werden.

Zuvor hatte auch Bundespräsident Alain Berset Russland in seiner Rede an der Uno-Generaldebatte kritisiert. «Die Russische Föderation hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur ein friedliches Land angegriffen, sondern auch das Völkerrecht und den Multilateralismus», sagte der Bundespräsident. Er betonte, dass diese Aggression ausgerechnet von einem ständigen Mitglied des Uno-Sicherheitsrats ausgehe, wo doch der Rat laut Uno-Charta «die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit» trage.

Berset kritisierte weiter Staatsleute, die versuchten zu ihren Gunsten ein «globale Unordnung» voranzutreiben. Vielmehr brauche es eine erneuerte Weltordnung, die Stabilität, Vertrauen und gemeinsame Perspektiven garantiere. «Überall sind Protektionismus und Egoismus auf dem Vormarsch. Doch Rückzug, Drohungen und Gewalt haben noch nie eine Lösung für die Probleme und Ungleichheiten in der Welt geboten», so Berset.

Gespannt ist man in der Uno auf die Sicherheitsratssitzung heute Morgen (Ortszeit). Erwartet wird, dass der ukrainische Präsident Woldymyr Selenskyj seinen Friedensplan vorstellt. Dieser wird bereits von über 140 der 193 Uno-Staaten unterstützt. Er sieht aber einen totalen Abzug Russlands aus allen besetzten Gebieten und dazu Reparations-Zahlungen vor – Bedingungen, die Russland nicht akzeptieren wird.

2.35 Uhr

Irans Präsident wirft USA vor, beim Ukraine-Krieg «Öl ins Feuer» zu giessen

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den USA vorgeworfen, beim Krieg in der Ukraine «Öl ins Feuer» zu giessen. Die USA schürten Spannungen und Gewalt, um langfristig europäische Länder zu schwächen, sagte Raisi.

Der Westen wirft dem Iran vor, seinem Verbündeten Russland für den Krieg in der Ukraine Drohnen zu liefern. Raisi betonte, der Iran unterstütze Kriege weder in Europa noch anderswo. Stattdessen fördere das Land jede Initiative und jede politische Massnahme zur Beendigung der Kämpfe. Der Iran hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Bei Abstimmungen zu einer UN-Resolution zu diesem Thema enthielt sich der Iran entweder oder nahm nicht teil.

1.30 Uhr

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marschflugkörpern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr reichweitenstarke Marschflugkörper von den USA und anderen westlichen Partnern erbeten. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, «wir wollen einfach unser Land retten», sagte Selenskyj am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview des Fernsehsenders CNN am Rande der UN-Vollversammlung in New York. In dem Interview sprach der 45-Jährige zum Teil Ukrainisch und zum Teil Englisch.

Die Ukraine wünscht sich von den USA zur Abwehr des russischen Angriffskrieges seit längerem reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ ATACMS. Dies sind Lenkflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern vom US-Hersteller Lockheed Martin, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden. Von Deutschland erbittet die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet.

Wegen der hohen Reichweite der Waffensysteme gibt es jedoch die Sorge, dass mit ihnen auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Diese Bedenken versuchte Selenskyj zu zerstreuen, wie schon andere ukrainische Regierungsmitglieder vor ihm. Die Waffensysteme sollten allein zur Verteidigung eingesetzt werden, betonte er.

Auf die Frage, ob er enttäuscht wäre, wenn er ohne eine Zusage des Waffensystems wieder aus den USA abreisen würde, sagte Selenskyj, es wäre nicht wirklich eine Enttäuschung. Es wäre aber ein «Verlust» für das ukrainische Militär, solche Waffensysteme nicht zur Verfügung zu haben. Und es gäbe mehr Opfer auf dem Schlachtfeld und anderswo.

Selenskyj betonte aber: «Wir setzen unsere Partner nicht unter Druck.» Er sei nicht in die USA gekommen, um mehr zu verlangen, sondern um Danke zu sagen für alles, was die Vereinigten Staaten und andere bereits geleistet hätten. «Sie haben uns in dieser schwierigen Zeit so sehr unterstützt», sagte er an die Adresse der Amerikaner.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die USA nach eigenen Angaben allein militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt - weit mehr als jedes andere Land. Nach seinem Besuch bei der UN-Vollversammlung in New York wollte Selenskyj zu Gesprächen nach Washington weiterreisen.

0 Uhr

Selenska bittet bei UN um Hilfe für entführte ukrainische Kinder

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat bei den Vereinten Nationen in New York um Hilfe für die seit Beginn des Krieges aus ihrem Land nach Russland verschleppten Kinder gebeten. «Helft uns, die ukrainischen Kinder zu retten», sagte Selenska am Dienstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generaldebatte. «Im Namen aller ukrainischen Kinder bitte ich euch, jede mögliche persönliche Anstrengung zu unternehmen, dieses schreckliche Leiden zu beenden.»

Nach Angaben aus Kiew haben russische Kräfte insgesamt rund 20’000 ukrainische Kinder aus frontnahen Gebieten auf die von Moskau annektierte Krim und nach Russland gebracht. Mehrere Hundert konnten inzwischen wieder ins von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet zurückkehren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.

Mehr anzeigen