Ukraine-Übersicht Russischer «General Armageddon» offenbar abgesetzt

F-16 für die Ukraine: Deshalb sind westliche Kampfjets für Selenskyj so wichtig

Dänemark und die Niederlande liefern der ukrainischen Armee westliche Kampfflugzeuge. Nur ein politisches Signal, oder können die Jets die Ukraine in ihrem Befreiungskampf wirklich unterstützen?

22.08.2023

Die deutsche Aussenministerin sieht die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau durch das internationale Recht gedeckt. Unterdessen meldet sich der Wagner-Chef aus Afrika. Die Entwicklungen im Ticker.

Der im Krieg gegen die Ukraine wichtige Chef der russischen Luft- und Raumfahrttruppen, General Sergej Surowikin, ist laut Medien zwei Monate nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner seines Amtes enthoben worden. Der als «General Armageddon» bekannte Surowikin werde abgesetzt, bleibe aber unter der Verfügungsgewalt des Verteidigungsministeriums, schrieb der Ex-Chefredakteur des aufgelösten liberalen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf einen offiziellen Erlass.

Die Ukraine hat von der EU einen weiteren Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren. «Wir tun alles dafür, um die Ukraine zu unterstützen», erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin.

Putin kritisiert Westen wegen Getreideabkommen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Aufkündigen des Getreideabkommens mit der Ukraine erneut mit scharfer Kritik am Westen und an Kiew gerechtfertigt. Keine der vertraglich festgehaltenen Bedingungen zur Erleichterung des Exports von russischem Getreide und Dünger sei erfüllt worden, klagte der Kremlchef bei einer per Video übertragenen Rede auf dem Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika.

Russland will derweil die Produktion von Flugdrohnen wie für das Militär so auch für den zivilen Bereich ausbauen. Von etwa 30’000 benötigten Drohnen für die zivile Nutzung stelle das Land derzeit etwa 6000 Stück selber her, sagte Vizeindustrieminister Wassili Schpak in einem Interview der staatlichen Agentur Tass.

Im Zuge von Korruptionsermittlungen haben ukrainische Fahnder Razzien in mehr als 200 Rekrutierungsbüros für das Militär vorgenommen. Die Ermittler hätten «in fast allen Regionen des Landes gross angelegte Korruptionssysteme aufgedeckt», teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit.

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Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

21.15 Uhr

Selenskyj freut sich über EU-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seiner Rückkehr aus Griechenland bei europäischen Ländern für neue Zusagen bezüglich der Militär- und Aufbauhilfe bedankt. «Es gibt Flugzeuge für die Ukraine. Es gibt zusätzliche Panzertechnik und wir stärken die Luftabwehr», sagte er am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Das Video wurde diesmal in einem Zug aufgenommen, mit dem Selenskyj nach einer mehrtägigen Reise durch verschiedene EU-Länder zurück nach Kiew fuhr.

Er habe Schweden, die Niederlande, Dänemark und am Ende Griechenland besucht, wo er gleich mehrere Staats- und Regierungschefs der Balkan-Region gesprochen habe, erklärte Selenskyj. Dänemark und die Niederlande hatten der Ukraine in den vergangenen Tagen die Lieferung von westlichen Kampfjets vom Typ F-16 zugesichert.

Bei Griechenland bedankte sich Selenskyj nicht nur für die Waffenhilfe, sondern auch für die Zusage, die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau der durch russische Raketen- und Drohnenangriffe mehrfach getroffenen ukrainischen Hafenstadt Odessa zu übernehmen. «Das ist nicht nur eine inhaltsreiche, sondern auch eine sehr symbolische Entscheidung» mit historischer und kultureller Bedeutung, lobte er.

20.36 Uhr

Biden-Berater fordert parteiübergreifende US-Unterstützung für Kiew

Die US-Regierung hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung zugesichert – trotz anderslautender Töne aus Teilen der Republikanischen Partei. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, es gebe sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat starke republikanische und demokratische Stimmen in wichtigen Führungspositionen, die sich für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für Kiew einsetzten.

Die Regierung gehe daher davon aus, dass die Hilfe für Kiew aufrechterhalten werde, auch wenn es auf republikanischer Seite einige abweichende Stimmen gebe.

«Wir glauben, dass es im Kern immer noch eine starke parteiübergreifende Basis der Unterstützung für unsere Ukraine-Politik und für die Unterstützung und Verteidigung der Ukraine gibt», betonte Sullivan. Das hätten die USA auch den ukrainischen Partnern und anderen internationalen Verbündeten mitgeteilt. Diese hätten Vertrauen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite Kiews stünden, so lange dies nötig sei.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Washington stellte in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Pakete mit militärischer Ausrüstung in gewaltigem Umfang bereit. Einige republikanische Politiker sehen die Ausgaben kritisch. Und da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es international Sorge, dass die US-Hilfen für Kiew reduziert werden könnten – mit potenziell bedeutsamen Auswirkungen auf den Kriegsverlauf.

Sullivan betonte auch, die US-Regierung sehe den Krieg nicht in einer Pattsituation. Er könne nicht vorhersagen, wie sich die Dinge im Laufe dieses Krieges entwickeln werden. «Aber wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihren Bemühungen um eine Gegenoffensive.»

20.03 Uhr

Biden nimmt im September an G20-Gipfel in Neu Delhi teil

US-Präsident Joe Biden nimmt im September an einem G20-Gipfel in Neu Delhi teil. Biden werde während seines Aufenthalts dort über Bemühungen gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen, teilte der nationale Sicherheitsberater des Weisssen Hauses, Jake Sullivan, mit. Der Gipfel in Indien ist für den 9. und 10. September geplant.

19.24 Uhr

Putin erneuert bei Brics-Gipfel Kritik an Getreideabkommen mit Kiew

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Aufkündigen des Getreideabkommens mit der Ukraine erneut mit scharfer Kritik am Westen und an Kiew gerechtfertigt. Keine der vertraglich festgehaltenen Bedingungen zur Erleichterung des Exports von russischem Getreide und Dünger sei erfüllt worden, klagte der Kremlchef bei einer per Video übertragenen Rede auf dem Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika. «Die Verpflichtungen gegenüber Russland diesbezüglich wurden einfach ignoriert», behauptete er. Moskau werde die Blockade ukrainischer Häfen erst dann wieder aufheben und zum Abkommen zurückkehren, wenn alle russischen Forderungen erfüllt seien, so Putin.

Mit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 18 Monaten hat Russland auch eine Seeblockade gegenüber den Häfen des Nachbarlands verhängt. Da die Ukraine ein wichtiger Getreideexporteur ist, wuchs international die Sorge vor einer Lebensmittelkrise. Im Sommer 2022 beendete das unter Vermittlung der UN und der Türkei geschlossene Getreideabkommen die Blockade. Mehrfach wurde das ursprünglich für vier Monate geschlossene Abkommen verlängert. Im Juli lehnte Russland allerdings eine weitere Verlängerung ab.

Für die weltweit auch durch hohe Lebensmittelpreise gestiegene Inflation machte Putin beim Brics-Gipfel einmal mehr den Westen verantwortlich. Zugleich bot er an, ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt durch russische Transporte zu ersetzen, «sowohl auf kommerzieller Basis als auch durch unentgeltliche Hilfe an die bedürftigen Länder.» In einem ersten Schritt habe Russland beschlossen, sechs afrikanischen Ländern gratis zwischen 25'000 und 50 000 Tonnen Getreide zu liefern, sagte der 70-Jährige. Das Angebot hatte Putin bereits auf einem Russland-Afrika-Gipfel im Juli gemacht.

Die Mitglieder der Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

19.07 Uhr

Razzien in über 200 ukrainischen Rekrutierungsbüros

Im Zuge von Korruptionsermittlungen haben ukrainische Fahnder Razzien in mehr als 200 Rekrutierungsbüros für das Militär vorgenommen. Die Ermittler hätten «in fast allen Regionen des Landes gross angelegte Korruptionssysteme aufgedeckt», teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit.

Unter anderem seien Beamte bestochen worden, damit sie einen Behindertenausweis ausstellten oder eine Person als dienstunfähig einstuften. Die Schmiergelder hätten es den Zahlenden ermöglicht, «den Militärdienst hinauszuzögern oder zu vermeiden».

Bereits Anfang August hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Leiter der für die Rekrutierung zuständigen Regionalbüros entlassen. Er prangerte dabei ein System an, das Wehrpflichtigen die Schleusung ausser Landes ermöglicht habe.

Für seine Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen hatte Kiew überall im Land neue Soldaten rekrutiert. Die jüngsten Razzien verdeutlichen auch die Bemühungen der Führung in Kiew, konsequenter gegen Korruption und Bestechung im Land vorzugehen. Die Europäische Union hat Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption zu einer Bedingung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt gemacht.

18.26 Uhr

Ranghoher russischer General Surowikin laut Berichten abgesetzt

Der im Krieg gegen die Ukraine wichtige Chef der russischen Luft- und Raumfahrttruppen, General Sergej Surowikin, ist laut Medien zwei Monate nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner seines Amtes enthoben worden. Surowikin werde abgesetzt, bleibe aber unter der Verfügungsgewalt des Verteidigungsministeriums, schrieb der Ex-Chefredakteur des aufgelösten liberalen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf einen offiziellen Erlass.

Der Erlass selbst wurde zunächst nicht veröffentlicht, allerdings berichteten auch mehrere nationalistische russische Militärblogs über die Ablösung Surowikins.

Der aus als «General Armageddon» bekannte Surowikin war von Oktober 2022 bis Januar 2023 Oberbefehlshaber der russischen Einheiten in der Ukraine. Im Herbst befahl er den Rückzug der Besatzungstruppen aus der südukrainischen Grossstadt Cherson.

Zugleich galt Surowikin als einer der wichtigsten Verbündeten von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin in der regulären russischen Armee bei dessen Machtkampf mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Den Aufstand von Prigoschins Wagner-Truppe Ende Juni verurteilte Surowikin zwar öffentlich, trotzdem wurde er anschliessend nach Einschätzung politischer Beobachter kaltgestellt.

Mehrere Monate lang tauchte er nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. Die jetzige Ablösung als Chef der Luft- und Raumfahrttruppen sei keineswegs überraschend, urteilte der einflussreiche Militärblogger Rybar. «In der jetzigen Lage ist es schlecht, dass die Kommandeure, die bei den Soldaten beliebt sind, zurücktreten, abgelöst oder in unbefristeten Urlaub geschickt werden», so Rybar.

17.36 Uhr

Nationalratskommission will schärfere Transparenzregeln für Ruag

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) fordert eine grössere Transparenz vom Ruag-Konzern. Insbesondere soll dieser den Bund frühzeitig über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite informieren.

Mit 14 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat sich die SIK-N für eine Verschärfung der Berichterstattung durch die Ruag ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Am Abend davor war bekannt geworden, dass zum Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern zwei externe Untersuchungen in Angriff genommen werden.

Die Kommission begrüsse dies, hiess es in der Mitteilung. Bereits jetzt erachte sie eine bessere und frühzeitige Information durch die Ruag aber als unabdingbar. «Die SIK-N erachtet es als wichtig, dass volle Transparenz hergestellt wird.» Künftig soll diese in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung Transparenz walten lassen.

Untersuchen lassen will Verteidigungsministerin Viola Amherd zunächst die Umstände, unter denen die Ruag die 96 Panzer 2016 erworben hatte. Abklären lassen will Amherd aber auch die Unterzeichnung eines Kaufvertrages für die Panzer mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall am vergangenen 13. Februar.

16.15 Uhr

Balkanstaaten unterzeichnen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern der Balkanregion und Osteuropas haben ihre «unerschütterliche Unterstützung» für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Bei einem informellen Treffen in der griechischen Hauptstadt Athen unterzeichneten sie im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine entsprechende Erklärung.

Zu den Unterzeichnern der Athener Erklärung gehörten neben Selenskyj die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Moldau, Montenegro, Rumänien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Bulgarien und Kroatien sowie der Gastgeber Griechenland. An dem Treffen nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Die elf Staaten bekräftigen zudem ihre «Unterstützung und Wertschätzung für die ernsthaften Bemühungen des ukrainischen Präsidenten», Grundsätze für einen möglichen Frieden «im Einklang mit der UN-Charta festzulegen». Sie bezogen sich dabei auf die von Selenskyj ausgearbeitete «Friedensformel», die einen kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine fordert.

15.27 Uhr

Russland wehrt angebliches Eindringen Bewaffneter ab

Russische Grenzsoldaten haben nach Behördenangaben das Eindringen einer Gruppe Bewaffneter aus der Ukraine in das Gebiet Brjansk verhindert. Die Attacke sei zurückgeschlagen worden, schrieb Gebietsgouverneur Alexander Bogomas auf Telegram.

Der Zwischenfall habe sich im Kreis Klimowo ereignet. Dieser grenzt an die Ukraine, aber auch an Belarus. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. Bogomas sprach von einem «gut abgestimmten und heldenhaften Vorgehen» der Grenztruppen, die dem Geheimdienst FSB unterstehen. «Derzeit laufen Massnahmen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten», schrieb er.

Im Mai und Juni waren russische Partisanengruppen, die gegen den Kreml kämpfen, aus der Ukraine in das Gebiet Belgorod eingedrungen. Sie lieferten sich tagelange Gefechte mit der Armee. Hinweise auf ein Vordringen regulärer ukrainischer Soldaten auf russisches Gebiet gibt es bislang nicht. Allerdings lassen Drohnenangriffe auf russische Fliegerhorste in den vergangenen Tagen vermuten, dass der ukrainische Militärgeheimdienst Sabotagegruppen in Russland steuert.

14.56 Uhr

St. Galler SVP stört sich an Ausnahme für ukrainische Autos

Die St. Galler Regierung hat Fragen aus der SVP-Fraktion zur Einlösepflicht von ukrainischen Fahrzeugen beantwortet. Sie verweist auf die besonderen Bedingungen, die der vorübergehende Schutzstatus S mit sich bringt, und sieht keinen Anlass für eine Änderung.

«Viele Flüchtlinge aus der Ukraine haben die Flucht in die Schweiz mit dem privaten Motorfahrzeug bestritten», schrieben die St. Galler SVP-Kantonsräte Walter Gartmann und Sascha Schmid in ihrem Vorstoss.

Ausländische Fahrzeuge müssten nach einem Jahr in der Schweiz eingelöst werden. Es brauche einen Schweizer Fahrzeugausweis und ein Schweizer Kontrollschild. Dies gelte aber für Personen mit Schutzstatus S nicht. Dort gelte eine Ausnahmeregelung.

Damit gebe es «eine klare Ungleichbehandlung zu anderen ausländischen Fahrzeugen», kritisieren die beiden Parlamentarier. Der Sinn der Einlösepflicht in der Schweiz bestehe darin, dass auch ausländische Fahrzeuge sich über die Strassenverkehrsgebühren an den Kosten für das Strassennetz beteiligten. Es sei nicht verständlich, wieso dies nicht auch für ukrainische Autos gelte.

Die Regierung hält in ihrer nun veröffentlichten Antwort fest, dass sie keine Informationen darüber habe, wie viele Personen mit Schutzstatus S ein Fahrzeug besässen. Sie könne deshalb auch keine Angaben zu allfälligen Mehreinnahmen machen.

Ungleiches sei auch ungleich zu behandeln, führt sie weiter aus. Im Unterschied zu ausländischen Fahrzeugen sei davon auszugehen, dass ukrainische Fahrzeuge nur vorübergehend in der Schweiz seien. Der Schutzstatus S bedeute die «Gewährung eines vorübergehenden Schutzes».

14.37 Uhr

Selenskyj trifft in Athen serbischen Präsidenten Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Athen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic getroffen. Selenskyj beschrieb das Gespräch auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, als offen, ehrlich und fruchtbar. Es sei um die Achtung der UN-Charta und die Unverletzlichkeit der Grenzen gegangen. Das Treffen der beiden fand am Rande einer Zusammenkunft zwischen europäischen Vertretern und der Staats- und Regierungschefs des Balkans in der griechischen Hauptstadt statt.

I met with @JakovMilatovic to thank Montenegro for its humanitarian, military, and political support, as well as for joining the G7 Declaration on security guarantees for Ukraine.

We discussed Montenegro’s support for the Peace Formula as we prapare for the Global Peace Summit. pic.twitter.com/6m6VH7QGaq

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) August 22, 2023

Es war das erste Zusammentreffen zwischen Selenskyj und Vucic seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Serbien hat sich internationalen Sanktionen nicht angeschlossen, die gegen seinen Verbündeten Russland verhängt wurden. Vucic beschrieb das Gespräch mit Selenskyj als gut und offen. Er habe bekräftigt, dass Serbien die territoriale Integrität der Ukraine respektiere. «Im Gegensatz zu einigen, die die territoriale Integrität der Ukraine respektieren, aber nicht Serbiens», erklärte er. Er bezog sich damit auf das Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte.

Die Ukraine erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos wie Russland nicht an, doch gab es in letzter Zeit Anzeichen, dass die Regierung in Kiew ihre Haltung wegen des pro-russischen Kurses in Belgrad ändern könnte. Vucic sagte nach dem Treffen mit Selenskyj jedoch, er sei fast sicher, dass die Ukraine das Kosovo nicht anerkennen werde.

Selenskyj traf auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der er für ihre Bemühungen um eine Normalisierung der ukrainischen Agrarexporte dankte. Von der Leyen erklärte, beide hätten die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU sowie die anhaltende Unterstützung angesichts der russischen Aggression besprochen. «Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um das ukrainische Getreide auf die Weltmärkte zu bringen und wirtschaftliche Hilfe zu leisten», schrieb sie bei X.

Während seines Aufenthalts in Athen traf Selenskyj ausserdem den bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow, den Präsidenten Nordmazedoniens, Dimitar Kovachevski, und den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic.

13.58 Uhr

Baerbock: Drohnenangriffe auf Moskau sind legitim

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau durch das internationale Recht gedeckt. «Russland hat die Ukraine angegriffen» und «die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts», sagte Baerbock bei einer Medienkonferenz mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin. Sie antwortete auf die Frage einer Journalistin nach den zunehmenden Drohnen-Flügen über Moskau.

Seit einigen Wochen mehren sich die Drohnenangriffe auf russisches Gebiet, vor allem auf die russische Hauptstadt. Russland macht Kiew für die Angriffe verantwortlich, die Ukraine macht in der Regel keine Angaben dazu.

12.51 Uhr

EU zahlt Milliardenkredit an Ukraine aus

Die Ukraine hat von der EU einen weiteren Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute mitteilte, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren. «Wir tun alles dafür, um die Ukraine zu unterstützen», erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin.

Das Geld ist Teil eines bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.

Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft.

Dabei geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.Nach EU-Angaben beläuft sich die gesamte EU-Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des Krieges mittlerweile auf etwa 76 Milliarden Euro.

Miteingerechnet sind dabei die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. Zudem werden EU-Mittel berücksichtigt, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, um ukrainische Kriegsflüchtlinge zu versorgen.

Für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren hatte von der Leyen zuletzt den Aufbau eines neuen Finanzierungsinstruments vorgeschlagen. Es soll für den Zeitraum 2024 bis 2027 mit bis zu 50 Milliarden Euro für Zuschüsse und Darlehen ausgestattet werden.

12 Uhr

Russland will Drohnen-Produktion steigern

Russland will die Produktion von Flugdrohnen wie für das Militär so auch für den zivilen Bereich ausbauen. Von etwa 30’000 benötigten Drohnen für die zivile Nutzung stelle das Land derzeit etwa 6000 Stück selber her, sagte Vizeindustrieminister Wassili Schpak in einem Interview der staatlichen Agentur Tass.

«Wenn wir über den militärischen Bedarf reden, dann ist das Niveau der Produktion viel höher», sagte Schpak. Zahlen dazu nannte er nicht. Russland setzt bei Luftangriffen in seinem Krieg gegen die Ukraine oft Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, die beim Aufschlag im Ziel zerstört werden. Mittlerweile werden diese Drohnen auch in Russland produziert.

Die Ukraine entwickelt ihre Kampfdrohnen ebenfalls weiter. Für die Aufklärung über dem Gefechtsfeld lassen beide Seiten Hunderte kleiner Flugapparate aufsteigen, die für militärische Zwecke umfunktioniert worden sind. Bis 2024 solle die Produktion ziviler Drohnen in Russland auf 18’000 Stück jährlich steigen, sagte Schpak in dem Interview.

Im Jahr 2030 sollten es 30’000 Stück werden. Dies umfasse alle Typen von flugzeug- oder hubschrauberähnlichen Drohnen bis zu Multicoptern mit mehreren Rotoren. Sie sollten in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder für Transporte in unzugänglichen Regionen eingesetzt werden.

Das Steuern von Drohnen und das Aufklären des Geländes soll künftig auch im Wehrkundeunterricht an russischen Schulen geübt werden. Das teilte das Bildungsministerium in Moskau am Montag mit. Auch Grundlagen der Drohnenabwehr gehörten zu dem Unterrichtsmodul.

10.53 Uhr

Die Presse darf nicht mehr an die Front

Wie die Schweizer Zeitung «Le Temps» berichtet, ist die Front in der Ukraine ab sofort für Journalisten tabu. Nur wer eine schriftliche Sondergenehmigung von Walerij Saluschnyj, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, hat, darf das noch tun.

Ganz neu ist der Vorgang nicht: Auch im September vor der Offensive in Charkiw ist Journalistinnen und Journalisten der Zugang zur Front verwehrt worden.

10.13 Uhr

Problem: Die F-16 kann keine Storm Shadow tragen

Die ukrainische Luftwaffe verfügt noch über 40 bis 50 Flugzeuge aus Sowjetzeiten, weiss «Forbes». Die Jets der Typen Su-24, Su-27 und Mig-29 sind mit Aufwand verändert worden, um etwa Anti-Radar-Raketen vom Typ AGM-88 Harm oder Marschflugkörper wie Storm Shadow oder Scalp verschiessen zu können.

Storm Shadow und Scalp sind allerdings nicht kompatibel mit der F-16, die die Niederlande und Dänemark an Kiew übergeben wollen. Deshalb will die Ukraine von den USA gerne AGM-158 JASSM haben, führt «Forbes» aus.

Die Joint Air-to-Surface Standoff Missile hat einen Gefechtskopf von gut einer Tonne und je nach Version eine Reichweite von 350 bis 1800 Kilometer. Der Stückpreis liegt zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar.

Auch der deutsche Flugkörper Taurus würde es der F-16 ermöglichen, Bodenziele in grösserer Entfernung anzugreifen. «F-16 zusammen mit Taurus können dafür sorgen, dass die Ukraine wieder in die Vorhand kommt», sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der «Welt». «Natürlich müssen wir Taurus liefern, damit die russischen Versorgungswege auf die Krim abgeschnitten werden.»

9.30 Uhr

MI6: Russischer Langstreckenbomber wurde zerstört

Bei einem Angriff auf einen russischen Militärflugplatz (siehe vorheriger Eintrag) ist nach britischer Einschätzung ein russischer Langstreckenbomber zerstört worden.

Es habe sich um eine Maschine vom Typ Tupolew Tu-22M3 (Nato-Code: Backfire) gehandelt, die ungenaue Marschflugkörper vom Typ Ch-22 Burja (Nato: AS-4 Kitchen) auf ukrainische Ziele abfeuern würde, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit.

«Dies ist mindestens der dritte erfolgreiche Angriff auf einen Langstrecken-Flugplatz, was erneut Fragen über die Fähigkeit Russlands aufwirft, strategische Standorte tief im Landesinneren zu schützen», erklärte das britische Ministerium.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 22 August 2023

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/WYHfB5NZIN

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Ab4QQUyeMF

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) August 22, 2023

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, eine ukrainische Drohne habe den Flugplatz Solzy im westrussischen Gebiet Nowgorod angegriffen, rund 650 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dabei sei ein Brand ausgebrochen, wodurch eine Maschine beschädigt worden sei.

Das britische Ministerium verwies auf die russische Angabe, dass der Angriff von einer «helikopterähnlichen Drohne» geflogen worden sei. «Wenn dies zutrifft, unterstreicht dies die Einschätzung, dass einige Drohnenangriffe auf russische Militärziele vom russischen Territorium aus gestartet werden», hiess es in London weiter. Denn solche Drohnen hätten nicht genügend Reichweite, um bis Solzy zu gelangen, wenn sie ausserhalb Russlands gestartet würden.

9.10 Uhr

Was von der Tu-22M übrig blieb

Ein Satellitenbild zeigt den Schaden, den ein Drohnenangriff auf dem russischen Luftwaffen-Stützpunkt Soltsy-2 angerichtet hat. Auch wenn der Kreml gemeldet hat, dort sei nur ein Flugzeug beschädigt worden, legen Bilder nahe, dass die Tu-22M komplett zerstört worden sind.

Auch das Satellitenfoto impliziert, dass der Bomber durch den Brand aus dem Verkehr gezogen worden ist. Die anderen Tu-22M sind offenbar verlegt worden, obwohl die Basis 650 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt.

A satellite video appeared that shows the Tu-22M3 bomber plane that was destroyed by a drone strike in Soltsy airport in Novgorod region of Russia.

Reportedly, the remaining aircraft was moved to other airfields. pic.twitter.com/NPio03d0tG

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) August 22, 2023

8 Uhr

Ukraine stärkt Bekämpfung der Korruption

Die ukrainische Regierung will im September ein Portal aufschalten, bei dem Bürgerinnen und Bürger anonym Fälle von Korruption melden können. Sie werden dabei mit 10 Prozent der Summe belohnt, die anschliessend sichergestellt wird. Der Betrag ist bei 14 Millionen Hrywnja gedeckelt – mehr als 333'000 Franken können nicht ausgezahlt werden. Das hat das ukrainische Nationale Zentrum zur Korruptionsprävention bekannt gegeben.

⚡️Ukraine is developing an anonymous portal where citizens will be able to report corruption and receive 10% of the proceeds of corruption offenses.

This was announced by the head of the NAPC, Oleksandr Novikov.

According to him, the portal is expected to be launched in early… pic.twitter.com/gDfxqatwdm

— FLASH (@Flash_news_ua) August 21, 2023

6.35 Uhr

Prigoschin meldet sich aus Afrika zurück

Jewgeni Prigoschin meldet sich zurück: Der Boss der Gruppe Wagner hat erstmals seit dem Marsch auf Moskau im Juni ein Video aufgenommen (siehe auch Eintrag 0 Uhr). Der 62-Jährige sagt, er sei in Afrika: Die Temperaturen von über 50 Grad seien genau das Richtige für ihn und seine Leute.

Wagner bringe dem Kontinent «Freiheit», «Gerechtigkeit» und «Freude», während die Söldner für ISIS, al-Qaida «und andere Banditen» bloss ein «Albtraum» seien. Man wolle «Goldgräber» einstellen und die Aufgaben erfüllen, die Wagner gestellt worden seien, so Prigoschin.

Das Video ist wahrscheinlich in Niger aufgenommen worden, wo das Militär sich an die Macht geputscht hat.

An Il-76 Transport Aircraft with the Russian Ministry of Emergency Situations landing in the Mail Capital of Bamako a few days ago and was reportedly carrying a “High-Ranking Member of Wagner” which is now known to most likely have been Prigozhin. https://t.co/dsLVt43Mkb

— OSINTdefender (@sentdefender) August 21, 2023

6.03 Uhr

Russland: Ukrainisches Aufklärungsboot im Schwarzen Meer zerstört

Die Besatzung eines russischen Kampfjets hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Aufklärungsboot der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von russischen Gasförderanlagen im Schwarzen Meer zerstört. Das berichtete das Ministerium am Dienstagmorgen bei Telegram. Bei dem Kampfjet habe es sich um eine Su-30-Maschine gehandelt. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

5.13 Uhr

Drohnenangriffe nahe Moskau und in Brjansk abgewehrt

Die russische Luftabwehr hat am Dienstagmorgen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vier ukrainische Drohnen abgewehrt. Zwei Drohnen seien über der Region Moskau zerstört worden, zwei weitere seien über der Grenzregion Brjansk im Südwesten des Landes abgestürzt, teilte das Ministerium bei Telegram mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben.

Moped drones over Moscow. It’s getting loud. Though, I do not hear or see any anti aircraft fire in these clips.

Source: https://t.co/cXLETnrwYh#Russia #Moscow pic.twitter.com/t5Z86Eh2HW

— (((Tendar))) (@Tendar) August 22, 2023

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte ebenfalls bei Telegram mit, die beiden Drohnen in der Region Moskau seien nahe der Satellitenstadt Krasnogorsk und in einer Siedlung westlich der Hauptstadt abgeschossen worden. Einsatzkräfte seien vor Ort.

In Krasnogorsk sei ein Hochhaus beschädigt worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Einsatzkräfte. Die Fensterscheiben auf mehreren Stockwerken des Wohnhauses seien zerbrochen. Auch mehrere in der Nähe des Gebäudes geparkte Autos seien beschädigt worden. Ersten Informationen zufolge habe es aber keine Toten oder Verletzten gegeben. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor war der Flugbetrieb an allen drei Moskauer Flughäfen laut Tass in der Nacht vorübergehend ausgesetzt oder verzögert worden. Die Flughäfen Domodedowo und Scheremetjewo nahmen nach einer kurzen Unterbrechung den Flugverkehr wieder auf. Wnukowo blieb vorerst noch geschlossen. Der Grund für die Aussetzung des Flugbetriebs war zunächst nicht genannt worden.

4.30 Uhr

Brics-Treffen in Südafrika – Putin nimmt per Video teil

In Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg beginnt heute der Gipfel der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Kremlchef Wladimir Putin will sich allerdings nur per Video zuschalten. Da der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen gegen ihn verhängt hat, müsste Putin bei einer Anreise nach Südafrika eine Festnahme befürchten.

4.18 Uhr

Geplante Kooperation: Iranischer Kommandeur in Moskau

Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist ein wichtiger iranischer General nach Moskau gereist. Der Kommandeur der iranischen Bodentruppen, Kiumars Heydari, habe mit seinem russischen Kollegen Oleg Saljukow über die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder gesprochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Der Iran gilt als wichtiger militärischer Partner Russlands. In seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine beschiesst Russland das Nachbarland etwa immer wieder mit Kampfdrohnen iranischer Bauart. Teheran hat lediglich zugegeben, Russland vor Kriegsbeginn Drohnen geliefert zu haben. Die Ukraine und westliche Experten sehen es allerdings als erwiesen an, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran deutlich umfassender ist.

2.30 Uhr

Flugbetrieb an allen Moskauer Flughäfen unterbrochen

Alle Moskauer Flughäfen haben in der Nacht zum Dienstag Starts und Landungen vorübergehend ausgesetzt oder verzögert. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Luftfahrtdienste. Betroffen waren demnach die Flughäfen Wnukowo, Domodedowo und Scheremetjewo.

Die letzten beiden nahmen nach einer kurzen Unterbrechung den Flugverkehr wieder auf. Wnukowo blieb vorerst noch geschlossen. Der Grund für die Aussetzung des Flugbetriebs war zunächst unklar. In jüngster Zeit war die russische Hauptstadt allerdings wiederholt zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe geworden. Durch die Vorfälle war auch immer wieder der Flugverkehr eingeschränkt worden.

1.36 Uhr

Angriff mit Shahed-Drohnen auf Saporischschja

Die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag mit Shahed-Drohnen angegriffen worden. In der Region seien Explosionen zu hören gewesen. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mitgeteilt, dass eine Gruppe der Angriffsdrohnen in der Nähe der Stadt gesichtet worden sei.

In der Region wurde demnach Luftalarm ausgerufen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Über mögliche Schäden oder Verletzte gab es zunächst keine Informationen. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Moskau immer wieder auch Drohnen iranischer Bauart eingesetzt. Die Ukraine verteidigt sich seit 18 Monaten gegen die russische Invasion.

1 Uhr

Russland: Zwei Drohnen nahe Krim abgewehrt

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei ukrainische Drohnen nahe der russisch besetzten Schwarzmeerhalbinsel Krim abgewehrt.

Die beiden unbemannten Luftfahrzeuge seien am späten Montagabend rund 40 Kilometer nordwestlich der Krim über dem Schwarzen Meer abgestürzt, teilte das Ministerium in der Nacht zum Dienstag bei Telegram mit.

Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine setzt in ihrer Abwehr der russischen Invasion immer wieder auch Drohnen ein. Das Land verteidigt sich seit nunmehr 18 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

0.45 Uhr

USA genehmigen Verkauf von Kampfhelikoptern an Polen

Das US-Aussenministerium hat dem Verkauf von Militärhelikoptern an Polen zugestimmt, mit denen das EU- und Nato-Land seine Armee verstärken will.

Die geschätzten Kosten für die 96 Helikopter und die dazugehörige Ausrüstung beliefen sich auf 12 Milliarden Dollar, teilte die zuständige US-Behörde, die Defense Security Cooperation Agency, am Montag mit. Das Rüstungsgeschäft werde die Sicherheit des Nato-Verbündeten verbessern und Polens Fähigkeit erhöhen, gegenwärtigen und künftigen Bedrohungen zu begegnen, hiess es in der Mitteilung.

Warschau hatte den Kauf der Kampfhelikopter vergangenes Jahr bei den USA beantragt. Polen fühlt sich von Russland bedroht und rüstet massiv auf. In diesem Jahr will es vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Die Nato hatte sich in Friedenszeiten ein Ziel von zwei Prozent gesetzt.

0.10 Uhr

Griechenland bietet Ukraine Ausbildung von Kampfjet-Piloten an

Griechenland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeboten, ukrainische Piloten für Kampfjets vom Typ F-16 auszubilden. Selenskyj bedankte sich am Montagabend in Athen für das Angebot, das er gerne annehme.

«Wir brauchen die Unterstützung Griechenlands bei der Vorbereitung unserer Piloten für die Flieger F-16», sagte er nach einem Gespräch mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Der grösste Teil der griechischen Luftwaffe besteht aus F-16-Jets, die Piloten gelten als äusserst erfahren.

Erst am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, Dutzende F-16-Kampfflugzeuge für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Erst muss die Ausbildung ukrainischer Piloten jedoch abgeschlossen sein.

Selenskyj war kurzfristig zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs von Balkan- und osteuropäischen Ländern nach Athen gereist. Er verwies im Beisein von Mitsotakis auch auf das griechische Versprechen, die ukrainische Hafenstadt Odessa wieder aufzubauen. Das hatte Griechenland zugesagt, weil in Odessa viele Ukrainer griechischer Herkunft leben.

«Wir verurteilen die Kriegsverbrechen, die geschehen sind, ganz klar – sie müssen von der internationalen Justiz geahndet werden», sagte Mitsotakis mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Griechenland unterstütze die Ukraine in ihrem Bestreben, Mitglied der Nato und der EU zu werden, wenn die Zeit dafür reif sei.

Zu dem informellen Treffen am späteren Abend waren die Regierungs- und Staatschefs von Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Bulgarien und Moldawien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geladen.

Auf der Agenda stand unter anderem der Weg der Nicht-EU-Länder und EU-Beitrittskandidaten in das Staatenbündnis. Es gehe um «alles, was wir gemeinsam für den Schutz von Menschenleben und für die Freiheit in unserem gemeinsamen europäischen Haus tun können», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Im Oktober wird die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Die EU hatte das Land vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.

0 Uhr

Neues Video: Söldnerchef Prigoschin spricht von Einsatz in Afrika

Rund zwei Monate nach seinem gescheiterten Kurzzeit-Aufstand in Russland ist im Internet ein neues Video des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin aufgetaucht. Der rund 40 Sekunden lange Clip, der Prigoschin in Tarnkleidung und mit Gewehr in der Hand zeigt, sei in einem afrikanischen Land aufgenommen worden, teilte der der Söldnergruppe Wagner nahestehende Telegram-Kanal «Grey Zone» am Montagabend mit. Genauere Informationen wurden nicht genannt. Unabhängig überprüft werden konnte der Aufnahmeort zunächst nicht.

«Wir arbeiten. Die Temperatur beträgt mehr als 50 Grad», sagt Prigoschin in dem Video. Dann erklärt er, dass seine Wagner-Truppe Aufklärungsarbeiten durchführe – und fügt hinzu: «Sie macht Russland noch grösser auf allen Kontinenten. Und Afrika noch freier.» Die russischen Kämpfer, die für ihre Brutalität berüchtigt sind, sind in mehreren afrikanischen Staaten aktiv.

Prigoschins Söldner hatten viele Monate lang an der Seite der regulären russischen Armee im seit Februar 2022 dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Ende Juni mobilisierte Prigoschin seine Männer aus Frust über die seiner Ansicht nach zu uneffektive russische Militärführung für einen Marsch auf Moskau, den er allerdings einige Stunden später nach Verhandlungen wieder stoppte. Unter der Bedingung, ins Nachbarland Belarus auszuwandern, wurde Prigoschin vom Kreml Straffreiheit versprochen.

Wenig später allerdings tauchte der 62-Jährige wieder in Russland auf – am Rande des Afrika-Gipfels in St. Petersburg Ende Juli. Dort zeigte er sich mit einem Vertreter aus der Zentralafrikanischen Republik. Sorge gab es zuletzt zudem auch darüber, dass der westafrikanische Niger nach dem kürzlichen Militärputsch nun näher an Russland rücken könnte. Prigoschin hatte den Umsturz im Niger begrüsst.

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