Ukraine-ÜberblickSelenskyj spricht von schweren Kämpfen +++ Russland stuft Norwegen als «unfreundlichen Staat» ein
Agenturen/red
3.8.2023
Ukraine: Dorf in der Region Donezk zurückerobert
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben ein Dorf in der Region Donezk im Süden des Landes zurückerobert und Geländegewinne bei Bachmut erzielt. Präsident Selenskyj sprach von «sehr guten Ergebnissen an der Front».
28.07.2023
Marschflugkörper vom Typ Taurus könnten auch russisches Gebiet erreichen. Berlin schreckt von einer Lieferung zurück. In Polen und Litauen wächst die Sorge vor russischer Aggression. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
03.08.2023, 22:00
03.08.2023, 22:16
Agenturen/red
Die Ukraine will im Zuge ihrer Gegenoffensive russische Stellungen auch weit hinter der Front angreifen – die deutsche Bundesregierung ist aber weiter nicht bereit, Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew zu liefern. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Bayern. Polen und Litauen wollen unterdessen ihre Grenzen zu dem mit Moskau verbündeten Belarus stärker schützen.
Sorge bereitet dort unter anderem die sogenannte Suwalki-Lücke – ein schmaler Korridor zwischen dem russischen Kaliningrad und Belarus, der die baltischen Staaten mit Polen und den anderen Nato-Staaten verbindet.
Ein US-Institut sieht in Russlands Angriffen auf ukrainische Häfen den gezielten Versuch, Getreidepreise in die Höhe zu treiben.
Pistorius will keine Marschflugkörper an Ukraine liefern
«Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat», sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern zur ukrainischen Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern. Die Bedenken gegen die Lieferung lägen auf der Hand. «Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht. Unsere haben eine besondere Reichweite.»
Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Berlin ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
Innerhalb der Ampel-Parteien gibt aber unterschiedliche Ansichten zu den Marschflugkörpern. So forderte kürzlich etwa der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber die Lieferung. Viele der 600 Marschflugkörper, die die Bundeswehr im Besitz habe, seien einsatzbereit. Nachdem die Gegenoffensive der Ukraine ins Stocken geraten sei, wäre die Lieferung jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Flugkörper könnten helfen, die Logistikketten der russischen Armee zu unterbrechen und somit deren Munitionsversorgung zu stören.
US-Institut: Russische Angriffe zielen auf ukrainisches Getreide
Bei Russlands Angriffen auf ukrainische Häfen mit Getreidesilos handelt es sich nach Einschätzung von Experten wohl um gezielte Attacken, um die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben. Russland könne durch das Fernhalten des ukrainischen Getreides vom Weltmarkt darauf hoffen, von höheren Preisen zu profitieren, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington am Mittwochabend (Ortszeit) mit.
Die Experten verwiesen auf die Zerstörung von 40’000 Tonnen Getreide in einem Hafen im Raum Odessa in der Nacht zum 2. August. Demnach stiegen die durch militärische Angriffe vernichteten Mengen auf inzwischen mehr 200.000 Tonnen Getreide, seit Russland am 17. Juli das Abkommen zur Verschiffung ukrainischer Lebensmittel über das Schwarze Meer aufgekündigt hat.
Die ISW-Experten betonten in ihrem täglichen Bericht auch, dass der Kreml und das Verteidigungsministerium in Moskau inzwischen kritische Äusserungen russischer Militärblogger zum Verlauf des Krieges in der Ukraine weitergehend unterbunden hätten. Viele dieser Kriegsunterstützer verhielten sich still, übten mehr Selbstzensur und schwiegen insgesamt zu den «Problemen, die direkt der Militärführung angelastet werden können». Das Ministerium hatte zuletzt auch Offiziere abgesetzt, die Missstände angesprochen hatten.
Russland stuft Norwegen als «unfreundlichen Staat» ein
Die russische Regierung erklärte Norwegen zu einem «unfreundlichen Staat». Der Erlass vom Donnerstag sieht unter anderem Einschränkungen bei der Beschäftigung russischer Staatsbürger als Botschafts- oder Konsulatsmitarbeiter vor, wie es auf der Webseite der Regierung hiess. Norwegen soll demnach die Höchstzahl an 27 beschäftigten Ortskräften landesweit nicht überschreiten.
Die russische Regierung hatte 2021 nach einem Erlass des Präsidenten Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste «unfreundlicher Staaten» begonnen. Inzwischen stehen rund 50 Staaten auf der Liste, unter ihnen auch Deutschland, Frankreich, die USA, die Ukraine und die EU als Staatenverbund. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Länder deutlich eingeschränkt.
Polen und Litauen wollen Grenzen gegen Belarus sichern
Angesichts der Spannungen mit Belarus haben Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Staatschef Gitanas Nauseda einen stärkeren Schutz der Grenzen angekündigt. Sie trafen sich am Donnerstag im polnischen Grenzort Suwalki, der der sogenannten Suwalki-Lücke den Namen gegeben hat.
Man verteidige die polnische Grenze gegen Provokationen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und der russischen Privatarmee Wagner, sagte Morawiecki der Agentur PAP zufolge. Nauseda schloss nicht aus, dass die Anrainer Polen, Litauen und Lettland koordiniert ihre Grenze zu Belarus schliessen könnten.
Suwalki-Lücke Ziel für Übergriffe aus Russland und Belarus?
Belarus bereitet Polen seit längerem Probleme durch das Einschleusen von Flüchtlingen. Zuletzt sind Tausende Wagner-Kämpfer nach Belarus verlegt worden. Am Dienstag verletzten zwei belarussische Militärhubschrauber kurz den polnischen Luftraum.
Bei Suwalki verbindet ein schmaler Landstreifen Polen mit seinen EU- und Nato-Nachbarn im Baltikum. Die hochgerüstete russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und das eng mit Moskau verbündete Belarus liegen nur 65 Kilometer weit auseinander. Der litauische Präsident sagte, dieser Korridor sei weiter ein potenzielles Ziel für Übergriffe sowohl vonseiten Russlands als auch von Belarus.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
Die russische Regierung hat Norwegen zu einem «unfreundlichen Staat» erklärt.
Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus aus.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben verheerende Angriffe auf russische Soldaten auf der Insel Dscharylhatsch durchgeführt.
Angesichts von wiederholten russischen Angriffen auf ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreide-Lager hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr angemahnt.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass sie 98'000 von russischen Streitkräften in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen registriert hat.
Russland übt einer US-Studie zufolge massiven Druck auf Ukrainer in den besetzten Gebieten aus, um sie zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu bewegen.
Wir beenden unseren Live-Ticker vom 03. August 2023
21.21 Uhr
Selenskyj lobt die Luftabwehr und spricht von schweren Kämpfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj hat in seiner allabendlichen Ansprache an die schweren Kämpfe im Osten und Süden des Landes erinnert. «Die Besatzer versuchen mit aller Kraft, unsere Jungs aufzuhalten. Die Angriffe sind sehr brutal», schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstagabend. Er lobte zudem das Militär im ukrainisch-rumänischen Grenzgebiet um die Hafenstadt Ismail für ihre Bekämpfung russischer Kamikaze-Drohnen.
Russland griff am Mittwoch die Hafeninfrastruktur in Ismajil an der Donau mit Drohnen an. Laut ukrainischen Behörden ist dabei mindestens ein Getreidesilo beschädigt worden. Insgesamt setzte Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten seit dem Beginn des Krieges mindestens 1961 Shahed-Drohnen gegen das Nachbarland ein. Die Vergrösserung der Luftabwehrsysteme ist daher laut Selenskyj eine Aufgabe für jeden ukrainischen Botschafter und jeden ukrainischen Vertreter im Ausland.
In total, the terrorists have already launched at least 1961 "Shaheds" against Ukraine, and a significant number of them have been shot down. Unfortunately, not all of them. We are working to shoot down more – to shoot down as many as possible. We are working to have more air… pic.twitter.com/YFqQKhzQQw
Russland stuft Norwegen als «unfreundlichen Staat» ein
Die russische Regierung hat Norwegen zu einem «unfreundlichen Staat» erklärt. Der Erlass vom Donnerstag sieht unter anderem Einschränkungen bei der Beschäftigung russischer Staatsbürger als Botschafts- oder Konsulatsmitarbeiter vor, wie es auf der Webseite der Regierung hiess. Norwegen soll demnach die Höchstzahl an 27 beschäftigten Ortskräften landesweit nicht überschreiten.
Die russische Regierung hatte 2021 nach einem Erlass des Präsidenten Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste «unfreundlicher Staaten» begonnen. Inzwischen stehen rund 50 Staaten auf der Liste, unter ihnen auch Deutschland, Frankreich, die USA, die Ukraine und die EU als Staatenverbund. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Länder deutlich eingeschränkt.
20.15 Uhr
Russland wirbt jetzt auch in Kasachstan um Kämpfer
Auf kasachischen Internetseiten sollen sich Anzeigen befinden, in denen angeboten wird, in die russische Armee einzutreten. In der Anzeige heisst es, dass diejenigen, die einen Vertrag mit der russischen Armee unterzeichnen, eine einmalige Zahlung von 5300 US-Dollar sowie ein monatliches Gehalt von mindestens 2000 US-Dollar und zusätzliche Leistungen erhalten, berichtet Reuters.
Die Agentur merkt an, dass sich die Werbung eindeutig an kasachische Bürger richtet. Es zeigt insbesondere die Flaggen Russlands und Kasachstans mit dem Slogan «Schulter an Schulter» daneben.
Residents of Kazakhstan have begun to encounter Internet advertisements offering to join the Russian army.
The advertisement says that those who sign a contract with the Russian army will receive a one-time payment of $5,300, as well as a monthly salary of at least $2,000 and… pic.twitter.com/lNbGAdy1bl
Polen verstärkt Überwachung seiner Ostgrenze nach Luftraumverletzung
Nach dem Eindringen zweier belarussischer Hubschrauber in den polnischen Luftraum verstärkt Polen die Überwachung seiner Ostgrenze. «Russland und Belarus erhöhen den Druck an der Grenze, steigern die Zahl ihrer Provokationen und wir müssen uns bewusst sein, dass diese Zahl noch zunehmen wird», sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag.
Die Operationen bestünden darin, «zu destabilisieren, Zweifel, Chaos und Unsicherheit zu säen» und Polens Partnern die «Schwäche der Ostflanke der Nato» aufzuzeigen. Morawiecki sagte zudem, Informationen Warschaus zufolge seien zurzeit etwa 4000 Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner in Belarus stationiert.
Nach Angaben von Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak wird die Überwachung an der Ostgrenze insbesondere durch Hubschrauber verstärkt. «Wenn es gerechtfertigt ist, werden die Soldaten von ihren Waffen Gebrauch machen», sagte er.
#Polish prime minister Mateusz Morawiecki warns of "further provocations" around border with #Belarus and #Russia
"We warn against provocations from Russia and Belarus. The Wagner group may carry out sabotage actions, and all those who underestimate this threat may be… pic.twitter.com/UVSc08FtB2
Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus aus. Die Strafmassnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. Die Massnahmen wurden am heutigen Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt.
Demnach verhängten die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Ausserdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde zudem das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können.
Ausserdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.
Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus verhängt. Darunter sind Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank.
17.28 Uhr
Seit Jahresbeginn: 231'000 neue Soldaten in die russische Armee eingetreten
In der russischen Armee haben sich seit Jahresbeginn mehr als 230'000 neue Soldaten eingeschrieben. «Vom 1. Januar bis zum 3. August (...) wurden mehr als 231'000 Personen für einen Vertrag akzeptiert», teilte der Vizepräsident des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatschef Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau mit. Im Mai hatte er noch von 120'000 Rekruten in diesem Jahr gesprochen.
Die russische Armee hat wegen ihrer Offensive in der Ukraine einen wachsenden Bedarf an Rekruten. Die Herausforderung liege darin, den Wehrdienst als «so prestigeträchtig wie möglich» zu erhalten, erklärte Medwedew. Wie lange die Ausbildung der Rekruten dauert, bis sie an die Front in der Ukraine geschickt werden, teilte er nicht mit. Dort versucht die russische Armee seit Anfang Juni, eine ukrainische Gegenoffensive im Süden und Osten des Landes abzuwehren.
Die russische Armee wirbt massiv um neue Soldaten, mit Werbeplakaten auf den Strassen sowie in Online-Netzwerken. Den künftigen Soldaten werden diverse Vorteile und Erleichterungen versprochen. So bleibt laut Medwedew die aktuelle Arbeitsstelle eines Rekruten während seiner Dienstzeit für ihn reserviert. Bankkredite müssen während des Wehrdienstes nicht abbezahlt werden.
17 Uhr
Neues Urteil: Kreml-Gegner Nawalny rechnet mit fast 20 Jahren Haft
Der bereits inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich kurz vor dem Abschluss des international viel kritisierten Prozesses gegen ihn auf ein äusserst hartes Urteil eingestellt.
Der 47-Jährige, der als politischer Gefangener gilt, liess am Donnerstag über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten: «Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als ‹stalinistische Haftstrafe› bezeichnet.» Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879–1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.
Er rechne damit, dass das Gericht, vor dem ihm wegen angeblichen Extremismus 20 Jahre Straflager drohen, sich letztendlich in seinem Urteil an diesem Freitag auf rund 18 Jahre festlegen werde, fügte Nawalny hinzu. Seine Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass damit die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sei – also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits 2020 verurteilt wurde, mit eingerechnet seien.
Mit Blick auf das bevorstehende neue Urteil schrieb der Kreml-Gegner ausserdem: «Die Hauptabsicht besteht darin, einzuschüchtern. Euch, nicht mich.» Er bat um Solidarität mit politischen Gefangenen in Russland, das seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und in diesem Zeitraum auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verstärkt hat. Nawalny rief seine Landsleute darüber hinaus zum Widerstand gegen den Machtapparat von Präsident Wladimir Putin auf.
Nawalnys Unterstützer kritisieren immer wieder, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal abgehalten wird, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie Melechowo. Zudem weisen Menschenrechtler darauf hin, dass der Kreml-Gegner, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte, im Lager durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert werde. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Putin vor, hinter dem Mordanschlag von vor drei Jahren zu stecken.
15.20 Uhr
Geldstrafen für Apple und Wikimedia in Russland
Ein russisches Gericht hat heute Geldstrafen gegen Apple und die Organisation Wikimedia wegen Verbreitung «falscher Informationen» über das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine verhängt. Beide hätten solches Material nicht entfernt, hiess es.
Die Wikimedia-Stiftung muss laut Entscheidung des Friedensrichters eines Amtsgerichts drei Millionen Rubel (knapp 28'000 Franken) Strafe zahlen, weil sie auf russischsprachigen Wikipedia-Seiten Material beibehielt, das gegen ein Gesetz gegen die Diskreditierung des Militärs verstossen habe, so die Nachrichtenagentur Interfax.
Derselbe Richter befand das Technologieunternehmen Apple schuldig, Podcasts und Apps mit derartigen Informationen über den Ukraine-Konflikt nicht gelöscht zu haben. Gegen Apple verhängte er eine Strafe von 400'000 Rubel (3723 Franken).
Seit der Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland zahlreiche Gesetze und Massnahmen erlassen, um Kritik oder ein Infragestellen der Militärkampagne zu bestrafen. Gegen einige Kritiker wurden harte Strafen verhängt.
Der Oppositionelle und Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wurde im April zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er sich in Reden gegen das russische Vorgehen in der Ukraine ausgesprochen hatte.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben verheerende Angriffe auf russische Soldaten auf der Insel Dscharylhatsch durchgeführt. Der Gegner hat auf dem unbewohnten Eiland offenbar mehrere Basen in der Annahme errichtet, dass diese ausser Reichweite von Kiews Artillerie sind, weil sie mehr als 85 Kilometer hinter der Front liegen.
«Euromaidan Press» berichtet unter Berufung auf die ukrainischen Streitkräfte, dass fünf Basen mit Himars-Raketen attackiert worden sind, als sich die russischen Soldaten am Strand versammelt haben. Rund 200 von ihnen sollen ums Leben gekommen sein.
14.30 Uhr
Balten besiegeln Ausstieg aus russischem Stromnetz
Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang ans russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze im Februar 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren.
Die Regierungschefs der drei baltischen EU- und Nato-Staaten unterzeichneten heute eine entsprechende gemeinsame Erklärung – und billigten damit eine tags zuvor getroffene Übereinkunft der Stromnetzbetreiber. Damit werden sie sich fast ein Jahr früher als ursprünglich geplant an das europäische Stromnetz anbinden.
«Gemeinsam mit Lettland und Litauen arbeiten wir daran, jegliche Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Russlands Aggression in der Ukraine und der Einsatz von Energie als Waffe beweisen, dass es ein gefährliches und unberechenbares Land ist», sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Einbindung in das russische Stromnetz stellte daher ein Risiko dar.
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins bezeichnete die vorzeitige Synchronisierung als «weiteren Schritt in unseren gemeinsamen Bemühungen, die vollständige Unabhängigkeit von Russland zu erreichen und unser Energiesystem widerstandsfähiger zu machen.» Auch EU-Energiekommissar Kadri Simson begrüsste das «historische Abkommen», das die vollständige Integration der baltischen Staaten in das EU-Stromnetz ermögliche und ein «Symbol der europäischen Solidarität in Aktion» sei.
Estland, Lettland und Litauen haben vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ihre Stromimporte aus Russland eingestellt. Noch aber sind sie Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus – des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Daher sie hatten bereits in den vergangenen Jahren mit Hilfe der EU-Kommission Schritte unternommen, um ihre Stromnetze bis Ende 2025 mit dem europäischen Netz zu synchronisieren.
14 Uhr
Wegen Belarus: Polen und Litauen wollen Grenzen sichern
Angesichts der Spannungen mit Belarus haben Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Staatschef Gitanas Nauseda einen stärkeren Schutz der Grenzen angekündigt. Sie trafen sich heute im polnischen Grenzort Suwalki, der der sogenannten Suwalki-Lücke den Namen gegeben hat.
Man verteidige die polnische Grenze gegen Provokationen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und der russischen Privatarmee Wagner, sagte Morawiecki der Agentur PAP zufolge. Nauseda schloss nicht aus, dass die Anrainer Polen, Litauen und Lettland koordiniert ihre Grenze zu Belarus schliessen könnten.
Belarus bereitet Polen seit längerem Probleme durch das Einschleusen von Flüchtlingen. Zuletzt sind Tausende Wagner-Kämpfer nach Belarus verlegt worden. Am 1. August verletzten zwei belarussische Militär-Helikopter kurz den polnischen Luftraum – siehe auch Eintrag von 11.17 Uhr.
«Diese Provokationen werden sich wiederholen, daran habe ich keinen Zweifel», sagte Morawiecki. Polen schütze seine Bürger durch die Entsendung zusätzlicher Soldaten, Grenzschützer und Polizisten und durch den Ausbau der Grenzbefestigungen.
Nauseda schätzte die Zahl der Wagner-Kämpfer in Belarus auf bislang 4000. Es könnten aber bis zu 10'000 Bewaffnete werden. «Eines ist völlig klar: Es wäre für Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko eine zu grosse Versuchung, ihre Anwesenheit in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht für mögliche Provokationen gegen Nato-Staaten zu nutzen», sagte er.
Bei Suwalki verbindet ein schmaler Landstreifen Polen mit seinen EU- und Nato-Nachbarn im Baltikum. Die hochgerüstete russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und das eng mit Moskau verbündete Belarus liegen nur 65 Kilometer weit auseinander. Der litauische Präsident sagte, dieser Korridor sei weiter ein potenzielles Ziel für Übergriffe sowohl von Seiten Russlands als auch von Belarus.
14.43 Uhr
Berlin sperrt sich gegen Taurus-Lieferung an Kiew
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach wie vor keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. «Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat», sagte der SPD-Politiker heute bei seinem Besuch bei der Gebirgsjägerbrigade 23 im bayerischen Bad Reichenhall.
Die Bedenken gegen die Lieferung lägen «auf der Hand. Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht. Unsere haben eine besondere Reichweite.»
Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die deutsche Regierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
Pistorius schloss nicht kategorisch aus, dass Deutschland zukünftig die geforderten Waffen liefern werde: «Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen.» Berlin sei führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen. «Das ist unsere vorrangigste Priorität, unsere Kernkompetenz. Von daher sehen wir in der anderen Frage derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf.»
Innerhalb der deutsche Regierungspartner SPD, Grüne und FDP gibt es zur Lieferung der Marschflugkörper unterschiedliche Ansichten. So forderte kürzlich etwa der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber die Lieferung. Viele der 600 Marschflugkörper, die die Bundeswehr im Besitz habe, seien einsatzbereit.
Nachdem die Gegenoffensive der Ukraine ins Stocken geraten sei, wäre die Lieferung jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Flugkörper könnten helfen, die Logistik-Ketten der russischen Armee zu unterbrechen und somit deren Munitionsversorgung zu stören.
12.50 Uhr
Russischer Beschuss trifft Kathedrale in Cherson
In der ukrainischen Stadt Cherson ist heute eine bedeutende Kirche durch russischen Beschuss beschädigt worden. Vier Einsatzkräfte seien während der Brandbekämpfung in der Katharinenkathedrale bei einem nachfolgenden zweiten Beschuss verletzt worden.
Vier weitere Menschen wurden beim ersten Beschuss verletzt, der auch einen Oberleitungsbus traf, wie das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte. Die 1781 erbaute Kirche ist eines der markantesten Gebäude der Stadt. Sie war einst die Begräbnisstätte von Prinz Grigori Potemkin, einem Günstling der russischen Zarin Katharina der Grossen.
Der Befehlshaber übte die russische Kontrolle über die südöstlichen Teile der heutigen Ukraine aus und organisierte die Annexion der Halbinsel Krim 1784. Seine sterblichen Überreste wurden im vergangenen Jahr, als die Stadt noch unter russischer Besatzung stand, an einen anderen Ort übergeführt.
⚡️À quoi ressemble la cathédrale Catherine de Kherson après le bombardement russe
À la cathédrale, les plafonds en bois du toit ont pris feu et l'intérieur du temple a été inondé d'eau.
Russische Truppen zogen sich angesichts einer ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen November aus Cherson zurück. Erst in der vergangenen Woche war in Odessa die Verklärungskathedrale bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigt worden. Russland setzte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 15 Schahed-Drohnen iranischer Bauart gegen die Region Kiew ein, alle seien abgeschossen worden. Laut dem Gouverneur der Region, Ruslan Krawtschenko, gab es weder Schäden noch Verletzte.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialbüros wurden im Lauf der vergangenen 24 Stunden zwei Menschen bei russischen Angriffen getötet, einer in der Provinz Donezk und einer in der Provinz Saporischschja. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen in der Region Kaluga, etwa 150 Kilometer südlich von Moskau. Der Gouverneur von Kaluga, Wladislaw Schapscha, meldete später den Abschuss einer weiteren Drohne.
12.11 UHR
US-Institut: Moskau zielt auf ukrainisches Getreide
Bei Russlands Angriffen auf ukrainische Häfen mit Getreidesilos handelt es sich nach Einschätzung von Experten wohl um gezielte Attacken, um die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben. Russland könne durch das Fernhalten des ukrainischen Getreides vom Weltmarkt darauf hoffen, von höheren Preisen zu profitieren, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit.
Die Experten verwiesen auf die Zerstörung von 40'000 Tonnen Getreide in einem Hafen im Raum Odessa in der Nacht zum 2. August. Demnach stiegen die durch militärische Angriffe vernichteten Mengen auf inzwischen mehr 200'000 Tonnen Getreide, seit Russland am 17. Juli das Abkommen zur Verschiffung ukrainischer Lebensmittel über das Schwarze Meer aufgekündigt hat.
Zwar behaupte Russland, dass es militärische Ziele angreife, getroffen würden aber Getreidesilos, hiess es in der ISW-Analyse. Russlands Ausstieg aus dem von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Getreideabkommen, die Angriffe auf die Häfen und die Drohung, Schiffe mit Ziel Ukraine anzugreifen, hätten eine Schwankung bei den Getreidepreisen zur Folge.
Von höheren Preisen profitiert nach Einschätzung von Experten vor allem Russland, das zu den grössten Exporteuren etwa von Weizen gehört. Die ISW-Experten wiesen in ihrem täglichen Bericht einmal mehr auch darauf hin, dass der Kreml und das Verteidigungsministerium in Moskau inzwischen kritische Äusserungen russischer Militärblogger zum Verlauf des Krieges in der Ukraine weitergehend unterbunden hätten.
Viele dieser Kriegsunterstützer verhielten sich still, übten mehr Selbstzensur und schwiegen insgesamt zu den «Problemen, die direkt der Militärführung angelastet werden können». Das Ministerium hatte zuletzt auch Offiziere abgesetzt, die Missstände angesprochen hatten. Die Experten hatten in ihren Berichten zuletzt mehrfach auf Versuche des Machtapparats aufmerksam gemacht, die Informationslandschaft wieder stärker zu kontrollieren.
Ziel könnte es laut ISW-Analyse sein, eine «Berichterstattung zu dramatischen Ereignissen zu verhindern», um Generalstabschef Waleri Gerassimow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Kremlchef Wladimir Putin vor einer «Diskussion all der negativen Begebenheiten» zu bewahren.
11.17 Uhr
Belarus und Wagner zündeln an Polens Grenze
Nachdem Helikopter aus Belarus den polnischen Luftraum verletzt haben, knirscht es zwischen Minsk und Warschau. Die Nato hat nun laut Telewizja Polska bekanntgegeben, dass das Bündnis in engem Kontakt mit der polnischen Regierung stehe und die Lage sorgsam beobachte.
Das polnische Verteidigungsministerium erklärte demnach, die beiden Helikopter seien im Grenzgebiet deshalb nicht entdeckt worden, weil sie sehr tief geflogen seien. Es habe sich um eine bewusste Provokation gehandelt, stuft Warschau die Aktion ein.
One Belarus’ attack and one attack-transport helicopter violated Poland’s airspace and demonstratively flew over a Polish village of Grudki. This is exactly what I wrote: escalation by small steps. Russia did the same vs Ukraine in 2021. A huge mistake not to shoot them down. https://t.co/yvnr3W7tPWpic.twitter.com/iM2IYMnGfi
Die Regierung rief wegen des Vorfalls den nationalen Sicherheitsrat ein und bestellte auch den Botschafter aus Belarus ein, ergänzte «Politico». Aus Minsk hiess es, Polen habe das Ganze bloss erfunden, um in Grenzgebiet weiter aufzurüsten.
Polens Premier warnte mit Blick auf die Stationierung von Wagner-Söldnern an der Grenze vor Infiltrationen, aber auch vor «hybriden Angriffen». In letztere Sparte fällt ein Bild, das auf Socil Media die Runden macht: Es zeigt scheinbar einen Wagner-Kämpfer an einem polnische Grenzbaum.
Doch das Bild ist eine Fälschung: Es handelt sich um einen polnischen Soldaten, dem das Wagner-Enblem mit Photoshop angehängt wurde.
Turns out that the soldier in this photo was Polish & it was faked by Wagner sources with their patch & Russian flag. pic.twitter.com/Nt4TrDWUza
Deutschland: Ukrainischen Flüchtlinge oft überqualifiziert
Rund 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland sind einer Studie zufolge erwerbstätig, weitere 57 Prozent nehmen an Sprachkursen teil oder besuchen Bildungseinrichtungen. Ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten steige die Erwerbstätigenquote «deutlich auf 28 Prozent», teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit.
68 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hätten ein Hochschulexamen, weitere 16 Prozent eine Berufsausbildung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen arbeite in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind. Nur 39 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten in Vollzeit, 36 Prozent in Teilzeit, 18 Prozent seien geringfügig beschäftigt, 7 Prozent seien in Ausbildung oder machten ein Praktikum.
Der mittlere Monatsverdienst der vollzeitbeschäftigten Ukrainer liegt laut IAB mit 2550 Euro fast 1000 Euro unter dem Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung und gute Deutschkenntnisse erhöhten die Arbeitsmarktchancen und die Verdienste.
Angesichts der hohen Teilnahmequote an Sprach- und Integrationskursen und der ausgeprägten Erwerbstätigkeitswünsche «ist nach Abschluss der Kurse eine beschleunigte Integration zu erwarten», sagt Yuliya Kosyakova, Leiterin des IAB-Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung.
80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter seien Frauen, die Hälfte von ihnen hat Kinder. Gute Kinderbetreuung führe «zu mehr sozialen Kontakten mit deutschen Familien, fördert die soziale Teilhabe und erleichtert damit auch indirekt den Arbeitsmarktzugang», sagte Kosyakovas Kollege Herbert Brücker.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Befragung von rund 6000 ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter von 18 bis 64 Jahren, die sich seit Februar 2022 in Deutschland aufhalten.
9.40 Uhr
MI6: London: Unterholz erschwert Kämpfe in Südukraine
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erschwert nachwachsendes Unterholz die Kämpfe im Süden der Ukraine.
Die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Kampfzone liegt nun seit 18 Monaten brach, weswegen Unkraut und Sträucher bei den warmen, feuchten Sommerbedingungen schneller nachwachsen, teilte das Ministerium in London heute mit.
Das bedeute zusätzliche Tarnung für russische Verteidigungspositionen und erschwere die Räumung von Minenfeldern, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update bei Twitter. Obwohl das Unterholz auch Tarnung für kleine, heimliche Infanterieangriffe bieten könne, sei es unter dem Strich für beide Seiten schwieriger, voranzukommen.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 03 August 2023.
Die Ukraine und Russland haben erneut feindliche Drohnenangriffe gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe alle 15 Shahed-Drohnen in der Nacht zum Donnerstag abgeschossen, teilten die Luftstreitkräfte am Donnerstagmorgen in Kiew mit. Zerstört worden seien auch sieben russische Aufklärungsdrohnen. Über Schäden oder Verletzte war zunächst nichts bekannt.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, im Raum Kaluga sei eine ukrainische Attacke abwehrt worden. Insgesamt wurden demnach sechs Drohnen vernichtet. Auch dort gab es nach offiziellen Angaben keine Verletzten oder Schäden. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Russland attackiert in seinem seit mehr als 17 Monaten dauernden Angriffskrieg die Ukraine immer wieder mit Drohnen iranischer Bauart. Zuletzt hatte auch die Ukraine ihre Gegenangriffe mit solchen Waffen intensiviert.
Auch die russische Hauptstadt Moskau war bereits mehrfach Ziel der Attacken, die allerdings in keinem Verhältnis stehen zu dem massenhaften russischen Beschuss der Ukraine. Bei den russischen Angriffen mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern gibt es immer wieder Tote, Verletzte und massive Schäden.
8 Uhr
Selenskyj: F-16-Training beginnt noch diesen Monat
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekannt gegeben, dass noch in diesem Monat mit dem Training ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfflugzeugen begonnen werden soll.
Ukrainian pilots will start training on F-16 fighter jets in August 2023
This was announced by Volodymyr Zelenskyy at a meeting with heads of Ukraine's foreign diplomatic institutions.
"F-16. This month will begin training of our Ukrainian pilots. Now it is worth working 100%… pic.twitter.com/rdmWYMHcVC
Russland schränkt Verkehr durch Kertsch-Meerenge ein
Russland schränkt die Schifffahrt durch die Strasse von Kertsch, die das Schwarze Meer und das Asowsche Meer miteinander verbindet, weiter ein. Auch der Luftraum über der Meerenge sei gesperrt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
In einem als «vorübergehend gefährlich» markierten Bereich sei die Durchfahrt durch die Meerenge für Schiffe verboten – es sei denn, sie seien tagsüber in offiziell empfohlenen Fahrrinnen unterwegs, hiess es. Ausnahmen gelten demnach etwa für Wasserfahrzeuge der russischen Marine und des Grenzschutzes.
In the Kerch Strait, the zone of restrictions for ships and aircraft has been expanded.
According to the navigation warning published on the website of the Ministry of Defense of Russia, an area has been established in the Kerch Strait in which navigation of all ships and… pic.twitter.com/kGwmvaWfE8
Eine offizielle Begründung wurde nicht genannt. Über die Strasse von Kertsch führt allerdings die Krim-Brücke, die die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim und das russische Festland miteinander verbindet. Erst vor wenigen Wochen wurde das 19 Kilometer lange Bauwerk beschädigt – Moskau führt das auf einen Drohnenangriff zurück und macht die Ukraine dafür verantwortlich.
5.30 Uhr
Über 100 Fachmagazine warnen vor «wachsender nuklearer Gefahr»
Mehr als hundert medizinische Fachzeitschriften aus aller Welt fordern angesichts einer «wachsenden nuklearen Gefahr» in einem gemeinsamen Aufruf Massnahmen zur Abschaffung von Atomwaffen. «Die Gefahr ist gross und wächst», heisst es in einem Artikel, der von den Herausgebern elf führender medizinischer Fachzeitschriften verfasst wurde, darunter das «British Medical Journal», «The Lancet» und das «Journal of the American Medical Association». Sie fordern Mediziner rund um den Globus auf, Bürger und Politiker vor der «grossen Gefahr für die öffentliche Gesundheit» zu warnen, die von Atomwaffen ausgeht. Chris Zielinski vom Weltverband der Medizinredakteure bezeichnet es als «aussergewöhnliche Entwicklung», dass sich die normalerweise um exklusive Inhalte konkurrierenden Zeitschriften für den Aufruf zusammengetan haben. Dies unterstreiche «die extreme Dringlichkeit der aktuellen nuklearen Krise», erklärte er.
4.10 Uhr
Kiew: Zahl der Minen «völlig verrückt»
Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben nicht auf dem Vormarsch, sondern haben sich in den von ihnen kontrollierten Gebieten verschanzt und diese vermint. «Der Feind hat sich sehr gründlich auf diese Ereignisse vorbereitet», sagt der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, im staatlichen Fernsehen. «Die Zahl der Minen auf dem Gebiet, das unsere Truppen zurückerobert haben, ist völlig verrückt. Im Durchschnitt gibt es drei, vier, fünf Minen pro Quadratmeter.» Das mache es den ukrainischen Truppen schwer, nach Osten und Süden vorzudringen.
Der Vormarsch sei langsamer als erhofft, aber man könne nichts überstürzen, weil Menschenleben auf dem Spiel stünden. «Niemand kann uns Fristen setzen, ausser wir selbst... Es gibt keinen festen Zeitplan», sagt er. «Ich habe nie das Wort Gegenoffensive benutzt. Es gibt militärische Operationen, und die sind komplex, schwierig und hängen von vielen Faktoren ab.»
2.50 Uhr
Militär warnt vor Drohnenangriffen – auch im Raum Kiew
In mehreren ukrainischen Gebieten herrscht in der Nacht erneuter Luftalarm. Bereits weit vor Mitternacht warnte das Militär über Telegram vor möglichen Drohnenangriffen auf Kiew und Umgebung sowie unter anderem in den Regionen Charkiw, Kirowohrad, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Sumy oder Donezk. Die Luftabwehreinheiten seien im Einsatz, teils wurde über Telegram bereits auch die Abwehr feindlicher Angriffe gemeldet.
1.50 Uhr
Generalstaatsanwaltschaft: Mehr als 10’000 Zivilisten getötet
Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine mindestens 10’749 Zivilisten getötet worden, darunter 499 Kinder. Das sagte Yurij Bielousov, Leiter der Abteilung Kriegsverbrechen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew in einem Interview mit Interfax.
15’599 wurden als verletzt gemeldet, darunter waren 1900 Kinder. Bielousov rechnet damit, dass die Zahlen ansteigen werden, sobald noch mehr Gebiete befreit werden. «Ich glaube, dass es Zehntausende Tote alleine in Mariupol geben wird», sagte er. Satellitenbilder zeigen in dem besetzten Gebiet um die 2022 von russischen Truppen eingenommene Stadt mehrere Massengräber. Die UN hat Anfang Juli berichtet, mehr als 9000 Todesfälle (darunter 500 Kinder) bestätigt zu haben. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.
1.10 Uhr
Borrell wirft Russland «zynische Politik» vor
Die Europäische Union warnt Entwicklungsländer vor einer Abhängigkeit von russischem Getreide. «Während die Welt mit Versorgungsengpässen und steigenden Preisen zu kämpfen hat, kommt Russland nun mit bilateralen Angeboten für Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen auf gefährdete Länder zu und gibt vor, ein Problem zu lösen, das es selbst geschaffen hat», heisst es in einem Schreiben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. «Das ist eine zynische Politik, bei der Lebensmittel bewusst als Waffe eingesetzt werden, um neue Abhängigkeiten zu schaffen, indem wirtschaftliche Verwundbarkeit und die weltweite Ernährungsunsicherheit verschärft werden.» Der russische Präsident Putin hatte vergangene Woche gegenüber afrikanischen Staats- und Regierungschefs erklärt, Russland könne die ukrainischen Getreideexporte nach Afrika ersetzen, um seine Rolle bei der globalen Ernährungssicherheit zu erfüllen.
0.28 Uhr
Schutz von Häfen: Selenskyj pocht auf mehr Hilfe bei Luftverteidigung
Angesichts von wiederholten russischen Angriffen auf ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreide-Lager hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr angemahnt. «Gemeinsam mit unseren Partnern tun wir unser Bestes, um die Lieferung von Luftverteidigungssystemen zu steigern», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. «Jeder Angriff ist ein gemeinsames Problem. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für all diejenigen in der Welt, deren Stabilität Russland zu zerstören versucht.»
Mit seinem Angriffskrieg wolle Moskau eine «globale Katastrophe» herbeiführen, sagte Selenskyj. Die russischen Angreifer spekulierten auf Krisen am Lebensmittelmarkt und steigende Preise, von denen sie dann selbst profitieren könnten, fügte er hinzu. «Das sind sehr, sehr gefährliche Hoffnungen.»
Russland, das bereits seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte im Juli unter internationalem Protest ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aufgekündigt und bombardiert seitdem immer wieder ukrainische Häfen. Erst in der Nacht zum Mittwoch wurde in Odessa am Schwarzen Meer die Hafeninfrastruktur durch Beschuss beschädigt.
0.20 Uhr
US-Studie: Russland zwingt Ukrainer zum Wechsel der Staatsbürgerschaft
Russland übt einer US-Studie zufolge massiven Druck auf Ukrainer in den besetzten Gebieten aus, um sie zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu bewegen. In einem Bericht der Yale-Universität ist von «Bedrohungen, Einschüchterungen, Einschränkungen bei humanitärer Hilfe und Grundbedürfnissen sowie mögliche Inhaftierung oder Abschiebung» die Rede. Die Betroffenen hätten keine andere Wahl, als einen russischen Pass zu akzeptieren, wenn sie überleben wollten, sagt Nathaniel Raymond, Leiter des Humanitarian Research Lab von Yale. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte im Mai, seit Oktober hätten fast 1,5 Millionen Menschen in Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson russische Pässe erhalten.
0 Uhr
Kiews Generalstaatsanwaltschaft: Russische Armee hat 98’000 Kriegsverbrechen begangen
Jurij Bielousov, der Leiter der Abteilung für Kriegsverbrechen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, erklärt, dass sein Team 98’000 von russischen Streitkräften in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen registriert hat. In einem Interview mit Interfax Ukraine sagt er, dass 99 % der Kriegsverbrechen Gegenstand einer ukrainischen Untersuchung sind und die Schuldigen von den ukrainischen Behörden bestraft werden. Die restlichen 1 % werden von internationalen Partnern verfolgt, die eine «Hilfsfunktion» haben.
Zu Beginn des Krieges habe man erwartet, dass jemand eingreifen würde und alle russischen Kriegsverbrecher in Den Haag landen würden, sagte er. Die Ermittlungen seien jedoch langwierig, «und der Umfang ist so gross, dass niemand ausser uns sie durchführen wird», erklärte er. Gemeinsam mit der Nationalen Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat die Generalstaatsanwaltschaft Hunderttausende russischer Soldaten in der Ukraine identifiziert, sagte er.