Ukraine-ÜberblickFotos von Hausdurchsuchung zeigen Prigoschin-Luxus +++ Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kiewer Gericht
Agenturen/red
5.7.2023
Saporischschja: Sorgen um Anschlag auf Europas grösstes Atomkraftwerk
Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, Angriffe zu planen, die eine nukleare Katastrophe auslösen könnten. Im Fokus steht dabei Europas grösstes Kernkraftwerk Saporischschja.
05.07.2023
Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, das Atomkraftwerk Saporischschja zum Ziel eines Angriffs oder von Sabotage machen zu wollen. Alle News hier im Ticker.
Agenturen/red
05.07.2023, 22:00
06.07.2023, 02:37
Agenturen/red
Die Sorge um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist in den Fokus der Aufmerksamkeit im russischen Angriffskrieg in der Ukraine gerückt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sprach angesichts eines erneuten Stromausfalls in Saporischschja von einer «prekären nuklearen Sicherheitslage».
Weitere Beunruhigung lösen die jüngsten gegenseitigen Vorwürfe der Ukraine und Russlands aus, das inzwischen abgeschaltete grösste Atomkraftwerk Europas durch Sabotage oder Angriffe beschädigen zu wollen. Ein derartiger Vorfall solle unmittelbar bevorstehen.
Der Kreml pochte unterdessen auf die Erfüllung seiner Bedingungen für die Verlängerung des Getreideabkommens.
IAEA: «Prekäre nukleare Sicherheitslage»
Das Atomkraftwerk Saporischschja hatte nach Angaben der IAEA kürzlich erneut den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren. Das Kraftwerk sei daher auf die erst kürzlich wiederhergestellte Ersatzversorgung durch eine weniger leistungsstarke Leitung angewiesen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Der Grund für den Stromausfall war bis Mittwochabend nicht bekannt.
Benötigt wird der IAEA zufolge der Strom beispielsweise zum Pumpen von Kühlwasser für die Anlage. «Diesmal konnte das Kraftwerk einen völligen Ausfall der gesamten externen Stromversorgung vermeiden – was bereits sieben Mal während des Konflikts vorgekommen war -, aber die jüngste Stromleitungsunterbrechung verdeutlicht erneut die prekäre nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk», so Grossi.
Satellitenaufnahmen zeigen keine Sprengsätze an AKW-Reaktoren
Auf Satellitenaufnahmen von Europas grösstem Atomkraftwerk in Saporischschja sind keine Anzeichen von Sprengsätzen zu sehen. Die Nachrichtenagentur AP sichtete hochauflösende Bilder des AKWs, die am Montag und Mittwoch aufgenommen wurden. Darin waren auch keine Veränderungen an den Dächern der Reaktoren zu erkennen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gesagt, dass russische Soldaten Objekte auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke platziert hätten, die Sprengstoff ähnelten. Eine Explosion würde keine Schäden an den Reaktoren selbst verursachen, aber den Eindruck erwecken, dass die Ukraine das Werk beschiesse, teilte der ukrainische Generalstab mit. Russland beschuldigte seinerseits die Ukraine, eine Sabotageaktion am AKW zu planen. Keine der beiden Seiten lieferte Belege für ihre Vorwürfe.
Auf Satellitenaufnahmen von Europas grösstem Atomkraftwerk in Saporischschja sind keine Anzeichen von Sprengsätzen zu sehen. Die Nachrichtenagentur AP sichtete hochauflösende Bilder des AKWs, die am Montag und Mittwoch aufgenommen wurden. Darin waren auch keine Veränderungen an den Dächern der Reaktoren zu erkennen.
Beide Kriegsparteien mit Vorwürfen
Inzwischen bezichtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf das AKW im Süden der Ukraine. Das russische Militär habe auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke Gegenstände platziert, die Sprengstoff ähnelten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Aus Moskau hiess es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 16 Monaten gegen die russische Invasion. Die vor knapp einem Monat gestartete ukrainische Gegenoffensive hat auch eine Rückeroberung des Kraftwerks Saporischschja zum Ziel. Das mit einer Bruttoleistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas steht seit Anfang März 2022 unter russischer Kontrolle. Alle sechs Reaktoren sind seit vorigem September heruntergefahren.
Kreml: Grosse Gefahr einer Sabotage
Der Kreml bezeichnete seinerseits die Lage um das Atomkraftwerk als «ziemlich angespannt». Die Gefahr einer Sabotage vonseiten Kiews sei gross, «was von den Folgen her katastrophal sein kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde alle Massnahmen ergreifen, um einer solchen Gefahr entgegenzuwirken.
Verletzte bei mutmasslichem Selbstmordanschlag in Kiewer Gericht
In einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich ein wegen eines Terroranschlags angeklagter Mann Behördenangaben zufolge nach einem missglückten Fluchtversuch in die Luft gesprengt. «Der Gesetzesübertreter ist am Tatort verstorben», schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram. Zuvor soll er versucht haben, sich ebenfalls per Sprengsatz zu befreien.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft versuchte der von Polizisten zum Gericht eskortierte Angeklagte, auf der Toilette des Justizgebäudes zu fliehen. Dabei habe er einen Sprengsatz gezündet, schrieb die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal. Anschliessend habe er sich im Gericht verschanzt.
Offiziellen Angaben nach hat die Polizei nur Warnschüsse abgegeben. Zwei Polizeibeamte sind demnach durch die Explosionen verletzt worden.
Kreml: Noch ist Zeit für Verlängerung von Getreideabkommen
Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können.
«Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge.
Der Russland betreffende Teil des Abkommens sei bisher aber noch nicht erfüllt. «Und dementsprechend gibt es im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung dieses Abkommens», sagte Peskow weiter. Russland habe bisher noch keine Entscheidung zur Zukunft des Getreidedeals verkündet. «Wir werden sie rechtzeitig bekannt geben, noch ist Zeit», sagte Peskow.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste im Überblick
Auf Satellitenaufnahmen von Europas grösstem Atomkraftwerk in Saporischschja sind keine Anzeichen von Sprengsätzen zu sehen.
Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, einen Anschlag auf das AKW Saporischschja zu planen.
Bei einem Angriff auf die russisch besetzte Stadt Makijiwka sind angeblich mindestens 25 Personen verletzt worden.
Kiew meldet Erfolge im Süden von Bachmut. Im nördlichen Frontabschnitt halten starke russische Kräfte die Ukrainer auf.
Laut dem britischen Verteidigungsminister Tony Radakin hat Russland seit Beginn des Krieges fast die Hälfte seiner Kampfkraft eingebüsst.
Britische Botschaft in Moskau rät zur Ausreise aus Russland
Die britische Botschaft in Moskau hat die eigenen Staatsbürger zur Ausreise aus Russland aufgefordert. «Die Invasion (in der Ukraine) bedeutet, dass die Lage hier in Russland unberechenbar ist», sagte Botschafterin Deborah Bronnert in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung veröffentlicht wurde. Wenn der Aufenthalt in Russland nicht zwingend erforderlich sei, rate sie, das Land zu verlassen.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gespannt. Anfang des Jahres hat der russische Geheimdienst den Korrespondenten des «Wall Street Journal» Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen. Die US-Regierung hatte bereits kurz nach Kriegsausbruch eigene Bürger zur Ausreise aus Russland aufgefordert. Die Bundesregierung hingegen rät bisher nur von Reisen in das flächengrösste Land ab.
A message from the British Ambassador to Russia, Dame Deborah Bronnert, to British Nationals in Russia. pic.twitter.com/n0XxPXR8Ao
US-Präsident Joe Biden hat Schweden die vollste Unterstützung der USA für die angestrebte Mitgliedschaft in der Nato zugesichert. «Schweden wird unser Bündnis stärker machen», sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus im Beisein des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson. Biden machte deutlich, dass die USA es nicht erwarten können, dass es nach der Hängepartie der vergangenen Monate zum Beitritt kommt. Schweden sei ein «fähiger und engagierter Partner», der die Werte der Nato teile.
Kristersson erwiderte, sein Land strebe nach dem Schutz durch das Militärbündnis. Er sei aber auch der Meinung, dass Schweden etwas zur Sicherheit der gesamten Nato beitragen könne.
21.03 Uhr
IAEA fordert mehr Zugang für Inspektionen im AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert angesichts von Warnungen vor möglichen Sabotage-Akten im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einen erweiterten Zugang für seine dort stationierten Beobachter. Die IAEA-Experten hätten in den vergangenen Tagen und Wochen Teile der Anlage inspiziert - darunter Abschnitte des grossen Kühlbeckens - und auch regelmässige Rundgänge durchgeführt, hiess es in einer IAEA-Mitteilung vom Mittwoch. Dabei seien bisher keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden, sagte IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi. Die Experten hätten nun zusätzlichen Zugang eingefordert um zu bestätigen, dass auf dem Gelände weder Minen noch Sprengstoff ausgelegt wurden.
«Angesichts steigender militärischer Spannungen und Aktivitäten in der Region rund um die grösste Atomanlage Europas muss es unseren möglich sein, die Fakten vor Ort zu überprüfen», sagte Grossi. Ihre unabhängigen und objektiven Berichte könnten helfen, die Situation aufzuklären. Insbesondere sei der Zugang zu den Dächern der Reaktoreinheiten 3 und 4 sowie zu Teilen der Turbinenhallen und einigen Teilen des Kühlsystems der Anlage von entscheidender Bedeutung, fügte Grossi hinzu.
20.53 Uhr
Bilder von Hausdurchsuchung zeigen Prigoschin-Luxus
Das Nachrichtenportal «Nexta» veröffentlicht auf Twitter Fotos , die am Tag des Prigoschin-Putschs bei der Hausdurchsuchung des Wagner-Chefs aufgenommen wurden. Gefunden wurden ein ganzes Arsenal an Waffen, gefälschte Dokumente, Goldbarren, Bargeld, ein riesiger Vorschlaghammer mit der Aufschrift «im Falle wichtiger Verhandlungen» und Perücken. In Prigoschins Anwesen befindet sich auch ein Krankenzimmer, das wie eine Intensivstation ausgestattet ist, und ein privater Gebetsraum.
Heute wurde bekannt, dass Prigoschin 10 Milliarden Rubel zurückgegeben wurden, die bei der Durchsuchungen beschlagnahmt wurden, so «Nexta». Er erhielt auch seine Waffen zurück, darunter eine Glock-Pistole, die er von Verteidigungsminister Sergej Schoigu erhalten hatte.
20.02 Uhr
Satellitenaufnahmen zeigen keine Sprengsätze an AKW-Reaktoren
Auf Satellitenaufnahmen von Europas grösstem Atomkraftwerk in Saporischschja sind keine Anzeichen von Sprengsätzen zu sehen. Die Nachrichtenagentur AP sichtete hochauflösende Bilder des AKWs, die am Montag und Mittwoch aufgenommen wurden. Darin waren auch keine Veränderungen an den Dächern der Reaktoren zu erkennen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gesagt, dass russische Soldaten Objekte auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke platziert hätten, die Sprengstoff ähnelten. Eine Explosion würde keine Schäden an den Reaktoren selbst verursachen, aber den Eindruck erwecken, dass die Ukraine das Werk beschiesse, teilte der ukrainische Generalstab mit. Russland beschuldigte seinerseits die Ukraine, eine Sabotageaktion am AKW zu planen. Keine der beiden Seiten lieferte Belege für ihre Vorwürfe.
Auf Satellitenaufnahmen von Europas grösstem Atomkraftwerk in Saporischschja sind keine Anzeichen von Sprengsätzen zu sehen. Die Nachrichtenagentur AP sichtete hochauflösende Bilder des AKWs, die am Montag und Mittwoch aufgenommen wurden. Darin waren auch keine Veränderungen an den Dächern der Reaktoren zu erkennen.
Experten: Explosion in ukrainischem AKW hätte eher begrenzte Folgen
Experten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) gehen nicht davon aus, dass bei einer möglichen Explosion im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja weiträumig grössere Mengen Radioaktivität freigesetzt werden würden. «Eine Detonation in Saporischschja würde Strahlung freisetzen und Panik verursachen, aber das tatsächliche Risiko von Strahlung ausserhalb des Standorts wäre relativ gering» hiess es in einer Einschätzung des Think Tanks.
Die Ukraine und Russland hatten sich zuvor gegenseitig beschuldigt, Angriffe auf das grösste AKW Europas zu planen. Als wahrscheinlichste Szenarien bezeichneten die IISS-Experten eine von Russland herbeigeführte Explosion, die einen Reaktorkern freilegen und einen Brand verursachen könnte, durch den abgebrannter Brennstoff Feuer fangen würde, oder eine Detonation im Atommüllzwischenlager vor Ort, durch den Strahlung dann mit dem Wind weggetragen werden könnte. Keines dieser beiden Szenarien würde eine Katastrophe mit sich bringen, die mit den Folgen der Kernschmelzen in Tschernobyl und Fukushima vergleichbar wäre, hiess es vom IISS.
18.43 Uhr
Verletzte bei mutmasslichem Selbstmordanschlag in Kiewer Gericht
In einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich ein wegen eines Terroranschlags angeklagter Mann Behördenangaben zufolge nach einem missglückten Fluchtversuch in die Luft gesprengt. «Der Gesetzesübertreter ist am Tatort verstorben», schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram. Zuvor soll er versucht haben, sich ebenfalls per Sprengsatz zu befreien.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft versuchte der von Polizisten zum Gericht eskortierte Angeklagte, auf der Toilette des Justizgebäudes zu fliehen. Dabei habe er einen Sprengsatz gezündet, schrieb die Behörde auf ihrem Telegram-Kanal. Anschliessend habe er sich im Gericht verschanzt.
Kiew: Mann bei Explosion getötet
Nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung hatte sich die Explosion um 17.20 Uhr Ortszeit ereignet und zwar am Schewtschenkiwskyj-Gerichtshof im Zentrum Kiews. Der Hintergrund der Geschehnisse war zunächst unklar.
05.07.2023
Offiziellen Angaben nach hat die Polizei nur Warnschüsse abgegeben. Zwei Polizeibeamte sind demnach durch die Explosionen verletzt worden.
Klymenko teilte später Journalisten mit, dass es sich bei dem mutmasslichen Täter um den Verdächtigen für einen Handgranatenwurf am 31. August 2015 vor dem ukrainischen Parlament gehandelt habe. Damals waren bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsänderung im Rahmen des sogenannten Minsker Friedensprozesses vier Nationalgardisten getötet worden. Die Verfassungsänderungen sahen eine Autonomie für die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Donbass vor. Der Minsker Friedensprozess scheiterte mit dem russischen Einmarsch vor über 16 Monaten endgültig.
There are a lot of police, five ambulances and several fire trucks at the site. There are also dozens of special forces near the court. pic.twitter.com/oYsKzowlHP
Ukraine meldet über 231’000 getötete oder verletzte russische Soldaten
Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 231’700 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 670 gestiegen.
Ausserdem seien weitere 3 Panzer, 9 gepanzerte Fahrzeuge, 36 Artilleriesysteme, 9 Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem und 12 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
"Tell us, at least, that the guilty will face their due. Tell us something, anything, that the news won't construe." Serhiy Zhadan
Nach Überfall in Tschetschenien: Journalistin in Moskau
Der russische Friedensnobelpreisträger und Journalist Dmitri Muratow hat seine in Tschetschenien überfallene und verletzte Kollegin Jelena Milaschina mit dem Flugzeug aus dem Kaukasus zurück nach Moskau geholt. Milaschina und der ebenfalls verletzte Rechtsanwalt Alexander Nemow seien in der Nacht zu Mittwoch ausgeflogen und in ein Moskauer Krankenhaus überführt worden. Das berichtete der frühere Chefredakteur des aufgelösten kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, bei Telegram. Auf Fotos sind Milaschina und Nemow in einer kleinen Maschine zusammen mit Muratow und Wenediktow zu sehen.
⚡️Media: Russian investigative journalist severely beaten in Chechnya, in 'difficult' condition.
The Russian journalist Elena Milashina's editor told AFP that she was transferred to a Moscow hospital after being severely beaten in Chechnya and is in a "difficult" condition.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 5, 2023
Muratow ist Chefredakteur des im Exil im Ausland arbeitenden kremlkritischen Mediums «Nowaja Gaseta», für das die Investigativjournalistin Milaschina seit Jahren arbeitet und auch aus Tschetschenien berichtet.
Unbekannte hatten Milaschina und Nemow am Dienstag auf dem Weg in die tschetschenische Hauptstadt Grosny brutal zusammengeschlagen, als sie dort einem Gerichtsurteil beiwohnen wollten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Memorial wurden Milaschina und Nemow misshandelt und ihre Dokumente und Technik zerstört.
Journalist Elena Milashina, beaten in Chechnya, was diagnosed with craniocerebral trauma and multiple fractures and contusions.
The editorial office of Novaya Gazeta, where the journalist works, reports. Milashina was diagnosed with a closed head injury, multiple (up to 14)… pic.twitter.com/VwY5J6pwH1
Die Angreifer hätten auch versucht, ihren Zeigefinger abzuschneiden, um ihr Handy zu entsperren, sagt Milaschina in einem Video, das während des Fluges aufgenommen worden war. Nur weil das Gerät in dem Moment ihren Fingerabdruck nicht erkannt habe, hätten die Täter von ihrem Vorhaben abgelassen.
17.35 Uhr
Sohn von belarussischem Oppositionellen Babariko verurteilt
Zwei Jahre nach der Verurteilung des belarussischen Oppositionspolitikers Viktor Babariko zu langer Lagerhaft hat ein Gericht in Minsk auch gegen dessen Sohn eine hohe Strafe verhängt. Eduard Babariko wurde am Mittwoch zu acht Jahren Straflager verurteilt, wie das Team von Viktor Babariko auf Telegram und die staatliche Minsker Nachrichtenagentur Belta berichteten.
Das Verfahren gilt als politische Inszenierung. Der 33-Jährige war unter anderem wegen angeblicher Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Organisation von Massenunruhen und Aufstachelung zu sozialem Hass angeklagt. Beweise dafür gab es vor Gericht nicht.
Er muss auch eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 2000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Eduard Babariko sitzt bereits seit drei Jahren in Untersuchungshaft. Diese werden dem Urteil zufolge auf die Strafe angerechnet.
Eduard Babariko war im Juni 2020 zusammen mit seinem Vater auf dem Weg zur Wahlkommission festgenommen worden, als Viktor Babariko Unterschriften für seine Präsidentschaftskandidatur abgeben wollte. Der ehemalige Banker galt damals als aussichtsreichster Herausforderer von Machthaber Alexander Lukaschenko, bevor er im Juli 2021 vom Obersten Gericht in Belarus zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden war.
13.25 Uhr
Kreml: Noch ist Zeit für Verlängerung von Getreideabkommen
Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können.
«Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge.
Der Russland betreffende Teil des Abkommens sei bisher aber noch nicht erfüllt. «Und dementsprechend gibt es im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung dieses Abkommens», sagte Peskow weiter. Russland habe bisher noch keine Entscheidung zur Zukunft des Getreidedeals verkündet. «Wir werden sie rechtzeitig bekannt geben, noch ist Zeit», sagte Peskow.
Das auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtige Getreideabkommen läuft zum 17. Juli aus. Russland hatte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Landwirtschaftsbank verlangt. Dafür wäre allerdings die Zustimmung der EU-Staaten nötig, was aber als nicht durchsetzbar gilt. Deshalb sollte die Gründung einer Tochtergesellschaft ein Ausweg sein.
Das russische Aussenministerium hatte allerdings noch am Dienstag erklärt, Moskau sehe auch in einem Zugeständnis der EU zur Gründung einer Tochterbank keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Getreideabkommens. Kremlsprecher Peskow signalisierte dagegen mit seinen Äusserungen Bereitschaft zu einer Einigung.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert.
12.56 Uhr
Kreml warnt vor «subversivem Akt» der Ukraine an AKW Saporischschja
In Russland hat nun auch der Kreml vor angeblichen ukrainischen Angriffsplänen für das Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. «Die Lage ist sehr angespannt, denn das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Ein derartige «Sabotage» durch die Ukraine hätte «katastrophale Folgen», fügte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin hinzu.
Das ukrainische Akw Saporischschja ist das grösste Kernkraftwerk Europas. Es steht bereits seit dem 4. März 2022 unter russischer Kontrolle.
12.48 Uhr
Russen platzierten Munitionsdepot extra im Wohngebiet
Zum ukrainischen Angriff auf die besetzte ostukrainische Stadt Makijiwka (siehe Eintrag 0.11 Uhr) gibt es ein Drohnen-Video, dass eindrücklich zeigt, wie ein russisches Munitionsdepot in die Luft fliegt.
Die russische Armee hat das Munitionslager offenbar ganz bewusst in einem Wohngebiet platziert – nur 300 Meter von einem Spital entfernt.
The coordinates of the Russian ammunition dump in the center of Makiivka/Donetsk are:
48° 4'0.12"N 37°54'4.76"E
Russians perfidiously deployed this huge ammo dump not only in the center of an urban area but also less than 300m away from the Makiivka hospital number 2, clearly… pic.twitter.com/MjIB0i0x4j
— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) July 4, 2023
11.49 Uhr
Klischtschijiwka steht anscheinend vor dem Fall
Die ukrainische Armee steht offenbar kurz davor, das Dorf Klischtschijiwka einzunehmen, das gut drei Kilometer südlich von Bachmut liegt.
Ukrainian soldier going by the nickname Bakhmut demon, known to be fighting in the area, refutes that the Russians have left Klishchiivka.
"They have not yet retreated, Sladkov is lying. But we created a critical situation for them. Hopefully their reserves don't make it." pic.twitter.com/2GYXgM652P
Der russische Militär-Reporter Alexander Sladkow meldet, Moskaus Truppen hätten Klischtschijiwka bereits verlassen. Ukrainische Quellen widersprechen dem, halten aber fest, dass für die Besatzer eine «kritische Situation» geschaffen worden ist: «Hoffentlich schaffen es ihre Reserven nicht», schreibt ein ukrainischer Soldat mit Blick auf etwaige Verstärkungen. Mehr dazu findest du auch im unten stehenden Link zum Lagebild Ukraine.
Erneut Stromleitung im AKW Saporischschja unterbrochen
Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren.
Europas grösstes Atomkraftwerk sei daher auf die erst kürzlich wiederhergestellte Ersatzversorgung durch eine weniger leistungsstarke Leitung angewiesen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am 4. Juli in Wien. Die einzige verbliebene 750-Kilovolt-(kV)-Stromleitung – von vier vor dem Konflikt verfügbaren – sei am 4. Juli um 01:21 Uhr Ortszeit unterbrochen worden.
«Es war nicht sofort bekannt, was den Stromausfall verursacht hat und wie lange er dauert», so die IAEA weiter. Der Strom werde beispielsweise zum Pumpen von Kühlwasser für die Anlage benötigt. «Diesmal konnte das Kraftwerk einen völligen Ausfall der gesamten externen Stromversorgung vermeiden – was bereits sieben Mal während des Konflikts vorgekommen war –, aber die jüngste Stromleitungsunterbrechung verdeutlicht erneut die prekäre nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk», so Grossi.
9.39 Uhr
Kiews Artillerie mit neuem Schwerpunkt
Die ukrainische Artillerie nimmt vermehrt gegnerische Artillerie- und Flugabwehr-Systeme ins Visier. Das bestätigen geolokalisierte Daten. Das bedeutet eine Abkehr vom früheren Vorgehen, bei dem Kiews Artillerie sich vor allem auf die Bekämpfung von Infanterie konzentriert hat. Die neue Taktik soll bei der Durchführung der Gegenoffensive helfen.
GeoConfirmed UKR [CO].
It was noted that Ukraine is stepping up in the destruction of Russian artillery (Field and AA). This is also visible on our map (Use the filter). These are all the geolocated hit/destroyed -visually confirmed- Russian artillery assets in the last month.… pic.twitter.com/rKqfVyvDPE
Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee Wagner wäre nach britischer Ansicht für die russische Führung riskant.
«Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs», teilte das britische Verteidigungsministerium heute in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. «Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken.»
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 05 July 2023.
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 5, 2023
Das britische Ministerium betonte, dass Surowikin, der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte und Ex-Oberkommandierender im Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden sei. Surowikin war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium.
Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow sei zuletzt auffällig abwesend gewesen. Er war im Gespräch mit Prigoschin gefilmt worden, als Wagner-Einheiten kampflos die südrussische Stadt Rostow am Don und das dortige Hauptquartier besetzt hatten.
1/ Although General Sergey Surovikin's whereabouts are unknown following the Wagner mutiny, it's reportedly not true that he's in Lefortovo Prison or pre-trial detention. However, the general's case probably isn't helped by the claim that he's an honorary Wagner member. ⬇️ pic.twitter.com/xPtNQ2j5B3
«Berichte über Surowikins Festnahme können nicht bestätigt werden, aber die Behörden werden seine lange Verbindung mit Wagner, die bis zu seinem Dienst in Syrien 2017 zurückreicht, wahrscheinlich misstrauisch sehen», betonte das britische Ministerium. Dass nun hohe Offiziere unter Verdacht stünden, zeige, «wie Prigoschins gescheiterter Aufstand die bestehenden Bruchlinien innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Russlands verschärft hat».
7.11 Uhr
Auch Russen warnen vor AKW-Anschlag
Wer sich keine Sorgen darüber macht, dass Wolodymyr Selenskyj vor einem russischen Anschlag auf das AKW Saporischschja warnt (siehe Eintrag 0.30 Uhr), muss vielleicht umdenken: Auch die russische Seite glaubt, dass es beim Kernkraftwerk zu einer Katastrophe kommen könnte.
Adviser to the head of Rosenergoatom Karchaa:
On the night of July 5, Kyiv is going to attack Zaporizhzhia Nuclear Power Plant using high-precision weapons and kamikaze drones, including Tochka-U missile with a warhead stuffed with nuclear waste.
Laut Renat Karchaa, einem Berater der russischen Rosenergoatom, ist am heutigen 5. Juli in der Nacht ein ukrainischer Angriff geplant. Dabei würden «Präzisionswaffen und Kamikaze-Drohnen» zum Einsatz kommen, die mit «atomaren Müll» bestückt sein sollen.
ZAPORIZHZHIA NUCLEAR PLANT /2000 UTC 4 JUL/ UKR's Defense Intelligence service has information of a planned Russian provocation at the occupied Zaporizhzhia Nuclear Plant. Sources indicate that Russian troops have emplaced demolition charges within reactor containment… pic.twitter.com/mcHv5W540Z
Selenskyj hatte gewarnt, die Russen hätten das AKW nicht nur von innen vermint, sondern auch auf dem Dach etwas installiert, das wie Sprengstoff aussähe.
Now we have information from our intelligence that the Russian military has placed objects resembling explosives on the roof of several power units of the Zaporizhzhia nuclear power plant. Perhaps to simulate an attack on the plant. Perhaps they have some other scenario. But in… pic.twitter.com/RWbykc72cL
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 4, 2023
6.15 Uhr
Britischer Verteidigungsminister: Moskau hat fast die Hälfte seiner Kampfkraft verloren
Während eines Treffens am Dienstag im Parlament sagte der britische Verteidigungsminister Tony Radakin, Russland habe in der Ukraine deutlich an Kampffähigkeit eingebüsst.
«Russland hat fast die Hälfte der Kampfkraft seiner Armee verloren. Letztes Jahr hat es 10 Millionen Artilleriegeschosse abgefeuert, kann aber bestenfalls eine Million Granaten pro Jahr produzieren. Es hat 2500 Panzer verloren und kann bestenfalls 200 Panzer pro Jahr produzieren.»
Radakin bezeichnete die Invasion der Ukraine als «einen katastrophalen Misserfolg für Russland» und lobte die Erfolge des ukrainischen Militärs bei der laufenden Gegenoffensive. «Selbst in den letzten Wochen hat die Ukraine mehr Boden gut gemacht als Russland im letzten Jahr», so der britische Admiral der Royal Navy.
5.58 Uhr
Putin: Russische Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet
Die russische Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet. Dies teilt Präsident Wladimir Putin auf der Website des russischen Präsidialamtes mit. Der Bericht von Ministerpräsident Mischustin zum Wirtschaftswachstum sei überraschend positiv ausgefallen. Das BIP-Wachstum könnte in diesem Jahr über zwei Prozent liegen und die Verbraucherpreisinflation dürfte auf Jahresbasis nicht über fünf Prozent steigen, sagte Mischustin laut Mitschrift bei einem Treffen im Kreml zu Putin.
Der Internationale Währungsfonds erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent. Russlands Wirtschaft schrumpfte 2022 um 2,1 Prozent. Sie stand im Frühjahr letzten Jahres unter besonderem Druck, als die Verbündeten Kiews wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängten.
5.08 Uhr
Bisher 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 5000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Wie ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP sagte, könnten dieses Jahr bis zu 5000 weitere folgen. In der dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt «Kapazitäten, um bis zu 10’000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden».
4.55 Uhr
Ukraine meldet Erfolge im Süden von Bachmut – russischer Vormarsch im Norden
Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar machen die ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten ausserhalb von Bachmut trotz heftigen russischen Widerstands täglich Fortschritte.
«Wir rücken an der Südflanke von Bachmut vor. Im Norden, um ehrlich zu sein, gibt es schwere Kämpfe und bisher keinen Vorstoss», sagte Maljar im staatlichen Fernsehen. Die russischen Streitkräfte verstärkten ihre Truppen im Süden und im Osten und seien weiter nördlich in der Nähe von Lyman und Swatowe auf dem Vormarsch.
Nach Ansicht europäischer Geheimdienstmitarbeiter bereitet Russland die Entsendung weiterer tschetschenischer Kämpfer und Sträflinge in die Ukraine vor, um fehlende Wagner-Söldner zu ersetzen. Das meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Aus russischer Sicht bestehe demnach die Gefahr, dass die Einheiten bei Bachmut überlastet werden. Nachdem Wagner Ende Mai seinen Rückzug aus der Stadt angekündigt hatte, entsandte Russland zwar eine grosse Truppenzahl nach Bachmut, was aber zu Engpässen in den besetzten Gebieten der Südukraine führte.
3.40 Uhr
Biden empfängt Schwedens Regierungschef
Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Litauen will US-Präsident Joe Biden heute Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson im Weissen Haus empfangen. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben der US-Regierungszentrale unter anderem um den angestrebten Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis gehen, für den noch immer die Zustimmung der Türkei und Ungarns fehlt.
3.30 Uhr
Baume-Schneider reist nach Polen und in Slowakei
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bricht heute zu einem Arbeitsbesuch in Polen und der Slowakei auf. Unter anderem besucht sie dabei Hilfsprojekte für vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtete Menschen.
3.10 Uhr
Zweites Hilfspaket der Niederlande in diesem Jahr
Die Niederlande haben weitere Hilfen für die Ukraine im Wert von 118 Millionen Euro angekündigt. Es ist nach einem Hilfspaket im April in Höhe von 274 Millionen Euro das zweite Hilfspaket in diesem Jahr. 83 Millionen Euro sind für den Wiederaufbau und das Gesundheitssystem der Ukraine vorgesehen, weitere zehn Millionen Euro sollen Opfern der Katastrophe des Kachowka-Staudamms zugutekommen, 875’000 Euro gehen dem Kabinettsbeschluss zufolge an ukrainische Menschenrechtsverteidiger. Das Hilfspaket soll außerdem mit 25 Millionen Euro Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen unterstützen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Die Niederlande wollen ausserdem ein nicht genanntes ukrainisches Unternehmen beim Bau einer Fabrik für Baumaterialien in der Westukraine finanziell unterstützen.
2.30 Uhr
Medien: Selenskyj plant Besuch in Bulgarien
Örtlichen Medien zufolge will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den kommenden Tagen nach Bulgarien reisen. Die Zeitung «24 Chasa» zitiert diplomatische Kreise, Einzelheiten zum Besuch wurden jedoch aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Die bulgarische Regierung hat den Bericht laut Kyiv Independent weder bestätigt noch dementiert. Bulgarien hatte Ende Juni ein Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen. Bitten Selenskyjs um weitere militärische Unterstützung war das Land zuvor nicht nachgekommen.
Bulgarien hatte Anfang Juni nach langer politischer Krise eine prowestliche Regierung bekommen. Diese löst das Übergangskabinett von Rumen Radew ab. Die ersten neun Monate wirkt Nikolaj Denkow vom liberalkonservativen Block PP-DB als Ministerpräsident. In der zweiten Hälfte der 18-monatigen Regierungszeit soll die ehemalige EU-Kommissarin Marija Gabriel vom Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS den Posten übernehmen.
1 Uhr
Selenskyj-Berater übt scharfe Kritik an IAEA-Chef Grossi
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, übt scharfe Kritik am Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die Bemühungen Rafael Grossis um die Sicherheit des Atomkraftwerkes Saporischschja hätten keine Wirkung gezeigt. Die IAEA hätte bei dem Versuch, die Sicherheit des Atomkraftwerkes zu gewährleisten, eine Kehrtwende gemacht. Grossi hätte «herumgealbert», anstatt die Position der IAEA von Anfang deutlich zu machen, kritisiert Podoljak. «Und wenn es eine Katastrophe gibt, dann wird er sagen, dass sie nichts damit zu tun hatten und ja vor allen Gefahren gewarnt hatten.»
0.11 Uhr
Dutzende Verletzte bei Angriff auf ostukrainische Stadt Makijiwka
In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine sind nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, in der Nacht zum Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. «Die Druckwelle war für die Mehrheit der Bewohner von Makijiwka und Donezk zu spüren.» Zuvor hatte Puschilin schon von zwei Toten durch Beschuss im Gebiet Donezk berichtet.
Laut Puschilin wurden Wohnhäuser, ein Spital, Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss Himars-Artillerieraketen verwendet worden sein, die die Ukraine von den USA bekommen hat. Nach ukrainischen Angaben ist die grosse Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde.
Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich zumeist nicht unabhängig überprüfen.
0.30 Uhr
Selenskyj warnt vor Anschlag auf AKW Saporischschja
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verdächtigt Russland einer bevorstehenden Provokation am Atomkraftwerk Saporischschja. «Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Dies diene möglicherweise dazu, einen Anschlag auf die Anlage im Süden des Landes zu simulieren, mutmasste der Staatschef. Er forderte internationalen Druck auf Moskau, um das zu verhindern.
«Leider gab es keine rechtzeitige und breite Reaktion auf den Terroranschlag gegen das Wasserkraftwerk Kachowka. Und das kann den Kreml zu neuen Übeltaten inspirieren», sagte Selenskyj. Im Juni hatte eine Explosion den Kachowka-Staudamm zerstört. Hunderte Ortschaften wurden überflutet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland die Zerstörung vor. Moskau dementiert und beschuldigt seinerseits Kiew der Tat.
Selenskyj dankte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Bereitschaft, sich für die Sicherheit der Nuklearanlage einzusetzen. Er habe mit Macron über das Kernkraftwerk, aber auch über Waffenlieferungen und den bevorstehenden Nato-Gipfel gesprochen, sagte der ukrainische Staatschef.
Russische Truppen haben kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine das AKW Saporischschja besetzt und halten es seither unter Kontrolle. Mehrfach ist die Anlage unter Beschuss geraten, wofür sich beide Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. International ist die Sorge vor einer Atomkatastrophe gross – auch wenn das Kraftwerk inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt wurde.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die Beobachter am Kraftwerk hat, nennt die Sicherheitslage «prekär», auch wenn sie – Stand Freitag – keine Minen oder Sprengsätze am AKW registriert hat.
0 Uhr
Scholz und Biden telefonieren in Vorbereitung auf Nato-Gipfel
Eine Woche vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen haben der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das Weisse Haus teilte am Dienstag mit, es sei um eine Reihe von Themen gegangen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel befassen – darunter Möglichkeiten, wie das Militärbündnis weiter gestärkt werden kann.
Die Bundesregierung teilte darüber hinaus zu dem Telefonat mit, Biden und Scholz hätten sich zum russischen Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Beide seien sich einig, dass die Unterstützung für das angegriffene Land weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde.
Der Nato-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt. Zu den zentralen Themen gehört die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Es soll aber auch um das heikle Thema der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten und um die Stärkung der Abschreckung gehen.