Ukraine-Übersicht Bericht über Mitwisser der Wagner-Revolte +++ Bundesrat verbietet Re-Export von Panzern aus Italien

Medien: Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin läuft noch

Das Strafverfahren gegen den Söldnerchef ist laut Moskauer Medien bisher nicht eingestellt worden. Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Montag unter Berufung auf die Fahnder.

26.06.2023

Ein Medienbericht legt nahe, dass hochrangige russische Offiziere von Aufstandsplänen der Wagner-Söldner wussten. Derweil verbietet der Bundesrat den Re-Export von Leopard-Panzern aus Italien. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Eine halbe Woche nach dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner gegen die Armeeführung in Moskau hat ein Bericht über mögliche Mitwisser im russischen Militär für Aufsehen gesorgt. Der Kreml wies die Darstellung der «New York Times», wonach laut US-Sicherheitskreisen mehrere hochrangige Generäle Bescheid wussten, aber am Mittwoch als «Spekulationen und Tratsch» zurück.

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein beliebtes Café in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mindestens zehn Menschen getötet - drunter auch drei Kinder.

Wie Moskau bestätigte, traf unterdessen ein Gesandter des Vatikans in der russischen Hauptstadt für Gespräche über eine mögliche Lösung des Konflikts ein. In Warschau gibt es Sorgen über die Anwesenheit der Wagner-Söldner im Nachbarland Belarus. Profitieren könnte davon nach Ansicht von US-Experten jedoch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Bundesrat verbietet Re-Export von Leopard-Panzern aus Italien in die Ukraine

96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 AS, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine re-exportiert werden dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.

Wie schon bei zahlreichen ähnlichen Gesuchen in den vergangenen Monaten begründete der Bundesrat seinen Entscheid mit einem Verweis auf das geltende Recht. Ein Verkauf stünde insbesondere im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz und würde eine Anpassung der Neutralitätspolitik nach sich ziehen, schrieb er.

Mit der Ablehnung des Gesuchs «wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt», hiess es. Das Gesuch für den Handel mit den 96 Kampfpanzern stammt vom Schweizer Rüstungskonzern Ruag.

Kreml weist US-Bericht über Vorab-Information zu Aufstandsplan zurück

Moskau wies einen Bericht der «New York Times» als «Spekulation» zurück, wonach Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll. «Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die US-Zeitung hatte zudem unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet, es gebe Anzeichen dafür, dass auch andere russische Generäle von Prigoschins Plänen gewusst haben könnten.

Wagner-Chef Prigoschin hatte am Samstag zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und liess seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er überraschend auf. Vermittelt hatte in dem Konflikt der belarussische Machthaber Lukaschenko. Prigoschin und seinen Söldnern wurde von Kremlchef Wladimir Putin Straffreiheit zugesichert. Prigoschin ist nach Angaben Lukaschenkos inzwischen in Belarus eingetroffen. Lukaschenko hat auch den Kämpfern der Söldnertruppe Aufnahme in seinem Land angeboten.

Zivile Opfer nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk

Mindestens zehn Menschen kamen in der osktukrainischen Stadt Kramatorsk durch einen russischen Raketenangriff auf ein Café am Dienstagabend ums Leben. Unter den Opfern, die aus den Trümmern gezogen wurden, seien auch drei getötete Kinder, teilten die Behörden am Mittwochmorgen mit. Zudem gab es nach offiziellen Angaben mindestens 56 Verletzte.

Nach Angaben ukrainischer Medien soll das zerstörte Café nahe dem Hotel «Kramatorsk» ein beliebter Treffpunkt für freiwillige Helfer, ausländische Journalisten und Soldaten gewesen sein.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den neuen Anschlag auf die Stadt Kramatorsk in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag als weiteres Kriegsverbrechen verurteilt. «Solcher Terror beweist uns und der ganzen Welt immer wieder, dass Russland für all seine Taten nur eines verdient: Niederlage und Tribunal.»

Russland führt seit mehr als 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Entgegen offizieller Behauptungen aus Moskau werden Raketen, Marschflugkörper und Drohnen immer wieder auf ukrainische Wohngebiete abgefeuert. Dabei gibt es unter Zivilisten oft Tote und Verletzte.

Kreml bestätigt Gespräche mit Vatikan-Gesandten zur Ukraine

Wie der Kreml bestätigte, traf am Mittwoch ein Gesandter des Vatikans zu Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts um die Ukraine in Moskau ein. «Wir schätzen die Bemühungen und Initiativen des Vatikans sehr (...)», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Papst Franziskus hatte Kardinal Matteo Zuppi zum Sonderbeauftragten des Vatikans für den Ukraine-Krieg ernannt und nach Moskau geschickt.

Kremlchef Putin habe seinen aussenpolitischen Berater Juri Uschakow beauftragt, die Gespräche mit Zuppi über eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts zu führen, sagte Peskow.

Als Gesandter des Oberhauptes der katholischen Kirche werde Zuppi am Mittwoch und Donnerstag Russland besuchen, um «Gesten der Menschlichkeit» zu fördern, hatte der Heilige Stuhl mitgeteilt. Die Reise soll demnach dazu beitragen, «eine Lösung für die derzeitige tragische Situation und Wege für einen gerechten Frieden zu finden».

US-Institut: Lukaschenko kann von Wagner-Kämpfern profitieren

Der belarussische Machthaber Lukaschenko kann nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA von den russischen Wagner-Kämpfern in seinem Land profitieren. Mit diesen versuche er wahrscheinlich, seinen Spielraum zu erweitern und der Absicht des Kremls - nämlich Belarus über den Unionsstaat zu absorbieren - entgegenzuwirken, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist.

Polens Präsident besorgt über Wagner-Söldner im benachbarten Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda zeigte sich besorgt über die Anwesenheit des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und der Wagner-Kämpfer im Nachbarland Belarus. Dies sei ein «ernstes und beunruhigendes Problem», sagte Duda am Dienstagabend am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli. «Wir müssen bestimmte Entscheidungen treffen, sehr starke Entscheidungen, nach meiner Ansicht verlangt das eine harte Antwort der Nato.» Das EU- und Nato-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Kreml: Militärberater weiter in Zentralafrikanischer Republik

Russische Militärberater werden nach Kremlangaben ihre Arbeit in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) fortsetzen. Der russische Staat habe in dem Land nichts mit dem «Geschäft» der Wagner-Armee zu tun, sagte Kremlsprecher Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Peskow reagierte damit auf die Verhängung neuer Sanktionen durch die US-Regierung gegen die private Wagner-Armee in Afrika. «Überall, wo Wagner tätig war, hat es Tod und Zerstörung gegeben», hatte die US-Regierung mitgeteilt.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.46 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.33 Uhr

Scholz betrachtet Verlegung von Wagner-Kämpfern nach Belarus mit Sorge

Die Verlegung der Söldnertruppe Wagner nach Belarus löst in den Nato-Ländern weiter Besorgnis aus. «Es ist eine Situation, die wir mit grosser Sorge betrachten und genau hinschauen», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Berlin. Polens Präsident Andrzej Duda sagte bei einem Besuch in Kiew, eine Gefahr für die Nachbarländer von Belarus könne nicht ausgeschlossen werden.

«Aggressive Armeen sind bedrohlich, Privatarmeen noch viel mehr», sagte Scholz mit Blick auf die russische Söldnertruppe Wagner. Zugleich betonte der Kanzler, dass Deutschland und seine Partner der Lage nicht hilflos gegenüberstünden. «Als Nato sind wird in der Lage, unser Territorium zu verteidigen», sagte Scholz. Er rechne «gegenwärtig nicht mit einer Veränderung der Lage».

Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner in Russland am Wochenende hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass die Gruppe ihr schweres Gerät an das russische Militär abgibt. Den Söldnern liess er die Wahl, entweder den russischen Streitkräften beizutreten oder ins Exil nach Belarus zu gehen. Auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kam am Dienstag in dem mit Russland verbündeten Land an.

Duda betonte bei seinem Besuch in der Ukraine: «Wir können heute nur schwer ausschliessen, dass die Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus eine potenzielle Bedrohung für Polen, das eine gemeinsame Grenze mit Belarus hat, sowie (...) für Litauen und möglicherweise auch für Lettland darstellen könnte.»

Duda sagte, es stelle «sich die Frage, was mit dieser Verlegung bezweckt wird. Was sind die wahren Absichten der (...) Wagner-Gruppe, also der russischen Armee, (...) in Belarus?», fragte er. Bereits am Sonntag hatte der litauische Präsident Gitanas Nauseda wegen der möglichen Verlegung von Wagner-Kämpfern ins Nachbarland Belarus eine Stärkung der Nato-Ostflanke gefordert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Dienstag, es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen aus der Verlegung Prigoschins und seiner Söldner nach Belarus zu ziehen. Er versicherte aber, das Militärbündnis sei bereit, seine Mitglieder zu verteidigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch, die Nato müsse eine «sehr direkte» Botschaft zur Verteidigung des Bündnisses senden. Am 11. und 12. Juli findet ein Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.

Frankreich rief indes die mit Wagner verbündeten Länder auf, sich von der Söldnergruppe zu distanzieren. Die Regierung in Paris forderte weitere strenge Sanktionen Europas gegen die Organisation für deren «Aktionen in der Ukraine und in Afrika», wie am Mittwoch aus dem Aussenministerium verlautete.

21.00 Uhr

Oppositioneller: Lukaschenko an Kindsverschleppungen beteiligt

Ein oppositioneller Aktivist aus Bealrus hat Präsident Alexander Lukaschenko die aktive Beteiligung an der Verschleppung ukrainischer Kinder in das Land vorgeworfen. Pawel Latuschka, ein früherer Kulturminister des Landes, sagte er habe entsprechende Nachweise an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben. Diese deuteten darauf hin, dass mehr als 2100 Kinder aus der Ukraine aus mindestens 15 von Russland besetzten Städten unter Zwang mit Lukaschenkos Zustimmung nach Belarus gebracht worden seien.

Latuschka sagte, er hoffe, dass der IStGH deswegen Haftbefehl gegen Lukaschenko erlassen werde, wie bereits gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. Vom Internationalen Strafgerichtshof lag zunächst noch keine Bestätigung des Eingangs der Materialien vor.

Lukaschenko wies die Anschuldigungen wütend als «Wahnsinn» zurück. Belarus habe die Kinder vorübergehend aufgenommen, um ihnen zu helfen, sich vom Trauma des Krieges zu erholen. Er sei mit Putin in Kontakt getreten und man habe darin übereingestimmt, den Aufenthalt der Kinder aus der Staatskasse zu finanzieren.

20.47 Uhr

Ungarn verzögert Abstimmung über schwedischen Nato-Beitritt

Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsersuchens zur Nato auf die Sitzungsperiode im Herbst vertagt. Bereits seit einem Jahr wird die Entscheidung über den Beitrittswunsch Schwedens in Ungarn hinausgezögert. Der jüngste Akt stellt gewissermassen sicher, dass das skandinavische Land dem Militärbündnis nicht vor oder während des Nato-Gipfels im Juli beitreten wird.

Die oppositionelle Abgeordnete Agnes Vadai schrieb, Ministerpräsident Viktor Orban und dessen Regierungspartei würden keine Abstimmung über einen Beitritt Schwedens in der letzten Frühjahrssitzung des Parlaments in der kommenden Woche ansetzen. Ein weiterer Parlamentarier aus der Opposition bestätigte die Angaben. Erweiterungen der Nato bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder. Ungarn und die Türkei sind die einzigen Nato-Staaten, die einem Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt haben.

20.20 Uhr

Scholz räumt ein: BND wurde vom Aufstand in Russland überrascht

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist. Die Dienste in Deutschland «haben das natürlich nicht vorher gewusst», sagte Scholz in der ARD-Sendung «maischberger» (22.50 Uhr in der ARD). «Aber sie haben uns dann auch immer weiter berichtet, was zu beobachten ist.»

Scholz kündigte auch an, den Informationsfluss mit den Verbündeten besprechen zu wollen. Zu Berichten, dass die US-Geheimdienste angeblich früher Bescheid gewusst hätten, sagte er: «Das werden wir alle gemeinsam zu besprechen haben - auch, was der Fall ist von den Dingen, die jetzt spekuliert werden.»

Nach einem Bericht der «Washington Post» haben die US-Geheimdienste Mitte Juni darüber Informationen erhalten, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin eine bewaffnete Aktion gegen die Militärführung plane. Darüber seien etwa das Weisse Haus, das Pentagon und das Aussenministerium informiert worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die genaue Art der Pläne und der Zeitpunkt der Umsetzung seien aber unklar gewesen.

Der «New York Times» zufolge unterrichteten Mitarbeiter der US-Geheimdienste am vergangenen Mittwoch hochrangige Militärs und Regierungsbeamte darüber, dass Prigoschin militärische Massnahmen gegen die russische Verteidigungsführung vorbereite. Die Informationen, die der Zeitung vorlagen, zeigten demnach, dass die USA von bevorstehenden Ereignissen in Russland wussten.

19.09 Uhr

Tichanowskaja: Wagner-Chef Prigoschin in Belarus nicht sicher

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt nicht, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seinem gescheiterten Aufstand in Russland nun eine sichere Zuflucht in ihrer Heimat gefunden hat. Prigoschin habe Kremlchef Wladimir Putin «gedemütigt» und dieser habe anschliessend klargestellt, dass er Verrätern nicht vergebe, sagte sie der Deutschen Welle. Wenn Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Order gebe, Prigoschin loszuwerden, dann werde er dies tun, sagte sie.

Die Präsenz Prigoschins in Belarus stufte Tichanowskaja als Sicherheitsrisiko für ihr Land ein, ebenso wie die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus. Dies sollte dem Westen Sorgen bereiten und breiter debattiert werden, sagte sie.

Dem Chef der russischen Privatarmee Wagner war nach seiner gescheiterten Revolte vom Freitag und Samstag zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen. Der belarussische Staatschef Lukaschenko hatte nach eigenen Angaben als Unterhändler die Wagner-Meuterei gegen die russische Militär- und Staatsführung gestoppt.

Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.

18.50 Uhr

Laut Kiew 24'000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet

In den Staaten der Europäischen Union haben Angaben aus Kiew zufolge bereits Tausende ukrainische Soldaten eine westliche Kampfausbildung erhalten. «Insgesamt sind bereits 24'000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet worden», sagte Generalleutnant Serhij Najew laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Nach dem russischen Einmarsch vor mehr als 16 Monaten haben mehrere EU-Staaten — darunter Deutschland — mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Tausende weitere Ukrainer sind auch in den USA, Kanada, Grossbritannien und Norwegen auf Kampfeinsätze vorbereitet worden. Mit der Ausbildung an westlichen Waffensystemen und in moderner Taktik soll die ukrainische Armee befähigt werden, die russischen Besatzer vom eigenen Staatsgebiet zu vertreiben.

18.29 Uhr

Moskau richtet drohende Worte an Republik Moldau

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich mit drohenden Worten an die Ex-Sowjetrepublik Moldau gerichtet. Wenn Moldau vorhabe, sich zu einem «logistischen Hub» für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein, sagte Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Pressebriefing.

Vor einigen Wochen hatten kremlnahe Medienkanäle behauptet, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hätte vorgeschlagen, dass die ukrainische Armee moldauisches Staatsgebiet für militärische Zwecke nutzen dürfe. Chisinau hat diese Aussagen aber längst als Falschnachrichten zurückgewiesen. Sacharowa kritisierte kürzlich zudem die geplante Reduzierung russischer Diplomaten in Moldau.

Moldau ist — ebenso wie die Ukraine — EU-Beitrittskandidat. In dem kleinen und von Armut geplagten Land hat aber auch Russland traditionell einen grossen Einfluss — insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

18.04 Uhr

Biden verspricht sich: Putin verliert den Krieg im Irak

US-Präsident Joe Biden hat in einer Äusserung über Kremlchef Wladimir Putin den Irak und die Ukraine durcheinandergebracht. Auf die Frage eines Reporters, inwieweit die jüngsten Ereignisse den russischen Präsidenten geschwächt haben, antwortete Biden: «Es ist schwer zu sagen, aber er verliert eindeutig den Krieg im Irak. Er verliert den Krieg zu Hause.» Biden sprach vor seiner Abreise nach Chicago im Garten des Weissen Hauses mit den Journalisten, die mit ihren Fragen auf den Aufstand der Söldnertruppe Wagner gegen die russische Armeeführung abgezielt haben dürften. Auf die Nachfrage einer Reporterin, ob Putin heute schwächer ist als vor all den Ereignissen, sagte Biden: «Ich weiss, dass er es ist.»

Der US-Präsident machte zudem deutlich, dass er Putin global für zunehmend isoliert hält. «Er ist in der ganzen Welt ein bisschen zu einem Paria geworden.» Das gelte nicht nur für die Nato- und EU-Staaten.

Biden ist der älteste US-Präsident aller Zeiten und strebt eine zweite Amtszeit an. Immer wieder passieren dem 80-Jährigen Versprecher oder andere Patzer - die die Republikaner als Bestätigung für ihre Darstellung ausschlachten, dass er für das Amt nicht geeignet ist.

17.09 Uhr

Kreml bestätigt Gespräche mit Vatikan-Gesandten zur Ukraine

Der Kreml hat bestätigt, dass ein Gesandter des Vatikans zu Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts um die Ukraine in Moskau eingetroffen ist.

«Wir schätzen die Bemühungen und Initiativen des Vatikans sehr, eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu suchen und begrüssen das Streben des Papstes, seinen Beitrag zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu leisten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Papst Franziskus hatte Kardinal Matteo Zuppi zum Sonderbeauftragten des Vatikans für den Ukraine-Krieg ernannt und nach Moskau geschickt.

Kremlchef Wladimir Putin habe seinen aussenpolitischen Berater Juri Uschakow beauftragt, die Gespräche mit Zuppi über eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts zu führen, sagte Peskow. Putin selbst reiste nach Angaben Peskows in die russische Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus, um sich dort um Tourismusfragen zu kümmern. Dagestan ist als Ferienziel bei vielen Russen beliebt.

14.38 Uhr

Kreml: Generalstabschef war nicht vorab über Wagner-Aufstand informiert

Der Kreml hat einen US-Medienbericht als «Spekulation» zurückgewiesen, wonach Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll. «Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. «Ich denke, das ist ein Beispiel dafür.» Die Armee und die Bevölkerung hätten während des Aufstands «alle beim Präsidenten (Wladimir Putin) gestanden», sagte Peskow.

Zuvor hatte die US-Zeitung «New York Times» unter Berufung auf US-Sicherheitskreise berichtet, dass Surowikin im Vorfeld von dem Aufstand der Wagner-Gruppe gewusst habe. US-Beamte wollten nun herausfinden, ob der Armeegeneral bei der Planung geholfen haben könnte. Die Zeitung schreibt zudem, dass es nach Informationen von US-Geheimdiensten Anzeichen dafür gebe, dass auch andere russische Generäle von Prigoschins Plänen gewusst haben könnten. US-Beamte sind laut dem Bericht der Meinung, Prigoschin hätte seinen Aufstand nicht gestartet, wenn er nicht geglaubt hätte, dass ihm andere zu Hilfe kommen würden.

Surowikin gilt als Verbündeter Prigoschins, er hatte sich aber noch in der Nacht zum Samstag auf die Seite des Machtapparats in Moskau geschlagen. In einer Videobotschaft hatte Surowikin Prigoschin dazu aufgerufen, den Machtkampf zu beenden.

«New York Times» vs. SurowikinJournalistisches Attentat auf russischen General

Putin könnte Surowikin demnach behalten, sollte der Präsident zu dem Schluss kommen, dass Surowikin nur von den Plänen wusste, Prigoschin aber nicht geholfen habe. Hochrangige US-amerikanische Beamte vermuteten zudem, dass eine Allianz zwischen Surowikin und Prigoschin erklären könnte, warum Prigoschin nach der Revolte noch am Leben sei, schrieb die «New York Times» weiter.

13.11 Uhr

Bundesrat verbietet Re-Export von Leopard-Panzern aus Italien in die Ukraine

96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 AS, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine re-exportiert werden dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.

Wie schon bei zahlreichen ähnlichen Gesuchen in den vergangenen Monaten begründete der Bundesrat seinen Entscheid mit einem Verweis auf das geltende Recht. Ein Verkauf stünde insbesondere im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz und würde eine Anpassung der Neutralitätspolitik nach sich ziehen, schrieb er.

Mit der Ablehnung des Gesuchs «wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt», hiess es. Das Gesuch für den Handel mit den 96 Kampfpanzern stammt vom Schweizer Rüstungskonzern Ruag.

11.48 Uhr

US-Experten: Lukaschenko profitiert von Wagner-Söldnern

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kann nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA von den russischen Wagner-Kämpfern in seinem Land profitieren. Mit diesen versuche er wahrscheinlich, seinen Spielraum zu erweitern und der Absicht des Kremls – nämlich Belarus über den Unionsstaat zu absorbieren – entgegenzuwirken, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist.

Sollte Lukaschenkos Darstellung stimmen – wie er in dem Konflikt zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Söldnerchef Jewgeni Prigoschin vermittelte –, dann sei er ein politisch versierter Akteur, der in der Lage sei, in den oberen Rängen der russischen Politik Einfluss auszuüben, hiess es.

Lukaschenko, der ein enger Verbündeter Putins ist, hatte nach eigenen Angaben am Samstag in dem kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldnereinheiten zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und diesen zum Aufgeben überredet. Im Gegenzug sicherte der Kreml Prigoschin Straffreiheit zu. Den Wagner-Kämpfern hingegen bot Putin an, in Russlands Streitkräften zu dienen. Sie könnten aber auf eigenen Wunsch – ebenso wie Prigoschin – nach Belarus ausreisen oder nach Hause gehen, sagte Putin. Nach Angaben Lukaschenkos ist Prigoschin inzwischen in Belarus eingetroffen.

11.13 Uhr

London: Attacke auf Krim-Brücke erschwert russischen Nachschub

Ein ukrainischer Raketenangriff auf eine wichtige Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat nach Informationen britischer Geheimdienste den russischen Nachschub zuletzt erschwert. «Die vorübergehende Schliessung der Route hat dazu geführt, dass lebenswichtige russische Logistiktransporte mindestens 50 Prozent länger gedauert haben, um über andere Strecken die Front zu erreichen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Vermutlich hätten die russischen Besatzungsbehörden bereits innerhalb von 24 Stunden nach dem Angriff am frühen Morgen des 22. Juni eine Pontonbrücke als Ersatz errichtet. «Die Geschwindigkeit, mit der ein alternativer Übergang gebaut wurde, zeigt, wie wichtig diese Route für die militärischen Bemühungen Russlands in der besetzten Ukraine ist», hiess es in London weiter. Überquerungen seien vermutlich derzeit dem Militär vorbehalten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 28 June 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/iTyvGr4hia

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/41967sUX3O

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) June 28, 2023

Die Tschonhar-Brücke verbindet die Krim und das südukrainische Gebiet Cherson, das teilweise von Russland besetzt ist. Dabei handelt es sich nach britischen Angaben um eine der beiden Hauptversorgungsrouten sowie die direkteste Verbindung zur Front im Gebiet Saporischschja, in dem ukrainische Truppen derzeit eine grössere Offensive unternehmen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

10.25 Uhr

Bericht: Europäische Verteidigung steckt fest

Der Modernisierung der abgerüsteten Streitkräfte in europäischen Nato-Staaten kommt nach Einschätzung von Experten der Münchner Sicherheitskonferenz nicht ausreichend vom Fleck.

Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine würden gemeinsame Projekte wie eine einheitliche Rüstungsplanung, die gemeinsame Beschaffung und höhere Verteidigungsausgaben bisher nicht entschlossen genug verfolgt, stellen die Autoren in der am Mittwoch veröffentlichten Studie («Defense Sitters - Transforming European Militaries in Times of War») fest.

«Die europäische Verteidigung steckt derzeit zwischen dem Status quo ante und der notwendigen Transformation fest», heisst es in dem Bericht. «Die Europäer müssen das Zaudern beenden und sich zu einer Umgestaltung ihrer Zusammenarbeit verpflichten. Ansonsten werden sie die Fähigkeit zur eigenen Verteidigung gefährden, die Ukraine langfristig nicht mehr unterstützen können und riskieren, in der Nato an den Rand gedrängt zu werden.»

Dem Bericht zufolge belaufen sich zusätzlich versprochene Verteidigungsausgaben inzwischen auf rund 400 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028. Die EU-Staaten würden dann auf Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,8 Prozent ihres prognostizierten Bruttoinlandsproduktes kommen, weniger als das Nato-Ziel von zwei Prozent. Es zeichne sich ab, dass einige Staaten die Ziele nicht einhielten.

10.18 Uhr

Polens Präsident besorgt über Wagner-Söldner im Nachbarland

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich besorgt über die Anwesenheit des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und der Wagner-Kämpfer im Nachbarland Belarus gezeigt. Dies sei ein «ernstes und beunruhigendes Problem», sagte Duda am Dienstagabend am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel im Juli. «Wir müssen bestimmte Entscheidungen treffen, sehr starke Entscheidungen, nach meiner Ansicht verlangt das eine harte Antwort der Nato.» Das EU- und Nato-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Am Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Kämpfer am Samstag erst die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten dann weiter in Richtung Moskau. Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch stoppte erst gut 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Lösung vermittelt hatte. Mittlerweile soll Prigoschin nach Angaben Lukaschenkos in Belarus angekommen sein. Lukaschenko hat auch den Kämpfern der Söldnertruppe Aufnahme in seinem Land angeboten.

9.13 Uhr

Prigoschin in Minsker Hotel, dessen Fenster nicht geöffnet werden können

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin soll im Hotel Green City in Minsk Quartier bezogen haben. Diverse Twitter User posten Bilder vom Glas-Hochhaus. Die Fenster sollen sich nicht öffnen lassen.

Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine sind eine Reihe russischer Geschäftsleute aus Fenstern zu Tode gestürzt oder unter anderen besonderen Umständen ums Leben gekommen. Seit Prigoschin das Exil in Belarus akzeptiert hat, spekulieren Beobachter, wie gross die Gefahr sei, dass dem Söldnerführer etwas ähnliches zustösst.

⚡️Belarusian media reported that #Wagner PMC chief Yevgeny #Prigozhin was seen at the Green City Hotel in Minsk. pic.twitter.com/Aow2Tt9Ylo

— KyivPost (@KyivPost) June 26, 2023

Ein mutmasslich belarussischer Twitter-Kanal hat am Montag ein Foto veröffentlicht, das Prigoschin in der Lobby dieses Hotels zeigen soll. Der Hintergrund stammt jedoch von Booking.com, Prigoschin ist höchstwahrscheinlich hineinmontiert.

Prigozhin in the lobby of the Green City Hotel in Minsk. Going to meet with reporters pic.twitter.com/K0U0pMkjG0

— Dude from Belarus (@dudefrombelarus) June 26, 2023

8.55 Uhr

Acht Tote, darunter drei Kinder nach russischem Raketenangriff auf Pizzeria

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Pizzeria in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk ist die Zahl der Toten auf mindestens acht gestiegen. Unter den Opfern, die aus den Trümmern eines getroffenen Cafés gezogen wurden, seien auch drei getötete Kinder, teilten die Behörden am Mittwochmorgen mit. Zwei der Kinder waren demnach 2008 geboren, eines im Jahr 2011. Die Zahl der Verletzten wurde mit 56 angegeben. Am Vorabend war zunächst von mindestens 3 Toten und mehr als 40 Verletzten die Rede gewesen. Einsatzkräfte räumten den Behörden zufolge weiter Trümmer beiseite, um nach möglichen Verschütteten zu suchen.

Russian forces stuck a popular shopping center beside Hotel Kramatorsk in the city’s center. It housed RIA Pizza, where every correspondent covering the war has probably dined, and businesses including Adidas, Reebok and more. Local authorities say casualties but number unclear. pic.twitter.com/JFT9ymiFwW

— Christopher Miller (@ChristopherJM) June 27, 2023

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den neuen Anschlag auf die Stadt Kramatorsk in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag als weiteres Kriegsverbrechen verurteilt. «Solcher Terror beweist uns und der ganzen Welt immer wieder, dass Russland für all seine Taten nur eines verdient: Niederlage und Tribunal.» Zuvor hatte bereits der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mitgeteilt, die russische Armee habe Kramatorsk am Dienstagabend zwei Mal beschossen und dabei unter anderem ein Lokal getroffen.

Die Pizzeria war auch bei Korrespondenten beliebt. Zum Zeitpunkt des Angriffs sollen sich auch ein kolumbianischer Schriftsteller und Journalist sowie ein ehemaliger Uno-Hochkommissar für Frieden in Kolumbien in dem Restaurant befunden haben.

As @lifesavecenter reports, they evacuated Héctor Abad Faciolince @hectorabadf, Colombian novelist journalist, and Sergio Jaramillo Caro, who recently served as the High Commissioner for Peace in Colombia, from Kramatorsk. Both were having dinner when Russia performed a missile… pic.twitter.com/ThpmPGzpzA

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 28, 2023

5.55 Uhr

US-Beamte: Russischer General wusste von Prigoschins Plänen

Hatte der Wagner-Chef Anlass zur Annahme, dass seine Umsturzpläne durch hochrangige russische Militärs unterstützt werden würden? US-Geheimdienste gehen davon aus, dass mindestens ein hochrangiger russischer General in die Umsturzpläne des Wagner-Führers eingeweiht war. Das berichtet die «New York Times» unter Berufung auf US-Beamte. Demnach versuchte die USA herauszufinden, ob der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, Sergej Surowikin, in die Planung des Aufstands involviert war. Surowikin hatte sich schon kurz nach Beginn der Rebellion in einem Video an Prigoschin gewandt und ihn zur Aufgabe aufgefordert.

5 Uhr

Ukraine bereitet Evakuierung der Region um AKW Saporischschja vor

Die Ukraine bereitet sich auf den Fall vor, dass Russland das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine sprengen sollte. Der Ombudsmann Dmytro Lubinets sagte im Fernsehen, es gebe Pläne zur Evakuierung der Gegenden um das Atomkraftwerk. Diese würden alle Menschen betreffen, die in einem Umkreis von 30 bis 50 Kilometer um die Anlage herum lebten.

Vor einigen Tagen hatte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes berichtet, dass Russland angeblich die Vorbereitungen für einen Angriff auf das Kernkraftwerk abgeschlossen und den Kühler der Anlage vermint habe. Die russische Führung bestreitet derartige Pläne und wirft ihrerseits der Ukraine den gezielten Beschuss des Kraftwerks vor.

4.45 Uhr

Pentagon: Noch immer Wagner-Kämpfer in der Ukraine

In der Ukraine befinden sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums noch immer Söldner der Wagner-Gruppe. Ein Sprecher des Pentagon sagte, die USA wüssten allerdings nicht, ob es Bewegungen der Kämpfer gebe. Darüber wolle man auch nicht spekulieren.

Nach dem gescheiterten Putschversuch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Wagner-Kämpfern in einer Ansprache drei Optionen angeboten. Die Söldner könnten sich der russischen Armee anschliessen, zu ihren Familien zurückkehren oder nach Belarus gehen.

Die USA hätten keine Änderungen an den Positionen ihrer Streitkräfte vorgenommen, sagte der Pentagon-Sprecher. Das sei aus Sicht des Verteidigungsministeriums nicht erforderlich.

4.35 Uhr

Kuleba bedauert schnelles Ende des Wagner-Aufstands

Nach Einschätzung des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba hat der von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeführte Aufstand nicht lange genug gedauert, um das Geschehen in der Ukraine zu beeinflussen. In einem Interview mit dem TV-Sender CNN sagte Kuleba, Prigoschin habe sich zu früh zurückgezogen. «Wenn diese Meuterei noch 48 Stunden gedauert hätte, hätten wir ziemlich sicher eine demoralisierende Wirkung auf die russischen Streitkräfte im Süden und Osten der Ukraine gespürt», sagte Kuleba. «Leider gab Prigoschin zu schnell auf. Es blieb also keine Zeit, dass diese demoralisierende Wirkung in die russischen Schützengräben eindrang.»

3.50 Uhr

Explosionen in Melitopol gemeldet

Im russisch besetzten Melitopol soll es mehrere Explosionen gegeben haben. Wladimir Rogov, Vertreter der moskautreuen Verwaltung, spricht auf Telegram von sechs Explosionen gegen 1 Uhr (Ortszeit). Ukrainische Telegram-Kanäle melden Angriffe auf russische Munitionsdepots. Offizielle Meldungen von ukrainischer Seite gibt es nicht.

0.05 Uhr

Mindestens drei Tote bei Raketenangriff auf Kramatorsk

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Solcher Terror beweist uns und der ganzen Welt immer wieder, dass Russland für all seine Taten nur eines verdient: Niederlage und Tribunal.»

Zuvor hatte bereits der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mitgeteilt, die russische Armee habe Kramatorsk am Dienstagabend zwei Mal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten.

Russland führt seit mehr als 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Entgegen der offiziellen Behauptungen aus Moskau werden Raketen, Marschflugkörper und Drohnen immer wieder auf ukrainische Wohngebiete abgefeuert und töten Zivilisten.

0 Uhr

Nawalny über Söldner-Aufstand: Niemand hat Putin unterstützt

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Söldneraufstand vor wenigen Tagen mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung attestiert. «In dem Moment, in dem Militärkolonnen nach Moskau fuhren, um es zu besetzen, stand niemand auf, um Putin zu verteidigen», liess Nawalny am Dienstag über sein Team in sozialen Netzwerken mitteilen. «Es gab um ihn (Putin) herum keinerlei nationale Einheit.» Der Kremlchef sei offenbar noch unpopulärer in der Bevölkerung als der aufständische Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meinte Nawalny.

«Für Russland gibt es keine grössere Bedrohung als das Putin-Regime», fügte der 47 Jahre alte Oppositionspolitiker hinzu, der international als politischer Gefangener gilt. Schliesslich habe der Präsident viele der verurteilten Verbrecher, die für Prigoschins Truppe kämpften, einst selbst begnadigt. «Putins Regime ist für das Land so gefährlich, dass selbst sein unvermeidlicher Zusammenbruch das Risiko eines Bürgerkriegs mit sich bringt.»

9/17
1. There is no greater threat to Russia than the Putin regime. It wasn't the West or the opposition that shot down Russian helicopters over Russia. It wasn't the ACF that brought Russia to the brink of civil war (which we may still be finding ourselves on).

— Alexey Navalny (@navalny) June 27, 2023

Prigoschin, dessen Söldner zuvor monatelang an der Seite der regulären russischen Armee in der Ukraine gekämpft hatten, hatte am vergangenen Samstag einen lange schwelenden Machtkampf innerhalb der russischen Militärführung eskalieren lassen. Die Wagner-Kämpfer besetzten erst die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten dann weiter in Richtung Moskau. Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch stoppte erst gut 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt. Später behauptete Putin in einer Fernsehansprache, die russische Gesellschaft habe sich als geschlossen erwiesen in ihrer Ablehnung des Aufstands.

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