Politik Parlamentsvorstoss gegen Rentenreform in Frankreich gescheitert

In Frankreich ist der wohl letzte Anlauf, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gescheitert.

Im Parlament in Paris zog die Oppositionsgruppe LIOT ihren Gesetzesentwurf, der die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 64 auf 62 rückgängig machen sollte, am Donnerstag zurück.

Von dem eigentlichen Entwurf sei bereits nichts mehr übrig geblieben, nachdem das Präsidentenlager im Ausschuss in der vergangenen Woche den entscheidenden Artikel gestrichen hatte, sagte Fraktionschef Bertrand Pancher. Deshalb habe man sich nicht lächerlich machen und die Debatte trotzdem fortsetzen wollen.

Die Reform greift vom 1. September an und war Mitte April beschlossen worden. Die Regierung boxte sie ohne Abstimmung durchs Parlament. Dort hat das Präsidentenlager seit einem Jahr keine absolute Mehrheit mehr und die erst sicher geglaubte Unterstützung der konservativen Républicains war weggebröckelt. 14 Mal und zuletzt am Dienstag dieser Woche hatte es landesweite Proteste gegen die Reform gegeben. Die Regierung hatte das Anheben des Renteneintrittsalters mit einem drohenden Loch in der Rentenkasse begründet. Den Beschäftigten, die in die Kasse einzahlen, stehe eine wachsende Zahl von Rentnern gegenüber.

SDA