Ukraine-ÜbersichtKiew meldet Erfolge bei Bachmut +++ Selenskyj besucht Berlin
Agenturen/red
14.5.2023
Selenskyj in Aachen mit Karlspreis geehrt
Selenskyj in Aachen mit Karlspreis geehrt
14.05.2023
Selenskyj hat bei seinem ersten Deutschlandbesuch seit Beginn des russischen Angriffs freundliche Worte und grossse Erwartungen im Gepäck. Er wird warm empfangen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
Agenturen/red
14.05.2023, 21:44
Agenturen/red
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff gedankt. Bei seinem ersten Besuch in Berlin seit Beginn der Invasion bat er zugleich um Unterstützung bei der Lieferung moderner Kampfjets. Die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, «eine Kampfjet-Koalition zu schaffen», sagte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen. Russland habe ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.
Scholz äusserte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. «Gerade was die Luftverteidigung betrifft, sind das sehr moderne Waffen mit dem Patriot-System, mit Iris-T, was wir zur Verfügung stellen, was auch sehr wirksam ist.» Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung beim Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. «Wir werden das auch weiter bleiben.» Erneut sicherte er zu: «Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird.»
Karlspreis für Selenskyj in Aachen
In Aachen wurden Selenskyj und das ukrainische Volk später für ihre Verdienste um die Einheit Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Scholz sagte in seiner Laudatio, die Preisverleihung sei Auftakt für das weitere Zusammenwachsen in Europa. Neben der Ukraine nannte er auch die Staaten des Westlichen Balkans, Moldau und perspektivisch auch Georgien. Scholz versicherte Selenskyj: «Auf dem Weg in die Europäische Union hat die Ukraine unsere volle Unterstützung.» Die Ukraine sei «Teil unserer europäischen Familie».
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte Selenskyj: «Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden.» Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lobte Selenskyj als Verteidiger europäischer Werte. Er sei «ein großer europäischer Führer», ein Held und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts. Selenskyj sei «ein Vorbild für jeden Politiker».
Selenskyj sagte in seiner Dankesrede, er stehe für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und die Werte Europas kämpften. «Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.» Die Ukraine wolle nichts lieber als den Frieden - dieser könne aber nur mit einem gemeinsamen Sieg gewonnen werden. Über sein Land sagte er: «Dieses Schlachtfeld ist das Schicksal Europas.»
Direkt an Scholz gewandt sagte Selenskyj, dieser habe begonnen, «so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln» habe, als er die «Zeitenwende» erkannt habe. «Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein», ergänzte der ukrainische Präsident. Eindringlich warb Selenskyj erneut für einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union und der Nato. Dies werde die ukrainischen Kämpfer motivieren.
Selenskyj: Greifen russisches Territorium nicht an
Selenskyj trat bei seinem Auftritt mit Scholz in Berlin Befürchtungen entgegen, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. «Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet», sagte er. Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen auf die Befreiung «unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums» konzentriert.
Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk
Die von russischen Truppen kontrollierte Grossstadt Donezk im Osten der Ukraine ist offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten. Die Stadt sei von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.
Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.
Ukraine meldet Einnahme von «mehr als zehn Stellungen» bei Bachmut
Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums «mehr als zehn» russische Stellungen im Umkreis der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zurückerobert. «Heute haben unsere Einheiten mehr als zehn feindliche Stellungen am nördlichen und südlichen Stadtrand von Bachmut eingenommen», erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram. Einige feindliche Soldaten seien gefangen genommen worden, fügte sie hinzu.
In der Stadt tobten immer noch «erbitterte Kämpfe», erklärte Malijar weiter. Die Russen versuchten, vorzurücken und zerstörten «alles» auf ihrem Weg.
Die Ereignisse des Tages im Überblick
Das Wichtigste in Kürze
Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums «mehr als zehn» russische Stellungen im Umkreis der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zurückerobert.
Präsident Selenskyj ist auf Staatsbesuch in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt er den Karlspreis verliehen. Anschliessend reist er nach Paris weiter.
Am Tag davor war der ukrainische Präsident in Rom, wo ihn Ministerpräsidentin Meloni, Staatspräsident Mattarella und Papst Franziskus emfpangen haben.
In der Ukraine ist am Sonntagmorgen in allen Landesteilen Luftalarm ausgelöst worden.
Berlin verspricht Kiew eine weitere Waffenlieferung im Wert von 2,7 Milliarden Euro.
Wagner-Chef: Russland könnte eigenes Militärgerät abgeschossen haben
Der Chef der privaten russischen Söldnergruppe Wagner hat nahegelegt, dass vier offenbar nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzte russische Militärflugzeuge und -helikopter möglicherweise von den russischen Streitkräften selbst abgeschossen wurden. Offizielle Stellen in Russland haben sich nicht zu Medienberichten geäusssert, wonach zwei Kampfflugzeuge — eine Su-34 und eine Su-35 — sowie zwei Militärhelikopter vom Typ Mi-8 am Samstag in der Region Brjansk abgestürzt sind.
Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Notdienste, die Su-34 und ein Helikopter seien abgestürzt. Andere Quellen, darunter Wladimir Rogow, der Leiter einer russischen Organisation von Kollaborateuren im ukrainischen Bezirk Saporischschja, sprach von vier abgestürzten Fluggeräten. Alle sollen derselben Einheit angehört haben.
Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, erklärte zuvor, die Ukraine habe damit nichts zu tun. Im ukrainischen Fernsehen legte er nahe, dass Russland selbst für die Abstürze verantwortlich sein könnte. Später machte Ihnat einen Rückzieher und sagte, er habe einen Scherz machen wollen.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin äusserte allerdings eine ähnliche Hypothese. «Vier Flugzeuge - wenn man einen Kreis um die Orte ihres Absturzes zieht, stellt sich heraus, dass dieser Kreis einen Durchmesser (und alle liegen exakt in einem Kreis) von 40 Kilometern hat. ... Jetzt geh ins Internet und sieh nach, welche Art Flugabwehrwaffe in der Mitte dieses Kreises sein könnte, und dann bilde dir deine eigenen Versionen», sagte Prigoschin bei Telegram.
Prigoschin machte deutlich, dass er keine Insiderkenntnisse habe. Er hat das russische Militär in der Vergangenheit wiederholt für dessen Strategie in der Ukraine kritisiert. Zudem habe es seine Söldnertruppe im Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut nicht ausreichend mit Munition versorgt.
Die mutmasslichen Abstürze in Grenznähe warfen sowohl Fragen über die Fähigkeit der Ukraine auf, Russland auf dessen Gebiet zu treffen, als auch über die Kompetenz des russischen Militärs.
21.08 Uhr
Selenskyj zu Beratungen in Paris eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Deutschland-Besuch auch zu Beratungen in Paris eingetroffen. Nach der Landung auf einem Militärflughafen bei Paris wurde Selenskyj von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne sowie Aussenministerin Catherine Colonna empfangen. Im Élyséepalast erwartete Staatschef Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten zu einem Arbeitsabendessen. Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen, teilte der Élyséepalast mit.
In dem Gespräch zwischen Macron und Selenskyj soll es laut Élyséepalast um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen. Auch eine langfristige Perspektive für einen Frieden in Europa könnte demnach Thema sein. Für Selenskyj ist es der zweite Besuch in Paris seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land. Erst Anfang Februar hatte er dort Macron und den ebenfalls angereisten Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen.
20.53 Uhr
Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk
Die von russischen Truppen kontrollierte Grossstadt Donezk im Osten der Ukraine ist offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten. Die Stadt sei von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.
Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.
20.02 Uhr
Offiziell: Selenskyj am Abend bei Macron
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Deutschland-Besuch überraschend weiter nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle ihn zu einem Arbeitsabendessen empfangen, teilte der Élyséepalast mit. Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen.
In dem Gespräch zwischen Macron und Selenskyj soll es laut Élyséepalast um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen. Auch eine langfristige Perspektive für einen Frieden in Europa könnte demnach Thema sein.
Für Selenskyj ist es der zweite Besuch in Paris seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land. Erst Anfang Februar hatte er dort Macron und den ebenfalls angereisten Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Bei der Zusammenkunft hatte Selenskyj um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion geworben. Macron hatte ihm dabei «Unterstützung bis zum Sieg» zugesichert.
Besonders zu Beginn des Kriegs hatte Macron sich durch seine Vermittlungsversuche hervorgetan. Immer wieder sprach er auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und hielt einen engen Kontakt zu Selenskyj. Im Dezember stellte er in Frankreich eine Konferenz zur Winter-Soforthilfe auf die Beine. Der Élyséepalast sprach von einem «vertrauensvollen Dialog» zwischen Macron und Selenskyj, den die beiden nun fortführen und vertiefen könnten.
19.51 Uhr
Ukraine meldet Einnahme von «mehr als zehn Stellungen» bei Bachmut
Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums «mehr als zehn» russische Stellungen im Umkreis der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zurückerobert. «Heute haben unsere Einheiten mehr als zehn feindliche Stellungen am nördlichen und südlichen Stadtrand von Bachmut eingenommen», erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram. Einige feindliche Soldaten seien gefangen genommen worden, fügte sie hinzu.
In der Stadt tobten immer noch «erbitterte Kämpfe», erklärte Malijar weiter. Die Russen versuchten, vorzurücken und zerstörten «alles» auf ihrem Weg.
Bei den Kämpfen in Bachmut spielt die russische Söldnertruppe Wagner eine bedeutende Rolle. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte Russland vorgeworfen, nicht genügend Munition zur Verfügung zu stellen. Die russische Armee beschuldigte er zudem, die «Flucht» aus Stellungen bei Bachmut ergriffen zu haben.
Die Ukraine meldete zuletzt bereits Rückeroberungen im Gebiet von Bachmut - der Kreml wies dies zurück. Die Schlacht um die ostukrainische Stadt ist die am längsten andauernde des seit Februar 2022 laufenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen. Bachmut hat jedoch mittlerweile für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung erlangt.
18.19 Uhr
Selenskyj reist nach Paris weiter
Selenskyj reist nach seinem Besuch in Deutschland nach Frankreich weiter. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird er am Sonntagabend in Paris erwartet. Es handelt sich um den zweiten Besuch Selenskyjs in Frankreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
18.16 Uhr
Selenskyj: Ukraine streitet für Freiheit Europas
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Auszeichnung mit dem Karlspreis als «grosse Ehre» bezeichnet. Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj in seinem Dankeswort bei der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses.
«Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen.» Selenskyj betonte, dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden - dieser könne in dem derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. Russland sei «zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig».
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt.
17.59 Uhr
Morawiecki: Selenskyj verteidigt Europas Werte
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen Verteidiger europäischer Werte gewürdigt. Er sei «ein grosser europäischer Führer», ein «Held» und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts, sagte Morawiecki bei der Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen. «Präsident Selenskyj ist ein Vorbild für jeden Politiker.» Russlands «barbarische Angriffe» seien dagegen der Gegenpol zum freien Europa, das von der Ukraine verteidigt werde.
Morawiecki zitierte in seiner Rede den französischen Aussenminister und Pionier der europäischen Einigung, Robert Schuman, der gesagt hatte, dass das vereinte Europa prinzipiell jedem demokratischen europäischen Land offen stehen müsse. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eines der wichtigsten Ziele Selenskyjs.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. «Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden», sagte sie in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzuzwingen wollten.
Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch. «Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht liegenden Leichensäcke», sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. «Ich werde niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen», betonte sie. Jede einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos ausgelöscht worden sei.
Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt.
17.42 Uhr
Gsoa ruft Schweiz zum Handeln im Ukrainekrieg auf
Die Schweiz soll ihre Verantwortung im Krieg in der Ukraine wahrnehmen. Dies forderte die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) in einer Resolution. Die Gruppe verlangt, dass die Schweiz Kriegsgewinne besteuert, ein Botschaftsasyl für russische Deserteure einführt und Oligarchengelder konsequent einfriert.
Es sei beschämend, dass der politische Wille in Bundesbern fehle, Sanktionen konsequent umzusetzen, hiess es in einer Mitteilung der Gsoa. Das Mindeste wäre laut Gsoa, die beschlagnahmten Oligarchengelder und die Kriegsgewinne der Rohstoffkonzerne der Ukraine für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.
Zudem forderte die Gsoa an der Jahresversammlung in Solothurn den Bundesrat dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dieses internationale Abkommen zielt darauf ab, Atomwaffen weltweit zu beseitigen. Es trat im Jahr 2021 in Kraft. Die Schweiz ist nicht Mitglied dieses Vertrags.
17.03 Uhr
Scholz an Ukrainer: «Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk für die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte gedankt. In seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises erinnerte er in Aachen daran, wie Selenskyj am Morgen des russischen Angriffs mit wirkmächtigen Worten den Widerstand bekräftigt habe. «Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier», zitierte Scholz auf Ukrainisch aus der ersten Videobotschaft Selenskyjs und stellte fest: «Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so grosse Wirkung.»
Es sei augenblicklich klar gewesen, dass das ukrainische Volk nicht vor Russlands Gewalt weichen, sondern widerstehen werde. «Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr viel zu verdanken», sagte Scholz. Der Krieg zeige für die Ukraine und für die Europäische Union auf: «Wir stehen zusammen! Wir gehören zusammen! Und: Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen.»
16.30 Uhr
Organisation «Digger» kritisiert strikte Schweizer Ausfuhrbestimmungen
Je nach Produktionsstandort gelten für Schweizer Hersteller von Entminungsgeräten andere Bestimmungen für die Ausfuhr in die Ukraine. Die bernjurassiche Organisation Digger hat die strikten Ausfuhrbestimmungen der Schweiz kritisiert, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb.
Der Bundesrat stufte Entminungsgeräte als Güter ein, die zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Obschon sie sich von militärischen Geräten wie Entminungspanzern deutlich unterscheideten. Die Schwyzer Firma GCS etablierte sich hingegen zur Marktführerin bei Minenräumgeräte in der Ukraine. Bis Ende Jahr liefert sie bis zu 30 Maschinen in die Ukraine. Sie produziert diese in Süddeutschland, wo die Ausfuhrregeln weniger strikt sind. Sie rechnete damit, das es fünf bis zehn Jahre dauern wird, die wichtigsten Flächen in der Ukraine zu entminen.
15.11 Uhr
Moskau meldet Tod zweier hochrangiger russischer Kommandeure in der Ostukraine
Das russische Verteidigungsministerium hat in einem seltenen Schritt den Tod von zwei hochrangigen russischen Militärkommandeuren bei Kämpfen in der Ostukraine gemeldet. Bei den Toten handele es sich um den Kommandeur der 4. motorisierten Gewehr-Brigade, Wjatscheslaw Makarow, und den stellvertretenden Kommandeur des Armeekorps für militärisch-politische Arbeit, Jewgeni Browko, erklärte ein Ministeriumssprecher. Beide Kommandeure seien getötet worden, als russische Truppen ukrainische Angriffe zurückgeschlagen hätten.
Das russische Verteidigungsministerium äussert sich nur sehr selten zu Verlusten auf russischer Seite bei der seit fast 15 Monaten andauernden Militäroffensive im Nachbarland.
Das Ministerium berichtete am Sonntag von anhaltenden Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Ukrainische Truppen hätten «massive Versuche» unternommen, die russischen Verteidigungslinien nördlich und südlich von Bachmut zu durchbrechen. Alle ukrainischen Angriffe seien jedoch zurückgeschlagen worden.
Das Ministerium erklärte zudem, bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort Petropawliwka im Zentrum der Ukraine seien Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische Armeestellungen getroffen worden. Russland habe Angriffe mit «hochpräzisen Langstreckenwaffen» auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager «mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und Militärausrüstung» ausgeführt. «Alle Ziele wurden getroffen», hiess es weiter.
Die russischen Angriffe erfolgten während des Auftritts des ukrainischen Duos Tvorchi beim European Song Contest am Samstagabend. «Unsere Heimatstadt wurde bombardiert, während wir auf der ESC-Bühne über unsere stählernen Herzen, Unbeugsamkeit und unseren Willen gesungen haben», schrieben die beiden Musiker im Internet. Sie widmeten ihren Auftritt «allen Städten der Ukraine, die tagtäglich beschossen werden».
14.14 Uhr
Ukraine übernimmt keine Verantwortung für abgestürzte russische Jets
Die ukrainische Luftwaffe hat eine Verantwortung für den Abschuss von Kampfjets und Helikoptern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk offiziell zurückgewiesen. Zugleich sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern drei Helikopter sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagte er. Russische Medien hatten am Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Helikopter vom Typ Mi-8 abgestürzt seien.
Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas nur einen Helikopterabsturz. Zuvor waren in sozialen Netzwerken im Internet zahlreiche Videos von der Explosion in der Luft, vom Absturz der brennenden Wrackteile und von den Trümmern am Boden verbreitet worden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete zudem den Absturz eines Suchoi-Kampfjets.
Der für Russland in der Ostukraine kämpfende Kommandeur Alexander Chodakowski machte Kiew für den Abschuss verantwortlich. Die Ukraine habe inzwischen die Möglichkeiten durch die westlichen Waffenlieferungen, ihre Handlungsspielräume zu erweitern. Dass die russische Flugabwehr durch einen «dummen Fehler» gleich mehrere eigene Maschinen abgeschossen haben soll, wies er zurück.
Der ukrainische Luftwaffensprecher Ihnat sagte auch, die russischen Jets hätten einen Angriff mit Gleitbomben vorbereitet. «Sie wollten unsere friedlichen Menschen, unsere Regionen bombardieren», sagte er. Für ihn sei es daher angenehm, solche Neuigkeiten über Abstürze beim russischen Feind zu lesen. Verantwortlich sei Russlands Flugabwehr.
Am Samstag hatten russische Staatsmedien unter Berufung auf nicht näher genannte Behördenquellen die «Abstürze» teils gemeldet. Das Internetportal der Moskauer Zeitung «Kommersant» berichtete unter der Überschrift «Raketenattacke am Himmel», dass es sich bei den abgeschossenen Jets und Hubschraubern um eine russische Kampfeinheit gehandelt habe, die in der Ukraine hätte Angriffe fliegen sollen. Die Tatverdächtigen würden gesucht.
Bei den Abstürzen sollen insgesamt mindestens neun Menschen getötet worden sein. Offizielle Angaben gab es dazu jedoch nicht. Auch vom russischen Verteidigungsministerium, das von dem Gebiet auch seine Angriffe gegen die Ukraine führt, gab es dazu keine Stellungnahme.
13.55 Uhr
Kreml: Angriff auf Ternopil galt Lager westlicher Waffen
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei Angriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort Petropawliwka Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische Armeestellungen getroffen. Russland habe Angriffe mit «hochpräzisen Langstreckenwaffen» auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager «mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und Militärausrüstung» ausgeführt, erklärte das Ministerium am Sonntag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. «Alle Ziele wurden getroffen», hiess es weiter.
Ternopil ist die Heimatstadt der Musiker, die die Ukraine am Eurovision Song Contest vertreten haben. Der Beschuss der Stadt ist in den gleichen Stunden erfolgt, in denen sie in Liverpool auf der Bühne gestanden sind.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums meldete derweil den Tod von zwei hochrangigen russischen Militärkommandeuren bei Kämpfen in der Ostukraine. Oberst Wjatscheslaw Makarow und Jewgeni Browko seien «heroisch» gestorben, sagte Ministeriumssprecher Igor Konatschenkow. Das russische Verteidigungsministerium äussert sich nur sehr selten zu Verlusten auf russischer Seite bei der seit fast 15 Monaten andauernden Militäroffensive im Nachbarland.
13.23 Uhr
Selenskyj: Können 2023 Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet vor dem Hintergrund der geplanten Frühjahrsoffensive seiner Truppen mit erheblichen Fortschritten im Abwehrkampf gegen Russland. «Wir wollen alle, dass dieser Krieg bald endet, aber er muss mit einem gerechten Frieden enden», betonte Selenskyj am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er ergänzte: «Bereits in diesem Jahr können wir die Niederlage des Aggressors unumkehrbar machen.»
Zwar gebe es das Risiko, dass die Unterstützung nachlasse, wenn die ukrainische Offensive nicht sehr erfolgreich sei, räumte Selenskyj ein. Dennoch glaube man an den Erfolg der Offensive. «Die Unterstützung ist auf unserer Seite. Wir sind motiviert. Und mir scheint, dass wir beinahe bereit sind für diesen Erfolg.» Grundlage für einen möglichen Frieden müsse die ukrainische Friedensformel sein, da der Krieg ausschliesslich auf ihrem Territorium stattfinde.
Kiew sei aber «daran interessiert, dass so viel wie möglich Staaten am ersten Gipfel dieser Friedensformel teilnehmen», sagte Selenskyj. Man arbeite derzeit an dessen Organisation. «Wir sind bereit zur Diskussion jeglicher Vorschläge, jedoch nur auf unserem Platz.»
Scholz betonte, die Ukraine verlange zu Recht, dass eine Friedenslösung nicht bedeuten könne, «einfach den Krieg einzufrieren und dass ein Diktatfrieden von russischer Seite formuliert wird». Es handele sich um einen imperialistischen Angriff auf ukrainischem Territorium. Zugleich betonte der Kanzler, es sei klar: «Russland muss Truppen zurückziehen. Ohne das wird es nicht gehen.»
10.55 Uhr
Russland überzieht Ukraine mit Drohnen und Raketen
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Landesweit war Luftalarm. Die russischen Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. 25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen.
Last night, Russia launched another massive Shahed drone attack against Ukraine, and launched several cruise missiles
Ukraine's air defenses downed 25 drones of various types, and 3 missiles. Some missiles, however, hit commercial warehouses in Ternopilhttps://t.co/hcrMn30wfv
— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) May 14, 2023
10.35 Uhr
Präsident Selenskyj spricht mit Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem etwas grösseren Kreis sollte es auch eine Pressekonferenz geben.
Zum Abschluss des Besuches von Selenskyj in Berlin waren am Sonntag Beratungen im Rahmen des Sicherheitskabinetts geplant. Neben Scholz gehören dem Gremium unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an.
Selenskyj traf am Sonntagmorgen in einem Autokonvoi am Schloss Bellevue ein, dem Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes. Nach dem Eintrag Selenskyjs ins Gästebuch war ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem ukrainischen Gast geplant. Auf beiden Seiten sollten je vier Berater dabei sein, hiess es.
Im Anschluss wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung im kleinen Kreis war auch eine Pressekonferenz geplant.
Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr #Selenskyj zum offiziellen Auftakt seines Deutschlandbesuchs in #Berlin empfangen. Alles Infos in unserem Newsblog. https://t.co/3wX3y3bgcl
Am Sonntagnachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt werden. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei. Es wurde erwartet, dass der Kanzler und Selenskyj gemeinsam von Berlin nach Aachen fliegen.
Steinmeier hatte Selenskyj Ende Oktober in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besucht. Das Verhältnis zwischen beiden war zunächst nicht einfach - der Besuch des deutschen Staatsoberhaupts in der Ukraine hatte erst im dritten Anlauf geklappt. Kurz zuvor musste damals ein Besuchstermin aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben werden. Im April 2022 hatte Steinmeier eine gemeinsame Reise mit den Staatspräsidenten aus Polen, Lettland, Litauen und Estland in letzter Minute absagen müssen. Kiew hatte Steinmeier damals signalisiert, dass er nicht willkommen sei.
Dem früheren SPD-Aussenminister Steinmeier wurde in der Ukraine seine russlandfreundliche Politik angekreidet. Er habe osteuropäische Warnungen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen überhört. Die Ausladung wurde in Berlin als Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch der Präsidenten Anfang Mai 2022 entspannte die Lage wieder.
8 Uhr
Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
Am frühen Sonntagmorgen wurde in der Ukraine ein landesweiter Luftalarm ausgelöst. Verantwortlich dafür sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.
The duo who came sixth had to perform last night in Liverpool as news was emerging their hometown of Ternopil was being hit by Russian missiles.https://t.co/GzCFfnpKWs
Schäuble (CDU): Schweiz soll Neutralitätspolitik hinterfragen
Der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die Schweiz zum Überdenken ihrer Neutralitätspolitik aufgefordert. Die Schweizer Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität müsse wegen des Kriegs in der Ukraine neu entschieden werden, sagte er zu «SonntagsBlick».
Die Schweiz müsse nicht dem Westen helfen, sondern zu ihren eigenen Überzeugungen stehen, sagte Schäuble im am Sonntag publizierten Interview weiter.
Doch sei dies eine Debatte, die Bern besser für sich führe. «Und nicht aufgrund altkluger Ratschläge von Politikern, die ausserhalb der Schweiz sitzen und sich Richtung Ruhestand bewegen», sagte der 80-jährige Politiker. Er ist seit 50 Jahren Mitglied des deutschen Bundestags.
Zudem sei er nach wie vor überzeugt, dass die Schweiz Mitglied der Europäischen Union werden soll. Das Land sei von vielem, was in Europa laufe, positiv und negativ betroffen. «Erfahrungsgemäss ist es besser, wenn man mitentscheiden kann», sagte Schäuble.