Ukraine-Übersicht Kiews Militärsprecher: Lage in Bachmut «sehr dynamisch» +++ USA für Sondertribunal zu russischer «Aggression»

Selenskyj erneut auf Frontbesuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Truppen an der Front in der südöstlichen Region Saporischschja besucht. Das teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Er besuchte auch ein Wohngebäude, das durch russischen Beschuss schwer beschädigt worden war. Bei dem Angriff am 22. März war ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden. Vor dem Hintergrund eines geplanten Treffens mit dem Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, forderte Selenskyj erneut den Abzug der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja.

28.03.2023

Russland greift weiter Ziele in der Ukraine an - doch Kiew meldet die Abwehr der meisten Attacken. Moskau gelingt es weiter nicht, Bachmut einzunehmen. Indes treffen westliche Panzer in der Ukraine ein. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge heftige russische Attacken aus der Luft und am Boden abgewehrt. In der Nacht zu Dienstag seien 14 von 15 iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Insgesamt meldete Kiew innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Auch nach Wochen der Belagerung und des Beschusses konnten die russischen Angreifer die strategisch wichtige Stadt Bachmut nicht einnehmen.

Laut Einschätzungen aus London erlitten indes die Russen grosse Verluste. Diese könnten noch signifikanter ausfallen, wenn die aus dem Westen geschickten Panzer zum Einsatz kommen. Nachdem am Montagabend unter anderem Deutschland die Lieferung von 18 modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 vermeldete, zeigte sich Ukraines Verteidigungsminister nach einer Testfahrt mit einem ebenfalls gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer begeistert.

Ukraine meldet Schäden nach russischen Angriffen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko meldete Explosionen in der Hauptstadt. In einem Geschäft brach ein Brand aus. Verletzte gab es dabei nicht. Im Gebiet Sumy wurde die Stadt Bilopillja bombardiert. Gebäude und eine Gasleitung seien getroffen, ein Mensch verletzt worden. Die Schäden hätten grösser sein können, wären nicht viele Angriffe abgewehrt worden. Im Hinblick auf die Drohnen, von denen ukrainischen Angaben zufolge 14 abgewehrt wurden, sprach der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von «Terror gegen zivile Infrastruktur».

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, teilte mit, dass die russischen Truppen ihre besten Kräfte bei Bachmut zusammengezogen hätten. Ziel sei es, dem Feind möglichst hohe Verluste zuzufügen und ihn zu zermürben, um eine ukrainische Offensive zu starten, sagte er. Der Kommandeur nannte die Lage schwer, aber stabil. Bachmut ist seit dem Spätsommer umkämpft, seit zwei Monaten haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des seit mehr als ein Jahr dauernden Krieges entwickelt. Falls die Stadt fällt, wird für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk frei; eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets würde näher rücken.

London: Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka

In jenem Gebiet liegt auch die Stadt Awdijiwka, wo Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei jüngsten Angriffen schwere Verluste zu beklagen hat. Ein Regiment habe mutmasslich einen grossen Anteil der Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hiess es im Kurzbericht des Verteidigungsministeriums in London. Das Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen. Es gebe aber Anzeichen, dass just die Formation Probleme mit schlechter Disziplin und Kampfmoral habe, hiess es.

Selenskyj wirft Russen Schädigung von Hunderten von Gotteshäusern vor

Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew Hunderte religiöse Gebäude in der Ukraine «zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden». Es hätten alle Religionen und Konfessionen gelitten, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine. Dazu präsentierte der 45-Jährige ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes.

Kiews Verteidigungsminister lobt britischen Panzer nach Probefahrt

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nach einer Probefahrt den gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer Challenger 2 gelobt und seinen baldigen Kampfeinsatz angekündigt. «Fabelhaft, das ist sehr gutes Material», sagte Resnikow in einem Video bei Twitter. Der mit harten Beats unterlegte Clip zeigt, wie der 56-Jährige ein paar Runden mit dem Panzer auf einem Übungsgelände drehte. Wie viele der angekündigten 14 Kampfpanzer aus Grossbritannien eingetroffen sind, wurde nicht gesagt. Zuvor hatte die Ukraine bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen erhalten. Auch Leoparde hatte Resnikow zuvor persönlich getestet.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Ticker vom 28. März 2023

21.52 Uhr

Französische Nationalversammlung stuft «Holodomor» als Völkermord ein

Nach dem deutschen Bundestag und dem Europaparlament hat nun auch die französische Nationalversammlung die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten nahmen am Dienstag eine entsprechende Resolution mit 168 bei nur zwei Gegenstimmen an.

Der «Holodomor» (deutsch: Mord durch Hunger) seien «die Geschichte einer organisierten Barbarei» und «der Einsatz von Hunger als politische Waffe», sagte die Abgeordnete Anne Genetet in einer leidenschaftlichen Rede. In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters in Frankreich schloss sie mit den Worten: «Es lebe die freie Ukraine».

Der Entwurf war von Mitgliedern von sieben der zehn Fraktionen der Versammlung mitunterzeichnet worden. Die Abgeordneten der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) nahmen nicht an der Abstimmung teil, die Vertreter der Kommunistischen Partei stimmten gegen die Resolution.

Die Nationalversammlung rief die Regierung auf, die Hungersnot ebenfalls als Völkermord anzuerkennen. Zudem solle sie «auf internationaler Ebene den freien Zugang zu den Archiven des ‹Holodomor›, insbesondere in der Russischen Föderation, fördern».

The #French Parliament has recognized the Holodomor of 1932-1933 as the genocide of the Ukrainian people.

The vote was held on March 28. According to the voting data, 168 parliamentarians voted "for" and two voted "against".

In 2022 the Holodomor of the 30s in #Ukraine was… pic.twitter.com/oO6t8OAO8q

— NEXTA (@nexta_tv) March 28, 2023

21.39 Uhr

Einigung mit EU: Spanien und Portugal verlängern Gaspreis-Deckelung

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges verlängern Spanien und Portugal die Deckelung ihrer Gaspreise zur Stromerzeugung um weitere sechseinhalb Monate bis zum 31. Dezember. «Die Europäische Kommission hat heute der Verlängerung des iberischen Mechanismus zugestimmt», sagte Portugals Umweltminister Duarte Cordeiro am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

In Madrid begrüsste die Regierung Spaniens am Dienstag das grüne Licht der EU. Seit dem Inkrafttreten am 15. Juni vorigen Jahres seien bei den Stromrechnungen Einsparungen von gut 5,1 Milliarden Euro erzielt worden. Lissabon bezifferte derweil den Nutzen für die portugiesischen Verbraucher bis Ende Januar auf 570 Millionen Euro.

Im Zuge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise hatte die EU Spanien und Portugal einen Eingriff in den Strommarkt für zwölf Monate erlaubt. Die «iberische Ausnahme» galt zunächst bis zum 15. Juni dieses Jahres. Die Länder der iberischen Halbinsel stiegen damit faktisch aus dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt für Strom aus. Die Sonderregelung sei auch deshalb nötig gewesen, weil beide Länder kaum an das restliche europäische Stromnetz angeschlossen seien, was sowohl die privaten als auch die industriellen Abnehmer sehr verwundbar mache, hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, erklärt.

Nach dem Abkommen hatte Madrid Mitte 2022 eine Deckelung des Gaspreises auf 40 Euro pro Megawattstunde beschlossen, der bis zum 15. Dezember galt. Seitdem wird er aber stufenweise angehoben. Im Dezember solle er die 65 Euro pro Megawattstunde erreichen, teilte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Dienstag mit. Damit ist man zwar für eventuelle steile Preisanstiege gewappnet. Einen Vorteil haben die Iberer derzeit aber nicht: Der europäische Erdgaspreis fiel jüngst erstmals seit Mitte 2021 unter die 40-Euro-Marke.

21.02 Uhr

Kiews Militärsprecher: Lage in Bachmut «sehr dynamisch»

Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs «sehr dynamisch». Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. «Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmassnahmen.»

Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. «Die Lage ist stabil, aber schwierig», sagte Tscherewatyj. «Bei Kämpfen und Gegenmassnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten.»

Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 14 Zusammenstösse mit russischen Truppen gegeben, in deren Verlauf 86 russische Soldaten getötet und weitere 117 verwundet worden seien. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

The battle for #Bakhmut continues. This is what the city looks like from a drone. pic.twitter.com/zwX9E1J6Og

— NEXTA (@nexta_tv) March 28, 2023

20.38 Uhr

USA stoppen das Teilen von Atomwaffen-Daten mit Russland

Die USA teilen mit Russland keine ausführlichen Daten zu ihrem Atomwaffenarsenal mehr, nachdem Kremlchef Wladimir Putin den letzten grossen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Grossmächten ausser Kraft gesetzt hat. Der halbjährliche Austausch von Informationen etwa zur Zahl von Sprengköpfen und Bombern auf bestimmten Stützpunkten ist eine Massnahme des Abkommens «New Start». Da Moskau nicht an dem Informationsaustausch teilnehme, hätten die USA ihn auch eingestellt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. Man werde das Teilen der Daten erst wieder aufnehmen, wenn auch Russland dazu bereit sei, machte er deutlich.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Putin hatte erklärt, dass sein Schritt kein Ausstieg aus dem Abkommen sei und Russland sich vorerst weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten wolle.

20.26 Uhr

Kampfjet-Lieferung an Ukraine: Strafanzeige in Slowakei

Die grösste Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält.

Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht.

Hegers Minderheitsregierung wurde schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Deshalb habe sie gemäss Verfassung nicht die Kompetenz, solch grundlegende aussenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, erklärte Robert Fico als Chef der Partei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SD) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung «Pravda». Schon am Montagabend hatte Smer-Parteisprecher Jan Mazgut die staatliche Nachrichtenagentur TASR über die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Sabotage informiert.

19.53 Uhr

Präsident von Montenegro: EU überliess Russland den Westbalkan

Der Staatspräsident von Montenegro, Milo Djukanovic, hat die EU für den Einfluss Russlands auf dem Westbalkan verantwortlich gemacht. Wegen der Nachlässigkeit der EU sei die unruhige Region zu einer «Plattform» für europafeindliche Politik geworden, sagte Djukanovic der Nachrichtenagentur AP am Dienstag. «Russland ist einfach in einen offenen Raum gegangen, den die Europäische Union zurückgelassen hat», sagte er. «Die Europäische Union wusste in den vergangenen zehn Jahren nicht, was sie mit dem Westbalkan machen soll, aber Russland schon.»

Der prowestliche Djukanovic tritt am Sonntag bei einer Stichwahl gegen den früheren Wirtschaftsminister Jakov Milatovic an. Der 61-jährige Djukanovic hatte bei der ersten Wahlrunde am 19. März die meisten Stimmen bekommen. Beobachter halten es aber für möglich, dass der 36-jährige Milatovic in der zweiten Runde gewinnt, weil er von anderen Kandidaten und Parteien unterstützt wird.

Die Stichwahl gilt als Hinweis auf den künftigen Kurs Montenegros, da im Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ansteht. Als Djukanovic Ministerpräsident war, wurde Montenegro 2006 von Serbien unabhängig. Montenegro ist Nato-Mitglied.

Djukanovic sagte der AP, die Stichwahl sei eine Wahl zwischen seiner proeuropäischen Politik und einem «brutalen Populismus» der Koalitionsregierung. Die Regierung wird von Parteien dominiert, die engere Beziehungen zu Serbien und Russland anstreben. 

19.18 Uhr

USA befürworten Sondertribunal zu russischer «Aggression» gegen Ukraine

Die USA haben sich hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der «Aggression» gegen die Ukraine gestellt. «Die USA unterstützen die Entwicklung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt ist», erklärte das US-Aussenministerium am Dienstag. Das Tribunal solle «internationale Elemente» enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein.

Washington rechnet mit «bedeutender internationaler Unterstützung» für ein solches Tribunal - «insbesondere von unseren Partnern in Europa», erklärte das Ministerium weiter.

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Januar ein neuartiges «Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine» vorgeschlagen. Das Gericht soll demnach seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten. Dieses könnte um «internationale Elemente» ergänzt werden und ausserhalb der Ukraine tagen.

19.08 Uhr

Scholz dankt Bund der Vertriebenen für Unterstützung von Ukrainern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Vertriebenen und ihren Nachkommen für ihr Engagement bei der Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge gedankt. Geprägt durch die Erfahrungen ihrer eigenen Familien, hätten die Aussiedler und Spätaussiedler seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Beratung und Hilfsprojekten mitgeholfen, dass mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland gut angekommen seien, sagte Scholz am Dienstag beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin.

Der 1957 gegründete Dachverband vertritt die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen sowie der Angehörigen der deutschen Minderheiten, etwa in Staaten wie Polen, Russland und der Ukraine.

«Putin will die Identität der Ukraine auslöschen», sagte Scholz. Und: «Es geht darum, das Recht gegen das Unrecht zu verteidigen.» Es müsse so schnell wie möglich Friedensgespräche geben, «aber mit der Waffe an der Schläfe lässt es sich nicht verhandeln».

18.50 Uhr

Ukraine zeichnet mutigen Front-Kämpfer aus

Spektakuläre Videoaufnahmen aus einem Schützengraben im Osten der Ukraine haben im Februar in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Die Bilder zeigen einen ukrainischen Soldaten, der im Grabenkampf heranstürmende russische Soldaten abwehrt. Trotz heftigem Beschuss feuert der ukrainische Soldat mit einer Waffe immer wieder über den Sandgraben und Gehölz in Richtung der heranstürmenden russischen Soldaten. Dazu schleudert er Handgranaten, die ihm von einem anderen Kämpfer im Schützengraben zugeschmissen werden.

Laut einer Mitteilung vom ukrainischem Verteidigungsministerium auf Twitter soll es sich bei dem Soldaten mit der Waffe um Ruslan Zubarev von der 92. mechanisierten Brigade handeln. Bei dem Verteidigungskampf soll er und sein Partner vier Angreifer und einen gepanzerten Mannschaftswagen ausgeschaltet. Ruslan hat dafür jetzt das «Goldene Kreuz» erhalten.

You may remember this video from February, when Ruslan Zubarev of the 92nd Mechanized Brigade took part in an intense trench battle. He and his partner eliminated four invaders and an armored personnel carrier.
Today, Ruslan was awarded the "Golden Cross" by @CinC_AFU pic.twitter.com/7zN2FXd2so

— Defense of Ukraine (@DefenceU) March 27, 2023

18.18 Uhr

Kiew: Iranische Drohnen mit Bauteilen aus dem Westen

Die von Russland eingesetzten sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion bestehen nach Erkenntnissen ukrainischer Militärs in erheblichem Mass aus Bauteilen aus westlicher Produktion. Wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten, haben Experten abgeschossene und weniger beschädigte Drohnen des Typs Shahed-131 und Shahed-136 zerlegt und untersucht. Ein Grossteil der Bauteile stamme aus dem Westen und könne zum Beispiel über den chinesischen Online-Händler Aliexpress bestellt werden.

Wichtigstes Bauteil sei eine CRPA-Antenne, die Signale aus einem Navigationssatelliten empfange und daher auch nicht von der elektronischen Flugabwehr gestört werden könne. Selbst bei einem Ausfall der Satellitenverbindung könne die Drohne ihren Flug nahezu zielgenau fortsetzen. Die erforderliche Technologie sei unter anderem in Israel entwickelt worden, hiess es. Die Daten sollten nun westlichen Partnern der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, um es dem Iran zu erschweren, an Bauteile zu gelangen, hiess es weiter.

#Russian invaders attacked #Ukraine at night with Shahed-136/131 drones and guided aerial bombs.

14 out of 15 launched UAVs were shot down, according to the General Staff. pic.twitter.com/lhTo0ThDYS

— NEXTA (@nexta_tv) March 28, 2023

17.37 Uhr

Schweiz soll Deutschland nun doch Panzer liefern

Die Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) hat heute mit 17 zu 7 Stimmen und einer Enthaltung den Weg für die Lieferung Schweizer Leopard 2 nach Deutschland freigemacht. Sie stimmte dem Antrag von FDP-Natioanlrätin Maja Riniker zu, 25 Panzer ausser Dienst zu stellen.

Das sei die Grundlage für den Re-Export gen Norden: «Wichtig ist, dass die Sicherheit des Landes weiterhin gewährt ist», erklärt Riniker im «Blick». «Und das wäre hier der Fall.» Die Importe aus der Schweiz sollen im Nachbarland Ausfälle ersetzen, die durch Berlins Hilfe für die Ukraine entstanden ist.

Das letzte Wort ist aber ohnehin nicht gesprochen: Bevor die Panzer ausgemustert werden können, müssen National- und Ständerat ihre Zustimmung erteilen.

Eine knappe Mehrheit der SIK-N will zudem, dass die Schweizer Armee nur dann auf die Panzer verzichtet, wenn diese der deutschen Herstellerfirma zurück verkauft werden. Diesen Entscheid fällte die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen und mit 6 Enthaltungen.

In den Augen der Mehrheit bedeuten die Ausserdienststellung und der Verkauf der Panzer in Bezug auf Vollausrüstung, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Schweiz keine Nachteile. Die Minderheit möchte die Panzer nicht ausser Dienst stellen, um bei einem künftigen Bedarf auf sie zurückgreifen zu können.



Deutsche Leopard-2-Panzer in der Ukraine eingetroffen

Deutschland hat erstmals seit Beginn des Krieges schwere Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. 18 deutsche Leopard-2-Panzer trafen inzwischen in der Ukraine ein, wie von der Bundesregierung und der Regierung in Kiew bestätigt wurde. Kiew hatte sei

28.03.2023

17.28 Uhr

Erneut Bombendrohungen gegen Schulen in Bulgarien

In Bulgarien sind nach Bombendrohungen den zweiten Tag in Folge Dutzende Schulen im ganzen Land geschlossen worden. Die meisten Drohungen seien am Dienstag per E-Mail oder Telefon in der Hauptstadt Sofia und den Schwarzmeerhäfen Warna und Burgas eingegangen, teilten die Behörden mit. Die Schulen seien für 24 Stunden geräumt worden. Die Polizei habe keine Sprengsätze entdeckt.

Innenminister Iwan Demerdschiew sagte, Warnungen mit ähnlichem Wortlaut seien auch in anderen europäischen Ländern geäussert worden. Partnerdienste in Europa und den USA seien bei den Ermittlungen behilflich. Die Bombendrohungen ergingen kurz vor den für Sonntag geplanten Parlamentswahlen. Die meisten Wahllokale werden in Schulen eingerichtet.

Der auf Cyberkriminalität spezialisierte Experte Jawor Kolew sagte, die Drohungen stammten wahrscheinlich von einer Hackergruppe, die in politischen Extremismus verwickelt sei und die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen wolle. «Aus der Analyse des in den Medien veröffentlichten Materials kann ich schliessen, dass der Angriff aus dem Ausland kommt und höchstwahrscheinlich aus der Russischen Föderation stammt», sagte Kolew im bulgarischen Radio.

16.30 Uhr

IOC empfiehlt Wiederzulassung russischer Sportler

Das Internationale Olympische Komitee hat die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler*innen als neutrale Athlet*innen zu internationalen Wettbewerben empfohlen.

Sportler*innen aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sollen dem Beschluss der IOC-Spitze vom Dienstag zufolge aber ausgeschlossen bleiben.

Athletinnen und Athleten müssen auf Flagge, Hymne und Symbole ihrer Heimatnationen verzichten und sich an die Anti-Doping-Bestimmungen halten. Sie dürfen nur an Wettbewerben teilnehmen, wenn sie den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. «Wir stehen zu unseren olympischen Werten», sagte IOC-Präsident Thomas Bach.

Eine Entscheidung über eine Teilnahme für Russ*innen und Belaruss*innen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte Bach.

Nach dem Willen des olympischen Dachverbands dürfen weiterhin keine internationalen Wettbewerbe in Russland und Belarus stattfinden. Regierungsvertreter*innen aus beiden Ländern dürfen ausserdem nicht zu Wettkämpfen eingeladen werden.

Widerstand gegen den Kurs des IOC gibt es vor allem aus der Ukraine und einer Reihe von westlichen Ländern. Die Ukraine verweist darauf, dass viele russische Spitzensportler*innen auch Angehörige des russischen Militärs seien. Die Ukraine droht auch mit dem Boykott internationaler Wettbewerbe bis hin zu Olympia, um Aufeinandertreffen mit Athlet*innen aus Russland und Belarus zu vermeiden. 

15.39 Uhr

Tiktok bremst Munitionsproduktion für Kiew

Weil das Videoportal TikTok so viel Strom verbraucht, kann der norwegische Rüstungskonzern Nammo bislang offenbar nicht so viel Artillerie-Munition für die Ukraine produzieren, wie man es gerne täte. Das berichtete die «Financial Times».

Demnach teilte der lokale Stromanbieter dem Rüstungsunternehmen mit, man könne den nötigen Strom für eine geplante Produktionserweiterung nicht anbieten, da drei Tiktok-Datenzentren in der Region so viel Strom verbrauchen würden. 

15.03 Uhr

Selenskyj besucht Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Tour durch besonders von russischen Angriffen betroffene Gebiete des Landes fortgesetzt und am Dienstag die Region Sumy besucht. Sie war nach Beginn der Invasion vor mehr als einem Jahr teilweise besetzt, Anfang April zogen sich die russischen Truppen aus der im Norden der Ukraine an Russland angrenzenden Region zurück.

Selenskyj traf offizielle Vertreter, Bewohner und Bewohnerinnen von zwei Städten in Sumy: dem unbesetzt gebliebenen Ochtyrka, wo es im vergangenen Jahr aber zu heftigen Kämpfen kam, und Trostjanez, das nach einem Monat russischer Besatzung Ende März 2022 von ukrainischen Truppen zurückerobert wurde. Die Nachrichtenagentur AP konnte Selenskyj exklusiv begleiten.

Auf einem Platz in Ochtyrka sagte Selenskyj den Anwesenden den Wiederaufbau der Stadt zu. In Trostjanez ehrte Selenskyj Soldaten am örtlichen Bahnhof, wo nach ukrainischen Angaben Gefangene von Russen gefoltert wurden. Ausserdem traf er den ukrainischen Minister für Wiederaufbau, Olexander Kubrakow. Viele Gebäude in der Stadt sind beschädigt oder zerstört. Der Einwohner Dmytro Sajats sagte der AP, der Besuch des Präsidenten in Trostjanez bedeute ihm viel. «Er ist ein Symbol der Einheit und des eisernen Willens, der das Land zusammengebracht hat.»

14.57 Uhr

Russland: Kiew setzt amerikanische Präzisionsraketen ein

Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Die USA hatten Kiew die Raketen Anfang Februar versprochen.

13.05 Uhr

Litauen plant Militäranschaffungen im Wert von 753 Millionen Euro

Das baltische EU- und Nato-Land Litauen plant in diesem Jahr militärische Anschaffungen im Wert von 753 Millionen Euro. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Dienstag mit. Erworben werden sollen demnach Luftverteidigungssysteme verschiedener Reichweite, taktische tragbare und mobile elektronische Kampfsysteme, Drohnen sowie Pistolen und Maschinengewehre. Zudem seien auch gemeinsame Anschaffungen mit den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen geplant, um die militärischen Fähigkeiten der Region an der Nato-Ostflanke zu stärken, hiess es in der Mitteilung.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben massiv erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. Litauen hat für 2023 Verteidigungsausgaben von fast 1,8 Milliarden Euro vorgesehen – oder umgerechnet 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

12.04 Uhr

Strafanzeige in der Slowakei wegen MiG-Übergabe an Ukraine

Die grösste Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht.

Hegers Minderheitsregierung wurde schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Deshalb habe sie gemäss Verfassung nicht die Kompetenz, solch grundlegende aussenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, erklärte Robert Fico als Chef der Partei «Richtung - Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SD) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung «Pravda». 

Ursprünglich hatten Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Heger angekündigt, nicht ohne vorherige Parlamentsabstimmung zu entscheiden. Eine einfache Mehrheit für die Flugzeug-Lieferung hätte die Regierung zwar mithilfe von Teilen der Opposition bekommen können. Aber was sie gebraucht hätte, wäre eine Verfassungsmehrheit (in der Slowakei Dreifünftel) gewesen, mit der ihr diese Kompetenz erteilt wird.

Einen solchen Vertrag dürfe sie auch ohne Einbindung des Parlaments abschliessen, erklärte Nad. Er berief sich auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege, aber nicht veröffentlicht werden könne.

12.00 Uhr

«Fabelhaft»: Ukrainischer Verteidigungsminister lobt britische Panzer

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nach einer Probefahrt den gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer Challenger 2 gelobt und seinen baldigen Kampfeinsatz angekündigt. «Fabelhaft, das ist sehr gutes Material», sagte Resnikow in einem am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. Der mit harten Beats unterlegte Clip zeigt, wie der 56-Jährige ein paar Runden mit dem Panzer auf einem Übungsgelände drehte.

It was a pleasure to take the first Ukrainian Challenger 2 MBT for a spin.
Such tanks, supplied by the United Kingdom, have recently arrived in our country.
These fantastic machines will soon begin their combat missions.
Thank you, @RishiSunak, @BWallaceMP, and the 🇬🇧 people. pic.twitter.com/zoCRmKdBnN

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) March 28, 2023

Wie viele der angekündigten 14 Kampfpanzer aus Grossbritannien eingetroffen sind, wurde nicht gesagt. Zuvor hatte die Ukraine bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen erhalten. Auch die Leoparde testete Resnikow persönlich. Nach seiner Probefahrt mit einem aus Polen eingetroffenen Leopard hatte Resnikow im Februar auf Polnisch auf die Frage nach seinen Eindrücken geantwortet: «Entschuldigung, wo ist der Weg nach Moskau?»

Die europäischen Staaten haben für das Frühjahr insgesamt über 40 moderne Kampfpanzer in Aussicht gestellt worden. Vereint mit Hunderten Schützenpanzern und Artillerie aus den USA, Deutschland, Polen, Grossbritannien und Frankreich sollen sie für Kiew eine Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete in den nächsten Wochen möglich machen.

11.42 Uhr

Selenskyj wirft Russen Schädigung hunderter Gotteshäuser vor

Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew Hunderte religiöse Gebäude «zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden» in der Ukraine. «Es haben alle Religionen und Konfessionen gelitten», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine. Dazu präsentierte der 45-Jährige ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes.

«Für Russland sind das alles nur Ziele. Doch mit Raketen und Artillerie wird der Terrorstaat unsere Menschlichkeit und unseren Glauben nicht brechen», versicherte der Staatschef. Sein Land und damit auch das Leben würden siegen.

Russland hat die Ukraine vor über 13 Monaten überfallen und hält einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Den Krieg begründet Moskau teils auch religiös. So behauptet die russische Propaganda, dass in der Ukraine Satanisten herrschten und Russland dort für die Wiederherstellung traditioneller Werte und die Rechte der bis zum Krieg mit Mos

11.35 Uhr 

Russlands erhöht Erdöllieferungen nach Indien drastisch

Russland hat vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Erdöllieferungen nach Indien im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Die Exporte in das asiatische Land seien 2022 rund 22 mal höher gewesen, sagte Vize-Regierungschef und Energieminister Alexander Nowak am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. «Die meisten unserer Energierohstoffe wurden auf andere Märkte umgeleitet, Märkte freundlicher Staaten», sagte er demnach.

Auch die Exporte in die Volksrepublik China und andere Märkte seien gestiegen, fuhr Nowak fort. Das sei das Ergebnis der «großartigen» Arbeit der gesamten russischen Industrie.

9.45 Uhr

Russland feuert Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer

Die russische Marine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei Militärübungen Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer abgefeuert. «In den Gewässern des Japanischen Meeres feuerten Raketenboote der Pazifikflotte Moskit-Marschflugkörper auf ein simuliertes feindliches Seeziel ab», teilte das Ministerium am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. An der Übung hätten zwei Schiffe teilgenommen.

Das 100 Kilometer entfernte Ziel sei «erfolgreich von zwei Moskit-Marschflugkörpern getroffen» worden. Moskau erklärte, seine Marineflieger hätten die «Sicherheit der Kampfübung» überwacht. Russlands fernöstliche Pazifikküste ist durch das schmale Japanische Meer, das auch Ostmeer genannt wird, von Japan getrennt. Vergangene Woche hatte Russland erklärt, dass zwei seiner strategischen Tu-95-Bomber «Flüge im Luftraum über neutralen Gewässern im Japanischen Meer» ausgeführt hätten.

Die Übungen der russischen Pazifikflotte fanden eine Woche nach dem Besuch des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida in der Ukraine statt. Kishida hatte sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Japan hat sich den westlichen Verbündeten angeschlossen und Russland wegen seiner Offensive in der Ukraine mit Sanktionen belegt.

Es seien keine Schäden durch die Testschläge gemeldet worden, sagte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi laut der Nachrichtenagentur Jiji Press. Japan werde die militärischen Bewegungen Russlands aber «weiterhin genau beobachten». Ihm zufolge hat das russische Militär angesichts der anhaltenden Offensive Moskaus in der Ukraine seine Aktivitäten in Fernost verstärkt, einschliesslich in den Gebieten nahe Japan.

9.05 Uhr

London: Russen erleiden schwere Verluste bei Angriffen auf Awdijiwka

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen. So habe ein Regiment mutmasslich einen grossen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hiess es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das betroffene Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen.

Mittlerweile wiesen jedoch viele Anzeichen darauf hin, dass die Formation Probleme mit schlechter Disziplin und Kampfmoral habe, hiess es von den Briten. Zwar hätten die zugehörigen Soldaten wohl eine Trainingsphase in Belarus absolviert, hätten aber dennoch wohl nur eine sehr begrenzte Kampfstärke. Die Verluste seien wahrscheinlich grösstenteils darauf zurückzuführen, dass Angriffe taktisch fehlerhaft ausgeführt würden – wie bereits um die ukrainische Stadt Wuhledar.

(1/4) In recent days, Russia has continued to prioritise an operation attempting to encircle the Donetsk Oblast town of Avdiivka. However, Russian forces have made only marginal progress at the cost of heavy losses in armoured vehicles.

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 28, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.39 Uhr

Kiew meldet Abwehr von Drohnenangriffen

Die Ukraine hat die Abwehr von russischen Luftangriffen  in der Nacht gemeldet. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, habe das russische Militär Angriffe mit 15 Drohnen aus iranischer Produktion gestartet – davon seien 14 von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Laut den Angaben sei vor allem die Hauptstadt Kiew von den russischen Streitkräften ins Visier genommen worden. Die Luftabwehr habe hier zwölf Drohnen geortet und alle zerstören können, teilt die Kiewer Militärverwaltung mit. Drohnenwrackteile seien allerdings auf ein Geschäftsgebäude im westlichen Stadtteil Swjatoschyno gestürzt und hätten dort einen Brand ausgelöst. Gemäss ersten Erkenntnissen wurde niemand verletzt.

7.05 Uhr

Ukrainisches Militär meldet mehr als 130 Angriffe auf Gebiet Sumy

Bei jüngsten Angriffen auf die Oblast Sumy im Nordosten der Ukraine hat die dortige Militärverwaltung 130 Mal russischen Beschuss registriert. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal «Kyiv Independent» wurde dabei eine Zivilistin verletzt, die in ein Spital gebracht wurde.

⚡️Russia fires at Sumy Oblast more than 130 times, 1 woman injured.

Russian forces shelled six communities in Sumy Oblast on March 27, firing more than 130 of various types of weapons, the Sumy Oblast Military Administration reported on Telegram. (1/2)

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 28, 2023

Wie die Militärverwaltung auf Telegram mitteilte, habe das russische Militär verschiedene Waffentypen auf die Ziele abgefeuert. Beschossen worden seien unter anderem Gemeinden Esmanska, Bilopilska, Krasnopilska, Shalyinska, Velikopysarivska und Seredino-Budska.

5.45 Uhr

Russische Kämpfer erheben Vorwürfe gegen ihre Führung

Mutmasslich russische Soldaten haben in einem Video schwere Vorwürfe gegen die militärische Führung des Landes erhoben, berichtet der «Spiegel». In dem Clip, der bei Telegram veröffentlicht wurde, sollen etwa zwei Dutzend Soldaten erklären, dass sie einer ehemaligen Angriffseinheit namens «Sturm» angehören. Ihre Anschuldigung: In Kämpfen in der Ostukraine habe ihnen die eigene Führung auch unter schwerem Beschuss den Rückzug verweigert. Dafür seien sogenannte Sperreinheiten, auch Sperrabteilungen genannt,  eingesetzt worden. Diese auch Sperrabteilungen genannten Einheiten sollen ein unerlaubtes Zurückweichen oder eine Desertation der eigenen Kampftruppen verhindern. Diese, so die angebliche Drohung der russischen Kommandeure, würden jeden Rückzügler erschiessen, heisst es weiter.

«Wir sassen zwei Wochen lang unter offenem Beschuss», sagte ein Soldat in dem Video, über das unter anderem der britische «Guardian» berichtet.  Dutzende Soldaten seien in dieser Zeit getötet worden. Die verantwortlichen Kommandeure bezeichnet ein Kämpfer in dem Video als «Kriminelle».

Russian soldiers say commanders used ‘barrier troops’ to stop them retreating https://t.co/vJPV329AWP

— The Guardian (@guardian) March 27, 2023

Offiziell sind die Vorfälle nicht bestätigt. Das britische Verteidigungsministerium hatte allerdings bereits im November 2022 öffentlich über den Einsatz von Sperreinheiten spekuliert. 

5 Uhr

Selenskyj hält erstmals Lagebesprechung im Osten der Ukraine ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals ausserhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. «Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw», sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenskyj Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. «Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen», sagte Selenskyj. Diese seien «verbrannt, teilweise leider zerstört». Selenskyj warf Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. «Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.»

Zudem berichtete der 45-Jährige über ein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, in Saporischschja.  Die beiden diskutierten Massnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden, etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks. Grossi will in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine reisen.

Selenskyj und Grossi besichtigten am Montag ein Wasserkraftwerk in Saporischschja. «Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält», schrieb Grossi auf Twitter. Selenskyj habe ihm Schäden am Damm gezeigt. 

The #Dnieper hydroelectric station is an essential part of the system that sustains the nuclear safety of the #Zaporizhzhya nuclear power plant. 🇺🇦@ZelenskyyUa showed me the recent damage suffered by the dam pic.twitter.com/sOwEngvrx2

— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) March 27, 2023

3.45 Uhr

Erste britische «Challenger»-Panzer in Ukraine eingetroffen

Neben den deutschen «Leopard 2»-Panzern sind auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ «Challenger» in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte mit, er habe «Neuzugänge» für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert – «Challenger»-Panzer sowie deutsche «Marder»-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ «Cougar» und gepanzerte Transporter vom Typ «Stryker» aus den USA. Die Challenger-Panzer aus Grossbritannien «sind bereits in der Ukraine», sagte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums. «Vor einem Jahr hätte niemand mit einer so starken Unterstützung unserer Partner gerechnet», erklärte Resnikow im Onlinedienst Facebook. Er bezeichnete die britischen «Challenger» als «militärische Kunstwerke».

2.30 Uhr

IOC berät über Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler 

In der Frage der Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler auf dem Weg zu den Sommerspielen 2024 will das Internationale Olympische Komitee heute Eckpunkte festlegen. Die dreitägige Sitzung der IOC-Spitze in Lausanne beginnt mit Beratungen über diese heikle Debatte, die derzeit die Sportwelt spaltet. Der olympische Dachverband um Präsident Thomas Bach plädiert für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus in internationale Wettkämpfe, weil diese sonst dauerhaft diskriminiert würden.

1 Uhr

UN-Sicherheitsrat: Moskau scheitert mit Nord-Stream-Resolution

Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei einer Abstimmung des mächtigsten UN-Gremiums stimmten nur China und Brasilien mit Moskau, die zwölf übrigen Länder enthielten sich. Für eine Annahme braucht es mindestens neun «Ja»-Stimmen – ohne Veto eines der ständigen fünf Mitglieder.

Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmasslichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoss als politisches Manöver betrachteten.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Deutsche Politiker warnten zuletzt vor voreiligen Schlüssen und mahnten dazu, ein Ende der Untersuchungen abzuwarten. Moskau hingegen machte bereits kurz nach dem Anschlag die «Angelsachsen» – also Briten und Amerikaner – dafür verantwortlich.

0.30 Uhr

Früherer Botschafter in Kiew warnt vor «Neutralitäts-Fetischismus»

Claude Wild, bis vor Kurzem Botschafter der Schweiz in Kiew, hat Zweifel am Verbot der Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine geäussert. Die Schweiz müsse bei dem Entscheid ihre eigenen Sicherheitsinteressen bedenken. Dass die Schweiz nicht Teil eines Militärbündnisses sein oder direkt Waffen liefern könne, werde in der Ukraine gut verstanden, sagte Wild am Montag in der Sendung «Talk täglich» von «Tele Züri». Dass das Land auch indirekte Waffenlieferungen blockiere, sei dagegen «sehr schwierig zu erklären».

«Man kann sich auch fragen, ob dies eigentlich im Sicherheitsinteresse der Schweiz ist», fügte der Diplomat an. Denn Neutralität dürfe nicht bedeuten, dass man indirekt den Aggressor unterstütze. Letztlich müsse die Neutralität den Werten der Schweiz und der Sicherheit des Landes dienen, so Wild: «Wir haben kein Interesse, nützliche Idioten eines Aggressors zu werden.» Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht in einen «Neutralitäts-Fetischismus» verfalle. Mehr dazu hier.

0 Uhr

Moskau wirft Westen in Atomwaffendebatte Doppelmoral vor

Das Aussenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. «Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa einer am Montag vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge. Schliesslich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Allerdings hatte der 68-Jährige auch selbst schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs Russland gebeten, Atomwaffen in Belarus zu lagern. Er führte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen als Begründung an.

Im Westen wurden die Ankündigungen Putins als weitere Drohgebärde aufgefasst. Laut einer Nato-Sprecherin sieht die westliche Militärallianz trotzdem noch keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bündnis werde die Lage aufmerksam beobachten, sagte sie.

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