Ukraine-Überblick Selenskyj: Lage in Bachmut wird komplizierter +++ verstärkte russische Angriffe im Osten

So prägt der Ukraine-Konflikt das Leben in Russland

So prägt der Ukraine-Konflikt das Leben in Russland

26.02.2023

Russland hat in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit langanhaltenden Drohnenangriffen versucht, die ukrainische Luftabwehr zu überlasten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen ranghohen Kommandeur entlassen. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 27. Februar 2023

21.58 Uhr

Selenskyj: Lage in Bachmut wird immer komplizierter

Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. «Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, «wahre Helden».

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Strasse für einen möglichen Rückzug gibt.

20.35 Uhr

Gespannte Lage in Moldau – Wizz Air stellt Flüge ein

Die ungarische Fluglinie Wizz Air meidet nach moldauischen Angaben aus Sicherheitsgründen ab 14. März den Flughafen der Hauptstadt Chisinau. Die Zivilluftfahrtbehörde in Chisinau teilte am Montag mit, man sei von der Fluggesellschaft per Mail informiert worden. Man bedauere die Entscheidung von Wizz Air. Die Republik Moldau tue alles, um die Sicherheit in ihrem Luftraum zu gewährleisten. Von Wizz Air gab es zunächst keine Mitteilung.

Hintergrund sind wachsende Befürchtungen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch auf das benachbarte Moldau übergreifen könnte. In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien stehen russische Soldaten. Russland hatte vergangene Woche behauptet, die Ukraine wolle dieses kleine Truppenkontingent angreifen.

19.37 Uhr

Moskauer gedenken des Kremlkritikers Nemzow

Trotz des Risikos von Festnahmen haben in Russlands Hauptstadt Moskau zahlreiche Menschen des vor acht Jahren ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gedacht. Auf der Brücke in unmittelbarer Nähe zum Kreml, auf der Nemzow am 27. Februar 2015 erschossen worden war, legten am Montag bis in den Abend hinein Menschen Blumen nieder. Das berichtete eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Polizisten patrouillierten an der Gedenkstelle. Tagsüber war eine junge Frau festgenommen worden, die ein Plakat mit der Aufschrift «Boris» trug.

Nemzow galt unter anderem als grosser Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine, gegen die Russland seit einem Jahr offen Krieg führt. Im Alter von 55 Jahren wurde er aus einem Auto heraus erschossen. Ein Gericht verurteilte 2017 zwar einen mutmasslichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Doch der Mord an dem Oppositionspolitiker, der unter Präsident Boris Jelzin von 1997 bis 1998 Vize-Ministerpräsident Russlands war, wirft bis heute viele Fragen auf. Die Familie Nemzows beklagt, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei.

19.22 Uhr

US-Finanzministerin Yellen überraschend zu Besuch in Kiew

US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich bei einem unangekündigten Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und ihm den weiteren Beistand der USA zugesichert. Yellen kündigte an, die erste Tranche von gut 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,1 Milliarden Euro) der insgesamt rund 10 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe freizugeben, die die USA der Ukraine in den kommenden Monaten zur Verfügung stellen wollten, hiess es in einem Redemanuskript Yellens, das das US-Finanzministerium am Montag veröffentlichte. Die zusätzlichen Hilfe hatte Yellen bereits vergangene Woche verkündet.

Vergangene Woche hatte sich Biden bei einem Überraschungsbesuch in Kiew mit Selenskyj getroffen. Auch Biden hatte versprochen, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen und kündigte zusätzliche Militärhilfe von bis zu 460 Milliarden Dollar an. Insgesamt haben die USA die Ukraine laut US-Finanzministerium bisher mit knapp 50 Milliarden Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe unterstützt.

19.03 Uhr

Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten

Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hiess es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.

Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.

17.32 Uhr

Polen und die EU-Kommission wollen verschleppte Kinder aufspüren

Zusammen mit der Europäischen Union will Polen eine Initiative starten, um Kinder aufzuspüren, die von Russland aus der Ukraine verschleppt worden sind. Man wolle die vermissten Kinder finden und sicherstellen, «dass, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden», so der polnische EU-Minister Szymon Szynkowski vel Sęk.

.@EU_Commission and Poland launch an initiative to find children illegally abducted from #Ukraine by russia. We are grateful to @vonderleyen and @MorawieckiM. We need to return the abducted children to Ukraine and punish russia for its crimes.

— Denys Shmyhal (@Denys_Shmyhal) February 27, 2023

Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock versprach: «Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist.» Die Politikerin hatte die Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit scharfen Worten angeprangert: «Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben?»

17.10 Uhr

Ehemaliger Kreml-Berater und späterer Putin-Kritiker Pawlowski gestorben

Der russische Politikwissenschaftler und Kreml-Kritiker Gleb Pawlowski ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Seine Familie teilte im sozialen Netzwerk Telegram mit, Pawlowski sei am Sonntag nach schwerer Krankheit in einem Moskauer Hospiz gestorben. Pawlowski arbeitete 15 Jahre lang als Berater für den Kreml und galt weithin als einer der wichtigsten Architekten des postsowjetischen politischen Systems in Russland.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 arbeitete Pawlowski als politischer Berater und trug unter anderem dazu bei, Wladimir Putin die Präsidentenwahl im März 2000 zu sichern. Er beriet den Kreml danach über Jahre, bis er 2011 in Ungnade fiel.

Danach kritisierte er den Kreml immer wieder und prangerte Bemühungen der Behörden an, die Kontrolle über die russische Politik zu verstärken. Dazu gehörte ein unerbittliches Vorgehen gegen die Opposition und unabhängige Medien. Pawlowski hatte sich mit deutlichen Worten gegen die Entscheidung der russischen Regierung gewandt, die Ukraine anzugreifen.

16.23 Uhr

Putin zeichnet Action-Star Steven Seagal mit Freundschaftsorden aus

Kremlchef Wladimir Putin hat dem US-Schauspieler Steven Seagal («Hard to Kill») den russischen Orden der Freundschaft verliehen. Seagal, der unter anderem russischer Staatsbürger ist, erhält die Auszeichnung für seinen «grossen Beitrag zur Entwicklung der internationalen kulturellen und humanitären Zusammenarbeit», hiess es in einem am Montag veröffentlichten Erlass Putins.

Der 70 Jahre alte Star zahlreicher Actionfilme ist Sonderbeauftragter des Aussenministeriums der Russischen Föderation für die humanitären Beziehungen zu den USA und zu Japan. Seagal gilt als Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine und als Freund Putins.

Seagal, der auch Mitglied der kremlnahen Partei Gerechtes Russland ist, vertritt immer wieder die Linie der Moskauer Staatspropaganda. Einen Besuchs Seagals auf der russischen Seite im Kriegsgebiet im vorigen Jahr behandelten Moskaus Staatsmedien wie ein Weltereignis.

15.20 Uhr

Russland startet Offensive im Raum Donezk

Das russische Militär spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftschlägen. Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört.

In dem Kiewer Vorort Browary sei zudem ein Zentrum der elektronischen Aufklärung der ukrainischen Truppen getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. 

Nach ukrainischen Angaben gingen die russischen Truppen brutal vor. Der Chef des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, teilte mit, dass die Ortschaft Kurachiwka im Gebiet Donezk massiv beschossen worden sei.

14.25 Uhr

Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager bei Bachmut

Russlands Streitkräfte haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau ein Magazin nahe dem schwer umkämpften Bachmut im Osten der Ukraine zerstört. Zudem seien vier Himars-Raketen und fünf Drohnen der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen worden, berichtet der Nachrichtensender ntv. 

13.37 Uhr

Berlin widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte

Die deutsche Regierung hat einer Darstellung aus dem Weissen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe – gegen die Empfehlung seiner Militärs.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. «Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt.»

Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Kanzler Olaf Scholz bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe. Hebestreit hatte im Januar gesagt: «Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.» Büchner sagte nun dazu, dass er diese Darstellung «nicht korrigieren» müsse.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme.

Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse «der Einheit des Bündnisses» und «um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will», habe er dann aber doch zugestimmt.

12.37 Uhr

Schweiz begrüsst chinesischen Friedensplan für Ukraine

Die Schweiz begrüsst das chinesische Positionspapier zum Krieg in der Ukraine. Das Zwölf-Punkte-Dokument sei «wichtig» in der «symbolischen Bedeutung», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montag vor der Presse in Genf am Rande des Uno-Menschenrechtsrats.

«China drückt sich zum ersten Mal auch zu diesem Konflikt aus», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Wenn Peking sich für den Frieden einsetzen wolle, werde die Schweiz dies unterstützen.

China hatte das Positionspapier am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Es wurden allerdings keine eigenen Initiativen angekündigt.

Das Schweizer Angebot für ein Schutzmachtmandat zwischen der Ukraine und Russland, das schnell nach der russischen Offensive lanciert wurde, hängt weiterhin von einer Entscheidung Moskaus ab. Kiew hatte sich dafür ausgesprochen. Die Antwort lautete nicht «Nein», aber «nicht jetzt», sagte der Bundesrat.

11.34 Uhr

Moskau sieht derzeit keine Voraussetzungen für «friedliche» Lösung

Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine «friedliche» Lösung «derzeit» nicht gegeben. «Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit grosser Aufmerksamkeit», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

«Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte», sagte Peskow und fügte hinzu: «Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter.»

Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als «absurd». Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht «stören», versicherte Peskow.

11.11 Uhr

Tote bei russischen Drohnenangriffen im Westen

Bei russischen Drohnenangriffen im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj, Oleksandr Symtschyschyn, im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden in der Stadt mehrere Gebäude beschädigt. Wie Symtschyschyn und der Gouverneur der gleichnamigen Region, Serhij Gamalij, erklärten, gehörten die zwei Toten den Rettungskräften an.

Symtschyschyn meldete den Tod eines Feuerwehrmanns im Einsatz. Gamalij erklärte, ein weiterer Feuerwehrmann sei später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.

Die Regionalhauptstadt Chmelnyzkyj, die rund 350 Kilometer südwestlich von Kiew liegt und vor Beginn des russischen Angriffskrieges 275'000 Einwohner hatte, wurde nach Angaben des Gouverneurs in der Nacht von insgesamt drei Angriffen getroffen.

Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte Russland die Ukraine in der Nacht mit 14 Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, von denen elf von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden. Neun Drohnen wurden allein über Kiew abgeschossen, wie die Militärverwaltung der Hauptstadt mitteilte. Verletzte oder Schäden wurden in Kiew nicht gemeldet.

10.04 Uhr

London: Russland wohl beunruhigt über Explosionen in Mariupol

Moskau dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt sein. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen, unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk, das militärisch genutzt wird.

Moskau habe vermutlich nicht damit gerechnet, dass die ukrainische Armee in der Lage sein könnte, Ziele in der 80 Kilometer hinter der Frontlinie liegenden Stadt zu treffen, hiess es. Mariupol sei trotz weitgehender Zerstörung wichtig für Russland, weil es die grösste seit Beginn des Kriegs eroberte Stadt sei, die sich noch in russischer Hand befinde. Zudem liegt sie an einer wichtigen Nachschubroute.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 27 February 2023

Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/Cg1AlRQ2SI

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/0cX28D5RdE

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 27, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.26 Uhr

Russen ziehen Drohnenangriffe offenbar künstlich in die Länge

In der Nacht auf Montag hat die ukrainische Luftabwehr über der Hauptstadt Kiew neun Drohnen abgeschossen. Das meldete die städtische Militärverwaltung laut der nationalen Nachrichtenagentur der Ukraine, Ukriinform.

Wie es demnach weiter hiess, versuche Russland solche Angriffe über einen möglichst langen Zeitraum zu dehnen, um die Verteidiger zu erschöpfen. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb der Luftalarm in Kiew lange fünfeinhalb Stunden gedauert habe.

7.19 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst-Vize rechnet mit weiterer Mobilisierungswelle

Vadym Skibitsky, stellvertretender Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, geht von einer weiteren grossen Mobilisierungswelle in Russland aus. Wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, werde dieser Fall eintreten, wenn Russland viele Verluste verzeichnen werde.

Es werde womöglich eine ähnliche Mobilisierungswelle wie im September 2022 geben, als Russland 315'000 Reservisten mobilisiert habe. «Das hängt vom Erfolg oder Misserfolg der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld ab», so Skibitsky. Wie er weiter ausführte, seien momentan fast 520'000 russische Soldaten am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. «Sie sind entweder in der Ukraine oder nahe der Grenze zur Ukraine stationiert – sei es in Belarus oder im äussersten Westen Russlands».

5.02 Uhr

Belarussische Partisanen melden Attacke auf russisches Militärflugzeug

Belarussische Partisanen und Mitglieder der Exilopposition haben nach eigenen Angaben ein russisches Militärflugzeug durch einen Drohnenangriff auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt. «Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarussen», zitiert der polnische Sender «Belsat» eine Erklärung des Leiters der belarussischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau.

Front- und Mittelteil des Flugzeugs sowie die Radarantenne seien durch zwei Explosionen bei dem Angriff auf dem Luftwaffenstützpunkt Machulischtschi zerstört. Ein Berater der ins Exil geflohenen Oppositionsführerin Swiatlana Zichanuskaja bezeichnet den Anschlag auf Twitter als erfolgreichsten Sabotageakt seit Anfang 2022.

Die Berichte lassen sich derzeit nicht verifizieren. Aus Moskau und Minsk wurde bisher kein Stellungnahmen zu den Angaben abgegeben.

4.20 Uhr

Russlands Ex-Ministerpräsident Medwedew wirft Westen vor, Nuklearkatastrophe zu riskieren

Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. «Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen .... weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern», sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung Iswestija. «Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen.»

3.15 Uhr

Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen besucht Militär in Bachmut

Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyj, will nach Angaben des Militärs mit einem Besuch im umkämpften Bachmut die Moral der Streitkräfte stärken und die weitere Strategie besprechen. «Er hörte den Kommandeuren der Einheiten bei dringenden Problemen zu, half bei deren Lösung und unterstützte die Soldaten», teilen die Bodentruppen auf Telegram mit. Der erfahrene Kommandeur gilt als Drahtzieher der Niederlage der russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges vor Kiew und im September in der Region Charkiw.

Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. Die Einnahme der Stadt ist für Russland strategisch wichtig, um die Kontrolle über die ostukrainische Industrieregion Donbass zu übernehmen.

1.37 Uhr

Selenskyj feuert Kommandeur der vereinten Streitkräfte der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag einen hochrangigen militärischen Befehlshaber abgesetzt, der bisher im Osten des Landes gegen die russischen Truppen kämpfte. In einem einzeiligen Dekret gab Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt, Kommandeur der vereinten Streitkräfte der Ukraine. Moskaljow ist seit März 2022 – kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – auf seinem Posten im Donbass. Selenskyj nannte keinen Grund für die Entscheidung.

0.30 Uhr

Weisses Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weissen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. «Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien», sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheissen. «Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken», so Sullivan.

Im Interesse «der Einheit des Bündnisses» und «um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will», habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt – obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. «Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht.» Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken – bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem grössten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weissen Haus erwartet.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie – das heisst, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen.

0 Uhr

Ukrainische Botschafterin sieht die Schweiz als Vorbild

Die ukrainische Botschafterin in Bern, Iryna Wenediktowa, hat die Schweiz als Modell für den Wahlkampf des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genommen. «Die ganze Welt sollte so sein wie die Schweiz», sagte sie im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Wenediktowa schrieb das Programm für Selenskyjs Wahlkampf, wie sie in der Montagsausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte. Die Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Religionen würden die Schweiz stark machen.

Die Ukraine sei nicht weniger divers als die Schweiz. Der Krieg habe die Ukraine zu einer Nation zusammengeschweisst. Auch der Schweiz sei es gelungen, im Verlauf der Geschichte einen idealen Staat aufzubauen. «Die direkte Demokratie, Dezentralisation. Ein cleveres Staatsmanagement», beschrieb sie die hiesige Politik.

Dass der Bundesrat etwa beim Einzug von russischen Geldern auf der Rechtsgrundlage beharrte, verstand sie nicht als Haltung gegen die Ukraine. Oligarchische System müssten nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine und in anderen Ländern bekämpft werden.

In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» tags zuvor sagte Wenediktowa, dass die Schweiz angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht neutral sein könne. «Es geht um die Verteidigung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte», sagte die Diplomatin. «Der Schweizer Grundsatz der Neutralität basiert auf Abkommen früherer Jahrhunderte.»

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