Ukraine-Übersicht Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor +++ Mädchen durch ukrainischen Beschuss getötet 

Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der Nato. Selenskyj erwartet Raketen mit grösserer Reichweite. Das Land steht durch russische Angriffe unter Druck. Die Ereignisse des Tages im Ticker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. «Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit grösserer Reichweite.

Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde.

Selenskyjs Äusserungen waren vor allem eine Reaktion auf ein Versprechen des britischen Premierministers Rishi Sunak. Sunak hat in München weitere Waffenhilfe für die Ukraine zugesagt. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren», sagte Sunak. «Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Grossbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit grösserer Reichweite zur Verfügung stellt.» Details nannte er nicht.

Russischer Raketenangriff auf die Ukraine

Selenskyj ging in seiner Rede auch auf die russischen Raketenangriffe am Morgen ein. Diese hätten nur zu einem kurzfristigen Ausfall des Stromnetzes geführt. Derzeit seien fast alle Regionen der Ukraine wieder am Netz, betonte Selenskyj. Für Kiew ist das ein symbolischer Erfolg, da die russischen Raketenangriffe seit Oktober auf die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur zielen. Kälte und Dunkelheit mitten im Winter sollten die Ukrainer demotivieren, den Krieg weiter zu führen.

Russland hatte am Samstag erneut mit Raketen, darunter auch mit Lenkwaffen vom Typ Kalibr, auf die Ukraine geschossen. In der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj wurden Einschläge gemeldet. Zwei Personen wurden Behördenangaben zufolge verletzt, mehrere Wohnhäuser beschädigt.

Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft in Charkiw

Derweil gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. «Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe «West» vollständig befreit», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Ukraine lehnt Gebietsverluste an Russland für Frieden ab

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.»

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.» Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

Macron: «Keine der Seiten kann vollständig siegen»

Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. «Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird», sagte Macron französischen Medien. In dem Interview der Zeitungen «Le Figaro» und «Le Journal du Dimanche» sowie des Senders France Inter führte Macron aus: «Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen.» Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

China erwägt laut US-Regierung Waffenlieferungen an Russland

China erwägt nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde «ernste Probleme» verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS.

«Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen», sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche «tödliche Unterstützung» umfasse, sagte der Aussenminister, «alles von Munition bis zu den Waffen selbst».

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 19. Februar 2023

21.23 Uhr

Russischer Gouverneur: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet

In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Behördenangaben ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das Mädchen in einem Dorf der Region auf der Strasse tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.

Die Behörden in den Grenzregionen, darunter auch Kursk und Brjansk, beklagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Beschuss von der gegnerischen Seite. Dabei kamen bereits zahlreiche Menschen um Leben, es gab Verletzte und Zerstörungen. Russland hat der Ukraine immer wieder gedroht, bei einer Fortsetzung des Beschusses seines Staatsgebiets die Befehlszentralen in der Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen. 

20.58 Uhr

20’000 Menschen bei 22 Demonstrationen und Protesten zur Sicherheitskonferenz

Etwa 20’000 Menschen haben anlässlich der Sicherheitskonferenz in München bei insgesamt 22 Aktionen am Wochenende demonstriert. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot von 4500 Beamten im Einsatz - wie sie am Sonntag mitteilte, verliefen die Versammlungen weitgehend friedlich. Bei mehreren Demonstrationen wurde gegen die iranische Regierung protestiert, ausserdem versammelten sich sogenannte Querdenker und Gegnerinnen und Gegner der Sicherheitskonferenz.

Nach bisherigem Kenntnisstand seien 22 Straftaten und drei Ordnungswidrigkeiten aufgenommen worden, teilte die Polizei in ihrer Abschlussbilanz am Sonntagnachmittag mit. Darunter seien etwa gefährliche Körperverletzung, das Werfen von Pyrotechnik, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. 33 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, aber alle inzwischen wieder freigelassen.

Münchens Polizeivizepräsident Michael Dibowski zeigte sich zufrieden. «Hoch motivierte Einsatzkräfte haben dafür gesorgt, dass die Sicherheit das ganze Wochenende über sowohl für die Bevölkerung als auch für die Konferenzteilnehmer gewährleistet wurde», erklärte er.

19.42 Uhr

Pistorius besucht ukrainische Soldaten bei Panzer-Ausbildung in Munster

De deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht am Montag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden (12.00 Uhr). Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.

Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Bis März soll die Bundeswehr Kiew 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Aus Industriebeständen sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen.

18.44 Uhr

Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor - keine Beweise

Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten - ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den «groben Verstoss» gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.

Schon zuvor hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.

Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des am 24. Februar von Putin befohlenen Angriffskriegs Moskau der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der radioaktiven Verseuchung der Umwelt beschuldigen. Dafür seien von einem - namentlich nicht genannten - europäischen Staat unter Umgehung der Zollbestimmungen einige Behältnisse mit radioaktiven Stoffen transportiert worden. Das Material solle dann verwendet werden, um eine Verseuchung an radioaktiv gefährlichen Objekten zu inszenieren.

18.28 Uhr

Tausende fordern in Chisinau Rücktritt der moldauischen Präsidentin

Mehrere tausend Demonstrantinnen und Demonstranten haben am Sonntag in der moldauischen Hauptstadt Chisinau den Rücktritt von Staatspräsidentin Maia Sandu gefordert. Der Protest wurde von einer kürzlich gegründeten «Bewegung für das Volk» organisiert, die von Anhängern der prorussischen Partei Shor unterstützt wird, die mit sechs Abgeordneten im 101 Sitze zählenden Parlament vertreten ist.

Sandu hat Russland vorgeworfen, die Regierung stürzen und das Land Moskau gefügig machen zu wollen. Russland bestreitet das. Die Shor-Partei – gegründet von dem exilierten Unternehmer und Politiker Ilan Shor – hatte im Herbst mehrere Demonstrationen organisiert, auf denen die Regierung wegen der hohen Inflation und der enorm gestiegenen Energiepreise kritisiert wurde. Sandu sagte am 13. Februar, «durch Gewaltaktionen, verdeckt unter den Protesten der sogenannten Opposition, soll der Machtwechsel in Chisinau erzwungen werden». Am Donnerstag hat das Parlament einer neugebildeten Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Die Demonstranten riefen am Sonntag «Nieder mit Sandu!» und trugen Poster, auf denen einige der führenden Politiker des Landes neben Fotos grosser Häuser und Luxusautos gezeigt wurden. «Sie haben Millionen, wir sterben an Hunger», stand darauf. Sie forderten die voller Übernahme der Heizkosten aller Bürgerinnen und Bürger durch die Regierung.

18.03 Uhr

Estnische Ministerpräsidentin nennt Russland einen «Paria-Staat»

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas will, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird. «Ich denke nicht, dass es irgendwelche Beziehungen mit einem Paria-Staat geben kann, der nicht wirklich imperialistische Ziele aufgegeben hat», sagte sie am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. «Wenn wir diese Lektion nicht lernen und nicht die Verbrechen der Aggression verfolgen, werden Kriegsverbrechen einfach weitergehen.»

Am Samstag hatte die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Sicherheitskonferenz erklärt, dass Russland nach Auffasung der USA in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe und dafür zur Verantwortung gezogen werden müsse. Kallas, deren baltisches Land einst eine Sowjetrepublik war, sagte, während NS-Kriegsverbrechern nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg der Prozess gemacht worden sei, sei nach dem Kalten Krieg kein Tribunal zur Verfolgung von Verbrechen geschaffen worden, die die Sowjetunion begangen habe - darunter Massendeportationen von Esten, Letten und Litauern.

17.34 Uhr

Aussenminister beraten über neue Russland-Sanktionen

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.30 Uhr) über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht am Freitag ins zweite Jahr. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden.

Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten. Angesichts des grossen Bedarfs wird an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es um ein ähnliches Verfahren wie bei der zügigen Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Demnach könnten EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Grossaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

17.02 Uhr

China erwägt laut US-Regierung Waffenlieferungen an Russland

China erwägt nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde «ernste Probleme» verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS.

«Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen», sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche «tödliche Unterstützung» umfasse, sagte der Aussenminister, «alles von Munition bis zu den Waffen selbst».

US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC. Seither habe China darauf geachtet, «diese Linie nicht zu überschreiten», hiess es aus US-Regierungskreisen.

#China considers providing ammunition and weapons to #Russia

According to the U.S. Secretary of State Antony Blinken, the Chinese authorities are considering supplying ammunition and weapons to Russia for use in the war against #Ukraine. pic.twitter.com/wmKqrONSyB

— NEXTA (@nexta_tv) February 19, 2023

Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Aussenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor «Konsequenzen» für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg «materielle Unterstützung» leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.

16.12 Uhr

Russischer Beschuss tötet ukrainische Familie

Im Osten der Ukraine schlugen nach Angaben der örtlichen Behörden in der Stadt Druschkiwka in der Nacht zu Sonntag mehrere russische Geschosse ein. Dabei seien zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk mit, Pawlo Kyrylenko. Angaben über Verletzte oder Todesopfer machte er zunächst nicht. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schrieb Kyrylenko auf Telegram.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals «Ukraiinska Prawda» wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten auch die Gebiete Sumy, Charkiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk – alle nahe der Front. Am Sonntagmorgen gab es vielerorts wieder Luftalarm.

Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wurden nach Angaben der örtlichen Behörden am Sonntag drei Erwachsene einer einzigen Familie durch Artilleriefeuer getötet. Ein 13-jähriger Junge sei verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Ein weiteres Kind der Familie in dem Dorf Burhunka sei wie durch ein Wunder unverletzt geblieben. Am Freitag ist es genau ein Jahr her, dass Russland das Nachbarland überfiel – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz.

⚡️Update: 3 killed, 8 wounded in Russian shelling of Kherson Oblast

Three civilians were killed, and eight, including three children, were wounded in the village of Burhunka in Kherson Oblast on Feb. 19 due to Russian shelling, the regional military administration said.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 19, 2023

15.29 Uhr

Schweden gegen frühere Nato-Aufnahme Finnlands

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat davor gewarnt, Finnland früher in die Nato aufzunehmen als sein eigenes Land. Aus strategischen Gründen sollten beide Mitgliedsanträge gleichzeitig ratifiziert werden, sagte Kristersson der Zeitung «Financial Times». «Die sehr enge militärische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland (...) würde deutlich komplizierter, wenn wir als Mitglieder getrennt würden.» Man habe den Aufnahmeprozess gemeinsam begonnen und sollten ihn gemeinsam beenden.

Ähnlich hatte sich zuvor schon bei der Sicherheitskonferenz in München die finnische Regierungschefin Sanna Marin geäussert. «Es ist im Interesse der Nato, dass Schweden und Finnland gleichzeitig beitreten», sagte sie.

15.27 Uhr

Ukrainische Getreidelieferungen gehen zurück

Trotz einer von den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine im Januar deutlich zurückgegangen. Das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul teilte mit, die Lebensmittelexporte aus drei ukrainischen Häfen seien von 3,7 Millionen Tonnen im Dezember auf 3 Millionen im Januar gesunken. Als Grund wurde auf einen Rückstau bei den vereinbarten Kontrollen der Frachtschiffe in der Türkei verwiesen.

Die Inspektionen werden in Istanbul von Teams aus Russland, der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Türkei durchgeführt. Sie sollen sicherstellen, dass die Schiffe nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und keine Waffen transportieren. Die Kontrollen kommen allerdings immer langsamer voran: Zuletzt wurden im vergangenen Monat 5,7 Inspektionen pro Tag registriert, im Februar sind es bisher 6. Im Oktober hatten sie mit 10,6 ihren Höchststand erreicht. Das führt dazu, dass sich die Zahl der Schiffe, die in türkischen Gewässern darauf warten, entweder kontrolliert zu werden oder an der Schwarzmeer-Getreide-Initiative teilzunehmen, erhöht hat. Nach Angaben des Koordinierungszentrums warten derzeit 152 Schiffe auf Abfertigung, was einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber Januar dem entspricht.

In diesem Monat warten die Schiffe nach der Antragstellung durchschnittlich 28 Tage auf ihre Inspektion, wie der Leiter der ukrainischen Delegation beim Zentrum, Ruslan Sachautdinow erklärt. Das ist eine Woche länger als im Januar. Faktoren wie schlechtes Wetter, das die Arbeit der Inspektoren behindert, die Nachfrage der Verlader nach einer Teilnahme an der Initiative, die Auslastung des Hafens und die Kapazität der Schiffe wirken sich ebenfalls auf die Transporte aus.

15.07 Uhr

Kadyrow lobt russische Wagner-Söldner - will eigene Truppe aufbauen

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Jewgeni Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt. Die Wagner-Einheiten erzielten «beeindruckende Erfolge», schrieb Kadyrow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Er erklärte weiter, dass er eine eigene professionelle Söldnertruppe aufbauen wolle, wenn er einmal kein staatliches Amt mehr habe.

Ein Foto zeigte Kadyrow zusammen mit Prigoschin. Ihr Schulterschluss kann als politisches Signal gelten, denn beide stehen loyal zu Präsident Wladimir Putin, sind aber ausgesprochene Kritiker der russischen Militärführung. Allerdings schien in den vergangenen Wochen Prigoschins politischer Einfluss zu schwinden. Der Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut wird mit hohen Verlusten vor allem von den Wagner-Bewaffneten getragen. Sie beklagten zuletzt, dass das Militär ihnen nicht genug Munition gebe.

Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Einheiten aus Tschetschenien ein. Sie gehören formal zu Polizei und Nationalgarde, folgen aber faktisch vor allem Kadyrows Kommando.

14.45 Uhr

Ukrainische Parlamentarier boykottieren OSZE-Versammlung

Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. «Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen», erklärte sie.

Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert.

Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Österreich vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet. Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.

14.01 Uhr

Frankreich will in nächsten Tagen erste AMX-10-Panzer an Ukraine liefern

Frankreich beginnt nach Angaben des Pariser Verteidigungsministeriums in den kommenden Tagen mit der Lieferung leichter Kampfpanzer in die Ukraine. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Schützenpanzern vom Typ AMX-10 stehe «kurz vor dem Abschluss», die Lieferung werde «bereits Ende kommender Woche» beginnen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung «Le Parisien».

Zur Zahl der Panzer, die Paris an Kiew liefert, machte Lecornu zunächst keine Angaben. Er wolle Russland diese «strategisch wichtige Information» nicht geben, sagte der Verteidigungsminister. Die AMX-10-Lieferung dürfte demnach rund um den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar erfolgen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Januar der Lieferung von AMX-10-Schützenpanzern an die Ukraine zugestimmt. Eine  Lieferung von Kampfpanzern hat Frankreich Kiew aber anders als Deutschland bisher nicht zugesagt.

Zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck fordert, sagte Lecornu dem «Parisien», es gebe zwar «kein Tabu». Die «logistischen und praktischen Fragen» dabei seien jedoch komplex. Der Verteidigungsminister schloss zudem nicht aus, dass Paris ukrainische Piloten ausbildet. Grossbritannien hat bereits angekündigt, Piloten der ukrainischen Luftwaffe auszubilden.

13.30 Uhr

Kreml wirft Westen fehlenden Verhandlungswillen vor

Russland hat dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vorgeworfen. Dem Westen fehle es an Offenheit für Friedensinitiativen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag in einem TV-Interview, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Aus diesem Grund werde Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, sagte Peskow. 

Aus Sicht der angegriffenen Ukraine wie westlicher Länder fehlt eine Verhandlungsbasis, weil Russland an seinen Eroberungen in der Ukraine festhält und die Kiewer Führung stürzen will. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat mehrfach schon ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA angeregt. Als Ort schlug er die belarussische Hauptstadt Minsk vor, wo 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ein inzwischen längst gescheiterter Friedensplan ausgehandelt worden war.

An diesem Dienstag will Putin in Moskau eine Rede an die Nation halten. Der Kremlchef werde über die «Militäroperation» und deren Auswirkungen sprechen, kündigte Peskow an. Der Begriff Krieg wird in Russland nach wie vor vermieden. US-Präsident Biden wird am selben Tag zu einer Rede in Polens Hauptstadt Warschau erwartet, einem Nachbarland der Ukraine.

13.10 Uhr

Ukrainischer Generalstaatsanwalt nennt Verschleppungen Völkermord

Die Ukraine hat Russland wegen der Zwangsumsiedlung von ukrainischen Staatsangehörigen Völkermord vorgeworfen. «Wenn wir über Genozid in der Ukraine sprechen, dann müssen wir über das Thema der Zwangsdeportationen von Ukrainern und ukrainischen Kindern sprechen», sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Sonntag den Fernsehsendern RTL und ntv. «Zwangsumsiedlung ist ein klarer Beweis für Genozid.» Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast ein Jahr.

Moskau spreche selbst ganz offen von einer «De-Ukrainisierung», sagte Kostin. «Wenn solche Botschaften von hochrangigen Politikern des Aggressors gesendet werden, dann geht es hier nicht nur um Kriegspropaganda, sondern das ist eine klare Anstiftung, Gräueltaten zu begehen.» Der Verschleppen von Erwachsenen wie Kindern gilt juristisch als eine Ausprägung von Völkermord.

Moskau dementiert Deportationen. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Die Regierung in Kiew wirft der russischen Armee vor, eine Flucht auf die ukrainische Seite zu verhindern. Vor dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet Cherson im vergangenen Herbst wurden viele Ukrainer von dort auf die Krim oder nach Russland gebracht.

Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet. Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa berichtete Präsident Wladimir Putin vergangene Woche, dass sie einen 15-jährigen Jungen aus der zerstörten Stadt Mariupol adoptiert habe.

12.45 Uhr

Junge sehen Ukraine-Engagement eher skeptisch als Ältere

Junge Personen in der Schweiz im Alter von 18 bis 35 Jahren beurteilen das Engagement der Schweiz zugunsten der Ukraine eher kritischer als über 55-Jährige. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo.

Laut der auf der Sotomo-Internetseite publizierten Studie finden 35 Prozent der 18- bis 35-Jährigen, die Schweiz verletze das Neutralitätsprinzip, weil sie im Grundsatz EU-Sanktionen gegen Russland übernommen habe. Bei den 55-Jährigen und älteren Personen sind es nur 22 Prozent.

Insgesamt finden 29 Prozent der Befragten, die Schweiz habe durch die Übernahme der Sanktionen ihre Neutralität verletzt. 12 Prozent finden «eher Ja», 10 Prozent «Eher nein» und 49 Prozent sind der Auffassung, die Neutralität werde nicht verletzt. Die Umfrage führte Sotomo im Auftrag des «SonntagsBlick» durch.

Angesprochen auf die unterschiedliche Haltung der Generationen sagt Sotomo-Geschäftsführer Michael Hermann, wer den kalten Krieg erlebt habe, habe einen anderen Zugang zu Russland. Die Sowjetunion sei damals ein Feindbild gewesen. Hermann bestätigte auf Anfrage von Keystone-SDA entsprechende Aussagen im «SonntagsBlick».

Hinzu komme, dass ältere Menschen eher traditionelle Medien nutzten, die sich mehrheitlich Ukraine-freundlich positionierten. Jüngere hingegen seien eher in sozialen Medien unterwegs, wodurch sie mit anderen, Russland-freundlichen Sichtweisen konfrontiert würden.

11.51 Uhr

EU will Ukraine mit neuen Beschaffungsverfahren für Munition helfen

Angesichts des grossen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Grossaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.

«Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden», ergänzte Kallas und verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werde. In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden. Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Borrell sagte: «Wir sind im Kriegsmodus.» Es gehe jetzt darum, schnell zu reagieren.

10.00 Uhr

Geschosse schlagen in ostukrainischer Stadt Druschkiwa ein

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Stadt Druschkiwka mehrere russische Geschosse eingeschlagen. Dabei seien in der Nacht zum Sonntag zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk mit, Pawlo Kyrylenko. Angaben über Verletzte oder Todesopfer machte er zunächst nicht. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schrieb Kyrylenko im Netzwerk Telegram.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals «Ukraiinska Prawda» wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten die Gebiete Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk, die alle nahe der Front liegen. Im Westen der Ukraine wurde in der Hauptstadt des Gebiets Chmelnyzkyj nach Behördenangaben ein Militärobjekt von einer Rakete grössere Reichweite getroffen. Eine weitere Rakete sei nahe einer Haltstelle eingeschlagen. Die Druckwelle habe mehrere Wohnhäuser und Schulen beschädigt.

🤬Sumy Oblast: more than 75 strikes in one day https://t.co/9kcLav9yWb

— Ukrainska Pravda in English (@pravda_eng) February 19, 2023

Am Sonntagmorgen herrschte im Osten und Süden der Ukraine zeitweise Luftalarm, ohne dass von tatsächlichen Angriffen berichtet wurde. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit fast einem Jahr.

08.30 Uhr

Macron zu Ukraine-Krieg: «Keine der Seiten kann vollständig siegen»

Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. «Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird», sagte Macron französischen Medien. In dem Interview der Zeitungen «Le Figaro» und «Le Journal du Dimanche» sowie des Senders France Inter führte Macron aus: «Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen.» Die Folgen der Mobilmachung seien nicht so gross wie beabsichtigt und sie selbst stosse auch an Kapazitätsgrenzen.

Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Er glaube aber nicht, dass Russland auf seinem eigenen Boden angegriffen werden sollte, wie es einige meinten. Diese Beobachter wollten vor allem Russland zerschmettern und dies sei niemals die Position Frankreichs gewesen und werde es niemals sein.

Zweifel äusserte Macron an der Möglichkeit erheblichen innenpolitischen Drucks in Russland. «Glauben wir wirklich, dass eine demokratische Lösung aus der aktuellen russischen Zivilgesellschaft hervorgehen wird nach diesen Jahren der Verschärfung und mitten im Konflikt? Ich wünsche es mir sehr, aber ich glaube nicht wirklich daran.» Zu möglichen Nachfolgern des russischen Präsidenten Wladimir Putins innerhalb des aktuellen Systems sagte Macron, dass sie ihm schlimmer erschienen.

08.20 Uhr

Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen

Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion von Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) deutlich gesteigert. «Auf's Fliessband gebracht wurde sie schon lange, zunächst war keine grosse Anzahl erforderlich. Jetzt steigern wir», sagte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Samstag im russischen Fernsehen.

08.15 Uhr

Selenskyj erwartet Raketen mit grösserer Reichweite aus dem Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. «Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung», sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit grösserer Reichweite.

Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde.

Selenskyjs Äusserungen waren vor allem eine Reaktion auf ein Versprechen des britischen Premierministers Rishi Sunak. Sunak hat in München weitere Waffenhilfe für die Ukraine zugesagt. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren», sagte Sunak. «Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Grossbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit grösserer Reichweite zur Verfügung stellt.» Details nannte er nicht.

08.10 Uhr

Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft im Gebiet Charkiw

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. «Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe "West» vollständig befreit", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag.

08.00 Uhr

Ukrainischer Parlamentschef hofft auf Nato-Einladung im Sommer

Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der Nato. «Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt», sagte Stefantschuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen.

Stefantschuk verwies darauf, dass am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bereits «über Fragen im Zusammenhang mit einer Einladung an die Ukraine in die Nato diskutiert» werde. Der von Stefantschuk genannte Nato-Gipfel tagt am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

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