Ukraine-Übersicht Kiew bekommt mehr als 100 Leopard-1-Panzer +++ Russland kommt laut London bei Offensiven nicht voran

Pistorius in Kiew: Mehr als 100 Leopard-1-Panzer für Ukraine

Die erste grosse Reise des neuen deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius führt nach Kiew. Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten.

07.02.2023

Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Das gab der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone der Ukrainer mit solchen Panzern ausgestattet werden.

Der Besuch von Pistorius in Kiew war die erste grosse Auslandsreise des vor knapp drei Wochen vereidigten Verteidigungsministers. Aus Sicherheitsgründen wurde der Aufenthalt zunächst geheim gehalten. Neben Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow. 

Pistorius sagte, die Leopard-1-Lieferung werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Dies bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschliesslich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden könnten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit den Verteidigungsministerien der Niederlande und Dänemarks hiess es, dass die beiden Länder sich auch an der Leopard-1-Lieferung beteiligen. «Dänemark, Deutschland und die Niederlande stellen überholte Leopard 1A5 aus industriellen Beständen zur Verfügung», hiess es. Die Initiative sei offen für andere Länder. Belgien habe erstes Interesse an einer Teilnahme signalisiert.

Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern

Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte unterdessen die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine. «Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschafts- und des Verteidigungsministeriums. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.

Rheinmetall will 2023 bis zu 25 Leopard-1 in Ukraine schicken

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall kündigte an, noch in diesem Jahr die ersten 20 bis 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine zu schicken. Bis Ende 2024 könnten dann die restlichen der 88 Exemplare ausgeliefert werden, über die Rheinmetall verfüge, sagte Vorstandschef Armin Papperger bei einer Konferenz in Berlin. Neben Rheinmetall hat auch die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Waffensysteme dieses Typs.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

Moskau zufrieden mit Schlacht um Bachmut

Trotz Berichten über äusserst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt.

«Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk» – so die russische Bezeichnung für Bachmut – «erfolgreich.» Das sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, «mehrere Hundert Meter» pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. «Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.»

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, grössere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. «Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges massgeblich zu beeinflussen», hiess es in London weiter.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.46 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.31 Uhr

Kirby: Kampfpanzer-Entscheidung für Berlin nicht leicht

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein «mächtiger Verbündeter» und «ein verlässlicher Freund und Partner». Berlins Engagement «wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington.

Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen — auch wegen der deutschen Geschichte. «Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.»

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. In dem Interview des deutschen Auslandssenders wies Kirby Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz US-Präsident Joe Biden bedrängt haben soll, die Abrams-Panzer zu liefern. «Ich würde nicht mit der Behauptung übereinstimmen, dass der Bundeskanzler durch seine Äusserungen Druck auf den Präsidenten ausgeübt hat», sagte Kirby auf eine entsprechende Frage. Es habe sich um eine «koordinierte Ankündigung» gehandelt und Washington habe sich mit Berlin im Gleichschritt bewegt.

21.16 Ihr

Selenskyj dankt Deutschland und allen Partnern für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Beistand aus Berlin bedankt. «Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Pistorius war nach seiner Unterredung mit Selenskyj mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow zusammengetroffen und hatte die Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 angekündigt — zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 moderneren Modellen vom Typ Leopard 2.

Selenskyj hatte mit Pistorius über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. «Wir tun alles, um den Luftraum frei zu halten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer», sagte der Präsident. Aktuell verfolge die Führung in Kiew mit grösster Aufmerksamkeit, «was die Besatzer vorbereiten». Die Lage rund um Donezk im Osten der Ukraine sei gegenwärtig «am heissesten». Der Süden des Landes werde zur Zeit seltener erwähnt, «obwohl die strategische Bedeutung dieser Gebiete nicht geringer ist», sagte er.

Russische Truppen haben im Moment den Schwerpunkt ihrer Angriffe in den Osten der Ukraine verlagert und versuchen seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien bei Bachmut zu durchbrechen.

20.33 Uhr

Ukrainischer Grenzschutz stoppt Flucht von 13 Wehrpflichtigen

Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe von 13 Wehrpflichtigen an der Flucht gehindert. Die Männer aus den Gebieten Kiew und Tscherniwzi seien im Grenzgebiet zu Rumänien in zwei Kleinbussen unterwegs gewesen, hiess es in einer Mitteilung der Behörde. Die Ukrainer im Alter zwischen 22 und 52 Jahren hätten vorgehabt, zu Fuss über die Berge nach Rumänien zu gehen, hiess es. Für den Versuch, illegal die Grenze zu überschreiten, droht ihnen wohl eine Geldstrafe, auch eine Haftstrafe wäre möglich.

Das ukrainische Parlament verlängerte das im vergangenen Februar wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung bis in den Mai. Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

20.08 Uhr

Russland verlegt laut Gouverneuren viele Soldaten in die Ostukraine

Russische Soldaten stellen sich nach ukrainischen Militärangaben neu auf, um Verteidigungslinien der Ukraine in fünf Gegenden im Osten und Nordosten des Landes zu durchbrechen. Der Generalstab teilte mit, Russland konzentriere sich auf Gebiete nahe der Städte Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Region Donezk. Ebenfalls ins Visier genommen werde Kupjansk in der Region Charkiw.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros bombardieren die russischen Truppen weiter die Bergbaustadt Wuhledar in Donezk. Dort seien fünf Wohngebäude zerstört worden. Wuhledar gilt als eines der grössten Ziele Moskaus in seinem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko deutlich mehr russische Soldaten in die Region gekommen. «Der Transfer russischer Armee-Einheiten läuft Tag und Nacht», sagte Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen.

Auch in der nördlich von Donezk gelegenen Region Luhansk soll Russland eine Grossoffensive vorbereiten. Die Zahl russischer Angriffe in der Region habe am Montag und in der Nacht zum Dienstag dramatisch zugenommen, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj im Fernsehen. «Die Besatzer halten nach Schwachstellen Ausschau und haben viel Ausrüstung und Tausende Soldaten an die Front gebracht», sagte Hajdaj.

19.39 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister nimmt Mini-Leopard 2 entgegen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat in Kiew aus den Händen seines deutschen Kollegen Boris Pistorius den ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten — allerdings nur als Modell.

Das von Resnikow auf Twitter gepostete Foto zeigt, wie er das in einer Vitrine ausgestellte Modell von Pistorius entgegennimmt. «Die Panzer-Koalition marschiert — zum Sieg», schrieb der ukrainische Verteidigungsminister dazu.

BREAKING: The «first» Leopard 2 has arrived in Kyiv 🐆
There will be more of them.✊
Thank you to @Bundeskanzler my colleague Boris Pistorius and the German people.
The tank coalition is marching... to victory! pic.twitter.com/4VY2YaovBi

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) February 7, 2023

19.24 Uhr

Spanien liefert 20 Transportpanzer an die Ukraine

Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten.

Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren.

19.01 Uhr

Russland sichert Mali Militärunterstützung zu

Bei seinem ersten Besuch in Mali hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow dem westafrikanischen Land militärische Unterstützung zugesagt. Zugleich wies er Kritik am wachsenden Einfluss Moskaus auf dem Kontinent zurück.

Russland habe Mali in den vergangenen Monaten sehr grosse Mengen an Flugausrüstung geliefert, sagte Lawrow vor Journalisten in der Hauptstadt Bamako. Das habe die Fähigkeiten der örtlichen Kräfte zur Bekämpfung von Extremisten deutlich gesteigert. Nun würden zusätzliche Schritte «im Bereich der Ausbildung durch höhere militärische Ausbildungsinstitutionen und im Bereich von Waffenlieferungen und Militärausrüstung» geplant. Einzelheiten wollte Lawrow nicht nennen.

Westliche Staaten haben sich besorgt über mutmassliche Menschenrechtsverstösse russischer Söldner geäussert, die für die private Wagner-Gruppe arbeiten. Der russische Ausssenminister erwähnte Wagner in seiner Pressekonferenz nicht namentlich. Er beschuldigte aber ungenannte westliche Mächte «neokolonialer Herangehensweisen und Doppelmoral».

Russland hat seine Rolle in Mali zuletzt ausgebaut, während die frühere französische Kolonialmacht ihre Präsenz dort zurückgefahren hat. Frankreich unterstützte die malische Armee neun Jahre lang im Kampf gegen islamische Extremisten. 2022 zog Paris die Truppen ab, nachdem sich die Beziehungen zur regierenden Militärjunta verschlechtert hatten. Oberst Assimi Goïta hatte sich 2020 an die Macht geputscht und zugesagte Wahlen im Anschluss nicht abgehalten. Als die französische Unterstützung schwand, wandte er sich Moskau zu.

Der malische Aussenminister Abdoulaye Diop verteidigte erneut die Zusammenarbeit mit Russland. Ein Schulterschluss mit Frankreich erreiche nicht die Ziele Malis, sagte er. «Wir werden unsere Partnerwahl nicht weiter rechtfertigen», sagte er. Mali treffe die Entscheidung selbstständig, «und Mali will mit Russland arbeiten».

18.36 Uhr

Feuer in lettischer Fabrik von US-Drohnenlieferant der Ukraine

In einer US-Fabrik für Drohnen in Lettland ist ein Feuer ausgebrochen. «Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht», erklärte die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter. Zwei Dutzend Polizeiautos, neun Feuerwehrfahrzeuge und fünf Krankenwagen waren vor Ort bei der Fabrik, die Drohnen für die ukrainische Armee und Nato-Verbündete produziert.

Die Drohnenproduktion wird von dem US-amerikanischen Unternehmen Edge Autonomy am Rande der lettischen Hauptstadt Riga betrieben. Die Firma mit Sitz in Kalifornien stellt nach Angaben auf ihrer Website unbemannte Langstreckenflugzeuge für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen her.

18.11 Uhr

Deutsche Bundesregierung erlaubt Lieferung von 178 Leopard-1-Panzern an die Ukraine

Die deutsche Rüstungsindustrie kann der Ukraine bis zu 178 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 liefern. Die nötige Genehmigung sei erteilt worden, erklärten das Bundesverteidigungsministerium sowie das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium. In einer gemeinsamen Mitteilung der Verteidigungsministerien von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden hiess es zudem, die Ukraine werde in den nächsten Monaten «mindestens 100» Leopard-1-Panzer erhalten.

17.46 Uhr

Rheinmetall will 2023 bis zu 25 Leopard 1 in Ukraine liefern

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall will noch in diesem Jahr die ersten 20 bis 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine schicken. Bis Ende 2024 könnten dann die restlichen der 88 Exemplare ausgeliefert werden, über die Rheinmetall verfüge, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Dienstag bei der Konferenz «Europe 2023» in Berlin. Die Bundesregierung hatte der Industrie vergangene Woche den Export von Leopard-1-Kampfpanzern genehmigt. Neben Rheinmetall hat auch die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Waffensysteme dieses Typs.

17.36 Uhr

Pistorius unangekündigt nach Kiew gereist – 100 Kampfpanzer Leopard 1A5 zugesagt

Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Aus welchen europäischen Ländern neben Deutschland die Leopard 1 kommen sollen, sagte Pistorius nicht.

Der Besuch in Kiew war die erste grosse Auslandsreise des vor knapp drei Wochen vereidigten Verteidigungsministers. Aus Sicherheitsgründen wurde der Aufenthalt zunächst geheimgehalten. Neben Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Pistorius auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Pistorius sagte, die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen. Dies bedeute, dass mindestens drei ukrainische Bataillone einschliesslich des zu beschaffenden Materials für Ersatzteile und Munition ausgerüstet werden sollten. Zudem habe man mit der Ausbildung von 600 Feldwebeln begonnen.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

16.46 Uhr

Ukraine will mehr westliche Waffen

Der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk erneuerte im ZDF die Forderung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfjets zu liefern. Selenskyj könnte nach Informationen aus Brüssel diese Woche persönlich zum EU-Gipfel reisen. Dies wäre - nach den USA - erst sein zweiter Besuch im Ausland seit Kriegsbeginn. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz nächste Woche will Kiew um Flugzeuge und Raketen bitten, wie Aussenminister Dmytro Kuleba mitteilte. Die deutsche Regierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen bislang ab.

15.55 Uhr

Pariser Bürgermeisterin gegen Olympia-Start russischer Athleten

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will keine russischen Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in der französischen Hauptstadt. Sie wünsche sich keine Sportler*innen aus Russland, «so lange es Krieg gibt» in der Ukraine, sagte sie am Dienstag in der Radiosendung «8h30» von franceinfo. Ende Januar hatte die Gastgeberin der Sommerspiele vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 gesagt, die Russen könnten aus ihrer Sicht unter neutralem Banner teilnehmen.

Die Debatte um eine Startzulassung von Athleten aus Russland und Belarus wird dadurch weiter verschärft. In Folge des Krieges gegen die Ukraine sind die beiden Nationen von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Bis auf wenige Ausnahmen galt dies auch für Starts von Russen und Belarussen als neutrale Sportler.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will hingegen Athletinnen und Athleten aus diesen beiden Ländern trotz des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wett- und Titelkämpfen eröffnen. Die Ukraine ist bestrebt, das zu verhindern.

15.30 Uhr

Gouverneur: Lage in Bachmut für ukrainische Streitkräfte sehr schwierig

Die Lage in Bachmut ist für die ukrainischen Streitkräfte momentan sehr schwierig. Das sagte Pawlo Kyrylenko, ukrainischer Gouverneur der Region Donezk, in einem Interview mit Radio Free Europe. Es werde zwar «alles getan», um den «Fall der Stadt zu verhindern». Die ukrainischen Soldaten sollten jedoch nicht als «Kanonenfutter» eingesetzt werden, nur um die Stadt um jeden Preis zu halten.

Eine Einnahme Bachmuts würde Russland den Weg zu einer Offensive auf Kramatorsk ebnen, der wichtigsten unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Stadt im Donbass. Ukrainische Behörden rechnen damit, dass Russland eine neue Offensive rund um den 24. Februar plant, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Nach militärischen Misserfolgen im Spätsommer und Herbst ist die durch hunderttausende seit der Teilmobilmachung im September rekrutierte Soldaten verstärkte und von der Söldnergruppe Wagner unterstützte russische Armee seit Januar wieder in die Offensive gegangen. Beobachtern zufolge plant Moskau nun eine Grossoffensive, um zumindest den gesamten Donbass unter seine Kontrolle zu bringen.

13.05 Uhr

Russischer Beschuss löst Feuer in Spital aus

Die russischen Streitkräfte haben erneut zivile Einrichtungen in der Ukraine beschossen. In dem Ort Wowtschansk bei Charkiw lösten Einschläge am Montagabend ein Feuer in einem Spital aus, wie der regionale Notdienst am Dienstag mitteilte.

In dem Ort habe es nach dem Beschuss an mehreren Stellen gebrannt. Wowtschansk war im vergangenen Jahr bei einer Gegenoffensive von ukrainischen Truppen zurückerobert worden. Inzwischen rechnen Militär und Regierung mit einer russischen Offensive, die militärische Rückschläge des vergangenen Jahres wettmachen soll.

⚡️Kharkiv Oblast's hospital on fire following Russian shelling.

Ukraine's Health Ministry reported on Feb. 6 that a hospital is on fire in the town of Vovchansk, located 75 kilometres northeast of Kharkiv, following Russian shelling.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 7, 2023

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag wurden in den Regionen Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk und Cherson in 24 Stunden 75 zivile Einrichtungen von russischen Geschossen getroffen.

12.46 Uhr

Schoigu zufrieden mit Schlacht um Bachmut

Trotz Berichten über äusserst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt.

«Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk» – so die russische Bezeichnung für Bachmut – «erfolgreich.» Das sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag.

Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwierige Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran. In Bachmut – einer Stadt mit einst mehr als 70'000 Einwohner*innen – halten sich nur noch einige Tausend Menschen auf.

11.46 Uhr

Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.

Im Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste tauchten zuletzt vermehrt Videos darüber auf, wie Musterungsbescheide Passanten in ukrainischen Städten ausgehändigt wurden. Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab. Russland kontrolliert einschliesslich der 2014 annektierten Halbinsel Krim gut 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

11.35 Uhr

Nach Tod von Vorgänger: Klymenko neuer ukrainischer Innenminister

Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj ist Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden.

Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten am Dienstag eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj war Mitte Januar bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen.

Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenskyj will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.

Der nun frisch gewählte Chef Maljuk trat dem Geheimdienst bereits unmittelbar nach seinem Schulabschluss bei und erhielt an der SBU-Akademie eine juristische Ausbildung. Mehrfach ausgezeichnet nahm der Geheimdienstler schon lange vor dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar 2022 an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine teil.

10.59 Uhr

ISW: Russische Offensive rund um Jahrestag 24. Februar möglich

Die Ukraine rechnet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mit einer grossangelegten russischen Offensive rund um den Jahrestag der Invasion in der zweiten Februarhälfte.

Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montag (Ortszeit) und berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

#Ukrainian officials assess that #Russian forces are preparing to launch a large-scale decisive offensive in eastern Ukraine in mid to late February. https://t.co/sdV7bSdyW5 pic.twitter.com/L5YIiH6VdD

— ISW (@TheStudyofWar) February 7, 2023

Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen.

Eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen sei auch denkbar, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die «Financial Times». Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert.

10.20 Uhr

Wiener Band Russkaja hört wegen Krieg auf 

Die österreichische Band Russkaja gibt wegen des Krieges in der Ukraine ihre Auflösung bekannt. Die Band, die seit 18 Jahren traditionelle russische Musik mit Ska, Rock und Polkabeats mischt, wird seit Beginn des Kriegs in der Ukraine regelmässig angefeindet.

Es sei unmöglich, unter diesem Bandnamen und mit einem Image, das sich auf satirische Art und Weise der Soviet-Thematik und -Sprache bedienen, weiterzumachen, schreibt die Band auf ihrer Website. Russkaja haben mehrfach Anti-Kriegs-Statements abgegeben.  

10.00 Uhr

Gefälschte Cover: Wie Russland Desinformationen in der EU verbreitet

Die russische Kriegspropaganda verbreitet nach einem EU-Bericht unter anderem gefälschte Titelblätter von renommierten europäischen Satiremagazinen. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht war im vergangenen Jahr auch die deutsche «Titanic» betroffen. Demnach wurde ein manipuliertes «Titanic»-Cover verbreitet, auf dem ein Gesicht zu sehen war, in dessen Mund verschiedene Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile «Ewiger Appetit». Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte mit dem gefälschten Cover der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verunglimpft werden.

Für den Bericht untersuchten Analystinnen und Analysten zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen russischer und chinesischer Herkunft im Internet. Den Angaben zufolge wurden neben dem falschen «Titanic»-Cover auch manipulierte Titelblätter des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» und des spanischen «El Jueves» im Netz verbreitet.

Ein Ziel der Desinformationen ist es laut dem Bericht, Zweifel daran zu säen, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Daher liege der Schwerpunkt auf Narrativen, in denen insbesondere die USA beschuldigt werden, Russland mit Hilfe der Ukraine zu umzingeln und einzuhegen, so die Autorinnen und Autoren. Ähnliche Narrative in Bezug auf die USA seien auch in China zu beobachten gewesen.

Dem Bericht zufolge verbreitet Russland Desinformationen auch auf sozialen Medien über Konten von diplomatischen Diensten wie Botschaften. Demnach waren offizielle russische Vertreter an 88 der analysierten Desinformationen beteiligt.

Nach Angaben des EAD handelt es sich bei Desinformationen um nachweislich falsche oder irreführende Informationen. Demnach werden sie erstellt und verbreitet, um Menschen zu täuschen oder um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Sie können unter anderem politische Entscheidungen beeinflussen.

8.12 Uhr

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, «mehrere Hundert Meter» pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. «Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen.»

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, grössere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/WPxtRJO9h3

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/a9JW1mHMLT

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 7, 2023

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. «Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges massgeblich zu beeinflussen», hiess es in London weiter.

6.20 Uhr

UN-Nothilfechef: Fast acht Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths die bisherigen Folgen für die Bevölkerung aufgezeigt. Fast acht Millionen Menschen seien vor den Angriffen und Kämpfen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha vor dem Weltsicherheitsrat am Montag (Ortszeit) in New York. Weitere 5,3 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land, viele hätten in Sammelunterkünften Schutz gesucht.

17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung bräuchten humanitäre Hilfe. Griffiths kündigte an, noch im Februar in Genf den diesjährigen Plan für die humanitäre Hilfe in der Ukraine vorstellen zu wollen, der 3,9 Milliarden Dollar erfordere.

Mehr als 7000 Zivilisten seien offiziellen Zahlen der UN zufolge getötet worden, die tatsächliche Zahl liege aber mit Sicherheit höher, so Griffiths weiter. Er machte auch auf die unzähligen Menschen aufmerksam, die Tage oder gar Wochen in Kellern ausharrten, um vor Bomben in Sicherheit zu sein. Grosse Teile der Infrastruktur, darunter Schulen, Wohnhäuser oder Spitäler bis hin zu ganzen Städten und Dörfern seien zerstört worden. «Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Gewalt nachlässt», sagte Griffiths in seiner Rede.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen. Dieser Krieg führte nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Griffiths würdigte die Widerstandskraft der Ukrainer, die trotz des Kriegs und der Gewalt im Land geblieben seien. Zugleich mahnte er an, dass zivile Ziele von den Kämpfen ausgenommen werden müssten.

6.15 Uhr

Kämpfe um Bachmut dauern an

Das blutige Ringen russischer und ukrainischer Streitkräfte um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geht auch am Dienstag weiter. Russische Truppen haben die Stadt fast vollständig eingekesselt.

Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. «Wir stellen uns ihnen entgegen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. «Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.»

6 Uhr

Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit umgerechnet jährlich fast 1,36 Milliarden Franken unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das umgerechnet 6,8 Milliarden Franken. Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Selenskyj dankte Oslo für die finanzielle Unterstützung. «Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag zu unserem Sieg, den wir vorbereiten», sagte er in seiner Videoansprache am Montagabend. «Ein gemeinsamer Sieg für alle, die die Freiheit und das Leben wirklich schätzen.»

5.40 Uhr

Schutzmassnahmen im Kernkraftwerk Saporischschja offenbar fast abgeschlossen

Die Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass fast fertig. «Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschliesslich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase», berichtet Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom. Im Dezember erklärte Russland, es habe einen Schutzschild über einem Lager für abgebrannte nukleare Abfälle in der Anlage errichtet.

Das grösste Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.

5.30 Uhr

Ukraine will bei Sicherheitskonferenz um Raketen und Flugzeuge bitten

Die Ukraine will bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche um Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen bitten. Dies sei für Kiew ein «prioritäres Thema», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba laut einer Mitteilung seiner Behörde vom Montagabend. Vor allem Flugzeuge seien eine noch offene Frage, die es zu lösen gelte. Er erinnerte daran, dass Präsident Selenskyj schon im Vorjahr die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gebeten hatte, der Ukraine Waffen zu liefern.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

5 Uhr

CDU-Aussenpolitiker wirft Scholz Führungsversagen in Panzerfrage vor

Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der deutsche CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der deutschen Regierung zurück. «Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand», sagte Kiesewetter der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Dienstag). Es sei «rätselhaft», warum sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) «ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr» auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard-Panzer vom Typ 2A6 zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der zusammen mit Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn. Zwar gab Portugal am Wochenende eine Zusage, allerdings zunächst keine konkreten Details dazu bekannt.

2.09 Uhr

US-Vizepräsidentin bei Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt. Das Weisse Haus teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, Harris werde in der kommenden Woche nach München reisen, um an der Tagung teilzunehmen. Sie werde dort auch eine Rede halten. Harris hatte bereits im vergangenen Jahr die US-Delegation beim wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit angeführt.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Mit Blick auf die russische Aggression demonstriere Harris' Teilnahme transatlantische Einigkeit und Entschlossenheit, teilte das Weisse Haus mit. Sie unterstreiche auch die globale Führungsrolle der USA und das anhaltende Engagement des Landes zur Unterstützung der Ukraine.

Insgesamt werden rund 40 Staats- und Regierungschefs, mehr als 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen in München erwartet. Dazu zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Präsidenten Andrzej Duda, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ob auch Kanzler Olaf Scholz teilnimmt, ist noch offen.

Russische Offizielle sind nicht eingeladen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», hat Konferenzleiter Christoph Heusgen diese Entscheidung begründet.

Dafür werden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

0 Uhr

Ukraine bietet der Türkei Hilfe an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens angeboten. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj am Montagabend, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er sprach von «traurigen Nachrichten» aus der Türkei und Syrien.

Gleichzeitig sprach Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch «für die Menschen in der syrischen Gesellschaft».

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