Ukraine-Überblick Ukrainischer Geheimdienst kündigt Anklage gegen russische Militärs an

Ukraine: Selenskyj befürchtet Abnutzungskrieg

Die russische Seite wolle die Menschen in der Ukraine und ihre Verteidiger offensichtlich auf Dauer zermürben, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

03.01.2023

Der von der EU angekündigte Gipfel mit der Ukraine soll in Kiew stattfinden. Der ukrainische Präsident Selenskyj befürchtet «einen langfristigen Angriff von Schahed-Drohnen». Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 03. Januar 2023

19.15 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst kündigt Anklage gegen russische Militärs an

Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hat strafrechtliche Anklagen gegen zwei russische Militärkommandeure angekündigt. Man habe sehr detaillierte Beweise gegen Sergej Kobylasch, den Chef der russischen Fernfliegerkräfte, und Igor Ossipow, der in den ersten Monaten des Krieges die russische Schwarzmeerflotte befehligte, teilte der SBU am Dienstag mit.

Den beiden wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und an der Planung, Vorbereitung und Umsetzung eines Angriffskriegs gegen das Land beteiligt gewesen zu sein. Sollten sie jemals in der Ukraine vor Gericht kommen – was sehr unwahrscheinlich ist –, würde ihnen bei dieser Anklage lebenslange Haft drohen.

16.13 Uhr

Ermittler entdecken weitere russische Folterkammer in Mykolajiw

Ukrainische Ermittler haben nach eigenen Angaben eine weitere russische Folterkammer in einem befreiten Dorf in der Region Mykolajiw entdeckt. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram bekannt, wie der Nachrichtensender ntv berichtete.

Demnach hatten die russischen Besatzer ein Haus in dem Dorf Oleksandriwka beschlagnahmt und dort Anwohner festgehalten und gefoltert, die die Kooperation verweigert hätten. Zuletzt hatte die ukrainische Polizei die Entdeckung von 25 Folterkammern in der Region Charkiw im Osten der Ukraine bekanntgegeben.

15.54 Uhr

Lawrow telefoniert mit israelischem Amtskollegen zum Krieg

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben aus Moskau seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen über den Verlauf des Ukrainekriegs informiert. Neben den bilateralen Beziehungen und der Lage im Nahen Osten sei es in dem Telefonat um «einzelne Aspekte der Lage in der Ukraine im Zusammenhang mit der von Russland durchgeführten militärischen Spezialoperation» gegangen, heisst es in einer Pressemitteilung des russischen Aussenministeriums am Dienstag.

Es ist das erste Gespräch der beiden Chefdiplomaten seit der Vereidigung der neuen rechten Regierung Ende Dezember in Israel. Das Telefonat verlief vor dem Hintergrund westlicher Kritik an einem möglichen Kurswechsel Israels unter Benjamin Netanjahu in der Ukraine-Politik. Hatte Tel Aviv bei Kriegsausbruch seine strikte Neutralität erklärt, zeigte sich die Regierung später zunehmend solidarisch mit der überfallenen Ukraine, auch wenn sie keine Waffen lieferte.

Unter Netanjahu, der Kremlchef Wladimir Putin seinen Freund nannte, könnte sich das ändern. Darauf deuten auch Äusserungen Cohens hin, der ankündigte, dass sich die Regierung künftig weniger zum Konflikt in der Ukraine äussern werde. Aus dem US-Senat gab es bereits Kritik an der selbst auferlegten Zurückhaltung Israels.

14.01 Uhr

Trauerfeier für in Makijiwka getötete russische Rekruten

In der russischen Stadt Samara hat es eine Trauerfeier für die Soldaten gegeben, die zu Silvester im von Moskau besetzten Gebiet der Ukraine bei einem Angriff Kiewer Truppen auf die Stadt Makijiwka ums Leben kamen. «Wir zerschlagen den Feind», versicherte eine Rednerin, eine Generalsgattin, lokalen Medien zufolge bei der Veranstaltung am Dienstag. Zur von kremlnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen demnach etwa 500 Menschen. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von 63 Rekruten nach einem Artillerieschlag der Ukraine eingeräumt. Inoffiziell ist von weit höheren Zahlen die Rede.

Bildern nach wurde bei dem Artillerieschlag das Gebäude, in dem die Rekruten, darunter wohl auch viele Mobilisierte aus der Region Samara, untergebracht waren, völlig zerstört. Anschliessend gab es in russischen sozialen Netzwerken auch Kritik an der eigenen Militärführung, die die Soldaten auf engstem Raum und noch dazu in der Nähe von Waffen und Munition einquartiert hatte.

Bei der Trauerfeier in Samara wurden den Berichten zufolge aber weder die Fehler der eigenen Generalität noch die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine diskutiert. Die Redner sprachen sich vielmehr für eine Fortsetzung der Kriegshandlungen aus.

11.59 Uhr

London: Russischer Durchbruch bei Bachmut unwahrscheinlich

Ein wesentlicher Durchbruch des russischen Militärs nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist in den kommenden Wochen nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Positionen verstärkt. Die russischen Angriffe liessen demnach zuletzt nach – nachdem sie Mitte Dezember einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. «Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten», hiess es in der Mitteilung weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 03 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/dFqO3TLWgZ

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/1kwYmKRUlw

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 3, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

10.42 Uhr

Kritik an russischer Militärführung nach Tod vieler Soldaten

Der Tod Dutzender russischer Soldaten bei einem ukrainischen Angriff in der Ostukraine hat in Russland Kritik an der Militärführung ausgelöst. «Zehn Monate nach Beginn des Krieges ist es gefährlich und kriminell, den Feind als einen Dummkopf zu betrachten, der nichts sieht», sagte Andrej Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Moskauer Stadtparlaments. Moskau hatte am Montag nach einem ukrainischen Angriff den Tod von 63 Soldaten in der von Russland kontrollierten Stadt Makijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingeräumt.

Die ukrainische Armee sprach in einer ersten Reaktion hingegen von knapp 400 Toten. Das russische Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, vier Raketen mit hochexplosiven Sprengköpfen hätten einen «temporären Stützpunkt» der russischen Armee in der Stadt Makijiwka getroffen, zwei weitere seien abgeschossen worden. Russischen Kriegsreportern zufolge waren die Soldaten in einer Berufsschule stationiert.

Es ist die bislang grösste Anzahl getöteter russischer Soldaten bei einem einzigen Angriff, die Moskau seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine im Februar des vergangenen Jahres bekannt gegeben hat. Moskau äussert sich nur sehr selten zu eigenen Verlusten in der Ukraine. Mehrere russische Kriegsreporter – deren Einfluss im Land zuletzt gewachsen ist – sprachen ebenfalls von Hunderten Opfern. Sie warfen ranghohen Militärkommandeuren vor, nicht aus früheren Fehlern gelernt zu haben.

In Online-Netzwerken warfen einige Nutzer den russischen Behörden vor, die Zahl der Toten herunterzuspielen. «Mein Gott, wer wird die Zahl von 63 glauben? Das Gebäude wurde vollständig zerstört», schrieb eine Frau im in Russland populären Dienst VKontakte. Auf der Plattform wurden Russen aufgefordert, Kleidung, Medikamente und Ausrüstung für die Überlebenden des Angriffs zu sammeln.

9.28 Uhr

Kiew meldet weiteren massiven Artillerieschlag 

Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär den russischen Streitkräften nach eigenen Angaben mit einem Artillerieangriff schwere Verluste zugefügt. Nahe der Ortschaft Tschulakiwka sei den Ukrainern ein Treffer gegen feindliche Truppen und Militärtechnik gelungen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit.

«Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte», hiess es. Der Angriff sei bereits in der Silvesternacht erfolgt. Die Angaben des Militärs liessen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Laut ukrainischem Generalstab wurden einen Tag später auch russische Einheiten im Ort Fedoriwka getroffen. Die Zahl der Opfer dort werde noch geprüft. Fedoriwka und Tschulakiwka liegen beide auf der südöstlichen Seite des Flusses Dnipro auf dem von Russland besetzten Teil des Gebiets Cherson.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass bei einem Angriff in der Silvesternacht eine Unterkunft russischer Soldaten in der Stadt Makijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört wurde. Offiziell räumte das russische Verteidigungsministerium dabei den Tod von 63 Rekruten ein. Kiew bezifferte die gegnerischen Verluste auf 400 Tote und 300 Verletzte. Auch russische Militärblogger sprachen von mehreren Hundert Opfern.

7.32 Uhr

Kiew: 40 Prozent der besetzten Gebiete befreit

Rund 40 Prozent der Gebiete, die Russland seit der Invasion in die Ukraine besetzt hatte, sind nach ukrainischen Angaben wieder befreit. «Die Streitkräfte haben 40 Prozent der während der vollständigen Invasion besetzten Gebiete und 28 Prozent aller seit 2014 von Russland besetzten Gebiete befreit», schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valery Zaluzhny, auf Telegram. Wie er weiter berichtete, sei die aktuelle Frontlinie 1500 Kilometer lang, aus den umkämpften Gebieten seien 600'000 Menschen evakuiert worden.

6.43 Uhr

Selenskyj: Drohnen sollen Luftabwehr ermüden

Angesichts der wiederholten Drohnenangriffe auf ukrainische Städte in den vergangenen Tagen warnt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Abnutzungskrieg gegen Russland. Die russische Seite wolle die Menschen in der Ukraine und ihre Verteidiger offensichtlich auf Dauer zermürben, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. 

«Wir haben Informationen, dass Russland einen langfristigen Angriff von Schahed-Drohnen plant», sagte Selenskyj mit Blick auf die massenhaft eingesetzten Flugroboter aus iranischer Produktion. Russland wolle damit Abnutzung erreichen, «die Erschöpfung unserer Leute, unserer Luftverteidigung, unserer Energie». Die russische Staatsführung wolle ihren Landsleuten zeigen, dass alles nach Plan laufe. «Aber wir müssen und werden alles tun, damit dieses Ziel der Terroristen wie alle anderen scheitert.»

Das russische Militär setzt im grossen Stil sogenannte Kamikaze-Drohnen ein, die mit Sprengstoff bestückt sind und am Ende ihres Fluges senkrecht auf ihr Ziel herabstürzen. Die relativ langsamen und lauten Drohnen sind ein leichtes Ziel für die Flugabwehr, doch ihre schiere Anzahl und die ständige engmaschige Überwachung des Luftraums sind eine grosse Herausforderung für die ukrainische Luftabwehr. Dazu kommt der Kostenfaktor – eine aus billigen Teilen hergestellte Drohne muss mit teuren Waffensystemen abgeschossen werden.

5.23 Uhr

Nato droht neuer Streit über Verteidigungsausgaben

In der Nato droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

«Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen», sagte Stoltenberg im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten. «Wir werden uns treffen, wir werden Ministertreffen haben, wir werden Gespräche in den Hauptstädten führen», erklärte er. Ziel ist es demnach, spätestens beim nächsten regulären Gipfel eine Einigung zu erzielen. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Welche Nato-Staaten ein deutlich ambitionierteres Ziel fordern, sagte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem östliche Bündnisstaaten wie Polen und Litauen sowie Grossbritannien dafür ausgesprochen, angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren. Deutschland und einige andere Länder wie Kanada und Belgien gelten als Gegner dieser Idee. Sie geben bislang deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für Deutschland etwa wurde zuletzt für 2022 nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet.

3 Uhr

EVP: EU-Staaten müssen militärisch enger zusammenarbeiten

Als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine bei Weitem intensivere militärische Zusammenarbeit in der EU. «Die EU-Staaten müssen jetzt endlich den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angehen», sagte Weber der Mediengruppe Bayern. Dabei müsse es gemeinsame EU-Regeln für den Export von Rüstungsgütern geben, damit eine gemeinsame europäische Wehrindustrie entstehe. «Und wir brauchen gemeinsame Projekte wie den Aufbau eines Raketenschutzschirms für die EU. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron sind gerade dabei, eine historisch entscheidende Weichenstellung zu verpassen», sagte Weber.

2.50 Uhr

Eishockeyhalle im Donbass zerstört

Eine Eishalle in der Stadt Druschkiwka in der Region Donezk ist bei einem russischen Raketenangriff zerstört worden, teilt der ukrainische Eishockey-Klub Donbass auf seiner Website mit. Die Halle diente bisher für ukrainische Meisterschaften, internationale Wettbewerbe sowie Kultur- und Massenveranstaltungen, hiess es in der Erklärung. Zuvor war berichtet worden, dass eine Rakete in der Stadt eingeschlagen und zwei Menschen verletzt hatte.

1.55 Uhr

Autor Schischkin: Auch Schweizer Fehler führten zum Krieg in der Ukraine

Der in der Schweiz lebende russische Autor Michail Schischkin hat indirekt der Schweiz die Mitschuld am Krieg in der Ukraine gegeben. Die Fehler der Schweiz reichen laut ihm in die 90er-Jahre zurück. 2014 startete nach seiner Ansicht der dritte Weltkrieg.

Bei den Olympischen Spielen 2014 im russischen Sotschi hätten die Schweizer «dort ihr Hüsli gebaut, und als Resultat hatten wir die Annexion der Krim», sagte Schischkin im Interview mit Tamedia-Zeitungen vom Dienstag. Der preisgekrönte Autor lebt seit 1994 in der Schweiz.

An der Fussball-Weltmeisterschaft 2018 habe er die Schweiz dazu aufgerufen, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen. «Aber die Schweizer wollten wie alle anderen lieber Fussball spielen.» Der russische Kremlchef Wladimir Putin habe die Botschaft verstanden: Der Westen unterstützt den Krieg stillschweigend. «Damit war der Weg offen für den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar.»

Die Schweiz hatte laut Schischkin schon in den 90er-Jahren Fehler begangen. «Sie hätte zusammen mit anderen westlichen Staaten der jungen russischen Demokratie der 90er-Jahre auf die Beine helfen sollen», sagte der kremlkritische Autor. Stattdessen half sie der «neuen kriminellen Diktatur».

Als in der Schweiz tätiger Dolmetscher habe Schischkin gesehen, wie die Schweiz «das schmutzige Geld mit grosser Freude» angenommen habe. Ohne die Unterstützung der Schweiz, aber auch London und den USA, wäre keine «Banditendiktatur» entstanden.

0.20 Uhr

Tass: Russische Flugabwehr schiesst Drohnen über Sewastopol ab

Nach tagelangen Anflügen russischer Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte hat am Montagabend die Flugabwehr der russisch besetzten Halbinsel Krim ukrainische Drohnen bekämpft. Nach einem Bericht der Staatsagentur Tass wurden über dem Marinehafen Sewastopol zwei ukrainische unbemannte Fluggeräte abgeschossen. «Unsere Luftverteidigung setzte die Abwehr der Angriffe fort», wurde der von Moskau eingesetzte Gouverneur Michail Raswoschajew zitiert.

Sewastopol ist der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 30. Dezember. Im Oktober hatte das ukrainische Militär mit Sprengstoff beladene Drohnen-Boote gegen die russische Flotte bei Sewastopol eingesetzt. Über deren Wirkung gibt es von beiden Seiten widersprüchliche Angaben.

EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar in Kiew

Der von der EU angekündigte Gipfel mit der Ukraine wird entgegen ersten Informationen nicht in Brüssel, sondern in Kiew stattfinden. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Montagabend nach einem Telefonat von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU aber nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. Das hatte ein Sprecher Michels bereits im Dezember mitgeteilt.

Da der Gipfel nun in Kiew stattfinden soll, wurden damit auch Spekulationen über einen möglichen weiteren Auslandsbesuch Selenskyjs nach seiner überraschenden Reise nach Washington im Dezember beendet. In dem Telefonat erörterten Selenskyj und von der Leyen nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew unter anderem die Lage an den Fronten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und die finanzielle Unterstützung der EU für das Land seien Themen gewesen.

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