Ukraine-Übersicht Selenskyj bestätigt vier Tote nach Luftangriffen +++ Russen setzten bei Grossangriff rund 70 Marschflugkörper ein

Westen: Öl- und Gaseinnahmen Putins schmerzlich drosseln

Kiew/London, 04,12.2022: Vor allem Energielieferungen finanzieren den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nun wollen die Europäische Union (EU), die führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien die Einnahmen von Präsident Wladimir Putin spürbar schmälern. Sie wollen Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf – nicht mehr als 60 US-Dollar je Barrel. Das soll so funktionieren: Bei Transporten und den nötigen Dienstleistungen wie Versicherungen dürfen europäische Reedereien Fuhren in Drittstaaten wie China und Indien nur übernehmen, wenn der Preis nicht höher als der Deckel ist. Reedereien aus der EU betreiben schätzungsweise mehr als die Hälfte aller Tanker weltweit. Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn soll zudem von Montag an schrittweise ein Öl-Embargo der EU gegen Russland greifen. Ob die Massnahmen ausreichend Wirkung zeigen, bezweifelt der ukrainische Präsident Selenskyj. Der Preisdeckel sei zu hoch, kritisierte er in seiner täglichen Videoansprache am Samstag und forderte härtere Strafen für die Führung in Moskau.

05.12.2022

Verschiedene Medien berichten von Explosionen auf zwei Militärbasen in Russland. Unterdessen startet Moskau die nächste Angriffswelle auf die Infrastruktur in der Ukraine. Die Entwicklungen im Ticker.

Russland startete am Montag eine neue Welle von Angriffen gegen die Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach ukrainischen Angaben konnte jedoch die meisten Flugkörper abgefangen werden. Insgesamt fliegt Moskau nach britischen Angaben deutlich weniger Einsätze mit Kampfflugzeugen als in früheren Kriegsmonaten. Auf zwei russischen Militärflughäfen wurden bei einem Drohnenangriff mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt.

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland zu einem der Hauptgaranten von Europas Sicherheit machen. Der SPD-Politiker verwies am Montag in einem Beitrag für das US-Magazin «Foreign Affairs» auf die neue nationale Sicherheitsstrategie, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden soll. Wörtlich schrieb Scholz: «Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur.»

Bedrohungsszenario: Scholz kündigt neue Strategie an

«Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt», schrieb Scholz. «Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten.» Dazu gehörten Investitionen in die Bundeswehr, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, mehr Präsenz an der Nato-Ostflanke sowie Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Jahrzehntelang sei Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas gemacht worden. «Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.»

Neue Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Bei den neuen russischen Angriffen schoss die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Grossteil der Raketen ab. Demnach wurden mehr als 30 Flugkörper vom Himmel geholt. In der südukrainischen Grossstadt Odessa wurden nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine. Selenskyj versicherte: «Unser Volk gibt niemals auf.»

Putin fährt über beschädigte Krim-Brücke

Der russische Präsident Wladimir Putin besichtigte die Krim-Brücke, die im Oktober bei einer Explosion schwer beschädigt worden war. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Videos, auf denen der Kremlchef am Steuer eines Mercedes bei der Fahrt auf dem reparierten Teilstück der Brücke zu sehen ist. Die 19 Kilometer laneg Brücke führt vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie gilt als milliardenschweres Prestigeobjekt des Kremls. Bei der Explosion waren zwei Teilstücke eingestürzt.

Opfer bei Explosionen auf russischen Militärflugplätzen

Bei Explosionen auf zwei Militärflugplätzen im europäischen Teil Russlands wurden mindestens drei Menschen getötet. «Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen», berichtete das Online-Portal Baza am Montag mit. Fast zeitgleich detonierte lokalen Medienberichten zufolge südlich von Moskau ein Benzinlaster auf einem Rollfeld. Die Ukraine deutete ihre Beteiligung zumindest an. «Die Erde ist rund. Wenn sehr häufig etwas in den Luftraum anderer Länder abgefeuert wird, dann kommen früher oder später nicht identifizierte Flugobjekte zum Ort des Abschusses zurück», so ein Berater des Präsidialamts in Kiew.

London: Zahl der russischen Kampfflugzeug-Einsätze nimmt ab

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 gewesen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, in der vergangenen Woche auch einen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

Weizen aus der Ukraine für Äthiopien

Eine ukrainische Spende von 25'000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien kam im Nachbarland Dschibuti angekommen. Das Getreide soll nach ukrainischen Angaben nun umgeladen und weitertransportiert werden. Ein zweites Schiff, das derzeit in der Ukraine mit weiteren 30'000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen. Zudem ist ein Transport von 25'000 Tonnen Weizen fürs Somalia in der Vorbereitung. Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Montag

21.09 Uhr

Selenskyj feiert Abwehrerfolge und erinnert an Budapester Memorandum

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die Erfolge der Luftabwehr gegen die neueste Angriffswelle russischer Marschflugkörper gefeiert. «Jede abgeschossene russische Rakete ist ein konkreter Beweis dafür, dass der Terror besiegt werden kann», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr hatte nach eigenen Angaben rund 60 von 70 Marschflugkörpern abgeschossen. Dennoch gab es mehrere Treffer. «Leider gibt es Opfer», sagte Selenskyj. Vier Menschen seien getötet worden.

Russland habe mit der neuen Angriffswelle einen Jahrestag begangen, und zwar den der Unterzeichnung des Budapester Memorandums. In dem am 5. Dezember 1994 unterzeichneten Dokument hatten Russland, Grossbritannien und die USA gemeinsam der Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien für deren Verzicht auf alle Nuklearwaffen aus Sowjetzeiten auf ihren Territorien gegeben. Unter anderem verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und bestehenden Grenzen der drei Ex-Sowjetrepubliken zu respektieren.

Auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erinnert in einer Twitter-Nachricht an das Budapester Memorandum. «Der Raketenangriff am Tag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums zeige, was für ein 'zuverlässiger' Sicherheitsgarant Russland sei», twittert Schmyhal.

The missile strike on the day of the signing of the Budapest Memorandum demonstrates what a "reliable" security guarantor Russia is, said Prime Minister of Ukraine Denys Shmyhal. pic.twitter.com/fme4UFPo3J

— NEXTA (@nexta_tv) December 5, 2022

20.11 Uhr

Ukrainischer Energieversorger warnt vor landesweiten Stromsperren nach neuen Angriffen

Nach der erneuten russischen Angriffswelle hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo am Montag vor landesweiten Stromsperren gewarnt. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das «Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten», würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit. Vorrangig würden wichtige  Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.

«Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle», hiess es weiter. Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen. «In Kombination mit dem zunehmenden Frost in den kommenden 24 Stunden wird dies zu einem Elektrizitätsdefizit im System führen», erklärte Ukrenergo. Die notwendigen Reparaturen liefen.

20.05 Uhr

Ukraine: Russen setzten bei Angriff rund 70 Marschflugkörper ein

Bei dem neuen Grossangriff auf Ziele in der Ukraine am Montag hat das russische Militär nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr knapp 70 Marschflugkörper eingesetzt. Ein grosser Teil sei von strategischen Bombern aus grosser Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, gestartet worden, hiess es in der auf Telegram verbreiteten Mitteilung. 22 Lenkwaffen vom Typ «Kalibr» seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden.

Missile Monday N8. Target - the Ukrainian people's will. 70+ missiles launched, more than 60 shot down by UA air defense.
The aggressor’s mission - failed.
The aggressor's future as a terrorist state - sealed.

— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 5, 2022

Die ukrainische Luftabwehr habe einen Grossteil der Angriffe abgewehrt. «Insgesamt wurden mehr als 60 Raketen der Invasoren abgeschossen», hiess es. Die Angaben liessen sich nicht überprüfen.

As Russia launched its sixth mass missile attack on Ukraine's energy infrastructure on Dec. 5, Kyiv residents sheltered in the subway during the three-hour-long air raid alert.

Trains continued to run during the attack. pic.twitter.com/EDfAOQeHjs

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 5, 2022

Allerdings erreichten einige russische Raketen ihre Ziele etwa in den Städten Odessa oder Kiew. Dabei wurden nach Berichten der Staatsagentur Unian erneut Objekte der Energieversorgung getroffen.

⚡️Governor: Russia strikes infrastructure facility in Odesa, injures 2.

An energy infrastructure facility and residential buildings in Odesa Oblast were damaged as a result of Russia's massive missile strike on Ukraine on Dec. 5, Odesa Oblast Governor Maksym Marchenko reported.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 5, 2022

19.45 Uhr

Putin verlängert Beschränkungen für westliche Geschäftsleute

Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Grossbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.

Nach dem von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau erlassen. Wegen der gestiegenen Risiken versuchen zugleich viele Konzerne und Unternehmer, ihre Russlandgeschäfte abzubauen. Diesem Bestreben hat die russische Regierung allerdings schon vor Monaten einen Riegel vorgeschoben und Anteilsverkäufe in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffförderung oder der Finanzbranche untersagt. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich.

Die Regelung betrifft Unternehmer aus «unfreundlichen Ländern», also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.

19.09 Uhr

Moldauische Grenzschützer finden Rakete nahe der ukrainischen Grenze

In der Republik Moldau ist nahe der ukrainischen Grenze eine Rakete entdeckt worden. Grenzpolizisten hätten das Geschoss nicht weit von der Kleinstadt Briceni gefunden, teilte das Innenministerium am Montag auf Facebook mit. Rettungsdienste und eine Entschärfungseinheit seien an den Fundort geschickt worden. Ausserdem habe man Kontrollen in der Nachbarschaft verstärkt.

Unklar war zunächst, wann die Rakete eingeschlagen ist und wer sie abgefeuert hat. Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița sagte lediglich, in der benachbarten Ukraine gebe es eine neue Welle von Raketenangriffen. Diese könnten direkte Folgen für Moldau haben, unter anderem Stromausfälle.

The Ministry of Internal Affairs of #Moldova stated that employees of the ministry found missile fragments near the town of #Briceni, not far from the #Ukrainian border. This is already the second such incident. pic.twitter.com/Iwd4qlqoMN

— NEXTA (@nexta_tv) December 5, 2022

19.01 Uhr

Ständerat will mehr Geld für Wiederaufbauhilfe in Ukraine

Der Ständerat will für die zivile Hilfe an die Ukraine mehr Mittel als geplant zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Budgetdebatte 2023 sprach er sich dafür aus, rund 44 Millionen Franken mehr vorzusehen.

Der Betrag wurde auf Antrag einer Minderheit um den Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français gesprochen. Das Geld sei dringend nötig, seit in der Ukraine systematisch auch zivile Einrichtungen zerstört würden, sagte er am Montag im Ständerat. Es gehe nicht um humanitäre Nothilfe und schon gar nicht um Waffen, sondern um «oft lebenswichtige Reparaturen» von zerstörter Infrastruktur. Bei den Geldern handle es sich nicht um eine Erhöhung des Budgets, sondern um Umlagerungen von Geldern, die «niemandem weggenommen werden».

Finanzminister Ueli Maurer stellte sich gegen diese zusätzliche «Wiederaufbauhilfe», wie er es nannte. «Mit dieser Erhöhung können wir nicht garantieren, ob das Geld wirklich für den Wiederaufbau zur Verfügung steht respektive ob wir konkrete Projekte finden», sagte Maurer. Dafür sei die vorgesehene Winterhilfe von 100 Millionen Franken geplant, diese löse die aktuellen Probleme. Die Wiederaufbauhilfe sei später ein wichtiges Projekt, jetzt brauche es aber die humanitäre Hilfe.

18.36 Uhr

Verlegung von Gasturbinen aus Birr AG in die Ukraine nicht möglich

Ginge es nach den Grünen, würden mindestens vier der acht Gasturbinen, die zurzeit für das Reservekraftwerk in Birr AG installiert werden, der Ukraine geschenkt. In den Augen des Bundesrates ist dies aber nicht möglich.

Die Turbinen des Reservekraftwerks gehörten General Electric, der Bund miete sie nur, schrieb der Bundesrat in der Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat am Montag. Der Bund habe sich lediglich verpflichtet, die Miete in den kommenden vier Jahren sicherzustellen. Das Kraftwerk soll ab Februar 2023 bereitstehen.

Würden die Turbinen in die Ukraine verlegt, wäre dies eine grundlegende Änderung des Vertrags, gab der Bundesrat zu bedenken. Um die Turbinen laufen zu lassen, bräuchte es einen Anschluss ans Stromnetz und flüssigen Brennstoff. «Eine Inbetriebnahme der Kraftwerksanlagen für den Winter 2022/2023 wäre illusorisch.»

18.19 Uhr

Moskau macht Kiew für Angriffe auf Militärflugplätze verantwortlich

Russland hat die Ukraine für Angriffe auf zwei russische Militärflughäfen mit mindestens drei Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montagabend: «Am Morgen des 5. Dezember hat das Kiewer Regime versucht, mit reaktiven Drohnen aus sowjetischer Produktion die Militärflugplätze 'Djagiljewo' im Gebiet Rjasan und 'Engels' im Gebiet Saratow zu attackieren, um russische Langstreckenflugzeuge ausser Gefecht zu setzen.» Zuvor hatte Kiew bereits eine Beteiligung angedeutet.

Das russische Militär bestätigte, dass drei Soldaten getötet und vier weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Langstreckenbomber seien jedoch nur unwesentlich beschädigt worden, auch dank des Einsatzes von Flugabwehr. Am Nachmittag hatte Russland erneut schwere Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet. Während Kiew anschliessend mitteilte, der Grossteil der Raketen sei abgefangen worden, erklärte Moskau den Angriff für erfolgreich. «Das Ziel des Schlags ist erreicht. Alle 17 benannten Ziele wurden getroffen.» Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

17.39 Uhr

Indien will Ölkäufe in Russland fortsetzen

Die Regierung in Neu Delhi will sich durch den westlichen Ölpreisdeckel nicht vom Kauf russischen Erdöls abhalten lassen. Es sei nicht in Ordnung, dass europäische Staaten ihren Energiebedarf vordringlich behandelten, von Indien jedoch verlangten, etwas anderes zu tun.

Die G7-Staaten und die Europäische Union haben für russisches Öl einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel verhängt, damit Russland weniger Einnahmen für seinen Krieg in der Ukraine zur Verfügung hat. Indien hat sich daran bislang nicht beteiligt und auch ältere westliche Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt.

Das Land kauft vielmehr verstärkt verbilligtes russisches Erdöl. Bezogen auf die tägliche Einfuhrmenge sei Russland inzwischen zum grössten Ölversorger Indiens aufgestiegen, meldete die Nachrichtenagentur PTI unter Berufung auf den Marktbeobachter Vortexa.

17.06 Uhr

Selenskyi: Ukraine schiesst mehr als 30 russische Raketen ab

Bei einer neuen Welle von russischen Raketenangriffen hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Grossteil der Flugkörper abgeschossen. Demnach gelang es der ukrainischen Flugabwehr, mehr als 30 russische Raketen vom Himmel zu holen.

In der südukrainischen Grossstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine.

Selenskyj berichtete in einem Video, die Reparatur der Schäden sei bereits angelaufen. Zugleich versicherte der Präsident: «Unser Volk gibt niemals auf.»

15.47 Uhr

Putin fährt über beschädigte Krim-Brücke

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben russischer Medien die im Oktober teilweise zerstörte Brücke zur Halbinsel Krim besucht. Fernsehsender zeigten am Montag Aufnahmen, die den Staatschef am Steuer eines Autos zeigten, mit dem er die Brücke überquert habe.

Es war der erste Besuch Putins auf der annektierten ukrainischen Halbinsel seit Beginn der russischen Militäroffensive am 24. Februar. Die im Oktober durch eine schwere Explosion teils beschädigte Brücke verbindet die Krim mit dem russischen Festland. Die russischen Behörden hatten ukrainische Einheiten für die Explosion verantwortlich gemacht.

Putin visited the Crimean bridge and personally drove over it in a car

The Russian media are trying to pass it off as a "victory"🤦‍♂️ pic.twitter.com/l1NaVhe0wH

— MAKS 22🇺🇦 (@Maks_NAFO_FELLA) December 5, 2022

15.29 Uhr

Krieg stellt Waffenlieferanten vor Probleme

Der Krieg in der Ukraine könnte nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri die Aufrüstungsprogramme westlicher Staaten behindern. Der russische Angriffskrieg habe die Nachfrage nach Waffen in diesem Jahr deutlich gesteigert, was zu einer Herausforderung für den Nachschub werden könne, teilte Sipri am Montag mit. Dazu trage auch bei, dass Russland ein wichtiger Lieferant für Rohstoffe zum Waffenbau sei.

Nach Beginn des russischen Angriffs haben die USA und europäische Staaten die Ukraine laut Sipri mit Waffen und Munition im Milliardenwert beliefert. Sie könnten jetzt Probleme bekommen, ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen und ihre Streitkräfte zu stärken. Rüstungshersteller brauchten Zeit, um ihre Produktion zu erhöhen, sagte Sipri-Forscher Diego Lopes da Silva. «Einige der wichtigsten Waffenproduzenten könnten Jahre brauchen, um den durch den Ukraine-Krieg geschaffenen neuen Bedarf zu decken», sagte er.

Sipri erklärte, viele Teile der Rüstungsindustrie hätten 2021 immer noch Probleme wegen der durch die Corona-Pandemie gestörten Lieferketten gehabt. Wichtige Bauteile seien knapp, Lieferungen verzögerten sich. Unternehmen wie Airbus oder General Dynamics hätten zudem Fachkräftemangel gemeldet.

14.42 Uhr

Russland hat neue Angriffswelle auf Infrastruktur begonnen

Russland hat am Montag mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur des Nachbarlands Ukraine begonnen. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen. Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach offiziellen Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten.

Über Explosionen – teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr – wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen des Landes berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Nach militärischen Rückschlägen setzt Moskau seit Wochen verstärkt auf gezielten Beschuss des Stromnetzes.

14.12 Uhr

Kiew: Verdächtige Sendungen inzwischen in zwölf Ländern

Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Oleh Nikolenko, am Montag in Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt.

Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem seit Ende Februar laufenden russischen Angriffskrieg.

13.58 Uhr

Moskau plant Vergeltungsmassnahmen für Öl-Preisdeckel

Der von den G7-, den EU-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russisches Öl hat nach Angaben des Kreml keine Auswirkungen auf Moskaus Militärkampagne in der Ukraine. Die russische Wirtschaft verfüge über «alle notwendigen Kapazitäten, um die Bedürfnisse und Anforderungen» der Offensive in der Ukraine zu finanzieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. «Daran werden diese Massnahmen nichts ändern.»

Peskow sagte ferner, der Öl-Preisdeckel stelle «einen Schritt zur Destabilisierung» der weltweiten Energiemärkte dar. Moskau bereite derzeit Vergeltungsmassnahmen vor.

Ab diesem Montag gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Der Öl-Preisdeckel zielt nun darauf ab, dass Russland das Embargo nicht umgehen kann, indem es zu einem hohen Preis an Drittländer verkauft. Diese Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland hatten die G7, die EU und Australien am Freitag beschlossen.

13.25 Uhr

Luftalarm in weiten Teilen des Landes

In grossen Teilen der Ukraine gibt es derzeit wieder Luftalarm. Wie die Behörden mitteilen, werden die Menschen in den betroffenen Regionen dazu aufgerufen, dringen Schutzräume aufzusuchen.

🇷🇺🇺🇦 Alarm in most of Ukraine and in the temporarily occupied territories of Russia pic.twitter.com/Xrjim8OcTg

— Sampieri Franco (@SampieriFranco2) December 5, 2022

13.11 Uhr

Scholz will Deutschland zum Garanten europäischer Sicherheit machen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen.

«Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschliessen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen», schreibt Scholz in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für das US-Medium «Foreign Affairs».

Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen. Sie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres vorgestellt werden.

«Die Welt darf nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten», schreibt Scholz. Deutschland komme die Aufgabe zu, «als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen». Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

In den letzten drei Jahrzehnten seien sicherheitspolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, schreibt der Kanzler. «Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland.» Dazu gehörten potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe «und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat».

12.52 Uhr

Finnische Regierung legt Vorschlag für Nato-Beitritt vor

In Finnland hat die Regierung dem Parlament ihren formalen Vorschlag zum Beitritt in die Nato vorgelegt. Aussenminister Pekka Haavisto sagte am Montag in Helsinki: «Heute hat Finnlands Mitgliedschaftsprozess einen weiteren Schritt nach vorn gemacht.» Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlägt dem Parlament vor, den Nordatlantikvertrag und das sogenannte Ottawa-Übereinkommen zu billigen. Die Dokumente bilden den rechtlichen Kern der Militärallianz.

Finnland und Schweden hatten sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar entschlossen, die Aufnahme zu beantragen. Dies ist möglich, sobald alle 30 Nato-Mitglieder die Beitrittsprotokolle ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Die Türkei und Ungarn fehlen noch. Während Ungarns Ja in den kommenden Wochen erwartet wird, stellt sich die Türkei nach wie vor quer. Ankara begründet dies unter anderem mit angeblicher Unterstützung von «Terroristen». Die Einwände richten sich in erster Linie gegen Schweden.

Der Reichstag in Helsinki darf den Vorschlag nun prüfen, bis alle Nato-Mitglieder ratifiziert haben. Danach wird Staatspräsident Sauli Niinistö entscheiden.

12.14 Uhr

Putin-Verbündeter steigt bei Internet-Konzern ein

Alexej Kudrin, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, hat seinen Einstieg beim russischen Onlinekonzern Yandex angekündigt. «Ich habe ein Angebot von Yandex angenommen, Berater für Unternehmensentwicklung zu werden», erklärte der 62-jährige ehemalige Finanzminister am Montag.

Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt, um die staatliche Kontrolle des Internets in Russland auszubauen.

Yandex ist der wichtigste russische Onlinekonzern und betreibt insbesondere die meist genutzte Suchmaschine des Landes. Das Unternehmen hatte zuletzt mit einem Schwund von Arbeitskräften wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine zu kämpfen. Der Yandex-Gründer und langjährige Unternehmenschef Arkadi Wolosch unterliegt zudem westlichen Sanktionen.

Kudrin war von 2000 bis 2011 Finanzminister und galt in den ersten Jahren unter Putin als einer der prominentesten Liberalen in der russischen Regierung. 2011 wurde er entlassen und unterstützte zeitweise Proteste der Opposition. Dennoch wurde er später zum Vorsitzenden der parlamentarischen Rechnungskommission ernannt.

11.03 Uhr

Explosionen auf zwei russischen Militärflugplätzen

Bei Explosionen auf zwei Militärflugplätzen im europäischen Teil Russlands sind mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden.

«Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen», teilte das Internetportal Baza am Montag mit. Zwei Menschen mussten demnach ins Spital eingeliefert werden. Etwa zur gleichen Zeit detonierte lokalen Medienberichten zufolge im Gebiet Rjasan südlich von Moskau ein Benzinlaster auf dem Rollfeld, wobei drei Menschen getötet und fünf verletzt wurden.

Über die Ursache der Explosion in Rjasan gab es zunächst keine Angaben. Dort soll ein Flugzeug beschädigt worden sein. Auf dem Flughafen Engels-2 bei Saratow wurden dem Bericht zufolge ebenfalls zwei Maschinen in Mitleidenschaft gezogen.

Bei den Flugzeugen in Saratow soll es sich um strategische Bomber vom Typ T-95 handeln. Diese Bomber werden für die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt. In den vergangenen Wochen wurde bei derartigen Angriffen die ukrainische Energieinfrastruktur massiv beschädigt.

In der Vergangenheit hatte Kiew Angriffe auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zugegeben. Wer hinter den jüngsten Explosionen steckt, war aber zunächst unklar.

10.13 Uhr

Ukrainische Weizenspende erreicht afrikanische Küste

Eine ukrainische Spende von 25 000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien ist im benachbarten Dschibuti angekommen.

Das teilte die ukrainische Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba am Montag mit. Im Hafen von Doraleh in Dschibuti werde das Getreide umgeladen und auf dem Landweg nach Äthiopien weitertransportiert.

Ein zweites Schiff, das derzeit im Hafen von Tschornomorsk in der Ukraine mit weiteren 30'000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen, hiess es. Dem werde eine dritte Ladung von 25'000 Tonnen Weizen in das benachbarte Somalia folgen, wo eine Hungersnot droht. Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken, unter anderem auch in den Sudan, Südsudan, nach Kenia, die Demokratische Republik Kongo und den Jemen.

9.11 Uhr

London: Russische Luftwaffe reduziert Einsätze stark

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, darunter allein in der vergangenen Woche einen taktischen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

«Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen», hiess es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 05 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/pmOwk4EqC5

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/KEWi93TjT1

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 5, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

7.43 Uhr

Täglich Dutzende Tote bei Kämpfen um Bachmut

Russland versucht die Stadt Bachmut in der Region Donezk einzunehmen und verliert nach ukrainischen Angaben dabei täglich zwischen 50 und 100 Soldaten. Dies berichtet «Kyiv Independent» und beruft sich auf dabei einen Sprecher des Militärkommandos Ost, Serhiy Cherevaty. Ihm zufolge würden täglich etwa ebenso viele russische Soldaten bei Bachmut verwundet. 

5 Uhr

Berlin dürfte künftig auf Schweizer Munition verzichten

Die Weigerung der Schweiz, Deutschland eine Weitergabe von Schweizer Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine zu erlauben, hat die deutsche Politik nun in eigener Sache alarmiert. Man sei sich erst jetzt bewusst geworden, dass die deutschen Lieferketten in die Schweiz im Kriegs- oder Bündnisfall ein Loch hätten, sagen Politiker mehrerer Parteien von Regierung und Opposition. Offiziell reden weder die Regierung noch die Industrie darüber, wie die «Tamedia»-Zeitungen schreiben. Recherchen zeigen aber, dass Deutschland künftig seine Munition kaum mehr in der Schweiz beziehen wird. Deutschland war in den letzten zehn Jahren mit insgesamt 1,4 Milliarden Franken noch der grösste Abnehmer von Militärmaterial aus Schweizer Produktion.

4.30 Uhr

Russische Raketen treffen Saporischschja

Mehrere russische Raketen haben in der Nacht auf heute die Stradt Saporischschja getroffen. Ziel der Angriffe seien Industriegebäude und Objekte der energetischen Infrastruktur gewesen, berichtete die Staatsagentur Unian. Über eventuelle Opfer oder das Ausmass der Schäden wurden keine Angaben gemacht.

3.46 Uhr

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Rohöl aus Russland darf von heute an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab heute gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Massnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken.

Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen.

Deutschland will den Bezug von russischem Rohöl spätestens Ende des Jahres stoppen. Bis dahin nimmt es eine Ausnahmeregelung in Anspruch, die für EU-Staaten gilt, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Masse von Pipeline-Öl aus Russland abhängig waren und die Importe nicht so schnell ersetzen können. In der Bundesrepublik profitiert davon insbesondere die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie wird bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt, das nun ersetzt werden muss.

Bislang ohne Zeitbeschränkung wollen zunächst die Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Weitere Ausnahmen gibt es für Bulgarien mit Hinblick auf die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, sowie für Kroatien mit Hinblick auf Vakuum-Gasöl. Ein Embargo für Erzeugnisse aus Erdöl wird für alle anderen ab dem 5. Februar 2023 an gelten.

Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet.

Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China oder Ägypten transportieren. Auch gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann.

So machten Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr bis zu 45 Prozent des russischen Staatshaushaltes aus. Der Anteil von Öl an den gesamten Exporterlösen zugunsten des Staatshaushaltes lag nach Angaben von EU-Beamten bei rund 37 Prozent.

Russland hat unterdessen angedroht, dass es kein Öl an Länder liefern wird, die den Preisdeckel akzeptieren. Das Land sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Hielte Moskau das durch, könnte es zu einer Verknappung und damit steigenden Preisen führen.

3.40 Uhr

Ukrainischer Präsident Selenskyj: «Wir schützen unser Zuhause»

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. «Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen», sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. «Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.» Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. «Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die grösstmögliche Motivation», betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. «Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein», appellierte Selenskyj an die Ukrainer.

3.09 Uhr

Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke «in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran», heisst es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die «Rheinische Post» (Montagsausgabe) berichtet.

Laut dem Bericht macht das Institut die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wie die «Rheinische Post» unter Berufung auf die Prognose des IW nun jedoch berichtet, müsste der reguläre Verteidigungsetat «um mindestens fünf Prozent» pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

2.12 Uhr

Bericht: Netzbetreiber warnen vor Kohleengpässen in diesem Winter

Der europäische Verband der Übertragungsnetzbetreiber warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einem Engpass bei der Kohleversorgung in diesem Winter. Anfang des kommenden Jahres bestehe ein «erhöhtes Risiko», dass es bei der Stromversorgung zu Einschränkungen komme.

Das berichtet die «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Winterausblick des Verbands. Die Warnung gilt demnach für Deutschland und andere europäische Länder.

Ein Grund ist dem Bericht zufolge unter anderem die vergleichsweise geringe Produktionskapazität von Windkraftanlagen. Kohlekraftwerke hätten in den vergangenen Wochen deshalb häufig ersatzweise einspringen müssen. Daher sei es in einigen EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Polen zu Engpässen bei der Versorgung mit Kohle gekommen.

2 Uhr

Ukrainische Justiz: Drastische Zunahme sexueller Gewalt durch Russen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine «drastische Zunahme» sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France» (Montag). Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein – als «Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen», behauptete er.

Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. «Tendenz stark steigend.» Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. «In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt», sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski, sprach ebenfalls von einer Systematik der Gewalt. «Gräueltaten an Zivilisten gehören zur Kriegstaktik der russischen Soldaten in der Ukraine», sagte Michalski den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Gewalt der Soldaten einschliesslich der Vergewaltigungen wird von der Spitze der russischen Politik und des Militärs nicht geahndet. Im Gegenteil: Kräfte, die besonders brutal vorgehen, werden noch ausgezeichnet», sagte er. Die Gewalt werde von der Führung mindestens billigend in Kauf genommen.

Kostin zufolge wurden in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor gut neun Monaten fast 8500 Zivilisten getötet, darunter 440 Kinder. Mehr als 11'000 Zivilisten seien verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe bislang 50'197 Fälle von Kriegsverbrechen aufgenommen, sagte er den Zeitungen.

1 Uhr

Kriegswinter: UNHCR rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer grossen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. «Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem «Spiegel». «Ich hoffe, dass es keine weitere grosse Flüchtlingsbewegung geben wird.» Gleichzeitig schränkte er ein: «Aber Krieg ist unberechenbar.»

Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. «Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil», sagte Grandi dem «Spiegel» weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten. «Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten», sagte er. Mit Blick auf den Winter sagte Grandi: «Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt.» Daher sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders grosse Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden, forderte er.

Angesichts des Winterwetters und anhaltender russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes - insbesondere auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung - gab es zuletzt immer wieder Befürchtungen, dass nun viele weitere Ukrainer in die EU fliehen könnten. Dahingehend äusserte sich am Sonntag zum Beispiel auch der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger. «Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen.» Der Diplomat sagte dem britischen TV-Sender Sky News weiter: «Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen.»

Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat dem UNHCR zufolge zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben dem UNHCR zufolge im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.

UNHCR-Chef Grandi lobte ausdrücklich «die derzeitige europäische Politik der nachhaltigen Gastfreundschaft» gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen. Sie hätten direkt Zugang zu den Sozialsystemen und dürften arbeiten. «Jahrelang wurden solche Ansätze für schlecht oder für nicht umsetzbar gehalten. Aber in Wirklichkeit haben sie den Druck auf Regierungen und Gesellschaften verringert, weil sie einen gewissen Selbstregulierungsmechanismus geschaffen haben», so Grandi.

0.06 Uhr

Friedensforscher: Weltweite Waffenverkäufe weiter gestiegen

Trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme sind die weltweiten Rüstungsverkäufe im Jahr vor dem Ukraine-Krieg weiter angestiegen. Die 100 grössten Rüstungskonzerne der Erde verkauften 2021 schwere Waffen und Militärdienstleistungen im Wert von 592 Milliarden Dollar, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem heute veröffentlichten Bericht mitteilte. Das bedeutete einen währungsbereinigten Anstieg um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die erneute Zunahme war damit höher als 2020, lag aber unter dem durchschnittlichen Anstieg der vier Jahre vor der Corona-Pandemie.

Die mit Abstand meisten Rüstungsgüter kommen nach Sipri-Angaben weiterhin von US-Konzernen. Die 40 gelisteten amerikanischen Unternehmen – darunter die Top fünf des Rankings – kommen insgesamt auf einen Anteil von 51 Prozent aller Rüstungsverkäufe unter den 100 führenden Konzernen. Auf Platz zwei folgt China mit einem kräftig auf 18 Prozent angestiegenen Anteil, mit weitem Abstand dahinter dann Grossbritannien (6,8 Prozent) und Frankreich (4,9 Prozent). Deutschland kommt demnach auf einen Anteil von 1,6 Prozent.

The arms sales of the SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies totalled $592 billion in 2021—an increase of 1.9 per cent in real terms compared with 2020. #ArmsIndustry

New SIPRI data on the Top 100 arms companies out now ➡️ https://t.co/G4f4y7GJmy pic.twitter.com/ZfgyxAKzc7

— SIPRI (@SIPRIorg) December 5, 2022

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