Ukraine-Überblick Tote bei russischen Bombenangriffen auf Cherson +++ Kiew hat wieder Strom

Kiew zwischenzeitlich zu 80 Prozent ohne Strom und Wasser

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. Die Wiederherstellung läuft, wann die Haushalte wieder Elektrizität haben, ist unbekannt.

24.11.2022

Die durch russische Raketenangriffe beschädigte Wasser- und Stromversorgung der Ukraine funktioniert mehrheitlich wieder. Die wiederholten Stromausfälle in der Ukraine bedrohen Gaslieferungen nach Europa. Die Entwicklungen im Tages-Rückblick.

Helene Laube

24.11.2022, 22:00

25.11.2022, 06:33

Agenturen/red

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 24. November 2022

21.22 Uhr

Rote Liste gefährdeter Kulturgüter in der Ukraine veröffentlicht

Der Internationale Museumsrat (ICOM) hat am Donnerstag die Rote Liste gefährdeter Kulturgüter in der Ukraine veröffentlicht. Sie ist ein Instrument zur Bekämpfung des illegalen Handels sowie zum Schutz des gefährdeten kulturellen Erbes in der Ukraine.

Experten aus elf Museen in der ganzen Ukraine haben mit der ICOM-Abteilung für den Schutz des kulturellen Erbes zusammengearbeitet, um diese umfassende Liste (Emergency Red List of Cultural Objects at Risk – Ukraine) zu erstellen, die 53 Objekttypen in 7 Kategorien umfasst, die sich auf Archäologie, Bücher und Manuskripte, Numismatik, Volkskunst, religiöse Kunst, angewandte Kunst und bildende Kunst erstrecken.

Die Berichte über die Plünderung des Oleksij Showkunenko Kunstmuseums in Cherson durch russische Truppen am 11. November zeigten, dass die Bedrohung real und das ukrainische Kulturerbe systematischen Angriffen ausgesetzt sei, so der ICOM.

In Zusammenarbeit mit dem Verband der Museen der Schweiz engagiert sich der ICOM Schweiz seit März 2022 für den Schutz des ukrainischen Kulturerbes. Über 100 ukrainische Museen konnten mit Schutzmaterial versorgt werden, um ihre Sammlungen so sicher und schnell wie möglich zu verpacken und zu erhalten.

20.52 Uhr

Lukaschenko schliesst Einsatz seiner Armee gegen die Ukraine aus

Der autoritäre belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schliesst einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. «Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer», sagte Lukaschenko nach einer Meldung der Agentur Belta vom Donnerstag in Minsk auf Fragen russischer Journalisten.

Die seinen Angaben nach 35'000 bis 40'000 Mann starke belarussische Armee werde für Russland das Problem dieses Feldzugs nicht lösen. «Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken keine Soldaten nach dort, weil es nicht nötig ist», sagte Lukaschenko. Belarus unterstütze Russland, seine Rolle sei aber eine andere.

Lukaschenko hat sein stark von Moskau abhängiges Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Russische Luftangriffe auf die Ukraine werden von dort aus geflogen. Nach Materialverlusten der russischen Armee stellt Belarus Panzer und andere Waffen zur Verfügung. Die Ukraine betrachtet das Nachbarland deshalb als Kriegspartei und hält auch Truppen in Reserve für den Fall, einen direkten Angriff aus Belarus abwehren zu müssen.

20.11 Uhr

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Bombenangriffen auf Cherson

Bei russischen Bombenangriffen auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die russischen Angreifer hätten mit Mehrfachraketenwerfern das Feuer auf ein Wohngebiet eröffnet, erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Cherson, Jaroslaw Januschewitsch, im Online-Dienst Telegram. «Ein grosses Gebäude ist in Brand geraten», ergänzte er.

Die russischen Truppen hatten Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, die die russischen Truppen erobert hatten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende September die Annexion von Cherson und drei weiteren ukrainischen Regionen verkündet. Cherson bleibe trotz des Truppenabzugs Teil des russischen Staatsgebiets, hatte der Kreml betont.

19.12 Uhr

Lambrecht: Lieferung von Patriot-System an Ukraine muss mit Nato diskutiert werden

Der Vorschlag des polnischen Verteidigungsministers, das seinem Land von Deutschland angebotene Luftabwehrsystem Patriot lieber an die Ukraine zu liefern, muss laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) «mit der Nato diskutiert werden». «Uns war es als Nato-Partner aufgrund der exponierten Lage von Polen (...) wichtig, Polen Unterstützung anzubieten in dieser besonderen Situation – mit Air Policing, aber auch mit Patriots», sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November.

Es handele sich dabei um Patriot-Systeme, die in die integrierte Luftverteidigung der Nato eingeplant sind, deshalb sei es möglich gewesen, diesen Vorschlag gegenüber Polen zu machen, sagte Lambrecht. «Davon abweichende Vorschläge müssen jetzt mit der Nato, mit unseren Alliierten, diskutiert werden,» ergänzte die Ministerin.

Nach dem Raketeneinschlag hatte die Bundesregierung Anfang der Woche angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. Der Einschlag wurde nach Auffassung der Nato und Polens wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht.

In einer ersten Reaktion hatte sich der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erfreut über das Angebot gezeigt und vorgeschlagen, das Abwehrsystem an der Grenze zur Ukraine zu stationieren. Am Mittwochabend erklärte er auf Twitter, er habe «die deutsche Seite gebeten, die Polen angebotene Patriot-Batterie der Ukraine zu übermitteln und sie an der Westgrenze aufzustellen».

18.24 Uhr

Putin fordert von Rüstungsindustrie bessere Produkte

Russland braucht nach Worten von Präsident Wladimir Putin zur Versorgung seiner Streitkräfte im Ukraine-Krieg keine Kriegswirtschaft. Die Rüstungsindustrie solle die Truppe schneller und mit besseren Produkten beliefern, forderte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. Dafür seien aber keine ausserordentlichen Massnahmen notwendig.

«Man muss die Arbeit nur genau, qualitätvoll, gut koordiniert organisieren», wurde er von der Agentur Tass zitiert. Dies werde der Rüstungsbranche wie den angeschlossenen zivilen Bereichen zugute kommen, sagte Putin bei einer Sitzung des vor gut einem Monat eingerichteten Koordinierungsrates für die Ausrüstung der Armee.

Putin nannte Uniformen und Ausrüstung der Soldaten, Rüstungsgüter, aber auch Sanitätswesen, Soldzahlungen und militärisches Bauwesen. Alles sei notwendig, «um unsere Streitkräfte mit dem zu versorgen, was sie für die militärische Spezialoperation brauchen». So wird in Russland der vor genau neun Monaten begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt.

Russland hat den Krieg mit einem grossen Arsenal alter sowjetischer und eigener Waffen begonnen. Es hat aber auch viele Panzer, Fahrzeuge und Flugzeuge verloren und nach ukrainischen Berechnungen einen grossen Teil seiner Raketenvorräte verschossen. Die Produktion von Nachschub gilt bei vielen Waffentypen als schwierig, weil elektronische Bauteile fehlen.

18.05 Uhr

Orban: Ungarn bremst bei Nato-Beitritt von Schweden und Finnland nicht

Ungarn beabsichtigt nach Aussage von Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin die Ratifizierung des Nato-Betritts von Finnland und Schweden. Seine Regierung habe sich bereits entschieden, sagte er nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR am Donnerstag nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei, Polens und Tschechiens.

Orbans Regierung hatte den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes tatsächlich schon vor Wochen im Parlament eingereicht. Allerdings setzte ihn die von Orbans Partei kontrollierte Volksvertretung bisher nicht auf die Tagesordnung. Auch die Ratifizierung durch die Türkei steht noch aus.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, Orban habe seinen Amtskollegen bei dem Treffen versprochen, dass die Ratifizierung bei der ersten Parlamentssitzung nach dem Jahreswechsel auf die Tagesordnung komme. «Zur Ratifizierung kommt es also in etwa einem Monat oder zwei», zitierte TASR den polnischen Ministerpräsidenten.

16.50 Uhr

Ukraine und Russland tauschen jeweils 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben innerhalb kurzer Zeit erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. «Heute haben wir 50 ukrainische Kämpfer aus der russischen Gefangenschaft zurückgeholt», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Es handele sich um Nationalgardisten, Matrosen, Grenzer und Soldaten.

Auf russischer Seite hatte vorher bereits der von Moskau eingesetzte Donezker Besatzungschef Denis Puschilin über den Austausch informiert, der später auch vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.

Die verfeindeten Staaten tauschen inzwischen häufiger Kriegsgefangene aus. Erst am Mittwoch waren insgesamt 71 Gefangene freigekommen. Insgesamt sind dem ukrainischen Koordinationsstab zufolge bereits 1269 Ukrainer freigekommen. Das nährt Gerüchte über intensivere Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Russland hat die Ukraine vor neun Monaten grossflächig angegriffen und hält immer noch grössere Teile des Nachbarlandes besetzt.

15.27 Uhr

Die Ukraine hat wieder Strom

Das ukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder hergestellt worden.

«Faktisch wurden alle Gebiete der Ukraine mit Strom versorgt», sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag im Fernsehen. Wie viele Ukrainer tatsächlich wieder Strom haben, führte er nicht aus. Vom staatlichen Energieversorger Ukrenerho gab es ebenfalls keine neuen Informationen darüber, ob das Stromnetz von Notabschaltungen wieder zu planmässigen Abschaltungen übergegangen ist.

Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

14.50 Uhr

Wasserversorgung in Kiew wiederhergestellt

Knapp einen Tag nach landesweiten russischen Raketenangriffen ist die Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder hergestellt worden. «Doch braucht es eine gewisse Zeit, bis das Wasserleitungssystem wieder mit voller Leistung arbeitet», warnte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Insbesondere in Hochhäusern reiche der Wasserdruck nicht immer aus.

Tags zuvor war nach einem massiven Angriff auf die Infrastruktur die Wasserversorgung der Dreimillionenstadt aufgrund von Stromausfällen komplett zusammengebrochen. Auch das Fernwärmesystem fiel in vielen Stadtteilen zusammen mit Strom, Internet und Mobilfunknetz aus. Am Donnerstagnachmittag waren weiter Teile der Hauptstadt ohne Strom.

Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarstaat. Nach militärischen Rückschlägen ist Moskau zu Angriffen auf das ukrainische Energiesystem übergegangen.

13.20 Uhr

Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja – aber nicht abziehen

Die russische Atombehörde Rosatom hat sich für die Einrichtung einer Schutzzone um das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ausgesprochen – allerdings zu Moskauer Bedingungen. «Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar und ein Gespräch mit Rafael Grossi (Chef der Internationalen Atombehörde IAEA) gab es», sagte Behördenchef Alexej Lichatschow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Lichatschow gab auch an, wie er sich die Schutzzone vorstelle: Demnach dürfe die Ukraine das Gelände weder beschiessen noch versuchen, es zurückzuerobern. «Im Gegenzug, das ist klar, stationiert Russland dort keine Angriffswaffen und -kräfte, sondern nutzt nur Mittel zum physischen Schutz und der Bewachung der Anlage», sagte Lichatschow. Zugleich teilte der Rosatom-Direktor mit, alle elektrischen Leitungen um die Nuklearanlage herum seien beschädigt. Das Herunterfahren des Reaktors in den Kaltzustand biete nur «relative Sicherheit», warnte er.

Die russischen Vorstellungen einer Schutzzone unterscheiden sich deutlich von den Forderungen der IAEA. Diese hatte Moskau vor einer Woche zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks aufgefordert. Auch die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen. Kiew und Moskau werfen sich seit Monaten immer wieder gegenseitig den Beschuss der Anlage vor.

12.46 Uhr

Zuwanderung nach Grossbritannien steigt auf Rekordwert

Wegen der hohen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind so viele Menschen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg nach Grossbritannien eingewandert. Unterm Strich zogen in den zwölf Monaten bis Juni gut 500'000 Menschen mehr ins Vereinigte Königreich als es verlassen haben, wie das britische Statistikamt ONS am Donnerstag mitteilte. Nicht eingerechnet sind die etwa 35'000 Migrantinnen und Migranten, die bis Juni illegal über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gelangten. Insgesamt hat das Vereinigte Königreich den Angaben zufolge gut 67 Millionen Einwohner.

Neben etwa 89'000 Menschen aus der Ukraine kamen auch 76'000 Menschen aus der früheren Kronkolonie Hongkong, für die die britische Regierung wegen der repressiven Politik der chinesischen Führung ein spezielles Visaprogramm aufgelegt hat, sowie 21'000 Flüchtlinge aus Afghanistan ins Land. Zudem kehrten zahlreiche internationale Studierende nach dem Ende der strengen Corona-Regeln zurück. Im Vergleichszeitraum bis Juni 2021 lag die Netto-Zuwanderung bei 173'000 Menschen.

Die meisten Zugezogenen kamen aus Nicht-EU-Staaten. Hingegen verlassen weiterhin viele EU-Bürger Grossbritannien wegen des Brexits. Schätzungsweise lebten 51'000 Menschen aus der EU weniger im Land. Die konservative Regierung hatte versprochen, die Zuwanderung nach dem Brexit deutlich zu senken.

12.15 Uhr

Kiew begrüsst Polens Vorschlag für deutsche Luftabwehr in der Ukraine

Die Militärführung in Kiew hat sich für den polnischen Vorschlag ausgesprochen, die von Berlin angebotenen Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in der Ukraine zu stationieren. «Warum sollten sie in Polen stehen? Man kann sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen», sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Donnerstag im Fernsehen. Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen, argumentierte der ranghohe ukrainische Militärvertreter.

Die Patriot-Raketen hätten eine Reichweite von 150 Kilometern und ihre Treffsicherheit sei umso höher, je näher das Ziel sei, sagte er. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern, meinte Ihnat.

11.55 Uhr

Drei AKW wieder am Netz

Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke sind wieder ans Netz gegangen. Es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Morgen wieder anzuschliessen, teilte das ukrainische Energieministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die AKW dürften demnach ab dem Abend wieder Strom liefern.

Am Mittwoch hatte der staatliche Betreiber Energoatom auf Telegram erklärt, dass das Notfallsystem der drei Kernkraftwerke Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka infolge des russischen Beschusses aktiviert worden sei. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz abgetrennt worden.

11.32 Uhr

Moskau rechnet mit Haushaltsdefizit und Rezession im Jahr 2023

Das russische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet – und dabei ein Defizit sowie einen Rückgang der Wirtschaftsleistung prognostiziert. «Das Budget war das schwerste der vergangenen Jahre: Sanktionen und die Entwicklung der Weltwirtschaft machen es praktisch unmöglich, es vorherzusagen», sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin laut einer auf der offiziellen Homepage der Duma veröffentlichten Mitteilung.

In absoluten Zahlen beläuft sich das geplante Minus beim Staatshaushalt 2023 auf etwas weniger als umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das sind etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das BIP selbst wird demnach auch im kommenden Jahr rückläufig sein. Die Parlamentarier haben das Minus mit 0,8 Prozent veranschlagt.

Neben dem Etat 2023 hat die Duma auch vorläufige Haushaltsentwürfe für die beiden kommenden Jahre verabschiedet. Auch 2024 und 2025 will Russland demnach seine Schulden weiter vergrössern. Zugleich rechnen die Abgeordneten allerdings mit einer wieder ansteigenden Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren.

9.58 Uhr

Amnesty: Kreml unterdrückt Berichterstattung über Proteste

In einem heute veröffentlichten Bericht, dokumentiert Amnesty International die Unterdrückung von Protesten in Russland gegen die Invasion der Ukraine durch Sicherheitskräfte und die Justiz. Fast so hart gingen sie gegen Journalist*innen und unabhängige Beobachter*innen vor. 

«Die russischen Behörden setzen alles daran, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen ausserdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekannt werden», sagt Natalia Prilutskaya, Russland-Expertin bei Amnesty International.

8.54 Uhr

London: Kreml verlegt Luftlandetruppen in den Donbass

In den vergangenen zwei Wochen hat die russische Führung grosse Teile der Luftlandetruppen in den Donbass verlegt, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem neusten Lagebericht. 

Die Truppe sei bei der gescheiterten Verteidigung von Cherson und anderer Gebiete westlich des Dnjepr stark geschwächt worden. Zwar sei sie vermutlich mit Reservisten verstärkt worden, was aber ihre Kampfkraft geschwächt habe. Die Reservisten seien zu schlecht ausgebildet. 

Die Analysten gehen davon aus, dass die Luftlandetruppen nun in der Verteidigung des Gebiets Kremina-Swatowe in der Region Luhansk und bei Offensiven auf Bachmut eingesetzt würden. 

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/NRpAaP79OE

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/5jmEhtnhJ5

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 24, 2022

7.46 Uhr

Kiew zu 70 Prozent ohne Strom, Wasser läuft teilweise wieder

Am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt werden. «70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach Angaben Kiews etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren wie bei den vorangegangenen Angriffen vornehmlich Objekte des Energiesektors. Nach Abschaltung der ukrainischen Kernkraftwerke infolge der Attacke kam es landesweit zu Stromausfällen.

Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergej Surowikin, erlangte bereits bei seinem Einsatz in Syrien ein paar Jahre zuvor Bekanntheit dafür, dass er zivile Ziele angreifen liess, um seine Gegner zu schwächen. Nach seiner Ernennung in der Ukraine sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes zu einem wichtigen Bestandteil der russischen Kriegsführung geworden.

7.35 Uhr

Russische Truppen greifen weiter Infrastruktur an

Das Institute for the Study of War in den USA meldet weitere Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Gemäss Angaben Kiews setzten russische Truppen in der vergangenen Nacht 70 Raketen und Kampfdrohnen ein, um Ziele im Land zu treffen. Dies berichtet «der Spiegel».

Nach den Angriffen vom 15. November mit rund 100 Raketen innert eines Tages, ist die vergangene Nacht eine der schwersten für die Ukraine; auch wenn beispielsweise von den 30 Raketen, die in Richtung Kiew flogen, 20 abgefangen wurden.

NEW: The #Russian military conducted another set of massive, coordinated missile strikes on #Ukrainian critical infrastructure in a misguided attempt to degrade the Ukrainian will to fight.https://t.co/SWNNXk6nUT pic.twitter.com/XtDYkHh9ge

— ISW (@TheStudyofWar) November 24, 2022

5.30 Uhr

Verzweifelte Arbeit am Stromnetz der Ukraine

Nach einem massiven russischen Raketenangriff haben ukrainische Techniker ein weiteres Mal die schwer angeschlagene Energieversorgung ihres Landes zu reparieren versucht. Das Präsidialamt in Kiew meldete am späten Mittwochabend erste Erfolge: In 15 Gebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte Vizechef Kyrylo Tymoschenko mit.

«Die Besatzer tun alles, damit Menschen leiden, damit wir einander nicht einmal fühlen oder sehen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er wurde auch zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zugeschaltet und forderte dort, Moskau zu verurteilen. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verurteilte die Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine scharf. «Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören – und zwar sofort», sagte er in Berlin. Am Donnerstag dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genau neun Monate: Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

4.30 Uhr

Aufnahmeeinrichtungen in Genf sind überlastet

Die Aufnahmeeinrichtungen in Genf sind überfüllt. Der Kanton befürchtet, dass er die neuen Asylsuchenden nicht mehr unterbringen kann. Ende des Monats werden nur noch 54 Plätze frei sein, obwohl der Kanton jede Woche 60 zusätzliche Asylanträge erhält. In einem Interview mit der «Tribune de Genève» sagte Staatsrat Thierry Apothéloz zudem: «In Genf sind mehr als 5400 Asylbewerber untergebracht, dazu kommen mehr als 3100 ukrainische Staatsangehörige. Wir haben alle möglichen Optionen genutzt.»

Der Kanton schliesse keine Möglichkeit aus, um neue Betten zu schaffen: Er könnte zwei Personen pro Zimmer unterbringen anstatt nur eine, oder sogar die Zivilschutzräume öffnen, aber das wäre eine «Ultima Ratio, und wir werden alles tun, um das zu vermeiden», sagte er.

Seiner Meinung nach wurde die Situation durch den Beschluss des Staatssekretariats für Migration (SEM) Ende Oktober verschärft, Asylsuchende direkt an die Kantone zu schicken. Die Bundeszentren sind selbst überlastet.

Die Neuankömmlinge seien «hauptsächlich Afghanen, dann Türken und einige Staatsangehörige aus Afrika, insbesondere aus Burundi», erklärt der Generaldirektor des Hospice général, Christophe Girod. Der Kanton zählt jede Woche nur sechs bis sieben Personen, die aus der Ukraine kommen.

Neben den unmittelbaren Lösungen muss Genf auch langfristige Lösungen finden, betont Thierry Apothéloz: «Denn die Migration, die vor allem durch den Klimawandel verursacht wird, wird in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Wir müssen das Thema Asyl zu einer Priorität machen.»

1.38 Uhr

Stromausfälle in der Ukraine bedrohen Gaslieferungen nach Europa

Das bisschen an Erdgas, das noch durch die Ukraine nach Westeuropa gelangt, ist in Gefahr, nachdem Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu Stromausfällen in weiten Teilen der Region geführt haben: Notstromabschaltungen, die von der Ukraine nach einem Sperrfeuer russischer Raketenangriffe auf Produktionsanlagen und andere Infrastrukturen verhängt wurden, drohen eine Pipeline lahmzulegen, die Gas durch die Region transportiert, sagt Sergiy Makogon, Leiter des ukrainischen Gasübertragungsnetzbetreibers. «Der Angriff der Russen auf die ukrainischen Gasproduktions- und Stromnetze könnte den Transit stören», so Makogon. «Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle. Wir bemühen uns, alle Schäden schnell zu beheben.» Die Route über die Ukraine ist die letzte für russische Gaslieferungen an westeuropäische Länder.

1 Uhr

Selenskyj wirft Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem UN-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Russlands gefordert. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, sagte Selenskyj, auf dessen Forderung hin das UN-Gremium eine Dringlichkeitssitzung einberufen hatte.

Die jüngsten Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, die zu weitreichenden Stromausfällen geführt hätten, seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Selenskyj. Er forderte mehr Unterstützung bei der Luftabwehr und bat darum, dass Expertenteams der Vereinten Nationen die Schäden untersuchten.

Zuvor hatte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine deutlich verurteilt. Solche Angriffe seien nach internationalen Menschenrechtsgesetzen untersagt. Bei Verstössen dagegen müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

0.59 Uhr

In der Schweiz bröckelt die Unterstützung für die Ukraine

Die Unterstützung für die Ukraine schwindet in der Schweizer Bevölkerung. Das zeigt eine repräsentative Bevölkerungsbefragung des grössten Schweizer Meinungsforschungsinstituts Link, die vom 18. bis 22. November durchgeführt wurde. Die Daten, die bereits zum dritten Mal erhoben wurden und so Vergleiche über die Zeit erlauben, sollen den «Tamedia»-Zeitungen exklusiv vorliegen. Neu waren 64 Prozent dafür, dass die Schweiz sich gegenüber Russland und der Ukraine neutral verhält (+7 Prozent zu erster Befragung im März). Bei der Frage, ob sich die Schweiz «klar zur Ukraine bekennen und die Sanktionen der EU gegen Russland vollumfänglich umsetzen» waren noch 54 Prozent dafür (-11 Prozent zum März).

0.58 Uhr

Chelsea Manning: Mit Informationen wird heute anders umgegangen

Der veränderte Zugang zu Informationen im Internet hat nach Ansicht der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning auch den Krieg verändert. «Ukrainische Soldaten teilen Informationen über Telegram», sagte sie in einem Gespräch mit der «Zeit». Mit Informationen werde heute anders umgegangen als früher: «Mittlerweile ist die Geschwindigkeit wichtiger als die Frage, ob die Information geheim gehalten wurde oder nicht.»

In diesem «dramatischen informationsreichen Umfeld» müsse man mit dem Problem umgehen, all die Informationen richtig einzuordnen, zu verifizieren oder falsifizieren. «Man hat als Zivilist an meinem Laptop im Jahr 2022 mehr Zugang zu Informationen aus der Ukraine als ich als Geheimdienstanalystin mit dem gesamten US-Geheimdienstapparat im Rücken im Irak 2010 hatte», sagte die 34-Jährige.

Manning hat gerade unter dem Titel «README.txt – Meine Geschichte» ihre Memoiren beim Verlag Harper Collins herausgebracht. Sie hatte Wikileaks 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und sass dafür mehrere Jahre in Haft. Heute lebt sie in Brooklyn und arbeitet als Sicherheitsberaterin und Expertin für Data Science und Machine Learning.

0.40 Uhr

Macron: Kriegsverbrechen in Ukraine dürfen nicht ungestraft bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen bezeichnet, die Konsequenzen haben müssten. «Heute fanden massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch grosse Teile des Landes ohne Wasser und Strom blieben», sagte Macron am Mittwochabend. «Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben.»

«Angesichts des nahenden Winters werden wir am 13. Dezember in Paris die internationalen Unterstützer der Ukraine versammeln, um dem Land zu helfen, Widerstand zu leisten und seinen Zugang zu Energie zu gewährleisten», erklärte Macron. «Wir vergessen auch nicht Moldau, das ebenfalls von Wasser- und Stromausfällen betroffen ist.»

Trotz seiner Verurteilung Russlands hatte Macron am Mittwoch angekündigt, in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufaufnehmen zu wollen. «Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben», sagte Macron, wie der Sender BFMTV berichtete.

Russische Raketenangriffe führten am Mittwoch in der Ukraine zur vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke vom Netz. «Die russische Strategie besteht darin, das Volk vor Ort zu entmutigen», sagte Macron.

0.30 Uhr

Europäische Politikerinnen zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Europastaatsministerin Anna Lührmann und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer sind zusammen mit weiteren europäischen Politikerinnen in die Ukraine gereist. «Wir sind auch hierher gekommen, um als weibliche Politikerinnen unsere Solidarität mit den Frauen der Ukraine zu zeigen», sagte Lührmann am Mittwoch in Kiew. Sie und Beer waren zusammen mit sechs anderen Politikerinnen aus EU-Staaten und Liechtenstein in der ukrainischen Hauptstadt.

Der Delegation sei es wichtig, gerade Frauen ihre Unterstützung zu zeigen. «Gerade auch weil wir sehen, wie ukrainische Frauen mit ihrem Mut und ihrer Ausdauer diesen Kampf mit erfolgreich vorantreiben», betonte Beer. Das treffe sowohl auf Frauen in der Armee als auch an anderen Orten wie den Spitälern zu. «Ohne diese Frauen kann der Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht erfolgreich sein», unterstrich Beer.

Lührmann kündigte weitere 40 Millionen Euro als humanitäre Hilfe für den Winter an. Fünf Millionen Euro würden zudem für ukrainische Schulen aufgewendet. Demnächst würden zudem aus Deutschland Generatoren eintreffen für das Land, das wegen russischer Raketenangriffe unter massiven Stromausfällen leidet.

Während des Besuchs kam es zu einem der schwersten Raketenangriffe auf die Dreimillionenstadt Kiew seit Kriegsbeginn. Russland ist vor neun Monaten in die Ukraine einmarschiert und hält grössere Teile des Landes besetzt.

0.20 Uhr

Ukraine berichtet von ersten Erfolgen bei Netzreparaturen

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine machen Techniker nach offiziellen Angaben Fortschritte bei der Wiederherstellung der Stromversorgung. In 15 Verwaltungsgebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwochabend in Kiew mit. In der Hauptstadt selbst werde die kritische Infrastruktur wie Spitäler wieder versorgt, danach seien private Verbraucher dran. Bis zum Abend seien landesweit 2750 Notfallanlaufstellen in Betrieb gegangen, in denen es Heizung, Licht, Wasser, Internet und Telefon für die Bürger gibt.

Die russische Armee hatte die Ukraine am Mittwoch mit etwa 70 Raketen beschossen und erneut schwere Schäden an der Infrastruktur angerichtet. In Kiew waren nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 80 Prozent der Haushalte ohne Strom und Wasser. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zehn Menschen durch den Beschuss getötet.

0.18 Uhr

Polen: Patriot-Flugabwehrsystem aus Deutschland in Ukraine verlegen

Nach erneuten massiven russischen Raketenschlägen gegen ukrainische Städte hat Polen vorgeschlagen, die ihm von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren. Eine entsprechende Bitte habe er an Berlin gerichtet, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwochabend auf Twitter. Die Patriot-Batterien sollten an der Westgrenze der Ukraine aufgestellt werden. «Dies würde es ermöglichen, die Ukraine vor weiteren Opfern und Stromausfällen zu bewahren und die Sicherheit an unserer Ostgrenze zu erhöhen.»

Am Montag hatten Blaszczak und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums vereinbart. Dazu sollte das Nato-Land Patriot-Raketenabwehrsysteme und Eurofighter erhalten. Details sollten noch mit der Nato abgestimmt und ausgearbeitet werden. Polen hatte den Schritt begrüsst.

In der vergangenen Woche war im polnischen Dorf Przewodow im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten starben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Lambrecht hatte gesagt, als Konsequenz aus diesem Ereignis müsse man sich im Bündnis bei der Luftverteidigung besser aufstellen.

0.15 Uhr

US-Regierung: Russische Angriffe auf Infrastruktur erhöhen Leid

Die US-Regierung hat russische Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. Diese Angriffe schienen keinen militärischen Zweck zu verfolgen und würden bewusst kurz vor Winterbeginn erfolgen, teilte der Nationale Sicherheitsrat im Weissen Haus am Mittwoch mit. Sie würden das Leid der Menschen in der Ukraine erhöhen. «Es zeigt auch, dass Russland bereit ist, das Risiko eines nuklearen Zwischenfalls zu erhöhen, der nicht nur der Ukraine, sondern auch der gesamten Region schaden könnte.»

Das Onlineportal «Politico» schrieb unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, die US-Regierung gehe davon aus, dass Russland vor einer nuklearen Konfrontation mit der Nato zuerst chemische Waffen in der Ukraine einsetzen könnte – sollten die russischen Truppen weiter an Boden verlieren. Den USA lägen aber keine Erkenntnisse vor, die darauf hindeuteten, dass ein solcher Angriff in der Ukraine unmittelbar bevorstehe, hiess es weiter.

Nach dem «Politico»-Bericht gehen Pentagon-Mitarbeiter davon aus, dass die Kämpfe während der Wintermonate ins Stocken geraten würden und keine der beiden Seiten grosse Erfolge erzielen könne. Im Falle anhaltender Verluste oder «eines völligen Zusammenbruchs der russischen Armee» könnten aber chemische Waffen zum Einsatz kommen, so der Bericht unter Berufung auf einige hochrangige Pentagon-Vertreter.

0.10 Uhr

Handbetriebene Sirenen sollen in Kiew vor Luftangriffen warnen

In den Stadtteilen von Kiew mit völligem Stromausfall sollen handbetriebene Sirenen und Lautsprecher vor möglichen neuen russischen Luftangriffen warnen. Das teilte die Verwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Mittwochabend mit. Polizei und Katastrophenschutz setzten solche Geräte ein. «Bitte beachten Sie diese Warnungen und suchen Sie im Fall von Luftalarm einen Schutzraum auf!», hiess es. Nach dem schweren Raketenbeschuss vom Mittwoch sind 80 Prozent der Haushalte in der Dreimillionenstadt ohne Strom und Wasser. Die meisten Ukrainer haben auf ihrem Mobiltelefon eine App, die den Beginn und das Ende von Luftalarm anzeigt.

0.05 Uhr

Kasachischer Präsident fordert Frieden zwischen Moskau und Kiew

Bei einem Verteidigungsgipfel früherer Sowjetrepubliken hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew einen Friedensschluss in Russlands Krieg gegen die Ukraine gefordert. Tokajew äusserte sich am Mittwoch in der armenischen Hauptstadt Eriwan beim Gipfel der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

«Was die Ukraine betrifft, denke ich, dass die Zeit für eine kollektive Suche nach einer Friedensformel gekommen ist», sagte Tokajew nach Angaben seines Präsidialamtes. «Jeder Krieg geht mit Friedensverhandlungen zu Ende.» Man dürfe nicht zulassen, «dass die Brudervölker der Russen und Ukraine sich auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte trennen mit gegenseitigen unheilbaren Verletzungen».

Der russische Staatschef Wladimir Putin kündigte seinen Kollegen an, dass er hinter verschlossenen Türen über die Ukraine sprechen werde. Der gerade erst wiedergewählte Tokajew vertritt ein enges Bündnis mit Moskau, hat aber schon früher Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anklingen lassen.

Auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte, das Blutvergiessen in der Ukraine müsse gestoppt werden. Er stellte aber die Behauptung auf, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine ihr nicht erlauben würden zu verhandeln. Lukaschenko stellt russischen Truppen sein Land für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.

Dem Verteidigungsbündnis OVKS gehören Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Es ist intern gelähmt durch einen Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgistan. Armenien ist enttäuscht über fehlende Unterstützung gegen Angriffe aus Aserbaidschan.

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Ukraine zählte etwa 70 feindliche Raketen – UN-Sicherheitsrat tagt

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung etwa 70 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sprachen von 67 Raketen, die auf die Ukraine abgefeuert worden seien. Allein auf die Hauptstadt Kiew seien 30 Raketen abgeschossen worden, von denen 20 abgefangen worden seien, schrieb Saluschnyj auf Telegram.

Zuvor hatte die Luftwaffe eine Gesamtzahl von 71 Raketen genannt. 51 russische Raketen sowie 5 Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte das Luftwaffenkommando mit. Den Angaben nach setzte Russland Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch555 ein, die von Flugzeugen aus gestartet wurden. Dazu kamen seegestützte Marschflugkörper des Typs Kalibr. Den bislang grössten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben.

Russland habe das Energiesystem und «gewöhnliche Leute» mit einem tragischem Ergebnis beschossen, sagte Selenskjy in einer kurzen Videobotschaft: Es gebe Tote und Verletzte. Fachleute bemühten sich, die Schäden am Energienetz zu beheben. «Wir werden alles erneuern, und wir werden alles überstehen, denn wir sind ein unbeugsames Volk», sagte er.

Selenskyj forderte wegen des Angriffs eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Der Rat setzte daraufhin ein Treffen noch am Mittwoch auf die Tagesordnung.

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