Budget Zürcher Stadtparlament diskutiert über Fussballfans und Steuerfuss

Soll sich der FCZ wegen gewaltbereiter Fans mit einem höheren Beitrag an den Sicherheitskosten beteiligen? Über diese und andere Fragen diskutiert ab Mittwoch das Zürcher Stadtparlament. Knapp 110 Spar- und Ausbauanträge stehen zur Debatte.

Keystone-SDA, fn, sda

06.12.2024, 13:11

SDA

Im Vergleich zu früheren Budget-Debatten ist die diesjährige Ausgabe schon fast harmlos: Knapp 110 Anträge für Kürzungen oder zusätzliche Ausgaben stehen im Drehbuch.

In früheren Jahren waren es mit jeweils rund 300 Anträgen noch viel mehr. Die Debatte dürfte in diesem Jahr denn auch nicht mehr so viel Zeit in Anspruch nehmen. Angesetzt sind vorsichtshalber aber vier Tage.

SP will 250 Millionen für günstige Wohnungen

Der Budget-Entwurf des Stadtrates geht inklusive Nachbesserungen aus dem Novemberbrief von einem Minus von rund 245 Millionen Franken aus. Geht es nach der SP, darf es aber gerne noch etwas mehr sein. Denn die Erfahrung zeige, dass die Rechnung jeweils deutlich besser abschneide als das Budget, teilte sie im Vorfeld der Debatte mit.

Deshalb beantragt die SP eine Erhöhung der Investitionen in bezahlbare Wohnungen um 250 Millionen Franken. Das Geld sei vorhanden. Die Kündigungen in den Sugus-Häusern im Kreis 5 würden zeigen, dass die Stadt diesen Spielraum dringend nutzen müsse.

Bürgerliche und Mitte wollen Steuersenkung

Zu reden gegen dürfte auch das Thema FCZ. Der Fussballclub, dessen Fans immer wieder mit gewalttätigen Zwischenfällen auffallen, soll sich mit einem höheren Betrag an den Sicherheitskosten beteiligen, fordern SVP und FDP. In einem weiteren Antrag fordert die SVP, dem Club die Gelder für die Fansozialarbeit zu streichen. Der Club müsse dazu gezwungen werden, dass er seine Fans in den Griff kriege.

Auch die Steuerbelastung verspricht eine engagierte Debatte: GLP, FDP, Mitte und EVP fordern eine Steuersenkung auf 116 Prozent. Die SVP will den Steuerfuss sogar auf 112 Prozent drücken.

SP, Grüne und AL wollen hingegen den bisherigen Steuerfuss von 119 Prozent beibehalten. Die linken Parteien haben die Mehrheit und dürften sich wohl durchsetzen.