Sans-Papiers Zürcher Gemeinderat setzt sich für Nothilfe an Ausländer ein

Der Zürcher Gemeinderat hat beschlossen, gegen die Entscheidung des Bezirksrats, die Nothilfe für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus aufzuheben, vorzugehen. Ein Rekurs beim Regierungsrat soll die Unterstützung sichern.

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich entschieden, die finanzielle Unterstützung für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus fortzusetzen. Mit 62 zu 53 Stimmen wurde beschlossen, einen Rekurs beim Regierungsrat einzulegen, um die Entscheidung des Bezirksrats, die Hilfe zu beenden, anzufechten. Die Parteien SP, Grüne und AL unterstützten den Rekurs, während FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP dagegen stimmten.

Politische Fronten im Gemeinderat

Im April 2023 hatte der Gemeinderat Rahmenkredite für zwei dreijährige Pilotprojekte genehmigt. Diese Projekte zielten darauf ab, eine Überbrückungshilfe für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu schaffen und Personen mit gültigem Aufenthaltsstatus, aber ohne sicheren Zugang zur Sozialhilfe, zu unterstützen. Die FDP, die sich bereits im Gemeinderat gegen diese Projekte ausgesprochen hatte, legte Beschwerde beim Bezirksrat ein. Der Bezirksrat folgte der Kritik und hob die Rahmenkredite auf.

Argumente der Befürworter und Gegner

Der Bezirksrat argumentierte, dass die Stadt keine zusätzliche Unterstützung für Ausländer leisten könne, da die Sozialhilfe und Nothilfe durch Kanton und Bund geregelt seien. Eine parallele Unterstützung würde die bestehenden Meldepflichten umgehen. Roger Meier (FDP) bezeichnete den Entscheid des Bezirksrats als überzeugend und einen Rekurs als aussichtslos, da er nur Steuergelder verschwenden würde.

Die Mehrheit des Gemeinderats sah dies anders. Lisa Diggelmann (SP) betonte, dass eine befristete Unterstützung von maximal sechs Monaten nicht als Förderung eines rechtswidrigen Aufenthalts angesehen werden könne. Sie argumentierte, dass in einer wohlhabenden Stadt wie Zürich niemand in unwürdigen Armutssituationen leben sollte, auch nicht Sans-Papiers.

Zukunft der Pilotprojekte

Der Gemeinderat hält an den Pilotprojekten fest und wartet nun auf die Entscheidung des Zürcher Regierungsrats über den Rekurs und die damit verbundenen Rahmenkredite. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Ansichten über die Verantwortung der Stadt in der Unterstützung von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus.

olgr, sda