Gemeindefinanzen Winterthurer Stadtparlament genehmigt Budget mit pauschaler Kürzung

Das Winterthurer Stadtparlament hat am Montagabend das Budget 2025 verabschiedet. Noch ist unklar, ob der Stadtrat gegen eine vom Parlament beschlossene pauschale Kürzung Beschwerde einreichen wird. Trotzdem kann Winterthur das neue Jahr mit einem gültigen Budget starten.

Keystone-SDA, we, sda

09.12.2024, 12:28

09.12.2024, 21:12

SDA

Um ein Not-Budget zu verhindern stimmte das Stadtparlament dem Antrag der EVP-Fraktion mit 33 zu 25 Stimmen zu. Damit wird einem Rekurs oder einem Rekurs in Stimmrechtssachen die aufschiebende Wirkung entzogen.

Ob der Stadtrat überhaupt eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat einreichen wird, ist noch nicht klar. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA teilte Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) mit, dass der Stadtrat noch keinen Beschluss gefasst habe. Er werde sich erst nach Verabschiedung des Budgets mit dieser Frage befassen.

Auslöser für die mögliche Beschwerde ist ein Entscheid des Stadtparlaments in der ersten Budget-Runde von vergangener Woche, den Bopp als unrechtmässig einschätzt. Der Rat hatte mit 32 zu 22 Stimmen einen pauschalen Kürzungsantrag von sieben Millionen Franken gutgeheissen.

Zwar budgetierte die Stadt bei einem Gesamtaufwand von 1,708 Milliarden Franken einen Überschuss von rund 10 Millionen Franken und einen unveränderten Steuerfuss von 125 Prozent. Für die Jahre 2026 bis 2028 drohen aber Defizite zwischen 8 und 46 Millionen.

Steuererhöhung abgelehnt

In der zweiten Budget-Runde vom Montagabend verabschiedete das Stadtparlament das Budget schliesslich nach einer mehrstündigen Debatte. Gegenüber dem Antrag des Stadtrats sei dieses um 8,866 Millionen Franken verbessert worden, sagte Ratspräsident Felix Helg (FDP).

Der Steuerfuss, der derzeit der vierthöchste im Kanton Zürich ist, bleibt unverändert bei 125 Prozent. Der Antrag der AL-/Grüne-Fraktion, den Steuerfuss auf 127 Prozent zu erhöhen, blieb chancenlos. Der Rat lehnte ihn mit 38 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Eine Mehrheit plädierte für einen konstanten Steuerfuss.

Die FDP-Fraktion beantragte zudem, den Finanz- und Aufgabenplan (FAP) für die Jahre 2025 bis 2028 ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. Der FAP sei «besorgniserregend», sagte Raphael Tobler. Der Antrag aber fand keine Mehrheit, das Parlament nahm den FAP mit 36 zu 22 Stimmen zur Kenntnis.