Kanton Zürich So hat deine Gemeinde zu den Krankenkassen-Abzügen gestimmt

Erwachsene Personen sollen 1000 Franken mehr Krankenkassen-Prämien von den Steuern abziehen können: Das wollte die Zürcher SVP. Hier siehst du, wie deine Gemeinde zur Gerechtigkeits-Initiative steht.

Zürcherinnen und Zürcher können künftig in der Steuererklärung höhere Abzüge für bezahlte Krankenkassenprämien geltend machen. Die Stimmberechtigten haben sowohl einer Volksinitiative der SVP mit dieser Forderung als auch einem Gegenvorschlag dazu zugestimmt. In der Stichfrage erzielte der Gegenvorschlag eine hauchdünne Mehrheit. (Hier geht es zum Abstimmungsticker.)

Die Krankenkassenprämien kennen seit Jahren nur eine Richtung: Sie steigen und steigen. Um die Bevölkerung finanziell zu entlasten, hat die Zürcher SVP die Gerechtigkeits-Initiative lanciert.

Neu sollten Erwachsene 3600 Franken – statt bisher 2600 Franken – für ihre Versicherungsprämie von der Steuer abziehen können. Für Kinder wären es neu 1500 anstelle von bisher 1300 Franken. Zudem sollen die Steuerabzüge an die durchschnittliche Prämienentwicklung geknüpft werden.

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Der Zürcher Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonalparlaments befürchten zu grosse Steuerausfälle. Sie haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der den maximalen Abzug für Erwachsene nur um 300 auf 2900 Franken erhöhen soll. Bei den Abzügen für Kinderprämien soll sich nichts ändern.

Der Gegenvorschlag wurde mit 148'709 Ja-Stimmen zu 121'480 Nein-Stimmen angenommen, wie das statistische Amt des Kantons Zürich am Sonntag mitteilte. Der Ja-Anteil betrug somit 55,0 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 29,9 Prozent. 

Die Initiative selbst wurde mit 140'632 Ja-Stimmen zu 134'665 Nein-ebenfalls angenommen. Der Anteil Ja-Stimmen betrug 51,1 Prozent.

Entschieden wurde die Abstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 703 Stimmen zugunsten des Gegenvorschlags in der Stichfrage. 132'984 Stimmen entfielen auf den Gegenvorschlag, 132'281 Stimmen auf die Volksinitiative. Der Gegenvorschlag erhielt somit 50,1 Prozent der Stimmen.

Kanton und Gemeinden entgehen 45 Millionen Franken

Mit der Annahme des Gegenvorschlags können Steuerpflichtige im Kanton Zürich für die Krankenkassenprämien künftig 2900 Franken (bisher: 2600 Franken) von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Abzug für die Krankenkassenprämien von Kindern bleibt unverändert bei 1300 Franken. Bei Kanton und Gemeinden wird das zu je rund 45 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen jährlich führen.

Die Initiative wurde nebst der SVP nur von der EDU unterstützt. Der Gegenvorschlag hatte die Unterstützung von FDP, EVP, Mitte, sowie SVP und EDU. SP, Grüne, AL und GLP lehnten sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.