Coronavirus – Schweiz Kantonsräte wollen bei Swissport-Auffanggesellschaft mitreden

Sollte für das Bodenabfertigungsunternehmen Swissport eine Auffanggesellschaft nötig werden, wollen Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links-grüner Seite dabei mitreden. Während die AL soziale Standards vorgeben will, forderte die GLP am Montag die Einhaltung von Klimazielen.

Die Bodenabfertigung Swissport ist zwar nicht tot, aber wegen der Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Der Bund beauftragte den Flughafen Zürich deshalb bereits im April, eine Auffangstruktur zu schaffen, die den Betrieb im Notfall aufrechterhalten könnte.

Diese würde auch verhindern, dass die 2100 Mitarbeitenden am Flughafen Zürich plötzlich auf der Strasse stehen. Swissport gehört dem ohnehin schon kriselnden chinesischen Mischkonzern HNA.

AL fordert Gesamtarbeitsvertrag

Bei der Ausarbeitung dieser Auffanggesellschaft wollen Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links-grüner Seite nun mitreden. Die AL fordert, dass in dieser Auffanggesellschaft die bisherigen sozialen Standards für die Angestellten gelten.

Am Flughafen gebe es ohnehin schon starken Lohndruck, es sei deshalb wichtig, dass die Auffanggesellschaft nur unter der Voraussetzung gebildet werde, dass gewisse Standards eingehalten würden. Dazu gehöre auch ein Gesamtarbeitsvertrag.

GLP: Nachhaltig auch in Notlagen

Die GLP wiederum forderte, dass sich diese Auffanggesellschaft an die Klimaziele hält. Auch in Notlagen dürfe man die Nachhaltigkeit nicht vergessen, sagte Cristina Wyss-Cortellini (Dietlikon). Der Kanton Zürich als Hauptaktionär des Flughafens habe es in der Hand.

Die SVP bezeichnete es als «Unsitte», die Coronakrise zu nutzen, um eine politische Agenda durchzusetzen. «Mit dem Messer an der Gurgel will man ein Unternehmen zwingen, einen GAV abzuschliessen», sagte Ueli Bamert (Zürich). Ein anderes Beispiel dieser Unsitte sei die Forderung gewesen, Fluggesellschaften nur unter der Voraussetzung zu retten, wenn sie gewisse Klimastandards einhielten.

Die EVP befürchtete vor allem, dass mit der Swissport-Rettung Steuergelder nach Asien abfliessen. «Aber warten wir ab, vielleicht wird der staatliche Rettungsschirm gar nicht notwendig», sagte Mark Wisskirchen (Kloten). Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Flugbetrieb nun langsam wieder erholt.

«Kanton kann keinen Einfluss nehmen»

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) erteilte den Forderungen nach Einflussnahme von Beginn an eine Absage. Die Auffanggesellschaft sei kein Geschäft, das über das Flughafengesetz laufe. Der Kanton habe hier gar kein Weisungsrecht.

Eine Einflussnahme würde der Verselbständigung des Flughafens widersprechen. Sie versicherte jedoch, dass «die Flughafen Zürich AG ihre Verantwortung gegenüber den Sozialpartnern wahrnehmen wird».

Der Kantonsrat nahm diese Antwort zur Kenntnis. Weil es sich um eine Antwort auf eine AL-Interpellation handelte, hatte er zum jetzigen Zeitpunkt auch keine andere Wahl.