Reaktion auf Kritik Flughafen Zürich will keine Spenden mehr an Parteien zahlen

Der Flughafen Zürich hat entschieden, Parteien künftig nicht mehr mit Spenden zu unterstützen. Die Flughafenbetreiber waren in den vergangenen Monaten für ihre Parteispenden kritisiert worden.

Keystone-SDA, sda/toko

02.10.2023, 15:13

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Der Flughafen Zürich wird ab sofort keine politischen Parteien mehr mit Geld unterstützen. Er hat auf Anfang Oktober seine Spenden-Praxis geändert. In den vergangenen Monaten wurde der Flughafen wegen seiner Spenden-Praxis harsch kritisiert — vor allem, weil aktuell über Pistenverlängerungen diskutiert wird.

Der Flughafen habe die öffentliche Diskussion zum Anlass genommen, seine Spendenpraxis zu überprüfen, teilte der Flughafen am Montag mit. Damit trage der Verwaltungsrat dem Umstand Rechnung, dass sich das allgemeine Verständnis von Corporate Governance, also den Grundsätzen der Unternehmensführung, verändert habe.

Der Spenden-Stopp für politische Parteien gilt ab sofort. Einzelpersonen mit politischen Mandaten oder solche im Wahlkampf würden nicht unterstützt, wie bis anhin auch schon.

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Links-Grün ging leer aus

Anfang Sommer war publik geworden, dass der Flughafen Zürich seit Jahren Geld an Parteien zahlt. Solche mit mehr als 15 Sitzen im Kantonsrat bekamen jährlich 40'000 Franken, kleinere 20'000 Franken. In Wahljahren wurde der Betrag verdoppelt.

Dabei wurden Parteien berücksichtigt, die sich zu einem «wettbewerbsfähigen» Flughafen bekennen. Links-Grüne Parteien gingen hingegen leer aus. Diese kritisierten die Spenden als «mafiös» und bezeichneten sie als «Schmiergelder».

Spenden standen im Geschäftsbericht

Das Bekanntwerden der Parteispenden sorgte für hitzige Diskussionen im Zürcher Kantonsparlament und kürzlich auch im Zürcher Stadtparlament, weil die Stadt fünf Prozent der Flughafen-Aktien hält.

Bereits im Mai kündigte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) an, die Spenden-Praxis zu überdenken. Die Spenden-Affäre kam für den Flughafen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zwar wurden politische Parteien seit Jahren unterstützt. Diese Spenden waren auch transparent im Geschäftsbericht ausgewiesen.

An die Öffentlichkeit kam das Thema aber wenige Wochen, bevor der Kantonsrat über die Pistenverlängerungen entschied. Der Kantonsrat hiess das Grossprojekt zwar gut. SP, AL und Grüne reichten aber das Referendum ein. Die Pistenverlängerungen kommen somit vors Volk.