Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Das Kinderspital Zürich erhält finanzielle Hilfe vom Kanton. Der Kantonsrat hat den vom Regierungsrat beantragten Nachtragskredit für das Kinderspital bewilligt. Es handelt sich dabei um eine Subvention von 35 Millionen Franken für das laufende Jahr sowie ein Darlehen von 50 Millionen Franken für den Neubau.

Digitalisierung soll dabei helfen, den Administrativaufwand für Ärzte zu reduzieren. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von GLP, Mitte und SP mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat muss nun innert eines Jahres einen Bericht dazu vorlegen.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht 2023 des Regierungsrats mit 168 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle des Kantons mit 170 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat mit 115 zu 0 Stimmen die Wiederwahl von Martin Billeter als Leiter der Finanzkontrolle genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2023 des Obergerichts mit 147 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2023 des Verwaltungsgerichts mit 165 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2023 des Sozialversicherungsgerichts mit 163 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kanton unterstützt die Kandidatur der Stadt Zürich für den Eurovision Song Contest 2025 mit einem Beitrag von 5 Millionen Franken aus dem gemeinnützigen Fonds. Der Beitrag wurde mit 105 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Auch das für die Ausgabenbremse notwendige Quorum von 91 Stimmen erreichte die Vorlage mit 108 Stimmen.

Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP für die Förderung von Investitionen in Dekarbonisierung und Energieeffizienz mit 141 zu 21 Stimmen abgelehnt.

fn, sda