Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat Noelle Deprez mit 153 Stimmen zum neuen Mitglied des Handelsgerichts gewählt. Sie ersetzt Peter Zwicky.

Der Kantonsrat prüft, ob er die Heimatschutz- und Umweltverbände an eine kürzere Leine nehmen will – zumindest bei Gesundheits- und Bildungsbauten. Sie sollen bei solchen Projekten keine Rekurse mehr einreichen können. Er hat eine Parlamentarische Initiative (PI) von FDP, EVP, Mitte und SVP vorläufig unterstützt. Die PI holte 93 Stimmen. 60 Stimmen waren für die vorläufige Unterstützung nötig.

Das Parlament unterstützte eine zweite Parlamentarische Initiative der Bürgerlichen, die ebenfalls das Verbandsbeschwerderecht einschränken will. Finanzielle Interessen von öffentlichen Einrichtungen sollen gemäss dieser PI höher gewichtet werden als die Interessen der Verbände. Dieser Vorstoss holte 88 Stimmen.

Der Kanton soll wegen Eigenheimbesitzenden mit wenig Einkommen in Bern vorstellig werden. Das Parlament hat eine Parlamentarische Initiative (PI) der SVP mit 127 Stimmen vorläufig unterstützt. Die PI fordert eine Standesinitiative. Ihr Ziel ist die Einführung einer Härtefallklausel, die verhindern soll, dass Senioren wegen einer zu hohen Steuerrechnung ihr Haus verkaufen müssen.

Der Kanton hat eine Parlamentarische Initiative von Grünen, EVP, AL, GLP und SP mit 86 Stimmen vorläufig unterstützt. Der Vorstoss fordert, dass Rentnerinnen und Rentner gezielter über ihren Anspruch auf Zusatzleistungen informiert werden.

Mit 109 Stimmen hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der Kommission für Bildung und Kultur vorläufig unterstützt. Sie fordert, dass der Präsident oder die Präsidentin des Universitätsrates nicht mehr Mitglied des Regierungsrates sein darf.

Der Kantonsrat hat mit 106 Stimmen eine Parlamentarische Initiative der Kommission für Bildung und Kultur vorläufig unterstützt. Der Vorstoss fordert, dass der Präsident oder die Präsidentin des Fachhochschulrates nicht mehr im Regierungsrat sein darf.

Mit 96 Stimmen hat das Parlament eine Parlamentarische Initiative von Grünen, SP und GLP vorläufig unterstützt. Der Vorstoss fordert die Einreichung einer Standesinitiative mit dem Inhalt, dass die Schweiz Teil von Erasmus+ wird.

fn, sda