Kantonsrat SG Zwei Volksabstimmungen nach Ratsreferenden im St. Galler Kantonsrat

Im St. Galler Kantonsrat sind am Mittwoch zwei Ratsreferenden zustande gekommen. Damit werden die Stimmberechtigten über einen höheren Lastenausgleich für die Stadt St. Gallen sowie über die Ladenschlusszeiten entscheiden.

Keystone-SDA, ka, sda

04.12.2024, 11:35

SDA

Das Ratsreferendum gegen den höheren Ausgleich für die Zentrumslasten der Stadt St. Gallen hatte die SVP-Fraktion schon vor der Wintersession angekündigt. Dafür brauchte es 40 Stimmen. Bei der Schlussabstimmung setzte die SVP mit der Unterstützung einer einzigen Stimme aus der Mitte-EVP-Fraktion mit 43 Stimmen das Ratsreferendum gegen das Finanzausgleichsgesetz durch.

Anders war die Konstellation, als es um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ging. Gegen die Vorlage, nach der die Läden im Kanton von Montag bis Samstag von 5 bis 22 Uhr offen haben dürfen, wehrten sich jeweils mehrheitlich die SP-Grüne-GLP-Fraktion sowie die Mitte-EVP-Fraktion. Sie erreichten mit 50 Stimmen das Ratsreferendum. Damit wird es auch über dieses Geschäft eine kantonale Abstimmung geben.