Kantonsfinanzen St. Galler Regierung will bis zu 150 Millionen Franken einsparen

Mit einem Entlastungspaket in der Höhe von 120 bis 150 Millionen Franken will die St. Galler Regierung auf die anhaltenden Defizite in der Staatsrechnung reagieren. Konkrete Massnahmen gibt es noch nicht. Die SP kritisiert den Abbau. Die bürgerlichen Parteien fordern weitere Steuersenkungen, um die Standortattraktivität zu erhöhen.

Keystone-SDA, ka, sda

09.01.2025, 09:43

09.01.2025, 15:28

SDA

In der Debatte über das Budget für 2025 im letzten Dezember hatte Finanzchef Marc Mächler (FDP) bereits angekündigt, dass wegen des strukturellen Defizits Entlastungsmassnahmen ergriffen werden müssten. Nun ist bekannt, dass es bis zu 150 Millionen Franken sind, die eingespart werden.

Basis dafür sind die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre, festgehalten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Die Regierung rechnet für 2026 mit einem Defizit von 169 Millionen und für 2027 mit einem von 136 Millionen Franken. Erst ab 2028 soll das Minus nur noch zweistellig sein (-52 Millionen Franken).

Haupttreiber für den Aufwandüberschuss sind die Staatsbeiträge, die in den kommenden Jahren überdurchschnittlich stark ansteigen werden. Im Vergleich zum Budget 2025 geht die Regierung bis 2028 von einer Steigerung um 213 Millionen Franken aus.

Einen Teil dieser Staatsbeiträge kann der Kanton kaum beeinflussen. So werden hohe Zunahmen bei den inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen erwartetet. Weitere Mehrausgaben betreffen die Hochschulen oder die Ergänzungsleistungen. Auch die an der Urne beschlossene Umsetzung der Pflegeinitiative verursacht zusätzliche Ausgaben.

Steuererhöhungen keine Option

Bei dieser Ausgangslage gebe es drei Möglichkeiten, führt die Regierung in ihrer Mitteilung vom Donnerstag aus. Weitere Bezüge aus dem Eigenkapital seien aber «keine langfristige Lösung».

Steuererhöhungen lehnt die Regierung ebenfalls ab, weil sich sonst die Standortattraktivität verschlechtern würde. Deshalb habe sie sich dazu entschieden, Entlastungsmassnahmen auszuarbeiten.

Dieses Vorgehen entspricht allerdings auch der Forderung der Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP, wie deren Rednerinnen und Redner in der Budgetdebatte klargestellt hatten.

Wie werden nun die 120 bis 150 Millionen Franken eingespart? Erste Massnahmen im Umfang von 40 Millionen Franken würden bereits mit dem Budget für das kommende Jahr wirksam, sagte der Finanzchef auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone SDA. 2026 sollen dann weitere Einsparungen folgen, für die es zuerst eine Gesetzesänderung braucht.

Präsentation im September

Die Entlastungsmassnahmen seien ein Regierungsprojekt, so Mächler. Die Departement werden Aufträge erhalten. Einige Grundlagen gibt es bereits. Dazu gehören Abklärungen zum Handlungsspielraum bei einzelnen Staatsbeiträgen, die der Finanzkommission im Sommer vorgelegt wurden.

Weiter liegen zu verschiedenen Ämtern Effizienzanalysen eines externen Beratungsbüros vor, die nun auf das Sparpotenzial nochmals angeschaut werden. Die Regierung werde das gesamte Entlastungspaket anfangs September zusammen mit dem Budget 2026 präsentieren, kündigte der Finanzchef an.

Sparziel zu tief

In ersten Reaktionen der Parteien zeigte sich die SVP unzufrieden mit dem Sparziel und forderte Entlastungen von rund 200 Millionen Franken. Zudem brauche es eine weitere steuerliche Entlastung des Mittelstands.

Auch die Mitte verlangte zusätzliche Steuersenkungen, damit der Kanton für den Mittelstand attraktiver werde. Für die FDP ist zusätzlich auch die Vermögenssteuer ein Thema. Diese müsse überprüft werden, um zahlungskräftigere Steuerzahlende anzuziehen.

Die SP kritisierte, der geplante Abbau gehe «auf Kosten der Bevölkerung». Es treffe das Bildungs- Sozial und Gesundheitswesen. Die Defizite seien durch die Steuersenkungen der letzten Jahre im Umfang von 130 Millionen Franken verursacht worden. Auch für die Grünen führte eine «verfehlte Steuerpolitik St. Gallen in die Sparfalle».