Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat liberalisiert die Ladenöffnungszeiten

Im Kanton St. Gallen sollen die Läden künftig von Montag bis Samstag bis 22 Uhr offen halten können. Dies setzten FDP und SVP am Montagnachmittag im Rat durch. Gegen diese Gesetzesänderung dürfte das Referendum ergriffen werden.

Die Regierung schlug dem Rat eine moderate Verlängerung der geltenden Ladenöffnungszeiten abends um eine Stunde vor. Damit könnten die Geschäfte von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr offen halten.

Dies sei ein Kompromiss, erklärte die Regierung und verwies auf die Reaktionen aus zwei Vernehmlassungen, die von Ablehnung bis zur Forderung nach vollständiger Liberalisierung reichten.

Der vorberatenden Kommission ging dieser Vorschlag zu wenig weit. Sie beantragte erweiterte Öffnungszeiten bis 22 Uhr. Die FDP verlangte in einem Antrag eine völlige Liberalisierung. Widerstand gab es aus den Fraktionen von Mitte-GLP-EVP sowie SP-Grüne.

Detailhandel dagegen

Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten unter anderem damit, dass sich der kantonale Gewerbeverband gegen eine Liberalisierung ausgesprochen habe. Nur zehn Prozent der Detailhändler seien dafür gewesen. Von längeren Öffnungszeiten würden nur grössere Ketten profitieren. Die Änderungen führten zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal.

Von FDP, GLP und SVP hiess es, mit den aktuellen Regelungen gebe es eine Ungleichbehandlung. Diese zeige sich an den Kantonsgrenzen, bei Raststätten oder an Bahnhöhen. Der Vorschlag der Regierung beinhalte nur kosmetische Anpassungen, die keine Liberalisierung, sondern Stillstand bedeute. Es brauche zu den Öffnungszeiten der Läden keine staatliche Bevormundung.

Referendum angekündigt

In den Abstimmungen unterlag zuerst der Antrag der FDP auf eine vollständige Liberalisierung mit nur einer Stimme Differenz. Danach setzte sich die Version der vorberatenden Kommission gegen den moderaten Vorschlag der Regierung mit 58 gegen 49 Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Damit beschloss der Kantonsrat in erster Lesung erweiterte Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag von 5 Uhr bis 22 Uhr. Sollte es dabei bleiben, zeichnet sich ein Referendum von Gewerkschaften und Personalverbänden ab. Dies wurde an einer Protestaktion vor der Beratung zumindest so angekündigt.

Tatsächlich bekräftigte die SP des Kantons St. Gallen am Montagabend ihr Vorhaben in einem Communiqué und positionierte sich klar gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Sollten sich die Mehrheiten in der Schlussabstimmung während der Wintersession 2024 nicht verändern, werde die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergreifen, hiess es.

Nun folgt allerdings zuerst die zweite Lesung der Gesetzesänderung und danach die Schlussabstimmung.

ka, sda