Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat bewilligt Budget für 2025

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag das Budget für 2025 beraten und den Voranschlag mit den Anträgen der Finanzkommission ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Der Finanzchef kündigte im Rat Sparmassnahmen an.

Keystone-SDA, ka, sda

03.12.2024, 15:29

SDA

Die Regierung legte ein Budget mit einem Aufwand von 5,8 Milliarden Franken und einem Defizit von 43,2 Millionen Franken vor. Dabei sind allerdings Bezüge aus dem Eigenkapital in der Höhe von rund 156 Millionen Franken eingerechnet.

Zu den Gründen für die Schieflage gehören neben den steigenden Ausgaben auch die verschiedenen Steuersenkungen der letzten Jahre. Die Regierung rechnet etwa mit höheren Staatsbeiträgen für die Hospitalisationen oder für die Bildung.

Die Finanzkommission wollte im Vergleich zum Regierungsvorschlag den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1,1 auf 0,6 Prozent reduzieren. Weiter soll der Etat für Stellen gekürzt werden. Insgesamt würde sich das Defizit so um 9 Millionen Franken verringern.

Sparmassnahmen angekündigt

In der Debatte stellten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP fest, es gebe ein strukturelles Defizit, das in den künftigen Budgets angegangen werden soll. Nun müsse gespart werden. Die FDP forderte weitere Steuersenkungen, um die Attraktivität des Kantons zu erhöhen. Die SP-Grüne-GLP-Fraktion will sich gegen «verfrühte Sparübungen am falschen Ort» wehren.

Das Budget 2025 mache «keine Freude», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP). Er verwies darauf, dass der Kanton weiterhin schuldenfrei sei und über das höchstmögliche Rating verfüge. Das Eigenkapital werde Ende 2025 immer noch bei rund 700 Millionen Franken liegen.

In den kommenden Jahren rechne die Regierung aber mit weiteren Defiziten. Deshalb müssten nun Massnahmen ergriffen werden, kündigte Mächler an. Er stellte fest, dass von den Fraktionen bisher keine Anträge für Einsparungen eingegangen seien.

Finanzkommission setzt sich durch

Bei der Detailberatung folgte der Kantonsrat ausnahmslos der Linie der Finanzkommission. So wurden Anträge der Regierung sowie der SP-Grüne-GLP-Fraktion gegen den von der Finanzkommission geforderten reduzierten Teuerungsausgleich mit 87 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Auch der Antrag, der die Kürzung beim Personalaufwand verhindern wollte, scheiterte mit 85 gegen 27 Stimmen.

In einem weiteren Antrag aus den Reihen von SP und Mitte ging es um eine höhere Entschädigung von Amtsärztinnen und Amtsärzten. Es handle sich um eine wichtige hoheitliche Tätigkeit, sagte Thomas Warzinek (Mitte) im Rat. Die Situation sei prekär. Raphael Frei (FDP) entgegnete, das Problem solle die Regierung innerhalb des Budgets lösen. Auch dieser Antrag wurde mit 72 gegen 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

In einem weiteren Antrag ging es um das Provisorium für das Untersuchungsamt Uznach in einem «maroden Einkaufszentrum», wie es in der Debatte heiss. Die SVP wollte dafür die Ausgaben streichen. Von den anderen Fraktionen hiess es, es gebe dazu keine Alternative. Der Streichungsantrag wurde mit 76 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

Damit waren alle Anträge abgelehnt worden, die nicht von der Finanzkommission kamen. Der Kantonsrat genehmigte das Budget ohne Gegenstimmen. Der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal beträgt nun 0,6 Prozent und der Personaletat der Regierung ist gekürzt worden. Das Defizit im Voranschlag 2025 reduziert sich damit um 9 Millionen auf noch rund 34,3 Millionen Franken.