Kantonsfinanzen St. Galler Finanzkommission will beim Personal kürzen

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will im Budget 2025 den Teuerungsausgleich für das Personal kürzen und weniger Stellen bewilligen. Damit verringert sich der Aufwand um 9 Millionen Franken. Zudem soll die Regierung für die Jahre ab 2026 Sparmassnahmen ausarbeiten.

Keystone-SDA, ka, sda

20.11.2024, 09:20

SDA

Im Voranschlag für 2025 rechnet die St. Galler Regierung bei einem Aufwand von 5,8 Milliarden Franken mit einem Defizit von 43,2 Millionen Franken. Dabei sind allerdings Bezüge aus dem Eigenkapital in der Höhe von 199 Millionen Franken eingerechnet.

Die Finanzkommission sei von der Notwendigkeit von weiteren Entlastungsmassnahmen überzeugt, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch. Von der Regierung wird deshalb auf 2026 «eine Auslegeordnung zur Höhe des strukturellen Defizits sowie Vorschläge zu dessen Beseitigung» erwartet.

Die einzigen Anträge der Kommission betreffen die Personalausgaben: Der Teuerungsausgleich soll 0,6 Prozent statt wie von der Regierung vorgeschlagen 1,1 Prozent betragen. Die Begründung: Die Kommission rechnet mit dem tieferen Wert vom Oktober, die Regierung hatte auf den Stand vom August abgestellt.

Weniger Stellen

Weiter will die Finanzkommission nur zusätzliche Stellen akzeptieren, die wegen eines Kantonsratsbeschlusses geschaffen werden oder die «bereits in der Kommission vertieft vorbesprochen wurden und deren Bedarf ausgewiesen ist».

Die Vorschläge der Regierung wurden dort um 1,8 Millionen Franken gekürzt. Insgesamt würde sich durch die verlangten Anpassungen der budgetierte Aufwand um 9 Millionen Franken verringern.

Keine Einwände hat die Finanzkommission gegen die beantragten Sonderkredite wie denjenigen für den Ersatz fossiler Energieträger in kantonalen Hochbauten in der Höhe von 51,6 Millionen Franken.

Die Beiträge aus dem Lotteriefonds sollen genehmigt werden. Zusätzlich schlägt die Kommission 32'000 Franken für ein Projekt des Chössi Theaters in Lichtensteig vor.