Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Wintersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Wintersession:

- die Dringlichkeit von zwei SVP-Vorstössen zu den Themen Asyl und Autobahnen mit jeweils 71 Gegenstimmen abgelehnt;

- einen unbestrittenen Sonderkredit von fünf Millionen Franken in erster Lesung gutgeheissen. Mit dem Geld können Landwirtschaftsbetriebe unterstützt werden, deren Böden mit PFAS belastet sind;

- den bisherigen Präsidenten des Kantonsgerichts Patrick Guidon gewürdigt. Er tritt zurück, weil er ans Bundesgericht gewählt wurde;

- Yves Hiltebrand aus Schmerikon auf Vorschlag der SVP-Fraktion zum neuen hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts gewählt. Benjamin Strässle wurde auf Vorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion als nebenamtliches Mitglied gewählt;

- Kantonsrichterin Claudia Wetter aus Bazenheid auf Vorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion bis 2027 zur neuen Präsidentin des St. Galler Kantonsgerichts gewählt;

- die Wahl von Agnes Leu in den Hochschulrat der Fachhochschule Ost genehmigt;

- das Budget für 2025 beraten und mit einigen Kürzungen, die das Personal betreffen, letztlich ohne Gegenstimmen genehmigt;

- bei den Beiträgen aus dem Lotteriefonds nach einem Antrag der SVP die 45'000 Franken für das Kunstprojekt des «Kleinsten Skigebiets der Schweiz» an der Schneebergstrasse in St. Gallen gestrichen;

- eine Motion von FDP und SVP mit 72 gegen 25 Stimmen bei sieben Enthaltungen überwiesen, die eine Liberalisierung des Kaminfegewesens verlangt;

- ein Standesbegehren der SVP mit 63 gegen 43 Stimmen abgelehnt. Darin wurde verlangt, dass wehrpflichtige Ukrainer in ihr Heimatland zurückkehren müssen, um dort «ihren Beitrag zur Verteidigung» zu leisten;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.

sda