Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Junisession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Junisession:

- die Gültigkeit der Erneuerungswahlen für den Kantonsrat festgestellt;

- die Mitglieder des Kantonsrats vereidigt;

- die Mitglieder der Regierung sowie den Staatsekretär vereidigt;

- die Sitzverteilung für die Kommissionen festgelegt;

- diverse ständige Kommissionen besetzt;

- die Vertretung in die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz gewählt;

- den Schlüssel für die Verteilung der Funktionen im engeren Präsidium bestimmt;

- die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler gewählt;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Kenntnis genommen;

- den Geschäftsbericht der Regierung zur Kenntnis genommen;

- mit 104 von 111 gültigen Stimmen Barbara Dürr (Mitte) zur Präsidentin des Kantonsrats gewählt. Mit 93 von 104 gültigen Stimmen wurde Walter Freund von der SVP zum neuen Vizepräsidenten des Rats bestimmt;

- nach einem SVP-Antrag eine Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion «Zuweisung von Wohnraum an anerkannte Flüchtlinge» abgelehnt;

- die Vorlage für die Umsetzung der Pflegeinitiative mit einer Ausbildungsoffensive beraten und dabei diverse Einschränkungen beschlossen.

ka, sda