Kantonsrat AR Ausserrhoder Kantonsrat bewilligt Budget für 2025

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Budget 2025 mit einem Defizit von 13,3 Millionen Franken gutgeheissen. Wegen der angespannten Finanzlage enthält der Voranschlag ein Entlastungsprogramm in der Höhe von 3 Millionen Franken.

Keystone-SDA, ka, sda

09.12.2024, 11:04

09.12.2024, 19:16

SDA

Der Staatshaushalt von Appenzell Ausserrhoden ist unter anderem wegen der ausgebliebenen Ausschüttungen der Nationalbank sowie wegen gestiegener Ausgaben bei der Spitalfinanzierung in Schieflage geraten.

Die Regierung legte dem Parlament einen Voranschlag 2025 mit einem Minus von 13,3 Millionen Franken vor. Die fetten Jahre seien vorbei, sagte dazu Finanzchef Hansueli Reutegger (SVP). Mit dem aktuellen Budget startet deshalb ein Entlastungsprogramm, das auf mehrere Jahre angelegt ist. Das Ziel: Bis 2028 sollen rund 12 Millionen Franken eingespart werden.

Zusammen mit dem Voranschlag präsentierte der Regierungsrat erste 30 Massnahmen mit einem Spareffekt von rund 3 Millionen Franken. Beim grössten Posten geht es um Einsparungen von einer Million Franken bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen.

Keine Steuererhöhung

Ein Antrag der SP, den Steuerfuss um 0,1 auf 3,4 Einheiten zu erhöhen, scheiterte im Rat deutlich. Eine solche Erhöhung hätte sich gemäss dem Finanzchef mit rund 5,2 Millionen Franken auf den Voranschlag ausgewirkt. Einen Vorstoss der SVP, den Globalkredit für die Kantonsschule Trogen um rund 169'000 Franken zu kürzen, lehnte der Kantonsrat ebenfalls ab.

Auch ein Antrag von Mitte-EVP-GLP erhielt keine Zustimmung. Die Fraktion wollte, dass im Entlastungsprogramm von den insgesamt 3 Millionen Franken 0,75 Millionen zulasten des Personals und 2,25 Millionen beim Sachaufwand eingespart werden müssen. Die Mehrheit wollte der Regierung aber bei der Gewichtung keine Vorgaben machen.

Danach entschied der Rat, nicht über einzelne Massnahmen auf der Sparliste zu diskutieren, sondern die Umsetzung der Regierung zu überlassen.

Sparen beim Weihnachtsessen

Die SVP beantragte, die im Budget vorgesehene Erhöhung des Personal- und Sachaufwands für das Amt für Kultur wieder zu streichen. Der Antrag wurde aber von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.

Bei einem der wenigen Anträge, die am Montagnachmittag im Rat angenommen wurden, ging es um das Weihnachtsessen des Parlaments. Dafür sollen die Kantonsratsmitglieder künftig selber zahlen, befand die Mehrheit. Es geht dabei um rund 5000 Franken.

Schliesslich stimmte der Rat nach einer langen Sitzung mit 51 gegen 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen dem Voranschlag für 2025 nach dem Vorschlag der Regierung zu.