Spitäler Solothurner Parlamentskommission will Spitalorganisation anpassen

Die Geschäftsprüfungskommission des Solothurner Kantonsrats sieht Handlungsbedarf bei der Spitalorganisation im Kanton. Sie sieht es als Aufgabe der Regierung, abzuklären ob bei der kantonseigenen Solothurner Spitäler AG die personalrechtlichen Vorschriften eingehalten worden sind.

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) habe bereits Anfang Jahr Vorabklärungen eingeleitet, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Dies aufgrund von anonymen Schreiben aus dem Umfeld der Solothurner Spitäler AG (soH), die bei Kommissionsmitgliedern eingegangen seien, sowie wegen öffentlich bekannt gewordenen Personalangelegenheiten.

An ihrer Sitzung vom 2. Juli habe die GPK Regierungsrätin Susanne Schaffner, soH-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri und soH-CEO Franziska Berger angehört. Im Fokus gestanden seien dabei die Funktionszulagen an den ehemaligen CEO Martin Häusermann und die vom Regierungsrat dazu verlangte externe Untersuchung.

Die GPK erwarte die auf Herbst angekündigten Ergebnisse der Untersuchung mit grossem Interesse und werde nachher über weitere Schritte entschieden. Die parlamentarische Oberaufsicht sei in dieser Angelegenheit nur ergänzend zur Aufsicht des Regierungsrats.

Juristische und gesetzgeberische Klärung

Nach heutigem Kenntnisstand werde es nötig sein, offene Fragen zur parlamentarischen Oberaufsicht gegenüber Aktiengesellschaften des öffentlichen Rechts zu klären. Dies mit juristischen Mitteln und eventuell indem Gesetze angepasst würden, schreibt die GPK.

Recherchen der «Solothurner Zeitung» hatten im Juni aufgedeckt, dass Häusermann, der per Ende Januar in Pension ging, bis zu seinem 65. Geburtstag im November weiter einen hohen Lohn bezieht. Dazu hatte er Funktionszulagen von bis zu 5000 Franken im Monat erhalten, zusätzlich zum Lohn von über 340'000 Franken.

roch, sda