Grosser Rat BS Basler Standesinitiative für Lenkungsabgaben bei Kurstreckenflügen

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den Entwurf für eine Standesinitiative für Lenkungsabgaben bei Kurzstreckenflügen an die Regierung überwiesen. Eine entsprechende Standesinitiative ist auch im Baselbieter Landrat hängig.

Der Grosse Rat überwies den Antrag der GLP mit 52 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Die links-grünen Fraktionen SP und GAB überstimmten zusammen mit der GLP die Mitglieder der bürgerlichen Fraktionen, die sich geschlossen gegen eine Überweisung gestemmt hatten.

Mit einer Lenkungsabgabe belegt werden sollen gemäss GLP-Vorschlag «Flüge, die weder für die Wirtschaft, den Tourismus noch das Freizeitverhalten in der Nordwestschweiz einen wesentlichen Mehrwert bieten», wie es heisst – also Strecken, die ohne grosse Probleme auch mit alternativen Verkehrsmitteln wie der Bahn oder dem Auto zurückgelegt werden könnten. Namentlich werden unter anderem Flugverbindungen nach Paris, Frankfurt und München genannt.

Die Regierung muss nun eine Standesinitiative formulieren, die der Kanton dann den Eidgenössischen Räten vorlegen muss.

dosp, sda