Kantonsfinanzen BS Basler Finanzkommission will mehr Stellen für Staatsanwaltschaft

Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats genehmigt das Kantonsbudget 2025 mit einem Defizit von 30 Millionen Franken. Für die Staatsanwaltschaft verlangt die Kommission acht Stellen mehr als die Regierung. Diese Erhöhung des Personalaufwands bedeutet 1,7 Millionen Franken, wie die Kommission am Donnerstag vor den Medien mitteilte.

Keystone-SDA, yedu, sda

21.11.2024, 10:01

21.11.2024, 12:50

SDA

Konkret soll der Headcount bei der Staatsanwaltschaft um weitere 6,0 Stellen im Erwachsenenbereich und um 2,0 Stellen bei der Jugendanwaltschaft erhöht werden, wie es im Kommissionsbericht zum Budget 2025 heisst. Die Regierung hatte nur eine Aufstockung um insgesamt 4,5 Stellen verlangt. Neu sollen es 12,5 Stellen mehr sein. «Wir haben festgestellt, dass die Fallbelastung bei der Staatsanwaltschaft weiterhin sehr hoch ist», sagte Kommissionspräsident Joël Thüring (SVP).

Die Staatsanwaltschaft habe ursprünglich 20 zusätzliche Stellen beantragt. Die Finanzkommission habe schliesslich entschieden, aufgrund der Ressourcenknappheit bei der Anklagebehörde dem Anliegen teilweise entgegenzukommen und über den Antrag der Regierung hinauszugehen. Die Kommission betrachte den Anstieg der Pendenzen und die Personalsituation als kritisch.

Weiter will die Kommission unter anderem wegen der Teuerung knapp 1,6 Millionen Franken mehr für Lehrmittel ausgeben als die Regierung. Als weiteren Grund nannte Vizepräsidentin Michela Seggiani (SP) den vermehrten Einsatz von hybriden, also sowohl analogen wie auch digitalen, Lehrmitteln in den Schulen. Für die damit verbundenen Lizenzen seien Kosten notwendig, die im Budget nicht berücksichtigt worden seien, sagte Seggiani.

Defizit von 30 Millionen Franken mit Anträgen

Zudem beantragt die Kommission, dass angehende Hebammen im Rahmen der Ausbildungsoffensive zur Umsetzung der Pflegeinitiative finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Die Mittel im Budget für die Ausbildung von Hebammen soll um 120'000 Franken erhöht werden.

Die Exekutive hatte der Kommission mit Budgetnachträgen ein Minus von 26,6 Millionen Franken vorgelegt. Ursprünglich ging sie von einem Überschuss von 9 Millionen Franken aus. Grund für das Defizit ist die Ausgabe von 345 Millionen Franken netto für das Rahmenprogramm und die Infrastruktur für den Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel. Über diese Ausgabenbewilligung hat am Sonntag das Basler Stimmvolk zu entscheiden. Die Nachträge der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission führen nun zu einem budgetierten Defizit von 30 Millionen Franken.

Kritische Worte verliert die Finanzkommission zur IT-Situation an den Gerichten, konkret zur dort verwendeten Fachapplikation Juris. Der Gerichtsrat gab gemäss Kommissionsbericht bekannt, dass der bisherige Anbieter der Software die Juris-Verträge mit den Kantonen ohne Rücksprache mit den Vertragspartnern per 1. Februar 2024 auf eine andere Firma übertragen hatte.

Kritik wegen IT und Polizei-Unterbestand

Diese Ablösung wird «erhebliche Kosten zur Folge haben», wie es im Bericht heisst. Eine erste Schätzung zu diesen Kosten sei erst Ende Jahr möglich. Die Finanzkommission sei «irritiert» über das Vorgehen des bisherigen Anbieters, der im Besitz der öffentlichen Hand ist. Sie erwarte, dass eine Lösung mit anderen Behörden inner- und ausserhalb des Kantons gefunden werde.

Die Finanzkommission nahm bei ihrer Medienkonferenz auch Bezug auf die Mitteilung der Basler Regierung vom Dienstag zum Unterbestand bei der Kantonspolizei. Im Budget waren 9,7 Millionen Franken an nicht gedeckten Ausgaben bei den Personalaufwendungen auszumachen. Die Regierung erklärte die ungedeckten Personalkosten unter anderem mit Überstunden-Abgeltungen und der der teuren Altersstruktur. Die Kommission nehme dies «irritiert zur Kenntnis», sagte Thüring. Sie werde mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) das Gespräch suchen. «Das ist ein Zustand, wie es ihn in keinem anderen Departement gibt», sagte der Kommissionspräsident weiter.

Der Bericht beleuchtet auch die externen Fachpersonen bei der IT-Abteilung des Kantons. Der hohe Anteil von 131 externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde von der Finanzkommission «in Frage gestellt». Sie betrachte die Bemühungen zur Stärkung der Informatik-Berufsbildung beim Kanton als unzureichend.

Im Hinblick auf die kommenden Jahre sei die OECD-Mindestbesteuerung die «grösste Budgetunsicherheit», sagte Thüring. Dies, weil die Erträge noch nicht vorhersehbar seien.