Parteien Gericht untersagt SVP Luzern die geplante Versammlung

Das Bezirksgericht Luzern hat der SVP der Stadt Luzern kurzfristig untersagt, ihre für Mittwoch geplante Mitgliederversammlung abzuhalten. Ein ehemaliger Grossstadtrat hatte das Gesuch eingereicht, da er seine Rechte verletzt sah.

Die SVP der Stadt Luzern steht vor einem unerwarteten Hindernis: Ihre für Mittwoch geplante Mitgliederversammlung darf nicht stattfinden. Dies entschied das Bezirksgericht Luzern in einer superprovisorischen Verfügung.

Der Entscheid des Gerichts, der am Dienstag bekannt wurde, basiert auf einem Gesuch eines ehemaligen Grossstadtrats der SVP. Dieser fühlte sich in seinen Rechten verletzt und wandte sich daher an die Justiz.

Hintergrund des Gerichtsentscheids

Der ehemalige Grossstadtrat argumentierte, dass ihm ein bestimmter Anspruch zustehe, der durch die geplante Versammlung beeinträchtigt würde. Das Gericht folgte dieser Argumentation und erliess die Verfügung, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Auswirkungen auf die SVP Luzern

Die Entscheidung des Gerichts stellt die SVP Luzern vor organisatorische Herausforderungen. Die Partei muss nun kurzfristig auf die neue Situation reagieren und ihre Pläne entsprechend anpassen.

mr, sda