Kantonsrat OW Obwaldner Kantonsrat genehmigt zusätzliche Stellen für die Polizei

Das Korps der Kantonspolizei Obwalden wird um drei und nicht nur um eine Stelle aufgestockt. Dies hat der Kantonsrat am Donnerstag in der Budgetdebatte mit 34 zu 18 Stimmen beschlossen.

Keystone-SDA, rl, sda

05.12.2024, 10:26

05.12.2024, 16:38

SDA

Beantragt worden waren die beiden zusätzlichen Stellen von der vorberatenden Kommission. Das Korps sei überlastet, sagte deren Sprecher Martin Hug (FDP) zur Begründung. Der Regierungsrat hat im Budget 2025 nur eine neue Stelle vorgesehen.

Beat Vogel (Mitte/GLP) pflichtete der Kommission bei. Die Polizei könne ihren Auftrag nicht mehr voll erfüllen. Sie arbeite seit Jahren unter einer hohen Belastung. Ein Entscheid für drei zusätzliche Stellen sei ein Entscheid für ein sicheres Obwalden.

Thomas Baumgartner (FDP) sagte dagegen, dass eine zusätzliche Stelle, wie von der Regierung beantragt, genüge. Das Stellenwachstum der Polizei sei in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewesen. Er persönliche fühle sich in Obwalden sicher. Dies zeige, dass die Polizei einen «super Job macht».

Daniel Windisch (CSP) gab zu bedenken, dass dem Kantonsrat die Grundlagen fehlten, um mehr Stellen zu bewilligen als von der Regierung beantragt. Die SP zeigte sich gegenüber dem Antrag der vorberatenden Kommission gespalten.

Eine klare Haltung hatte Severin Wallimann (SVP) «Wenn wir heute nicht aktiv werden, drohen wir gute Mitarbeiter an andere Korps zu verlieren», sagte er. Der Staat habe die Aufgabe, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Sicherheit sei Teil der Standortattraktivität.

Darauf hingewiesen wurde in der Debatte auch auf neue Formen des Verbrechens wie die Cyberkriminalität oder die Bandenkriminalität. Eine schwach aufgestellte Polizei könne auch Ganoven anziehen, sagte ein Votant.

Sicherheitsdirektor Christoph Amstad (Mitte) sagte, eine zusätzliche Vollzeitstelle sei ausreichend. Die Schaffung weiterer Stellen stehe im Widerspruch zur finanziellen Lage des Kantons. Der Regierungsrat habe sorgfältig geprüft und abgewogen, sagte Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte).