Kantonsrat OWObwalden verzichtet auf mehr Transparenz bei Steuerdaten
kad, sda
16.3.2023 - 12:01
Die Obwaldner Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann (Mitte) setzt sich für das Steuergeheimnis ein. (Archivbild).
Keystone
Die Obwaldner Gemeinden erhalten nicht mehr Zugang zu Steuerdaten. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die den Informationsaustausch zwischen dem Steueramt und den Gemeindebehörden verbessern wollte, mit 35 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
16.03.2023, 12:01
SDA
Mit mehr Informationen zu möglichen Veränderungen bei Steuerzahlenden könnten die Gemeinden genauer budgetieren, argumentierte Motionär Dominik Rohrer (CVP). Trotz der Zentralisierung der Steuerverwaltung im Jahr 2001 hätten neben dem Kanton auch die Gemeinden Steuerhoheit. Zuletzt sei ihr Zugang zu Steuerdaten aber stark eingeschränkt worden. Dies gelte es zu beheben.
Die Regierung wollte nichts von der Motion wissen. «Steuerdaten sind äusserst sensible Daten», sagte Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann (CVP). Sie müssten gut geschützt sein, um das Vertrauen in die Behörden und den Standort Obwalden zu fördern.
Der Kanton habe kein Interesse, den Gemeinden Informationen vorzuenthalten. Was rechtlich möglich sei, werde geliefert, sagte Kaufmann. Allerdings seien die Forderung, was von den Gemeinden gewünscht werde, unterschiedlich und unklar.
Gläserner Bürger
Die FDP war einheitlich gegen die Motion. «Wir lamentieren immer, wir wollen keinen gläsernen Bürger. Aber wenn wir diese Motion annehmen, sind wir hier einen Schritt weiter», warnte Branko Balaban (FDP), der sich für das Steuergeheimnis ins Zeug legte. Als die Gemeinden noch Zugriff hatten auf das System, habe man derart viele Abfragen gehabt, dass Informationen zu den Top-20-Steuerzahlenden gesperrt worden seien.
Grossmehrheitlich gegen die Motion war auch die SVP. Sprecher Ivo Herzog (SVP), selber ein Gegner, sprach von einer «brandgefährlichen Diskussion». Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, dabei liege ein internes Kommunikationsproblem zwischen Kanton, Behörden und Gemeinden vor, mit dem sich aktuell eine Arbeitsgruppe befasse.
Sein Parteikollege Peter Seiler konterte, es gehe nur darum, dass eine Person bei den Gemeinden die Information habe und dafür vielleicht eine Person weniger beim Kanton. Angestellte beim Kanton gingen nicht vertrauenswürdiger mit den Daten um, als jene bei den Gemeinden.
Nackt-Selfie
Mehrheitlich Widerstand gab es auch in der CVP. Frank Kurer (CVP) verglich die Steuererklärung mit einem Nackt-Selfie. Man müsse aufpassen, dass es nicht unkontrolliert geteilt werde. Auch Marcel Jöri (CVP) sagte, das Thema sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zudem bezweifelte er eine Auswirkungen auf die Budgets. «Das bringt der Bevölkerung null und nichts.»
Helen Keiser (CSP) nannte die Berufung auf den Datenschutz fadenscheinig. Es geht nicht um die Bekanntgabe von Steuerdaten an neugierige Dritte, sondern um besseren Zugang zu notwendigen Informationen für die Gemeinden. Sie sei aber auch der Meinung, dass man abwarten soll, was die Arbeitsgruppe mit diesem Thema mache.
Finanzdirektorin Kaufmann wies darauf hin, dass die jüngst bekannt gewordene falsche Verteilung der Kirchensteuern in Obwalden nichts mit dem Thema zu tun habe. Selbst mit einem Zugriff hätten die Gemeinden diese Unregelmässigkeit nicht bemerkt, da es um kleine Beiträge gehe, die allerdings über eine lange Zeit falsch flossen.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit