Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

06.07.2023, 17:37

SDA

- in zweiter Lesung auf Antrag der Regierung mit 76 zu 0 Stimmen das Behördenreferendum gegen die Teilrevision des Steuergesetzes genehmigt. Somit wird das Stimmvolk über die Steuersenkung entscheiden. In der Schlussabstimmung verabschiedete der Rat das achte Revisionspaket des Steuergesetzes mit 59 zu 17 Stimmen. Es beinhaltet auch die von der Regierung auf die zweite Lesung hin beantragte und vom Rat genehmigte Änderung, dass nach Ablauf von drei Jahren die Wirkung der jährlichen Solidaritätsbeiträge auf die jeweiligen Einwohnergemeinde unpräjudiziell evaluiert werden soll.

- in zweiter Lesung das totalrevidierte Gesetz über soziale Einrichtungen mit 75 zu 0 Stimmen verabschiedet. Dieses heisst neu Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Betreuungsbedarf. Menschen mit Behinderung sollen dank ambulanter Betreuung selbstständiger und besser in die Gesellschaft integriert leben können.

- auf Antrag der vorberatenden Kommission eine Fristerstreckung von sechs Monaten für die Behandlung der Transparenzinitiative der Jungen Alternative Zug (JA) beschlossen. Die Initiative verlangt, dass Zuger Parteien Spenden Privater von über 5000 Franken und von Unternehmen von über 1000 Franken offenlegen müssen. Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen ihre Interessensbindungen offenlegen.

- die Staatsrechnung 2022 und den Geschäftsbericht genehmigt. Die Anträge der ALG, je 30 Millionen Franken für einen Wohnbaufonds, einen Klimafonds und für die Aufbauhilfe in der Ukraine einzusetzen, blieben chancenlos.

- den Geschäftsbericht 2022 des Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Kenntnis genommen.

- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung zur Kenntnis genommen.

- den Rechenschaftsbericht des Obergerichts genehmigt.

-Den Rechenschaftsbericht 2021/2022 des Verwaltungsgerichts und der Schätzungskommission genehmigt.

- den Bericht 2022 der Ombudsstelle des Kantons Zug zur Kenntnis genommen.

- vom Tätigkeitsbericht 2022 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug Kenntnis genommen.