Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat an seiner Session vom Mittwoch:

Keystone-SDA, liku, sda

04.10.2023, 15:52

SDA

- den neuen FDP-Landrat Franz-Xaver Simmen aus Altdorf vereidigt. Er ersetzt Marco Roeleven, welcher auf Ende Juli demissionierte. Folglich wird Andreas Bilger (die Mitte) das Präsidium der Justizkommission von Marco Roeleven übernehmen. Das Vize-Präsidium geht indessen an Franz-Xaver Simmen.

- diverse neue parlamentarische Vorstösse verlesen.

- die Änderungen im Polizeigesetz zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Diese beinhalten Themen wie das Tragen von Bodycams, die automatisierte Fahrzeugfahndung sowie die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements. Für letzteres soll bei der Genehmigung der Teilrevision durch das Volk der Personalaufwand um 200'000 Franken pro Jahr erhöht werden.

- die Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

- die Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel mit 40 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Der Minderheitsantrag der Sicherheitskommission, welche Schneehasen und Schneehühner aus der Jagdverordnung streichen wollten, wurde mit 23 Ja- zu 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die beiden Tiere bleiben im Kanton Uri weiter schiessbar.

- einen Verpflichtungskredit für die externe Unterstützung der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Unteres Reusstal 5. Generation in Höhe von 290'000 Franken mit 53 Ja- zu 0 Nein-Stimmen gesprochen.

- einem Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «Microsoft Enterprise Agreement Juli 2021 bis Juni 2024» in Höhe von 310'000 Franken zugestimmt.

- die Einreichung einer Standesinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts als nicht erheblich erklärt.

- die parlamentarische Empfehlung zur Sicherheit und zum Schutz im Landratssaal beraten und überwiesen.