Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- in einer zweiten Lesung einen Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz mit 49 zu 3 Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. Zwei Anträge der SP-Fraktion wurden abgelehnt. Diese forderte einerseits, den Ferienanspruch sowie die Jahresarbeitszeit aus dem Nachtrag zu streichen und andererseits, dass auch Lehrpersonen ihre Treueprämien in Form von Urlaubstagen beziehen können.

- in einer zweiten Lesung einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz mit 50 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

- der Standesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern mit 52 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

- die Digitalstrategie 2025 bis 2028 mit 36 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

- einen Rahmenkredit von 233'600 Franken für die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Förderung des Erwerbs und Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener für die Jahre 2025 bis 2028 mit 37 zu 15 Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

- eine Motion von Regula Gerig (CSP) betreffend Erarbeitung einer Altersstrategie mit 15 zu 34 Stimmen und vier Enthaltungen nicht überwiesen.

liku, sda