Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

- Beat Tanner (FDP) als neues Ratsmitglied vereidigt. Er folgt auf Gaudenz Zemp (FDP).

- ein als dringlich eingereichtes Postulat von Daniel Piazza (Mitte) zur Förderung der Basisinfrastruktur für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern mit 79 zu 24 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss damit das Förderprogramm evaluieren und dessen Weiterführung prüfen.

- zwei als dringlich eingereichte Postulate von Philipp Bucher (FDP) und Marcel Budmiger (SP) sowie eine Anfrage von Elin Elmiger (SP) zur Situation der Swiss Steel in Emmenbrücke LU behandelt. Die Postulate wurden mit 103 zu 7 respektive 66 zu 43 Stimmen erheblich erklärt.

- Richterwahlen durchgeführt.

-vom Planungsbericht zu Tempo 30 mit 85 zu 25 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen. Die Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» lehnte er mit 84 zu 25 Stimmen ab.

- zusätzliche Mittel für die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten mit 86 zu 25 Stimmen gesprochen. Total geht es um 15,3 Millionen Franken. Die eine Hälfte konnte der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen, für die andere brauchte es die Zustimmung des Kantonsrates.

- der Umwandlung der Realkorporation Briseck in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft mit 108 zu 0 Stimmen zugestimmt

- der Umwandlung der Realkorporation Menznau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft mit 109 zu 0 Stimmen zugestimmt.

- vom Massnahmenplan Naturgefahren mit 108 zu 0 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen.

- ein Postulat von Gianluca Pardini (SP) zur Mittelverwendung aus der Causa VBL mit 99 zu 0 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- mit 80 zu 26 Stimmen ein Postulat von Luca Boog (Mitte) abgelehnt. Dabei ging es um Einschränkungen von Einsprachemöglichkeiten bei Volksentscheiden.

- ein Postulat von Martin Wicki (SVP) zur Bargeldbezahlung in VBL-Bussen mit 92 zu 11 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- Anfragen behandelt.

- Jörg Meyer (SP) als Kantonsrat verabschiedet.

rl, sda