Grosse Rat BE Zustimmung zu Rettungsschirm für Spitäler zeichnet sich ab

Im Berner Kantonsparlament zeichnet sich eine Zustimmung zu einem 100 Millionen Franken teuren Rettungsschirm für die Spitäler ab. Das Zähneknirschen war am Montag in der Debatte zwar unüberhörbar, doch im Grossen und Ganzen bejahten die Fraktionen die Notwendigkeit.

Der Rat hat die Debatte am Montag noch nicht zu Ende geführt, es lagen nicht weniger als 17 Anträge vor. Die Schlussabstimmung findet am Dienstag statt.

Spitäler in der ganzen Schweiz stehen derzeit finanziell unter Druck. In jüngster Zeit schreiben sie aber nicht nur Verluste, es fehlt auch an Liquidität. Prominentestes Beispiel im Kanton Bern sind die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD).

Die UPD gilt als versorgungsrelevant. Sie sei der Hauptgrund für den Rettungsschirm, betonte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Es gibt aber auch andere Institutionen, die eine Liquiditätssicherung brauchen.

Umstrukturierungen in der Spitallandschaft bräuchten Zeit, sagte Schnegg. Damit die Spitäler diese hätten, brauche es unter Umständen kurzfristige Überbrückungsdarlehen. Schnegg warb für Annahme des Rahmenkredits von 100 Millionen Franken.

Staatsgelder zur Liquiditätssicherung dürften nur das allerletzte Mittel sein, betonten zahlreiche Votantinnen und Votanten. Gelder dürften nur dort fliessen, wo andernfalls die Gesundheitsversorgung bedroht sei.

Keinesfalls dürften die Darlehen und Bürgschaften zur Zementierung überholter Strukturen verwendet werden, warnte SVP-Grossrat Andreas Michel.

Der Kanton müsse den Mut haben, eine richtige Spitalplanung an die Hand zu nehmen und definieren, welche Standorte er noch benötige und welche Angebote er wo anbieten wolle, führte Melanie Gasser (GLP) aus.

Seraina Patzen (Grüne) kritisierte die seinerzeitige Auslagerung der Spitäler in Aktiengesellschaften. Der Staat müsse die Gesundheitsversorgung garantieren, habe nun aber keinen Einfluss mehr auf das Angebot.

Die 100 Millionen könnten sich lediglich als Tropfen auf den heissen Stein erweisen, mutmasste Christioph Zimmerli (FDP). Dies dann, wenn auch die grosse Insel Spitalgruppe staatliche Hilfe beanspruchen sollte. Die Sache könnte zu einem «Fass ohne Boden» werden.

Keine Gewinnausschüttungen

Von links bis rechts unterstützt wurde ein Antrag, der forderte, dass Institutionen, die den Rettungsschirm beanspruchten, während dieser Zeit keine Gewinnausschüttungen vornehmen dürfen.

Auch dürfen die Spitäler während dieser Zeit den Mitarbeitenden keine Gesamtvergütungen wie etwa Boni oder Entschädigungen ausbezahlen, die nicht marktüblich sind.

Weiter forderte der Rat, dass die Regierung unverzüglich für den Rettungsschirm eine gesetzliche Grundlage erarbeite. Diese soll bis Anfang 2027 vorliegen.

hn, sda