Kommunale Wahlen Zehn verunstaltete Wahlplakate pro Tag in Bern

Der Berner Gemeinderat verurteilt die Beschädigung von Wahlplakaten, sieht aber keinen Handlungsbedarf. Das macht er in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SVP-Fraktion im Stadtrat deutlich.

Betroffen vom Vandalismus seien alle Parteien. Beim laufenden Wahlplakat-Aushang habe man in den ersten anderthalb Wochen rund 100 Plakate auswechseln müssen, schreibt der Gemeinderat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort.

Die Plakat-Konzessionärin sei verpflichtet, die Plakatstellen instand zu halten und alle drei Tage zu kontrollieren. Verschmutzte und beschädigte Plakate würden ersetzt.

Bei der Sachbeschädigung handle es sich um ein Delikt, das nur auf Antrag durch die geschädigte Person verfolgt werde. Der Gemeinderat sei nicht dafür zuständig, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten.

Die SVP-Fraktion hatte auch eine Videoüberwachung von grossen Plakatplätzen wie dem Kornhausplatz ins Spiel gebracht. Der Gemeinderat hält dies für unverhältnismässig.

zc, sda