Stadtrat Bern Stadt Bern soll lokales Gewerbe in Coronakrise unterstützen

Die Stadt Bern soll das lokale Kleingewerbe in der Coronakrise unterstützen. Der Stadtrat hat am Donnerstag mit 50 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen SP/Juso-Vorstoss verabschiedet.

Die SP hatte ursprünglich per Motion die Schaffung eines Corona-Solidaritätsfonds verlangt, folgte aber dem Gemeinderat. Dieser wollte den Vorstoss nur in der abgeschwächten Form des Postulats entgegennehmen, um den Handlungsspielraum nicht einzuschränken.

Stadtpräsident Alec von Graffenried schloss aber entsprechende Massnahmen nicht aus. Ein Fondslösung ziele vor allem auf die Liquidität. «Wir haben aber kein Liquiditätsproblem», betonte von Graffenried und verwies auf die Kredithilfen des Bundes.

Die Stadt Bern wolle aber durchaus helfen und habe bereits zahlreiche unbürokratische Massnahmen ergriffen, etwa bei Bewilligungen für die Gastrobranche oder bei Stundungen.

«Gut gemeint» aber zu spät

In der abgeschwächten Form fand der Vorstoss in allen Lagern Unterstützung. Der Vorschlag eines Fonds sei zwar «gut gemeint», aber zu komplex und komme zu spät, monierte etwa Lukas Gutzwiller für die GFL/EVP-Fraktion.

Für die GB/JA-Fraktion waren die Anspruchsgruppen zu breit formuliert. Von einmaligen Beiträgen aus dem Fonds hätten Selbständige oder Kleinfirmen mit maximal neun Mitarbeitenden profitieren sollen.

In diese Kategorie fallen in der Stadt Bern mehr als 10'000 Unternehmen mit rund 20'000 Beschäftigten. Der Fonds hätte mit bis zu 7,5 Millionen Franken geäufnet werden sollen, wofür eine Volksabstimmung nötig wäre.

Vorgeschmack auf Budgetdebatte

Die Debatte zu einem Corona-Hilfsfonds lieferte bereits einen Vorgeschmack auf die kommende Budgetdebatte vom September. So griff FDP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher die Linke für ihren Sparvorschlag beim Budget des städtischen Wirtschaftsamtes an.

Es sei «absurd», dass sich SP und GB nun als Retterin des Gewerbes aufspielten, aber ansonsten alles tue, um das Gewerbe «aus der Stadt zu verdrängen», sagte Eicher.