Kantonsrat SO Solothurner Bürger entscheiden über neue Hundesteuer

Das Solothurner Kantonsparlament hat eine neue Hundesteuer von 35 Franken beschlossen, die nun dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Steuer soll zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Hundehaltung verwendet werden.

Das Solothurner Kantonsparlament hat kürzlich eine neue kantonale Hundesteuer in Höhe von 35 Franken pro Hund beschlossen. Diese Entscheidung fiel nach einer intensiven Debatte, bei der die Mehrheit der Kantonsräte dem Vorschlag der vorberatenden Kommissionen zur Änderung des Hundegesetzes zustimmte. Die Steuer soll zur Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hundehaltung sowie für den Vollzug der eidgenössischen Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung verwendet werden.

Kontroverse um die Steuer

Während sich die Kantonsräte über viele Aspekte des neuen Hundegesetzes einig waren, wie die vereinfachte Zulassung von Listenhunden und die Befreiung von Assistenzhunden von der Steuer, war die Einführung einer zusätzlichen kantonalen Steuer umstritten. Die Gemeinden erheben bereits eine Hundesteuer zwischen 50 und 200 Franken. Mit 59 zu 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die kantonale Steuer jedoch angenommen.

Beteiligung des Stimmvolks

Da das erforderliche Zweidrittelsmehr knapp verfehlt wurde, wird nun das Solothurner Stimmvolk das letzte Wort haben. Die Bürger werden über die vorgeschlagene Änderung des Hundegesetzes abstimmen können.

Argumente für und gegen die Steuer

Die SVP-Fraktion, ein Teil der FDP-Fraktion und zwei Mitglieder der GLP sprachen sich gegen die Steuer aus. Sibylle Jeker von der SVP argumentierte, dass verantwortungsbewusste Hundehalter nicht für die entstehenden Kosten verantwortlich seien. Kuno Gasser von der Mitte hingegen betonte, dass es gerecht sei, wenn Hundehaltende den Aufwand mittragen.

Regierungsrätin Brigit Wyss von den Grünen unterstützte die Steuer ebenfalls. Sie verwies auf den Massnahmenplan des Kantons, der 60 Millionen Franken einbringen soll, und argumentierte, dass die Hundehaltenden den geschätzten Aufwand von 700'000 Franken mitfinanzieren sollten.

roch, sda