Kommunale AbstimmungOstermundigen will nichts von Fusion mit der Stadt Bern wissen
zc, sda
22.10.2023 - 16:02
Die Träume von der bislang grössten Gemeindefusion im Kanton Bern sind an der Urne geplatzt: Die Stimmberechtigten von Ostermundigen haben den Zusammenschluss mit der Stadt Bern mit 57,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
22.10.2023, 16:02
22.10.2023, 17:35
SDA
In der Agglomerationsgemeinde sprachen sich 3236 Stimmberechtigte gegen die Fusion aus, nur 2436 sagten Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 56,8 Prozent.
In der Stadt Bern hiessen 72,4 Prozent die Vorlage gut. 34’071 Ja-Stimmen standen 13’020 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,1 Prozent.
«Die Revolution hat nicht stattgefunden», sagte Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) vor den Medien in Ostermundigen. «Wir müssen neidlos anerkennen, dass die Gegnerschaft den Ton besser getroffen hat. So gesehen wäre es eine Riesenüberraschung gewesen, wenn in Ostermundigen ein Ja resultiert hätte.»
Von Graffenried wurde gefragt, ob das Nein aus Ostermundigen eine persönliche Niederlage sei. «Ich kann nicht für Dinge Verantwortung übernehmen, die nicht in meiner Verantwortung liegen», sagte er. «Ostermundigen ist für sich selber verantwortlich. Der Gemeinderat der Stadt Bern hat Führungsverantwortung gezeigt, die Stadt Bern hat der Fusion sehr deutlich zugestimmt.»
Iten: Amtsgeheimnis bleibt
Der Gemeinderat von Ostermundigen hat sich im Gegensatz zur Stadtregierung nie positioniert, die Haltung der einzelnen Gemeinderäte zur Fusion wurde nicht bekannt. Das Amtsgeheimnis gelte auch nach der Abstimmung, sagte der parteilose Gemeindepräsident Thomas Iten.
Aufgrund des deutlichen Ergebnisses in Ostermundigen glaube er nicht, dass die neutrale Haltung des Gemeinderats entscheidend war für das Nein in seiner Gemeinde. Die Mehrheit der Ostermundiger sei der Meinung, dass die Gemeinde stark genug sei, um die Zukunft alleine zu meistern.
«Mogelpackung»
Die Gegner hatten im Abstimmungskampf von einer Mogelpackung gesprochen: In Tat und Wahrheit gehe es um die Eingemeindung Ostermundigens mit seinen 18'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die heute eigenständige Gemeinde würde zum Stadtteil degradiert und hätte faktisch nichts mehr zu sagen.
Ganz anders sahen es die Befürworter. Die beiden Gemeinden seien wirtschaftlich, kulturell und sozial schon heute miteinander verwachsen. Profitieren würden beide Seiten: Die Bevölkerung von Ostermundigen bekäme mehr Dienstleistungen für weniger Steuern, die Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum.
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