Volksrechte Hürden für Unterschriftensammlungen in Stadt Bern werden angepasst

Die Hürden für Initiativen und Referenden in der Stadt Bern sollen angepasst werden. Der Stadtrat hat am Donnerstag einen Vorstoss von Tom Berger (FDP) überwiesen.

Keystone-SDA, dagr, sda

21.11.2024, 21:18

SDA

Berger forderte in seiner Motion, dass die für das jeweilige Zustandekommen benötigte Anzahl Unterschriften gesenkt wird. Ebenfalls wollte er, dass für das Sammeln künftig mehr Zeit bleibt. 90 anstatt 60 Tage bei Referenden und zwölf anstatt sechs Monate bei Initiativen.

«Demokratie lebt von möglichst aktivem Einbezug von Personen und Meinungen», sagte Berger. Bern aber habe ein vergleichsweise hohes Quorum. In anderen Städten seien weniger Unterschriften nötig.

Berger erhielt Unterstützung aus allen Lagern. Das Quorum sei in Bern «gigantisch hoch», befand Bernhard Hess namens der SVP-Fraktion. Er sei aber ein Freund von Volksrechten.

«Wir befürworten die Förderung der politischen Debatte», sagte Anna Leissing von der GB/JA-Fraktion. Auch Dominic Nellen bekräftigte, dass seine SP-Juso-Fraktion hinter einer starken Demokratie stehe.

Das Stadtparlament stimmte dem Anliegen mit 58 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Der Gemeinderat muss nun eine Vorlage ausarbeiten und aufzeigen, inwiefern die Bestimmungen angepasst werden könnten.

Vom ursprünglichen Anliegen, die Anzahl notwendiger Unterschriften fix an die Anzahl der Stimmberechtigten zu koppeln, sah Berger hingegen ab. Diese Idee war im Stadtrat nicht mehrheitsfähig, wie die Voten verschiedener Fraktionen zeigten. Sie wäre zu kompliziert und würde viel bürokratischen Aufwand verursachen, waren sich die Votantinnen und Votanten einig.