Grosser Rat – FRFreiburger Gemeindeparlamente erhalten nicht mehr Kompetenzen
lp, sda
8.10.2024 - 18:19
Die Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes ist am Dienstag im Freiburger Grossen Rat durchgefallen. Mit der Revision hätten die Gemeindeparlamente die Kompetenz erhalten, eine Ortsplanung zu erlassen. Die Gemeindeexekutiven hätten die Ortsplanungsrevisionen nur noch geleitet.
08.10.2024, 18:19
SDA
Das Eintreten auf das Gesetz wurde am Dienstag nach langen Diskussionen mit 64 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Debatten zeigten die Uneinigkeit im Plenum, wobei sich grosse und kleine Gemeinden gegenüberstanden.
Die Vorlage der Regierung, die vom Direktor für Raumentwicklung und Umwelt, Staatsrat Jean-Fançois Steiert verteidigt wurde, gründete auf einer überwiesenen Motion. Der Entscheid fiel schon damals sehr knapp aus.
Freiburg ist neben Solothurn der einzige Kanton, der den Exekutiven die Kompetenz gibt, die Ortsplanung zu verabschieden. «Man muss der Bevölkerung das Wort geben», betonte Grossrat Bruno Marmier in der Debatte. Die Gegner argumentierten mit dem Risiko komplizierter und längerer Verfahren.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit