Banken Berner Parteien uneins über Verwendung von SNB-Ausschüttung

Für das Klima, das Gesundheitswesen oder doch zum Schuldenabbau und Abfedern einer Steuersenkung: Die bernischen Parteien haben unterschiedliche Ideen, wie die Ausschüttung des Nationalbankgewinns verwendet werden soll.

Keystone-SDA, hn, sda

09.01.2025, 16:53

SDA

Anders als andere Kantone hat Bern eine mögliche Gewinnausschüttung der Nationalbank nicht ins Budget 2025 eingerechnet. Zwar zeichnete sich ab, dass die Nationalbank nach mehreren Jahren tendenziell wieder auf Gewinnkurs war, doch der Kanton Bern mochte darauf nicht einfach vertrauen und budgetierte defensiv.

Nun fliessen dem Kanton Bern mit seinem 13 Milliarden-Haushalt rund 238 Millionen Franken zu. Die Grünen forderten am Donnerstag, die Gewinnausschüttung solle in einen Klimafonds eingelegt werden. Nur so könne der Kanton sein verfassungsmässiges Klimaziel erreichen.

Die SP wiederum betonte, das Geld gehöre der Bevölkerung und solle in den Gesundheits- und Bildungsbereich, eine umweltfreundliche Energieversorgung und die Biodiversität investiert werden. Der Regierungsrat sei nun in der Pflicht. Die Gewinnausschüttung dürfe nicht «im Schuldenabbau versickern».

Beide Parteien kritisierten am Donnerstag unisono die Finanzdebatte im bernischen Grossen Rat Ende vergangenen Jahres. Die bürgerliche Ratsmehrheit habe ohne Not einschneidende Verzichtsmassnahmen durchgedrückt.

Schuldenabbau und stabile Finanzen

Die SVP betonte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Ausschüttungen der Nationalbank seien für den Schuldenabbau einzusetzen und für die Gewährleistung des beschlossenen Plans, die Bevölkerung «endlich spürbar steuerlich zu entlasten».

Aus Sicht der Volkspartei wurde der Rotstift in der Budget- und Investitionsdebatte «keinesfalls zu stark angesetzt». Das primäre Ziel der Steuersenkung sei wichtig und nachhaltig nur zu erreichen, wenn der Kanton auch ausgabenseitig Korrekturen vornehme.

Der Kanton Bern könne das Geld der Nationalbank gut gebrauchen, äusserte sich GLP-Grossrat Tobias Vögeli am Donnerstag auf Anfrage. Der Kanton habe grosse Investitionen zu bewältigen. Viel Spielraum für Zusatzausgaben dürfte es trotz der SNB-Gelder nicht geben. Und wenn doch, sollen die Gelder in den Schuldenabbau und die Investitionen fliessen.

Die FDP Kanton Bern begrüsste die Gewinnausschüttung, mahnte jedoch an, diese Mittel «mit Bedacht und Weitsicht» einzusetzen. Zusätzliche Einnahmen sollten primär zur Neubeurteilung der Investitionsprioritäten genutzt werden. Projekte, die aufgrund der bisherigen Finanzlage verschoben wurden, sollten so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Neue kantonale Aufgaben oder Umverteilungen auf Basis dieser zusätzlichen Mittel lehnen die Freisinnigen gemäss einer Stellungnahme ab. Die finanzielle Stabilität des Kantons habe oberste Priorität.

Kantonsparlament sparte bei Investitionen

Das Berner Kantonsparlament stellte sich in der Budget- und Investitionsdebatte Ende Jahr hinter eine Steuersenkung für natürliche Personen um einen halben Steuerzehntel. Die Senkung kostet den Kanton 79 Millionen Franken pro Jahr.

Bei den Investitionen setzte der Rat den Rotstift an. So verzichtete er etwa auf den lange angekündigten Umzug der Technischen Fachschule nach Burgdorf und strich einen Beitrag an die Sanierung des Fischermätteli-Trams in Bern. Andere Projekte wurden zeitlich zurückgestellt.