Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament will Neuverschuldung in Grenzen halten

Mit Blick auf die grossen Investitionsprojekte der kommenden Jahre will das Berner Kantonsparlament die Neuverschuldung bei maximal 550 Millionen Franken halten. Der Grosse Rat hat am Montag im Rahmen der umfangreichen Budgetdebatte eine entsprechende Planungserklärung verabschiedet.

Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass der Kanton Bern eine Investitionsbugwelle vor sich her schiebt. Bis 2033 stehen grosse Investitionsvorhaben ins Haus. Um diese finanzieren zu können, hat der Kanton bereits in den vergangenen Jahren gewissen Massnahmen ergriffen.

Nun zeigte sich aber, dass das nicht reicht. Der Regierungsrat hat daher eine Priorisierung der Investitionen vorgenommen und dem Parlament zwei Varianten zur Debatte vorgelegt.

Die eine Variante sollte die Neuverschuldung auf 750 Mio. Franken begrenzen, die andere, strengere Variante, auf 500 Mio. Franken. Aufgrund neuster Berechnungen dürften sich die Beträge auf 800 respektive 550 Mio. erhöhen.

Beide Varianten haben Verzichtsmassnahmen zur Folge, die teilweise einschneidend sind. So soll der Kanton etwa auf den Umzug der Technischen Fachschule von Bern nach Burgdorf verzichten.

Auch über die Übernahme der Teuerung für einen Neubau beim Berner Kunstmuseum wird das Parlament debattieren. Und über die Streichung des Kantonsbeitrags für die Sanierung des Fischermätteli-Trams in der Stadt Bern. Über diese Verzichtsmassnahmen hat das Parlament am Montag noch nicht debattiert.

Heikle Gratwanderung

«Wir wollen der nächsten Generation weder eine verlotterte Infrastruktur noch Schuldenberge hinterlassen», brachte GLP-Grossrat Tobias Vögeli das Dilemma auf den Punkt.

Im Rat zeichnete sich am Montag in der Grundsatzdebatte ab, dass das bürgerlich dominierte Kantonsparlament die striktere Eingrenzung der Neuverschuldung auf 550 Mio. Franken favorisieren würde.

Der Kanton Bern habe in den letzten Jahren Schulden abbauen können, er dürfe nicht wieder zurückfallen in die alte Schuldenwirtschaft, gab Carlos Reinhard namens der Freisinnigen zu bedenken.

«Wir investieren auch so noch viel», doppelte Samuel Krähenbühl namens der SVP nach. Die künftigen Generationen seien dankbar, wenn man ihnen auch noch finanziellen Spielraum lasse. Eine Mehrheit der Finanzkommission, die FDP, die SVP, die Mitte, die EDU und die GLP votierten für die rigorosere Variante.

Unnötige Schwarzmalerei

Dagegen wehrten sich eine Minderheit der Finanzkommission, die SP, die Grünen und die EVP. Der bernische Finanzhaushalt sei im Gleichgewicht, in den nächsten Jahren werde mit Überschüssen gerechnet, hielt Fredy Lindegger namens der Grünen fest. Der Kanton könne aus einer Position der Stärke handeln und auch grössere Investitionen stemmen.

Auf Investitionen etwa in die Bildung zu verzichten, werde sich in der Zukunft rächen, sagte Maurane Riesen namens der SP/JUSO-Fraktion.

Mit der rigoroseren Version setze sich der Kanton künstlich unter Druck, gab EVP-Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss zu bedenken. Es würden Projekte nicht realisiert, die wichtig wären.

Für strengere Variante

Eine Planungserklärung der Grünen, die die Neuverschuldung gar nicht eingrenzen wollte, wurde mit 92 zu 59 Stimmen abgelehnt. Eine unbegrenzte Neuverschuldung und der Verzicht auf eine Priorisierung der Investitionen wäre «verantwortungslos», hatte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) im Rat zuvor gewarnt.

Das Parlament überwies schliesslich erwartungsgemäss eine Planungserklärung für die Eingrenzung der Neuverschuldung auf maximal 550 Millionen Franken für die Periode 2022 bis 2031. Es tat dies mit 90 zu 62 Stimmen. Der Regierungsrat hätte die mildere Variante mit einer Begrenzung auf 800 Mio. Franken bevorzugt, blitzte damit aber ab.

Der Kanton Bern rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 246 Millionen Franken in einem 13-Milliarden-Haushalt. In den Folgejahren sind Überschüsse von je rund 400 Millionen Franken prognostiziert. Der Rat setzt die Debatte über die Investitionen sowie über das Budget 2025 und den Finanzplan für die kommenden Jahre am Dienstag fort.

hn, sda